Deutschland ist für vieles berühmt in der Welt. Es gilt als solide, stabil, verlässlich. Aber wer sich heute in der Zivilgesellschaft engagiert, hat eher selten das Gefühl, die Dinge laufen gut. Oder dass Engagierte wirklich etwas ausrichten könnten. Sie denken ganz sicher nicht, dass alles solide und verlässlich läuft. Das tut es in vielen Bereichen auch nicht. Dass rechtsextreme Gewalttaten oft nicht geahndet werden, dass Nazis untertauchen können, dass für Menschrechte Engagierte offen und folgenlos bedroht werden, ist eine Tatsache. Das geschieht in einem Klima, in dem Rechtsextreme und „Rechtspopulist*innen“ durch schrille Töne Angst verbreiten. Sie versuchen alles, damit niemand auf die Idee kommt, es gäbe andere Themen als die, die sie vorgeben.
Doch ist das wirklich überall und immer so? Schaut man genauer hin, gibt es durchaus Verlässlichkeit und Stabilität. Studien wie Statistiken sehen wieder eine Zunahme der Willkommenskultur und einen besseren Integrationsindex. Deutsche mit Migrationshintergrund haben es nach wie vor schwer und doch sind sie längst Teil der Berufswelt, der Verwaltung, der Politik also des öffentlichen Alltags. Die Gleichberechtigung der Frau in der Gesellschaft geht auch voran, wenngleich mühsam. Dennoch ist das Thema weitaus präsenter geworden und Diskriminierungen sowie Stereotypisierungen stoßen schneller und lauter auf Gegenwehr. Das gleiche gilt für die LGBTI*-Community, sie ist sichtbar und ihre verbrieften Rechte haben einen großen Schritt nach vorne gemacht. Der Artikel 3 des Grundgesetzes also, nach dem niemand diskriminiert werden darf, erfüllt sich Schritt für Schritt. Das alles passiert in Deutschland. Das alles gehört dazu und wurde hart erkämpft.
Ja, die Gegenwehr ist erheblich und sie wird nicht nachlassen. In die Institutionen hinein, Organisationen, Vereine und Verwaltungen weht ein neuer, oft bösartiger oder feindseliger Wind. Die gewählten Vertreter der „Rechtspopulist*innen“ nutzen jede Chance – und sie tun das systematisch – die Arbeit im Bereich Antidiskriminierung zu behindern, schlecht zu machen oder sogar gezielt zu sabotieren. Eine Studie über die Situation der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten beispielsweise, die von der Amadeu Antonio Stiftung im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Frauenbüros und Gleichstellungsstellen durchgeführt wurde, belegt das in drastischer Klarheit.
Dass die Grundsätze der Demokratie, nämlich die der rechtlichen Gleichheit eines jeden Menschen vor dem Gesetz und das Verbot der Diskriminierung derzeit offen infrage gestellt wird, ist schon erstaunlich. Diese Grundsätze und alles Erreichte offensiv verteidigen zu müssen, mag eine ungute und manchmal sogar neue Erfahrung sein, aber sie steht jetzt auf der Tagesordnung. Das gilt für jedes Projekt, jede Initiative, jede kleine oder große Organisation. Das gilt für die Zivilgesellschaft wie für die Politik, für die Kunst, die Wissenschaft und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir haben uns daran zu gewöhnen. Nicht nur an die Verteidigung als Abwehr, sondern auch als Anerkennung. Denn Deutschland ist am Ende doch solide, verlässlich und stabil, dank der Menschen, die ihren Alltag nicht von Hysterie steuern lassen wollen. Die Demokratie ist und bleibt der denkbar größte Gegensatz zum Nationalsozialismus. Bei aller Kritik, bei allen Bemühungen und politischen Kämpfen. Und solange wir die Grundsätze dieser Demokratie gestalten und verteidigen können, machen wir das auch. Besser kann man auf den Nationalsozialismus und die Shoa nicht antworten. Dafür steht die Amadeu Antonio Stiftung. Und für nichts Anderes.
Anetta Kahane ist Vorsitzende des Vorstandes der Amadeu Antonio Stiftung. Dieser Text ist ein Auszug aus dem Newsletter der Amadeu Antonio Stiftung, den Sie hier abonnieren können.
