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Kommentar „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ – Antisemitismusoffen bleiben

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BDS-Unterstützer*innen in Berlin (Quelle: RechercheNetzwerk Berlin)

Die Initiative, zu der namhafte deutsche Kulturinstitutionen, wie die Kulturstiftung des Bundes, die Berliner Festspiele, das Bündnis Internationaler Produktionshäuser und das Goethe-Institut gehören, sehen ihre Arbeit durch einen Beschluss des Deutschen Bundestags in Gefahr. Der Beschluss, der keine bindende Rechtswirkung hat, richtet sich gegen die öffentliche Förderung der Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS). Der Beschluss leitet sich von der international anerkannten Arbeitsdefinition von Antisemitismus ab.

Der Versuch die Delegitimierung, Dämonisierung, und Isolation Israels einzuschränken, also zumindest nicht mit öffentlichen Geldern zu fördern, wird nun von den Verfasser*innen des Plädoyers als eine Bedrohung der Kunst und Meinungsfreiheit gedeutet. Hier sieht die Initiative die eigentliche Gefährdung der offenen Gesellschaft. Die „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ misst die von ihr erkannte Gefahr am Grad der erlaubten „Israelkritik“. Damit steht sie in der Tradition eines intrinsischen Bedürfnisses, den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nur dann als gerecht zu sehen, wenn er „Israelkritik“ nicht nur einschließt, sondern sie ins Zentrum dieses Kampfes stellt. Dieser Losung folgt der Aufruf.

Die Ankündigung, nun vermehrt auf Dialog mit BDS-nahen Akteur*innen zu setzten, argumentiert mit dem Label der Weltoffenheit und gibt sich so einen progressiven Anstrich. Der antisemitische Kern der BDS-Bewegung wird dabei unterschlagen. Sekundärer Antisemitismus, wie auch der strukturelle Antisemitismus finden keine Erwähnung, werden nicht gesehen, oder gelten als das kleinere Übel. Hingegen sehen die Initiator*innen des Plädoyers ihre progressive Aufgabe darin, auch mit Antisemiten über Antisemitismus in den Dialog zu treten. Bereist jetzt muss man besonders im Kulturfeld immer damit rechnen, mit BDS-Slogans konfrontiert zu werden. Sie sind mehrheitsfähig. Zumindest in diesem Punkt will die Initiative keine Veränderung – auch eine Kontinuität im Umgang mit Antisemitismus.

Hinzu kommt, dass es in Deutschland schlicht an Beispielen mangelt, die aufzeigen, dass der Bundestagsbeschluss eine Kritik an israelischer Politik unmöglich mache. Wenngleich sich die Initiator*innen BDS-kritisch sehen, erweisen sie der Kampagne mit Ihrem Plädoyer einen großen. Die Frage nach der Motivation der Initiative wird so zu einem Elefanten im Raum.

Die Gefahr ist der seit Jahrhunderten kultivierte Antisemitismus und nicht der Versuch seiner Eindämmung. Antisemitismus gibt es überall, er ist globaler Standard in allen Milieus. Progressiv wäre es, diesen Standard ändern zu wollen.

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