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Geflüchtete in Moria Menschen in Lebensgefahr und die Reaktionen Rechtsaußen

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In der Nacht auf den 9. September 2020 brennt auf der griechischen Insel Lesbos das Geflüchtetenlager "Moria" nieder. (Quelle: picture alliance/dpa/Sputnik | Kostis Ntantamis)

Für 2.800 Menschen ist das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ausgelegt. Belegt war es mit 12.600 Menschen, etwa 4.000 davon waren Kinder. Es waren auch schon mehr Menschen, im März 2020 waren 20.000 Menschen in der ehemaligen Militäranlage eingepfercht, die seit dem sogenannten „Türkei-Deal“ der Bundesregierung zum „Registrierungs- und Aufnahmezentrum“ (Hotspot) wurde. Nun ist das Lager fast vollständig ausgebrannt. Die Bewohner*innen sind obdachlos, während die griechischen Bewohner*innen von Lesbos sich von der EU weiterhin allein gelassen fühlen.

Denn die Situation auf der Insel und im Lager Moria ist nicht neu. Immer wieder kommt es zu Bränden, Zwischenfällen oder Aufständen. Schon im September 2016 zerstörte ein Brand mehr als die Hälfte der Einrichtung. Im November 2016 kam es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Zwei Geflüchtete starben bei einer Gasexplosion. Im September 2019 starben zwei Menschen bei einem Brand. 

Die unmenschliche Lebenssituation für die Geflüchteten in Moria wurde durch die Covid-19-Pandemie 2020 nur noch schlimmer – von den europäischen Regierungen wurde sie allerdings weiterhin ignoriert. Im Februar gab es für die damals 19.000 Bewohner*innen im Lager drei Ärzte, acht Krankenschwestern und zwei Hebammen. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ berichtete von katastrophalen hygienischen Zuständen: 1.300 Personen müssten sich jeweils einen Wasserhahn teilen, Seife sei keine vorhanden und – bei dem Belegungsschlüssel kein Wunder – auch kein Platz, um Abstand zu halten. Im März 2020 starb ein sechsjähriges Mädchen bei einer Gasexplosion. 

Ebenfalls im März brachte die Fraktion der Grünen einen Antrag ein, nachdem 5.000 besonders Schutzbedürftige aus dem Lager in Deutschland aufgenommen werden sollten. Nur die Linke und die Grünen stimmten für den Antrag. 495 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD waren dagegen. Nach wochenlanger Diskussion wurden schließlich 50 Kinder in Deutschland aufgenommen. In den vergangenen Monaten wurden einige Menschen aus dem Lager und von der Insel evakuiert. Zuletzt lebten aber immer noch 12.600 Menschen im Lager. Seit kurzem ist bekannt, dass es mindestens 35 Covid-19-Fälle geben soll.

Jetzt hat es wieder gebrannt in Moria, gleich mehrere Feuer haben in der Nacht zum 9. September 2020 große Teile des Lagers zerstört. Die Gründe für die Brände sind noch nicht klar. Die griechischen Behörden vermuten Brandstiftung, einige Lagerbewohner*innen berichteten, dass Inselbewohner*innen die Feuer gelegt hätten. Die wiederum berichten von Ausschreitungen im Lager am Abend zuvor, die wegen Quarantäne-Maßnahmen ausgebrochen seien. Über Tote oder Verletzte ist bisher nichts bekannt. 

Wieder wird in Deutschland diskutiert, ob und wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden. Weiterhin verhindern SPD und CDU/CSU die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria, da die Koalition auf eine europäische Lösung hofft. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wartet am liebsten auf die europäische Lösung, immerhin twittert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken – die im März, genau wie der Rest ihrer Fraktion, niemanden aus Moria aufnehmen wollte – ihre Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten in Kommunen, die sich dazu bereit erklärt hätten. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, 2.000 Menschen als „Zeichen der Humanität“ aufzunehmen. NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bis zu 1000 Geflüchtete aufnehmen. Und auch Markus Söder (CSU), der mögliche nächste Kanzlerkandidat der Unionsparteien will helfen. Auf Twitter schreibt er: „Ganz Europa und auch Deutschland müssen handeln und helfen. Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen.“ Währenddessen demonstrieren tausende Menschen in Deutschland dafür, die Betroffenen aufzunehmen. 

Für die AfD riecht das brennende Flüchtlingslager nach Morgenluft. Während der Pandemie konnte die Partei nicht punkten. Mit teils widersprüchlichen Forderungen und einer sehr unklaren Haltung gegenüber den Corona-Leugner*innen von „Querdenken“, liegen die Rechtsradikalen aktuell nur noch bei etwa neun Prozent. 

Auf Facebook hat sich Alice Weidel bereits zweimal zum Thema geäußert. Sie wittert eine Verschwörung. Denn erst am Tag vor dem Brand hatten mehrere Gruppen 13.000 Stühle vor das Reichstagsgebäude gestellt, um auf die katastrophale Situation an den europäischen Außengrenzen aufmerksam zu machen: „Erst wurden 13.000 Stühle vor dem Reichstag unter viel medialem Getöse aufgebaut, um die linke Willensbekundung zur weiteren Aufnahme von Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern zu bekunden, nun brennt Moria, das größte von ihnen, lichterloh. Was für ein Zufall!“ In ähnlichem Tonfall geht es weiter. Laut Weidel hätten die Menschen aus Moria, sie benutzt das Wort Schutzsuchende in Anführungszeichen, die Feuer selbst gelegt. Das Lager solle zwar evakuiert, seine Bewohner*innen aber zurück in ihre Herkunftsländer gebracht werden. Von der menschenunwürdigen Situation im Lager ist von Weidel natürlich nichts zu hören, stattdessen macht sie die nunmehr vollkommen obdachlosen Geflüchteten zu Täter*innen, „die den Zugang in unser Land mit Gewalt und Rechtsbruch erpresst haben.“

Ähnlich klingt die Geschichte, die Björn Höcke erzählt. Auch hier sind die Bewohner*innen des Lagers die Brandstifter: „Was für eine kriminelle Energie, die dahinter steckt! Denn die Brandstifter waren ohne mit der Wimper zu zucken bereit, andere Lagerinsassen ernsthaft zu gefährden. Schon allein deswegen dürfen wir uns davon nicht emotional erpressen lassen. Denn wir importieren damit Kriminelle, die auch in unserer Gesellschaft Gewalt einsetzen werden, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“ Garniert ist das ganze mit einem dramatischen Sharepic, auf dem dunkle Gestalten vor einem großen Feuer stehen. 

Offenbar hat sich die rechtsradikale Partei auf eine einheitliche Gesprächsstrategie geeinigt, denn sogar der von Rechtsaußen ungeliebte Parteichef Jörg Meuthen reiht sich mit den praktisch gleichen Argumenten ein. Eine Lösung anzubieten liegt dem Vorsitzenden allerdings fern, Meuthen versucht es lieber mit Zynismus und Menschenfeindlichkeit: „Keinesfalls das Gebot der Stunde ist es dagegen, diese rund 12.600 Migranten, die hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien und dem Kongo stammen, nach Deutschland zu holen. Vielmehr muss diesen Menschen so bald als möglich die Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht werden, damit sie zum dortigen Aufbau beitragen können.“

Die Argumente der Partei wurden zwar in den letzten Monaten außerhalb ihrer eigenen Politikblase kaum wahrgenommen, verändert haben sie sich offenbar aber nicht. Statt Lösungen anzubieten, sucht die Partei lieber nach Schuldigen und findet sie bei den Ärmsten und Schwächsten: Den Bewohner*innen von Moria. Das funktioniert in der Logik der Rechtsradikalen perfekt. Denn so werden aus Menschen, die nach Hilfe suchen und die unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, Brandstifter und potentielle Gewalttäter. So wird unter den eigenen Anhänger*innen Hass und Abneigung geschürt, während diejenigen, sie sich für Geflüchtete einsetzen, zu naiven Kriminellen-Unterstützer*innen werden. 

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