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AfD Rechtsradikale im Corona-Chaos

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Die AfD-Maske. (Quelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Hendrik Schmidt)

Doch es läuft nicht rund, rechtsaußen. Der Stuhl von AfD-Chef Jörg Meuthen wackelt schon seit Monaten wegen seiner Versuche den rechtsextremen Flügel los zu werden, um eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Es tobt ein Kampf zwischen Rechten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen. Andreas Kalbitz, bis vor kurzem Landeschef der Partei in Brandenburg wurde wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit kurzerhand ausgeschlossen, zur Empörung vieler Unterstützer*innen. Seine Landtagsfraktion änderte deswegen sogar ihre Geschäftsordnung, um den mittlerweile parteilosen Kalbitz als Fraktionschef behalten zu können. Noch größer ist das Chaos aktuell nur bei der Coronapolitik der rechtsradikalen Partei. Da wird gleich alles und das Gegenteil davon gefordert.

„Lockdown sofort!“

Am 12. März fordert die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel per Twitter den Lockdown. Als Vorbilder nennt sie Dänemark, Tschechien und „weitere EU-Länder“: „Sie stellen das öffentliche Leben praktisch ein“. Keine besonders kontroverse Forderung zu dem Zeitpunkt. Nur einen Tag später kündigte das Saarland als erstes Bundesland Schulschließungen an; schon Tage zuvor traten erste Maßnahmen in Kraft. 

Mal so. (Srceenshot von Alice Weidels Twitteraccount)

Anfang April stimmt die AfD-Fraktion im Bundestag für mehrere Maßnahmen der Regierung, die die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie abfedern sollten. „Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht“, hieß es von Alexander Gauland. Aber das Zusammenstehen ging nicht so lange gut. Denn schon damals zeigte sich: In Krisenzeiten liefert Populismus keine Antworten. Die Umfragewerte der Partei sanken. 

Anfang April erzwingen mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei eine Sondersitzung der Fraktion. 68 Abgeordnete kamen trotz Kontaktbeschränkungen im Bundestag zusammen und präsentieren danach ihre Forderungen. Zum Beispiel hatten die Abgeordneten in ihrer Sitzung beschlossen, dass andere lieber keine Sitzungen machen sollten: „Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten“. Abstimmen durften übrigens nur physisch anwesende Mitglieder, Alice Weidel, die zusammen mit 16 weiteren per Telefon zugeschaltet war, also nicht. Ansonsten forderte die Partei unter anderem eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und die schrittweise Rückkehr zum normalen Leben ab dem 14. April. Dem Tagesspiegel sagte eine AfD-Abgeordneter dazu: „Der Beschluss wäre anders ausgefallen, wenn Frau Weidel und der Rest der Hysteriefraktion anwesend gewesen wäre“

Mal so. (Screenshot von Alice Weidels Twitteraccount)

„Doch kein Lockdown! Dafür Masken!“

Wenige Tage später springt dann auch Weidel auf den Karren auf und fordert einfach das Gegenteil von dem, was sie noch im März wollte. Am 30. April heißt es auf Twitter: „Die #Wirtschaft ist SOFORT hochzufahren, die #Gastronomie noch vor dem #Wochenende wieder zu öffnen. Die Bürger müssen ihr Einkommen sichern können, statt auf die desaströse Chaos-Politik der #Bundesregierung hoffen zu müssen!“ Genau dieselbe Bundesregierung, deren Maßnahmen die Fraktion noch vor wenigen Wochen mitgetragen hatte, als „Zusammenstehen“ noch „erste Bürgerpflicht war“.

Noch weiter geht Stephan Brander, ebenfalls Abgeordneter in der AfD-Fraktion. Er will offenbar an die antisemitischen Verschwörungsproteste gegen die Maßnahmen der Bundesregierung andocken. Der „Lockdown“ sei komplett überflüssig gewesen, „Und jetzt wird hektisch versucht, mit völlig übertriebenen Maßnahmen gegenzusteuern, Stärke zu demonstrieren und so das eigene Versagen zu vertuschen.“ Die Taktik der Partei über die letzten Monate ist also in etwa: Fordern, was ohnehin bereits in Planung ist. Mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Das Gegenteil von dem fordern, was vor wenigen Wochen gefordert wurde. Mittlerweile will Weidel sogar einen Untersuchungsausschuss in Sachen Corona-Pandemie und Angela Merkel vor Gericht stellen. 

„Masken sind ein Eingriff in die Grundrechte! Aber wir verkaufen sie trotzdem!“

Auch beim Thema Masken ist man sich offenbar nur darin einig, noch den ein oder anderen Euro aus den Geldbeuteln der Anhänger*innen einzukassieren. Denn eigentlich will die Partei von der von ihr selbst geforderten Maskenpflicht jetzt doch nichts mehr wissen. Jörg Meuthen will am 30. Mai auf Facebook die Maskenpflicht wieder abschaffen. Seine Argumentation ist dabei nicht ganz klar, offenbar glaubt er, dass die Wirtschaftseinbußen des Einzelhandels damit beendet werden könnten, da diese nur auf die Maskenpflicht zurückzuführen seien: „Schluss mit der Maskenpflicht, damit die Menschen auch wieder Freude an ihrem Einkauf haben können.“ Am 31. Mai behauptet Alice Weidel bei Facebook, das „Gesicht verdecken zu müssen, ist ein massiver Eingriff in ihre Rechte und in ihre Persönlichkeit“ und fordert jetzt eine „freiwillige Lösung“. 

Die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga will derweil auf Twitter wissen: „Wer verdient an der Maskenpflicht?“ und deutet gleichzeitig ziemlich direkt an, dass das ausgerechnet Karin Baumüller-Söder das täte, immerhin die Ehefrau des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Das ist nicht richtig. Baumüller-Söder ist Geschäftsführerin von Baumüller Services, einem Tochterunternehmen der Firmengruppe Baumüller. Tatsächlich hat Baumüller Services 210 Plastikmasken, sogenannte „Face Shields“ produziert. 200 davon wurden an das Martha-Maria-Krankenhaus in Nürnberg und die Frankenalb-Klinik Engelthal gespendet. Die restlichen zehn Masken gingen an Mitarbeitende. Das heißt weder die Markus Söder noch die Firma von Baumüller-Söder haben Geld an diesen Masken verdient. Der Ministerpräsident geht jetzt juristisch gegen die Behauptungen vor. Corinna Miazga hat sich nicht dazu geäußert. Ihr Post auf Twitter ist weiterhin abrufbar. 

Tatsächlich wird aber Geld verdient mit dem Verkauf von Masken. Von der AfD. Im „Fanshop“ der Partei sind Masken zu haben, für stolze sechs Euro pro Stück. Immerhin: Rabatt gibt es ab 25 Exemplaren.

Screenshot aus dem „Fanshop“ der AfD

„Impfgegner sind die neuen Juden!“

Den womöglich aktuellsten Corona-Skandal liefert Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD im bayrischen Landtag. Ein Unterstützerin der Partei hatte ein Foto von einer Anti-Corona-Demonstration auf Instagram hochgeladen. Darauf zu sehen ist die freundlich lächelnde Ebner-Steiner und neben ihr zwei Demonstrierende. Einer davon trägt ein weißes T-Shirt auf dem gut sichtbar ein gelber Davidstern angebracht ist, darin zu lesen: „Ich bin Impfgegner“. 

Den gelben „Judenstern“ mussten Jüdinnen und Juden in Deutschland ab 1941 tragen. Die Folgen waren weitere soziale Ausgrenzung und Demütigung, sowie Beschränkungen im Alltag. Gleichzeitig war der Stern eine Kennzeichnung für die Deportationen von jüdischen Menschen in Arbeits- und Vernichtungslager.  

Im Zuge der Corona-Proteste wollen sich Impfgegner*innen als staatlich verfolgt und unterdrückt darstellen und schrecken auch nicht vor der Instrumentalisierung und Relativierung des Holocausts zurück. Mittlerweile hat zumindest die Stadt München ein Verbot erlassen: Das Tragen des gelben Sterns ist auf Demos in München nicht mehr gestattet. 

Der Post der AfD-Unterstützerin ist nicht mehr auf Instagram zu finden. Gegenüber der Welt hat sich Ebner-Steiner geäußert: Das Foto sei im Rahmen eines „Protests mündiger Bürger gegen die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung“. Zu dem Judenstern will sie allerdings offenbar nichts sagen: „Was dabei als Form des Protests von mündigen Bürgern als Kleidung getragen wird, habe ich im Einzelnen nicht zu bewerten.“ 

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, kritisierte die Fraktionsvorsitzende scharf: Es sei schlimm genug, wenn sich Menschen einen gelben Stern anheften, um gegen lebensrettende Impfungen zu demonstrieren, „dass aber die Vorsitzende einer Landtagsfraktion dies noch goutiert und unterstützt, ist schändlich. Es zeigt deutlich, dass die AfD zwar demokratisch gewählt ist, aber mit dem demokratischen Konsens unseres Landes nichts am Hut hat.“

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