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Jahresrückblick 2016, NRW Viel Aktivität, wenig Mobilisierungsfähigkeit

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Der rechtsextreme "Tag der deutschen Zukunft (TddZ)", der 2016 in Dortmund stattfand, traf auf vielfältigen Widerstand. (Quelle: No TDDZ Dortmund)

Mit Michael Sturm von der Mobilen Beratung NRW sprach Simone Rafael. 

Was war ein beispielhaftes wichtiges Ereignis im Bereich Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen? 

2016 gab es eher einen Fluss von Ereignissen, aus denen aber keines für die extrem rechte Szene als besonderer Erfolg nutzbar war. Zehn Tage nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln wurde etwa eine Demonstration aus dem extrem rechten Hooligan-Spektrum organisiert, bei der 1.700 Menschen mitmachten – das war verglichen mit der HoGeSa-Demo 2014 in Köln allerdings eine eher schwache Mobilisierung. Bei einer zweiten Demonstration aus diesem Spektrum Anfang Oktober 2016 kamen schon „nur noch“ 500 Menschen. Im Juni hat zudem der neonazistische „Tag der Deutschen Zukunft“ in Dortmund stattgefunden – organisiert von der Partei „Die Rechte“ Hier trafen sich rund 1.000 Neonazis – für den jährlich an wechselnden Orten stattfindeten „Tag der Deutschen Zukunft“ eine durchaus beachtliche Zahl. Jedoch gelingt es den Dortmunder Neonazis nur noch selten, im Hinblick auf die Teilnehmer_innenzahlen an Mobilisierungen früherer Jahre wie etwa zum „Nationalen Antikriegstag“ anzuknüpfen. An verschiedenen Gegendemonstrationen zum „Tag der Deutschen Zukunft“ haben insgesamt rund 5.000 Menschen teilgenommen, was natürlich sehr erfreulich war.  Wie schon in den vergangenen Jahren ist und bleibt Dortmund ein Zentrum extrem rechter Aktivitäten. Eine neonazistische landesweite Demonstrationspolitik ist jedoch nicht mehr feststellbar. Erwähnt werden sollte aber, dass extrem rechte Gruppen in der Öffentlichkeit durchaus weiter präsent sind. Einmal monatlich versammeln sich beispielsweise „PEGIDA“-AnhängerInnen in Duisburg. In Essen formierte sich als Abspaltung des nordrhein-westfälischen „PEGIDA“-Ablegers die Initiative „Essen gegen Politikwahnsinn“ (seit Ende August 2016 umbenannt in „Bürger gegen Politikwahnsinn“). In Bochum wiederum entstand eine ähnliche Gruppierung unter der Bezeichnung „DaSKuT – Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen“. Als besonders mobilisierungsfähig erwies sich jedoch keine der genannten Initiativen. Die Teilnehmer_innenzahlen bewegen sich nur selten im unteren dreistelligen Bereich. Häufig kommen zu den Kundgebungen jeweils nur wenige Dutzend Personen zusammen.  

Was war in Nordrhein-Westfalen die wichtigste Gruppierung im Bereich Rechtsextremismus?

Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten ist der Raum Dortmund. Hier gibt es weiterhin großen Aktionismus aus der Neonazi-Szene, Kundgebungen, Flugblatt-Aktionen, Bedrohungen. Man muss deutlich sagen, dass das Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ im August  2012 wenig verändert hat. Die Neonazis sind größtenteils in die Partei „Die Rechte“ übergewechselt – und die ist weiterhin sehr handlungsfähig und gut vernetzt, besonders im Raum Dortmund.   So fand am Rande des Aufmarsches zum „Tag der Deutschen Zukunft“ ein Treffen von Aktivist_innen des internationalen Neonazinetzwerks „Combat 18“ statt. Die NPD dagegen verliert permanent an Bedeutung. auch, weil sie  als Auffangbecken für Mitglieder der im Sommer 2012 verbotenen Kameradschaften (neben dem „Nationalen Widerstand Dortmund“, auch die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“) offenkundig wenig attraktiv war.

Themen wie Flucht, Asyl und Migration, aber auch vorgebliche „Islamkritik“ werden nicht nur von neonazistischen Gruppierungen, sondern auch von rechtspopulistischen Gruppen und Parteien besetzt. Hier wird die Auseinandersetzung schon jetzt, aber vor allem im kommenden Jahr von der AfD bestimmt werden. Im Mai 2017 sind Landtagswahlen in NRW. Seit der Kommunalwahl 2014 ist die AfD in vielen Kreistagen und Räten vertreten, fällt dort aber eher durch Dilettantismus, Spaltungen und interne Querelen auf. Aktuell wird vor allem um die Wahlliste gestritten, also wer sich aussichtsreiche Plätze für die Landtagswahl sichern kann. Dabei wird der NRW-Landesvorsitzende Markus Pretzell hart angegangen, vor allem aus dem Rechtsaußen-Flügel der AfD um Björn Höcke sowie von Alexander Gauland, die aber bekanntlich selbst nicht dem nordrhein-westfälischen Landesverband angehören.  Der Vorwurf lautet er habe Listen manipuliert und unfaire Absprachen getroffen. Das ist insofern interessant, weil Pretzell ja innerhalb der AfD selbst auf dem rechten Flügel zu verorten ist – nicht zuletzt gehört er im Europaparlament der vom Front National dominierten extrem rechten Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ an.   Ganz offensichtlich sind die  die Angriffe vor dem Hintergrund eines parteiinternen Machtkampfs auf Bundesebene zu sehen und zielen in erster Linie auf Pretzells Lebensgefährtin und AfD-Parteichefin Frauke Petry. Trotz aller Streitigkeiten liegt die AfD allerdings in Umfragen zwischen 9 und 13 Prozent der Stimmen und hat damit Chancen, in den Landtag einzuziehen – als erste Partei rechts der CDU überhaupt. Andere rechtspopulistische und extrem rechte Parteien wie etwa die NPD, Pro NRW oder „Die Republikaner“ werden bei der Landtagswahl keine Rolle spielen.

Was sind die Folgen?

Die rassistische Stimmungsmache durch extrem rechte Akteur_innen sowie die aggressive Hetze in den Sozialen Netzwerken vor allem, aber nicht nur gegen Geflüchtete tragen zweifellos dazu bei, ganz allgemein diffuse Ängste, Ressentiments und ausgrenzende Haltungen zu schüren.  Konkret gibt es darüber hinaus in NRW eine ausgesprochen hohe Zahl an Übergriffen auf Geflüchtete und Einrichtungen für Geflüchtete. Insgesamt gab es über  300 Übergriffe, davon 27 Brandanschläge und 31 Körperverletzungen oder auch inszenierte Erschießungen. Es kommt zu unzähligen Schmierereien und Pöbeleien, immer wieder werden Moscheen angegriffen oder antisemitische Ausfälle berichtet. Das Problem dabei vor allem: Diese Gewalt wird nicht thematisiert, kaum noch wahrgenommen. Dafür braucht es schon „spektakulärere“ Ereignisse wie den Rücktritt des Bocholter SPD-Parteivorsitzenden nach Morddrohungen gegen sich und seine Familie Ende des Jahres. Eine Erhebung zeigte: es gab 2016 rund 300 bekannte Fälle von Drohungen gegen politische Mandatsträger_innen bundesweit – davon 80 in NRW.

Wir beobachten generell eine polarisierte Stimmung: Es gibt die neonazistischen und rechtspopulistischen Aktivitäten, die Übergriffe – und auf der anderen Seite ein großes gesellschaftliches Engagement. Immer noch helfen viele Engagierte Geflüchteten – und gerade, wenn es Menschen sind, die aus humanitären oder christlichen Motiven helfen, erleben wir auch eine Politisierung. Sie sind nämlich durch ihr Engagement mit Anfeindungen konfrontiert, erleben Rassismus im Alltag oder in seinen strukturellen und institutionellen Ausprägungen und wollen mehr wissen über Rechtspopulismus und Rassismus. Ein großer Teil der meist schlecht besuchten AfD-Kundgebungen wird mit Gegendemonstrationen beantwortet, weil es in NRW nach viele Menschen gibt, die rechtspopulistische Polemiken nicht widerspruchslos hinnehmen wollen.

 

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