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Interview „Antizionismus ohne Antisemitismus ist nicht mehr zu haben”

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(Quelle: Unsplash)

Antisemitismus hat viele Facetten, er zeigt sich sehr offen als blanker Judenhass, wenn Rabbiner*innen auf der Straße bespuckt und angegriffen werden, es gibt ihn aber auch versteckt und codiert in der Rede über „Globalisten” – wie gerade bei der Energieversorgungskrise – oder aber im Reden über Israel. Bis zu 49 Prozent der Deutschen glauben beispielsweise, dass Juden Israel gegenüber loyaler sind als Deutschland beziehungsweise dem Land, in dem sie leben. Wir haben mit Philip Schaper, Ulrike Becker und Michael Spaney vom „Bildungsbaustein Israel“ über israelbezogenen Antisemitismus und Antisemitismus im Iran gesprochen.

Belltower.News: Israelbezogener Antisemitismus wird von vielen Jüdinnen*Juden in Deutschland als wichtiges Problem benannt. Was hat es damit auf sich?
Mideast Freedom Forum: Israelbezogener Antisemitismus zeigt sich immer dann besonders deutlich, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt erneut eskaliert. Das hat sich in den letzten Jahren immer wieder auf deutschen Straßen gezeigt. Der Konflikt ist also auch in Deutschland ein zentraler Katalysator für antisemitische Äußerungen und Taten.

Der Konflikt ist also nicht die eigentliche Ursache des israelbezogenen Antisemitismus?
Genau, das tatsächliche Konfliktgeschehen ist nicht die Wurzel dieses Antisemitismus, denn die antisemitischen Denkmuster und Deutungsformen existieren bei vielen bereits zuvor. Daher sind die realen Handlungen des israelischen Staates zweitrangig, denn die vorbestimmte Deutung des Konflikts bedingt schon im Vorhinein die Wahrnehmung der Geschehnisse. Der israelbezogene Antisemitismus hängt sich also nicht an realen Geschehnissen auf. Personen und Gruppen, die ihn verbreiten, nutzen die Ereignisse vielmehr als Aufhänger, um ihren Antisemitismus zu verbreiten, Israel zu delegitimieren und Jüdinnen*Juden in Deutschland zu attackieren.

Von welchem Teil der Gesellschaft sprechen wir hier?
Israelbezogener Antisemitismus ist prinzipiell nicht auf ein bestimmtes Milieu beschränkt, sondern findet sich grundsätzlich in allen Schichten der Gesellschaft und in unterschiedlichen politischen Spektren. Wir sehen israelbezogenen Antisemitismus im Rechtsextremismus, wenn die NPD vom „Terrorstaat Israel“ und vom „israelhörigen Bundestag“ spricht, wir sehen ihn im Islamismus, wenn der deutsche Organisator des „Quds-Marsches“ eine mächtige Israellobby in Deutschland imaginiert, die ebenfalls Medien und Bundestag kontrolliert. Es gibt ihn in linken Gruppen und in esoterischen Milieus, bei alternativen Protestbewegungen wie den Coronaleugner*innen. Er ist aber auch in der Mitte der Gesellschaft, etablierten Institutionen und seriösen Medien zu finden.

Gibt es eine institutionellen israelbezogenen Antisemitismus?
Von einem institutionellen Antisemitismus kann man dann sprechen, wenn innerhalb einer Organisation judenfeindlicher Hass und antisemitische Gewalt toleriert werden. Dies trifft zum Beispiel auf die BDS-Kampagne zu, wo offener Antisemitismus von Führungspersönlichkeiten und terroristische Gewalt gegen Zivilist*innen in Israel akzeptiert werden.

Wenn es im israelbezogenen Antisemitismus nicht um die reale Situation vor Ort geht, sondern der Nahostkonflikt eher eine Gelegenheit bietet, antisemitischen Ressentiments Ausdruck zu verleihen: wie viel müssen wir in der Arbeit gegen Antisemitismus überhaupt über Israel sprechen?
Sehr viel. Gerade weil das Ressentiment gegen Israel fortlaufend Zerrbilder konstruiert, die Israel denunzieren, dämonisieren und delegitimieren sollen. In der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit ist es wichtig, diese Zerrbilder zu erkennen, sie zu kontern oder mindestens zu irritieren. Andererseits ist die These richtig, dass das reale Verhalten von Jüdinnen*Juden nicht relevant ist für das Weltbild der Antisemit*innen. Ausgehend von dieser These ist es notwendig, sich damit auseinanderzusetzen, was Antisemit*innen dazu bringt, antisemitische Denkmuster zu entwickeln. Adorno nannte das die Wendung aufs Subjekt. Auf den israelbezogenen Antisemitismus übertragen, ist das konkrete Regierungshandeln Israels nicht ausschlaggebend für das antisemitische Weltbild.

Was bedeutet das bezogen auf die pädagogische Bearbeitung von israelbezogenem Antisemitismus?
Bei der Bekämpfung von israelbezogenem Antisemitismus kann man die Realität des Nahostkonflikts nicht übergehen. Es gibt ihn. Und es gilt zu analysieren, welche Vorwürfe gegenüber Israel frei erfunden sind und welche legitimerweise geäußert werden können – wie Kritik am Handeln anderer Staaten auch. Im pädagogischen Kontext ist entscheidend, dass Jugendliche häufig noch kein geschlossenes antisemitisches Weltbild haben. Wenn sie antisemitische Zerrbilder über Israel reproduzieren, gilt es neben dem Kontern und der Irritation dieser Zerrbilder, die Selbstreflexion der Lernenden zu aktivieren. Woher stammt das aufgeschnappte antisemitische Denkmuster über Israel? Wie komme ich dazu, es (nicht) für zutreffend zu erachten? Welche Kreise und Medien benutzen diese pauschalisierenden oder dämonisierenden Denkmuster mit welcher Intention und was ist mein Verhältnis zu ihnen? Warum emotionalisiert mich der Nahostkonflikt? Was gewinnt meine Psyche damit, wenn ich Israel dämonisiere und pauschal abwerte oder delegitimiere?

Adornos Wendung.
Genau, das wäre die Wendung aufs Subjekt bei israelbezogenem Antisemitismus. Diese Selbstreflexion ist jedoch nicht möglich, wenn Zerrbilder über Israel nicht als solche erkannt und benannt werden. Es ist also eine doppelte didaktische Strategie vonnöten, wenn antisemitismuskritische Bildungsarbeit etwas erreichen will: Aufklärung über Israel und den Konflikt und die Reflexion über antisemitische Muster des eigenen Denkens und Fühlens.

Stichwort Aufklärung über Israel”: Wieso ist es verkehrt, von Israel als Apartheidstaat zu sprechen?
Die israelischen Grundgesetze sichern allen Israelis Bürgerrechte gegenüber dem israelischen Staat. Diese Staatsbürgerrechte gelten genauso für die arabischen Israelis und können vor unabhängigen Gerichten eingeklagt werden. Dazu zählen zum Beispiel das allgemeine Wahlrecht, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit. In der Knesset sind arabische Parteien vertreten, die bis vor kurzem mitregierten und arabische Israelis bekleiden öffentliche Ämter in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. Sicherlich gibt es in Israel Diskriminierung von Minderheiten und dies muss kritisiert werden. Die Kriterien für den völkerrechtlich festgelegten Begriff Apartheid, der die systematische und institutionalisierte Politik der „Rassentrennung“ beschreibt, erfüllt diese jedoch nicht. Die Gleichsetzung mit dem südafrikanischen Apartheidsregime, das auf strikter Segregation basierte und schwarze Menschen vom politischen und sozialen Leben ausschloss, ist schlichtweg unzutreffend, verharmlost den südafrikanischen Rassismus und zielt auf die Dämonisierung Israels.

Diese Dämonisierung ist weit verbreitet. Israel wird sich als bösartig und übermächtig vorgestellt. Das glauben auch die, die sich sonst nicht mit dem Thema beschäftigen. Woher kommt diese Grundstimmung?
Die Nationalsozialisten vertraten bereits zu Beginn der 1920er Jahre einen radikalen Antizionismus. Für sie war die Schaffung eines jüdischen Staats ein weiterer Schritt der jüdischen Verschwörung, um die Völker der Welt zu unterjochen. Vom heutigen Bild des Schurkenstaats, das auch in der Mitte der postnazistischen Gesellschaft virulent ist, existieren sicherlich Kontinuitätslinien zum Antizionismus des NS. Durch die Umwegkommunikation, die sich auf Israel konzentriert, ist es zudem möglich, den Anschein zu erwecken, es bestehe keine Verbindung zum klassischen Antisemitismus. Das ist attraktiv für Akteur*innen aller politischen Lager, die ihren Antisemitismus kaschieren wollen. Tragischerweise hat auch die linke Theoriebildung und nicht zuletzt die breite Übernahme des sowjetischen Antiimperialismus einen nicht unerheblichen Anteil an der manichäistischen Weltsicht mit ihrer klaren Einteilung in Unterdrücker und Unterdrückte. Terroranschläge können in dieser Sicht zu antiimperialistischem Widerstand werden und die Verteidigung dagegen zur imperialen Unterdrückung. Diese einfache Weltsicht zu irritieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit.

Gibt es einen Antizionismus ohne Antisemitismus?
Historisch gab es einen nicht-antisemitischen Antizionismus. Theodor Herzls jüdische Nationalbewegung – der Zionismus – stieß innerhalb der jüdischen Gemeinden Europas Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts auf Gegenwehr. Die Idee, einen souveränen jüdischen Staat als Schutzraum vor Antisemitismus zu gründen, fand nur bei einer Minderheit in den jüdischen Communitys Europas Zustimmung. Jüdische Kommunist*innen sahen das Ende der Ausgrenzung mit einer erfolgreichen sozialistischen Revolution kommen, das jüdische Bürgertum sah in der Assimilation und der politischen Bekämpfung des Antisemitismus eine Zukunft. Jüdinnen*Juden wären gleichberechtigte Staatsbürger*innen der jeweiligen Länder.

Und dann kam die Shoah?
Ja, nach der Shoah setzte sich nicht nur innerhalb der jüdischen Welt die Einsicht durch, dass es einen jüdischen Staat geben muss – als Schutzraum vor Antisemitismus. Die Generalversammlung der Weltgemeinschaft stimmte in der UNO mit Zweidrittelmehrheit 1947 für den Teilungsplan und damit die Gründung Israels an der Seite eines demokratischen arabischen Staates. Der Staat Palästina wurde nicht gegründet, weil die arabischen Staaten den Teilungsplan nicht akzeptierten und einen Krieg gegen Israel begannen. Im August 1949 wurde Israel als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen.

Das verändert auch das Verhältnis von Antizionismus und Antisemitismus.
Ist man heute – nach der Shoah – Antizionist, lehnt man also den Zionismus als legitime Nationalbewegung ab, verneint man damit das Existenzrecht des einzigen jüdischen Staates der Welt. Zu Recht bezeichnet die IHRA-Definition das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes als antisemitisch. Sich als progressiv verstehende Milieus, die zu Recht mehr Aufmerksamkeit für die Kolonialgeschichte und ihre Unterdrückungsformen einfordern, landen leider allzu häufig bei der Delegitimierung Israels – siehe documenta15. Diese Milieus denken, sie könnten sich gegen den Antisemitismusvorwurf immunisieren, mit dem Hinweis, sie seien nur Antizionisten. Doch heutzutage ist Antizionismus ohne Antisemitismus nicht mehr zu haben. Diese Erkenntnis wird es aber schwer haben mit den derzeit dominanten Denkrichtungen progressiver Milieus an den Universitäten.

Haben die Wahlergebnisse der Knesset-Wahl in Israel im November 2022 Auswirkungen auf die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland?
Definitiv! Die Beteiligung von rechtsextremen und rassistischen Parteien an einer israelischen Regierungskoalition in der kommenden Legislaturperiode wird die Antisemitismusbekämpfung in Deutschland erschweren. Je nachdem, inwieweit deren Parteiprogrammatik sich im Regierungshandeln abbildet, werden sich antisemitische Kreise in ihrer Feindschaft gegenüber Israel bestätigt fühlen. Mit Argumenten vorzudringen, zum Beispiel dass Israel als jüdischer und demokratischer Staat etabliert wurde, wird schwieriger.

Inwiefern?
Zur Zeit haben populistische und rechtsextreme Parteien in vielen Ländern Zulauf und sind auch an Regierungen beteiligt. Das jüngste Beispiel ist Italien. Diese Parteien arbeiten alle mehr oder weniger offen an der Abschaffung der Demokratie. Sollte der demokratische Charakter Israels durch die rechtsextremen Parteien der neuen Regierungskoalition in Frage gestellt werden, wird es auf die Checks und Balances des israelischen politischen Systems ankommen und darauf, wie wehrhaft die israelische Demokratie sich in dieser Krise verhält. Diese Parteien wollen die Judikative elementar schwächen und die Sicherheitskräfte unter ihre Kontrolle bringen. Wenn Institutionen wie der israelische Oberste Gerichtshof und die IDF, die israelische Armee, ihre Unabhängigkeit gegenüber den politischen Parteien verlieren sollten, wird am demokratischen Charakter Israels gerüttelt. Diese Kritik so zu äußern, muss aber einhergehen mit der weiteren Bekämpfung des israelbezogenen Antisemitismus. In Deutschland differenzierte Haltungen zu vermitteln, die sowohl eine eindeutige Verteidigung des Existenzrechtes Israels und seiner legitimen Sicherheitsinteressen als auch eine Kritik an der aktuellen Regierungskoalition miteinschließen, wird eine Herausforderung für die Bildungsarbeit.

Welche Rolle spielt das iranische Regime für die israelfeindlichen Proteste der letzten zwei Jahre, beispielsweise im Mai 2021?
Den Auftrag, die islamistische und antisemitische Ideologie auch im Ausland zu verbreiten, ist bereits in der iranischen Verfassung festgelegt. Zentral ist dabei der „Al Quds Tag“, ein nationaler Feiertag, an dem weltweit für die Vernichtung Israels geworben wird, auch jedes Jahr in Deutschland. Das Regime nimmt darüber hinaus ganz systematisch Einfluss auf schiitische religiöse Kreise in Deutschland, vor allem über das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), eine Propagandainstitution des Regimes, und den Dachverband der „Islamischen Gemeinschaft schiitischer Gemeinden“. Dieser Verband wurde vom IZH gegründet. Während regimenahe Kreise und schiitische Moscheeverbände so von der antisemitischen Ideologie iranischer Prägung beeinflusst sind und damit auch von antiisraelischer Propaganda, sind die meisten Iraner*innen im Exil aber überhaupt nicht religiös. Einige haben große Sympathien mit Israel und die Hoffnung auf Unterstützung von dort. Aus diesem Spektrum gibt es explizit geäußerte Solidarität mit Israel, obwohl dies vom Regime genau beobachtet wird und deshalb auch gefährlich sein kann.

Aktuell machen die religiösen Machthaber „die Zionisten“ für die feministischen Proteste verantwortlich. Welche Rolle spielt Antisemitismus in Iran?
Das Regime hat schon immer „die Zionisten“ für alles, was im Iran schief läuft, verantwortlich gemacht. Es ist auch schon lange ein zentrales Narrativ, dass Proteste von außen, insbesondere aus Israel, gesteuert seien. Vier Männer wurden kürzlich hingerichtet, nachdem ihnen eine Zusammenarbeit mit Israel vorgeworfen wurde. Damit sollen die Proteste im Land delegitimiert werden. Das Regime verübt auch terroristische antisemitische Anschläge im Ausland und nimmt gerade in der letzten Zeit bei Anschlagsplanungen insbesondere Jüdinnen und Juden ins Visier, wie die Anschläge auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen im November zeigten. Die Staatsanwaltschaft geht von iranischem Staatsterrorismus aus und ermittelt gegen ein Netzwerk, das von den iranischen Revolutionsgarden kontrolliert wird. Trotz alldem verfängt die antisemitische Propaganda im Iran immer weniger. Laut einer Umfrage der Anti-Defamation League (ADL) ist die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen in der iranischen Bevölkerung deutlich weniger verbreitet, als in allen arabischen Ländern der Region.

„Die Zionisten” ist auch in Deutschland ein antisemitischer Code. Unterscheidet sich der Antisemitismus in Iran oder den arabischen Ländern der Region zu Deutschland?
Grundsätzlich funktioniert der islamische Antisemitismus wie andere Formen des modernen Antisemitismus auch: Juden werden für alle möglichen Übel der Gesellschaft verantwortlich gemacht. In arabischen und islamischen antisemitischen Diskursen gelten Juden häufig als Ursprung aller Verdorbenheit, als Bedrohung der muslimischen Gemeinschaften. Als Beispiel kann man Sayyid Qutb ansehen, einen der wichtigsten Ideologen der Muslimbruderschaft: Er warf den Juden vor, hinter der „Zerstörung der Familie“ zu stecken wie hinter der „Doktrin der animalischen Sexualität“.

Welche Rolle spielt Israel in diesem Antisemitismus?
Das Beispiel zeigt, es gibt in islamistischen Kreisen antisemitische Vorstellungen, die nicht mit Israel verknüpft sind. Die Herausbildung eines modernen islamischen Antisemitismus war aber andererseits eng mit der Feindschaft gegen den Zionismus verbunden. Dabei spielte der Mythos, Juden wollten die heiligen muslimischen Stätten in Jerusalem zerstören, eine große Rolle. Diese antisemitische Verschwörungsvorstellung überwölbte den politischen Konflikt um Palästina und gehört bis heute zu den wichtigsten Elementen im islamistischen Verschwörungsdenken. Heute ist der antisemitische Hass auf Israel nicht nur in den arabischen Nachbarländern Israels verbreitet, sondern findet sich in auch Pakistan, Indonesien, Afghanistan und anderen Ländern Asiens.

Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) ist eine Organisation für Politikberatung und politische Bildung. Der gemeinnützige Verein wurde 2007 von Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Mitgliedern jüdischer Organisationen und Exil-Iraner*innen gegründet. Das Forum tritt für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Nahen Osten ein, berät die Politik zu diesen Themen und organisiert öffentliche Veranstaltungen und Debatten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren des Antisemitismus, Islamismus, des Rechtsextremismus und die damit verbundenen Gefährdungen der Demokratie. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des MFFB liegt im Bereich der politischen Bildung. Seit 2015 existiert das Programm „Bildungsbaustein Israel“. Das Team entwickelt Seminare und Module zur israelischen Demokratie, zum arabisch-israelischen Konflikt und zu israelbezogenem Antisemitismus für Lehrkräfte, Schulen, Multiplikator*innen der politischen Bildung und Studierende.

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Vergleichsweise falsch Antisemitismus und der Apartheidvergleich

Der Apartheid-Vorwurf ist mittlerweile zum geflügelten Wort der Israelkritiker*innen geworden. Das Kompetenznetzwerk Antisemitismus fragt: „Dämonisierung durch Vergleich?” Wir dokumentieren das Grußwort von Nikolas Lelle der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus. 

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