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Jahresrückblick 2020 Niedersachsen

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Das Motto der zivilgesellschaftlichen Initiativen in Niedersachsen. (Quelle: Ivan Radic)

Neonazistische Kontinuitäten und antidemokratischer Schulterschluss – die extreme Rechte von der Nordseeküsten über die Heide bis zum Harz.

Wie im gesamten Bundesgebiet war auch in Niedersachsen die Covid-19-Pandemie ein bestimmender Faktor auf politischer Ebene und ermöglichte es extrem rechten Akteuren, sich im Rahmen der „Anti-Corona-Maßnahmen“-Proteste anschlussfähig für ein breiteres Publikum zu zeigen. Doch auch ungeachtet der Pandemie spielen neonazistische Gruppierungen weiterhin eine Rolle in Niedersachsen und schrecken auch vor Anschlägen aus rassistischen Motiven oder um politische Gegner einzuschüchtern nicht zurück. Erfreulicherweise gab es auch 2020 unter den notwendigen Einschränkungen einen breiten zivilgesellschaftlichen Gegenprotest.

Neonazistische Kontinuitäten von der Heide bis in den Harz

Viele Jahre waren vor allem die NPD und freie Kameradschaften die bestimmenden Organisationen der extremen Rechten in Niedersachsen. Insgesamt müssen sie – wie bereits in den vorherigen Jahren – an Bedeutung einbüßen. Insbesondere im nördlichen und westlichen Teil des Landes waren kaum öffentlichkeitswirksame Parteiaktivitäten wahrnehmbar. Ausnahmen bilden das im Landkreis Celle an der Südheide gelegene Eschede, in dem die NPD versucht ein Schulungszentrum zu etablieren, sowie Teile Südniedersachsens, in denen Rechtsextreme eine öffentlich sichtbare Präsenz zu etablieren versuchen.

Trotz des zunehmenden Bedeutungsverlustes und einer anhaltenden Mobilisierungsschwäche versuchen die „Jungen Nationalisten“ (JN) als Jugendorganisation der NPD sowie die Kleinstpartei „Die Rechte“ vor allem in Braunschweig und Einbeck (Landkreis Northeim) wiederholt sichtbare Aktionen durchzuführen. Neben Demonstrationen mit geringer Beteiligung versucht die organisierte Neonazi-Szene mit Unterstützung von freien Gruppierungen in Südniedersachsen durch Präsenz auf der Straße und gezielten Einschüchterungen gegenüber Journalist*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mit einer Strategie der Raumnahme die rechtsextremen Positionen zu normalisieren. Traurige Höhepunkte waren die anhaltenden Angriffe und Bedrohungen gegen einen Fachjournalisten in Braunschweig sowie der Sprengstoffanschlag auf eine Engagierte in Einbeck. Für Betroffene stellt rassistische, antisemitische, queerfeindliche, anti-linke sowie sozialdarwinistische Gewalt eine Alltagserfahrung in Teilen Südniedersachsens dar, die durch rechtsextreme Ideologien motiviert sind.

Bereits seit knapp 30 Jahren wird der Nahtz-Hof bei Eschede in der Südheide von der NPD als Versammlungsort genutzt. Neben völkischen Brauchtumsfeiern konnten auch Treffen zur Vernetzung und Schulung von Aktivist*innen beobachtet werden. 2019 wurde das zusehends verfallene Hofgrundstück von der NPD gekauft, sodass dieses nun als „NPD-Hof“ bezeichnet werden kann. Das Jahr 2020 wurde von der NPD genutzt, um Reparaturarbeiten und Versammlungen auf dem Hof durchzuführen. Doch auch im Umfeld des Hofs sind Aktivisten der rechtsextremen Partei vermehrt aktiv: Seit dem Winter 2019/20 wurden aus umliegenden Landkreisen sog. „Schutzzonen-Aktionen“ gemeldet, bei denen Aktivist*innen aus dem JN-Umfeld mit Warnwesten ausgestattet in Manier einer Bürgerwehr durch kleinere Ortschaften patrouillierten. In Eschede selbst wurde ein „Nachbarschaftsbrief“ durch die NPD verteilt, indem der Gegenprotest diskreditiert und ein vermeintliches „Friedensangebot“ an die Bürger*innen Eschedes unterbreitet wurde. Rechtsextreme Positionen sollen auch hier normalisiert werden.

Völkische Landnahme und rechtsextreme Mischszenen

An die völkische Ideologie der NPD schließt sich nahtlos das Phänomen der sog. „Völkischen Siedlern“ an. Bereits seit mehreren Jahren beobachten Nachbar*innen und Journalist*innen einen Zuzug von rechtsextremen Familien, vornehmlich in die Heideregion und das Wendland, vermehrt aber auch in weitere ländliche Gegenden Niedersachsens. Diese Rechtsextremisten kaufen strategisch Höfe und Anwesen auf, um sich mit ihrer Familie dort anzusiedeln. Zunächst scheinbar unauffällig und hilfsbereit, wird ihre antisemitische Ideologie zum Teil erst nach Jahren sichtbar. Die langfristig ausgelegte Strategie der völkischen Landnahme zielt auf die Stärkung und Normalisierung rechtsextremer Strukturen und auf den Ausbau von Familienstrukturen, die der Sicherung des rechtsextremen Nachwuchses dient. Die eigenen Kinder werden von Völkischen Siedler*innen für politische Zwecke missbraucht und bereits früh im Elternhaus und bei rechten Jugendbünden ideologisch geschult und militärisch gedrillt. Es zeigen sich in der Szene sowohl ideologische, als auch personelle Überschneidungen zur „Identitären Bewegung“ (IB), der Reichsbürgerszene sowie zur Kameradschaftsszene, der NPD und dem völkischen Flügel der AfD.

Im Bremer Umland macht sich zuweilen eine gefährliche Mischszene u.a. aus rechten Hooligans und Kampfsportlern sowie der Rechtsrock-Szene und sog. „Bruderschaften“ bemerkbar. Im Gegensatz zu klassischen Parteistrukturen sind Mischszenen schwieriger einzuschätzen, personelle Zugehörigkeiten nicht immer eindeutig. Unter diesen Grundbedingungen kam es im vergangenen Jahr zu einer Reihe von Brandanschlägen, die bisher nicht aufgeklärt werden konnte. Im Februar 2020 kam es zu einem Brandanschlag auf ein Restaurant in Syke. Es folgten weitere Brandanschläge auf Restaurants im Juli in Gnarrenburg und im Oktober in Ganderkesee. An allen drei Orten wurden Hakenkreuze hinterlassen. Alle drei Restaurants wurden von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte betrieben, deren Leben zum Teil aufs Spiel gesetzt und dessen Existenzen mit den Taten gefährdet werden sollten. Die hinterlassenen Symbole weisen auf eine rechte Tatmotivation hin.

Antidemokratischer Schulterschluss: Von AfD bis „Querdenken“

Wie im gesamten Bundesgebiet ist es auch in Niedersachsen zu Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie gekommen, die entweder von Rechtsextremisten getragen wurde, oder bei denen keine Abgrenzung zu rechtsextremen und antisemitischen Ideologien stattfand. Während sich größere Demonstrationen auf die Städte konzentrieren, sind auch im ländlichen Milieu eine vermehrte Verbreitung von antisemitischen Verschwörungsideologien sowie immer wieder kleinere Aktionen zu beobachten. Ein Bindeglied zwischen den verschiedenen Spektren bilden antisemitische Bilder und Verschwörungsmythen, die sich chiffriert in zahlreichen Symbolen und Aussagen wiederfinden. Auch wenn die Proteste zum Teil sehr unterschiedlich sind, vereinen diese ein Spektrum aus Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Neonazis sowie AfD-Politiker*innen und deren Anhänger*innen. Aufgrund der Breite dieser antidemokratischen Proteste wirkt die Covid-19-Pandemie als Brennglas, durch der durch Verschwörungsideologien transportierte Antisemitismus in die gesamte Breite der Gesellschaft getragen wird. Rechtsextreme Ideologien werden so zunehmend normalisiert.

Das Spektrum tauscht sich in verschiedenen Telegram-Gruppen (u.a. „Querdenken“, „Freiheitsboten“) und in sozialen Medien aus. Diskussionen sind geprägt von zahlreichen Halbwahrheiten und Falschmeldungen. Es wird Bezug genommen auf Verschwörungserzählungen wie „QAnon“ und sich auf Medien berufen, die solche Inhalte vertreten (u.a. „KenFM“ und „Rubikon“). Die Souveränität der Bundesrepublik wird angezweifelt und wie bei den Versammlungen wurde auch hier der Holocaust in einigen Gruppen relativiert. Darüber hinaus wurde in den Gruppen zu verschiedenen Aktionen aufgerufen.

Ein Schwerpunkt dieser Szene ist Oldenburg, seit Sommer 2020 haben die „Klagepaten“ dort einen Sitz. Hierbei handelt es sich um den rechtlichen Arm der „Querdenken“-Bewegung, dessen Anwält*innen bundesweit gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie klagen. Auch Demonstrationen mit antisemitischen Inhalten finden immer wieder in Oldenburg statt, wobei sich die Szene dort weiter radikalisiert. Zuletzt kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalist*innen. Ebenso betroffen von zahlenmäßig großen Aufmärschen war die Landeshauptstadt Hannover.

Zivilgesellschaftliches Engagement unter erschwerten Bedingungen

Trotz zahlreicher Herausforderungen und etablierter, sowie neu entstehender extrem rechter Strukturen, engagierte sich auch 2020 in Niedersachsen eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft, die rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Positionen eine klare menschenrechtsorientierte Position entgegenstellt und aktiv für eine offene, liberale Gesellschaft eintritt. Trotz der, durch die Covid-19-Pandemie erschwerten Handlungsbedingungen, gab es nahezu keine Veranstaltung der extremen Rechten, die ohne einen antifaschistischen zivilgesellschaftlichen Gegenprotest blieb.

Als positive Bespiele sind im Nordwesten die Aktivitäten des „Wir sind mehr“-Bündnis in Diepholz zu nennen. Das Bündnis hat erfolgreich zu einer Demonstration gegen die Brandanschlagsserie im Bremer Umland mobilisiert. In Wildeshausen, Meppen und Oldenburg gründeten sich neue Bündnisse, während an der Hochschule Emden/Leer die „AG gegen Rechts“ rechte Umtriebe an der Universität sichtbar macht.

Im Nordosten hat sich das „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ in Eschede neu formiert und mobilisiert, nun gemeinsam mit anderen antifaschistischen Initiativen gegen den „NPD-Hof“ umso erfolgreicher. Im Landkreis Uelzen und darüber hinaus arbeitet die Gruppe „beherzt“ trotz der schwierigen Umstände weiterhin gegen Bestrebungen Völkischer Landnahme. Lokal konnten außerdem durch antifaschistische Intervention mehrere rechtsextreme Veranstaltungen verhindert werden.

Im Süden Niedersachsens gab es erfolgreiche antirassistische „Black Lives Matter“-Demonstrationen, u.a. in Hannover, Göttingen, Hildesheim und Braunschweig. Sie haben es geschafft, Rassismus als strukturelles Problem sichtbar zu machen und eine Debatte darüber anzustoßen. Auch die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den lokalen, extrem rechten Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen führten zu einer stärkeren Beschäftigung mit Antisemitismus und Verschwörungserzählungen in vielen unterschiedlichen Bereichen. Die Zivilgesellschaft der Region, ob engagierte Einzelperson, Betrieb, Gewerkschaft, Verein oder Bündnis, hat an ganz unterschiedlichen Stellen einen Betrag geleistet, für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft.

Leider ist jedoch auch in Niedersachsen die Zivilgesellschaft von zahlreichen Versuchen der Diskreditierung betroffen. Mitunter werden Proteste gegen rechtsextreme Aufmärsche oder Veranstaltungen als das „eigentliche Problem“ benannt oder Menschen, die auf rechtsextreme Machenschaften aufmerksam machen, als „Nestbeschmutzer“ angesehen. Diese Diskreditierungsversuche kommen dabei nicht nur von rechtsextremen Gruppen und Parteien, sondern teilweise auch aus Politik und Sicherheitsbehörden.

In eigener Sache

Auch 2020 haben wir als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen, Bündnisse und Gruppen; Einzelpersonen, kommunale und Landespolitik sowie Bildungseinrichtungen, Betriebe und Verwaltungen im Umgang mit rechtsextremen Erscheinungsformen beraten. Aufgrund der Covid-19-Pandemie zuweilen online oder auf Abstand.

Ebenso wie die Angebote der parteilichen Betroffenenberatung und zivilgesellschaftlichen Ausstiegsberatung wird die Mobile Beratung nur unzureichend und ohne langfristige Perspektive finanziert. Insbesondere auf Landesebene fehlt in Niedersachsen ein deutlicher Wille der Politik, nachhaltig etwas gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus zu unternehmen. Etablierte zivilgesellschaftliche Projekte stehen immer wieder vor dem Aus oder müssen um ihre Weiterfinanzierung bangen.

Dennoch konnte sich die Betroffenenberatung mit drei neuen Trägern in Niedersachsen neu aufstellen. Als Mobile Beratung konnten wir uns beim nun einheitlichen Träger WABE e.V. als eingespieltes Team unter einem Dach erfolgreich neu organisieren. Zusammen mit der Ausstiegsberatung, der Meldestelle für antisemitische Vorfälle und der Mobilen Beratung ergibt sich ein starkes zivilgesellschaftliches Netzwerk gegen Rechtsextremismus. Als besondere Highlights sind 2020 von der Mobilen Beratung gemeinsam mit Fachautor*innen zehn Themenflyer zu rechtsextremen Erscheinungsformen sowie eine Broschüre zu Codes, Symbolen und Marken der extremen Rechten und eine Broschüre zur „Völkischen Landnahme“ entstanden.

Bedanken möchten wir uns neben allen zivilgesellschaftlich Engagierten auch bei den aktiven Fachjournalist*innen, die sich täglich und widrigen Bedingungen gegen Rechtsextremismus einsetzen und ohne die unsere Arbeit nicht möglich wäre. Die Mobile Beratung Niedersachsen ist mit ihren drei Regionalbüros in Oldenburg, Verden und Hildesheim unter www.mbt-niedersachsen.de erreichbar. Die Kontaktdaten zur Betroffenenberatung Niedersachsen sind unter www.betroffenenberatung.de abrufbar.

 

Das Titelbild wurde unter der Lizenz CC BY-NC 2.0 veröffentlicht.

 

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