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Kontinuität des Hasses in Dortmund – Teil 3 Die Gegenwart

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Der selbst ernannte rechte „Stadtschutz“ auf der Facebook-Seite von „Die Rechte Dortmund“. (Quelle: N. Oskamp)

Teil 1: 1980 – 2000: Die Anfänge 

Teil 2: 2000–2010: Höhepunkte der Gewalt in Dortmund

2011 bekam Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) einen Tag vor Heiligabend überraschenden Besuch: Ein als Weihnachtsmann verkleideter Neonazi drückte Sieraus perplexer Frau ein zynisches Geschenk in die Hand. In dem Paket befanden sich eine Flasche Wein und eine rechte Musik-CD für die Kinder. Mit dem Besuch sollte klar ein Bedrohungsszenario aufgebaut werden – ebenso wie mit den „Weihnachtsbesuchen“ bei engagierten Nazi-Gegnerinnen und -Gegnern in den folgenden Jahren, mit denen die Dortmunder extreme Rechte versuchte, ein Klima der Bedrohung zu schaffen.

Im August 2012 rotteten sich Neonazis vor der Wohnung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in der Dortmunder Nordstadt zusammen und forderten auf Transparenten „Todesstrafe für Kinderschänder“. Mit dem emotional besetzten Thema versuchten sie, an Ängste aus der Mitte der Bevölkerung anzudocken – eine beliebte rechtsextreme Strategie.

Auch in Dortmund setzen Nazis auf das emotionale Thema Kindesmissbrauch, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden.  (Quelle: AAS)

Gleichzeitig gingen Angriffe und Bedrohungen auf politisch Andersdenkende sowie Migrantinnen und Migranten unverändert weiter. Umso weniger verwunderte es, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am 23. August 2012 schließlich das Verbot des NWDO verkündete. Das Verbot war mit einer Großrazzia der Polizei verbunden, bei der neben Propagandamaterial und NS-Devotionalien auch 147 Waffen oder waffenähnliche Gegenstände gefunden wurden. Außerdem stieß man im „Nationalen Zentrum“ des NWDO auf tausend Plakate der NPD.

Für die extrem rechte Szene war das Verbot auf mehreren Ebenen bedeutsam, wenn auch anders als erwartet: Zum einen fungiert es bis heute als Identifikationsmoment, sind doch T-Shirts mit der Aufschrift „Weg mit dem NWDO-Verbot“ ein beliebtes Szene-Erkennungszeichen. Zum anderen führte es zu einem umfassenden Strukturwandel, denn nur drei Wochen später bildete der „harte Kern“ der Vereinigung, bestehend aus Dennis Giemsch, Michael Brück und Siegfried Borchardt, einen neuen Landesverband von „Die Rechte“ (DR), der neonazistischen Kleinstpartei um Christian Worch, die sich kurz zuvor in Hamburg gegründet hatte.

Dietrich Surmann, Michael Brück, Siegfried Borchardt und Dennis Giemsch bei einem Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2011. (Quelle: naziwatch via Indymedia, CC-Lizenz)

Schnell bewies die neue Gruppierung ihre Schlagkraft: Schon am 1. Mai 2013 folgte die erste größere DR-Demonstration mit über 400 Neonazis. Bei einem erneuten Aufmarsch am 31. August des gleichen Jahres, bei dem „Die Rechte“ gegen das NWDO-Verbot demonstrierte, wurden eine Landtagsabgeordnete der Piraten und ein Polizist durch einen Knallkörper verletzt. Ein dritter Aufmarsch am 1. Mai 2014 stand schließlich ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfes: Vor knapp 500 Neonazis zeigte sich die Vernetzung von DR mit der NPD und anderen Rechtsextremen aus Niedersachsen, Hessen und Thüringen.

Ein autobiografischer Comic über Neonazi-Gewalt in Dortmund

Zu dieser Zeit zeigten sich die sonst für ihre Gewaltbereitschaft so berüchtigten Neonazis erstaunlich ruhig. Angesichts des kommenden Wahlabends schienen die DR-Mitglieder um den Ruf der Partei besorgt. „Sie sind noch nicht mal bei Rot über die Straße gegangen“, unkten Kenner der hiesigen Szene. Stattdessen veröffentlichten sie – in Anlehnung an die NSDAP – ein sogenanntes 25-Punkte-Programm, das vor populistischen Parolen nur so strotzte.

Doch mit dem Wahlabend am 25. Mai 2014 fiel die Maske: So versuchten dreißig extreme Rechte, darunter Siegfried Borchardt und der gesamte frühere Führungskader des verbotenen NWDO, das Dortmunder Rathaus zu stürmen. Die Gruppe war dabei geschlossen in gelbe T-Shirts mit dem Aufdruck „Weg mit dem NWDO-Verbot“ gekleidet. Anlass war der Einzug ihres Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt in den Stadtrat. Bei den folgenden Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstrant_innen wurden mehrere Menschen verletzt.

Mit dem „Rathaussturm“ wollte DR den vermeintlichen Wahlerfolg feiern:  So erreichte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt ein Ratsmandat und jeweils einen Sitz in vier von zwölf Bezirksvertretungen. In einer Wahlanalyse errechnete der Dortmunder Verein „Back Up – Come Back“ allerdings, dass die Neonazis stadtweit nicht über ein Prozent hinauskamen und vor allem das große Ziel – nämlich der NPD den Rang abzulaufen – nicht erreichten. Stattdessen versammelten NPD und DR so viele Stimmen auf sich, wie die NPD zuvor allein. Ein Grund für dieses magere Abschneiden war vermutlich auch die verhältnismäßige Stärke der AfD, die 3,4 Prozent der Stimmen verbuchen konnte.

Dortmunder Neonazis beim Sturm auf das Rathaus am 25. Mai 2014. (Quelle: BildergalerieLinks, CC-Lizenz)

Trotz der vorherigen Konkurrenz fanden NPD und DR im Rat nun schnell zueinander: So beantragten Borchardt und Axel Thieme, NPD-Ratsmitglied, bei einer der ersten Sitzungen gleich die Gruppenbildung – wäre dem Antrag stattgegeben worden, stünden beiden Parteien mehr als 40.000 Euro im Jahr zu. Doch die Stadt gab im November 2014 bekannt, die Gruppenbildung abzulehnen. Für DR nahm diese Entscheidung Dennis Giemsch zur Kenntnis: Er hatte das Ratsmandat im Oktober von Borchardt übernommen, der „aus gesundheitlichen Gründen“ zurücktrat, wie er sagte. Tatsächlich aber waren in den bis dahin stattfindenden Sitzungen folgende Szenen zu beobachten: „Ziemlich verloren wirkte Borchardt im Rat, quälte sich durch die Papiere und wirkte mindestens so gelangweilt wie seine Kameraden und Unterstützer aus Dortmund und Unna auf der Tribüne (…) Mancher hatte wieder die gelben NWDO-T-Shirts an, musste diese dann aber unter der Jacke oder dem Pulli verbergen – so sah es die Hausordnung vor. (…) Die aktionsorientierten Neonazis durften zwar jetzt mal das Rathaus von innen begucken. Doch Spaß gemacht hat ihnen der Besuch nicht wirklich … “, schreibt „Back Up – Come Back“ in der Broschüre „Alter Hass in neuen Kleidern“.

Neue Provokationen ließen nicht lange auf sich warten: Im August 2014 startete DR den „Stadtschutz Dortmund“: eine rechtsextreme Bürgerwehr, die nach dem Vorbild der SA in gelben Hemden durch die Straßen patrouillierte und auf vermeintliche „Verbrecherjagd“ ging. Tatsächlich war der Stadtschutz mehr als ein PR-Gag, diente er doch auch der Einschüchterung politischer Gegnerinnen und Gegner. Fotos von „Stadtschutz“-Gruppen, die Shirts mit der Aufschrift „Weg mit dem NWDO-Verbot“ trugen, veröffentlichte DR unter der Überschrift „Die Straße frei den gelben Bataillonen“ – ein eindeutiger Bezug zum Horst-Wessel-Lied, in dem es heißt: „Die Straße frei den braunen Bataillonen.“ Das sah nicht nur Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange so, der das Tragen der Shirts untersagen ließ, sondern auch das Oberverwaltungsgericht Münster, das das Verbot bestätigte.

Im Stadtrat brachte Dennis Giemsch unterdessen DR wieder ins Gespräch: Am 13. November 2014 stellte er Anträge, die internationale Schlagzeilen produzierten. Mit ihnen wollte er erfahren, „wie viele Menschen jüdischen Glaubens“ in Dortmund aktuell bekannt seien, ob sie registriert würden und wie sie sich auf die Stadtteile verteilten. Der antisemitische Antrag wurde begleitet von ähnlichen Anfragen, die sich etwa auf die Anzahl von HIV-erkrankten Menschen in der Stadt oder Adressen von engagierten Lokalpolitikern bezogen.

Doch nicht nur im Stadtrat zeigte die extreme Rechte einmal mehr ihr wahres Gesicht: Zahlreiche Initiativen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger registrierten, dass die Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene seit dem Wahlabend wieder sprunghaft angestiegen ist. Das zeigte sich nicht nur bei den eingangs beschriebenen Bürgerversammlungen, bei denen Neonazis versuchten, die Veranstaltungen zu sprengen. Vielmehr ist das Bedrohungspotenzial gegenüber allen demokratischen Akteurinnen und Akteuren wieder erheblich gewachsen. So nahm die Zahl tätlicher Angriffe erneut erheblich zu, ebenso die Hausbesuche, bei denen Hakenkreuze geschmiert wurden. Hinzu kamen und kommen Todesdrohungen gegen unliebsame Journalisten. Anfang 2015 wurden fingierte Traueranzeigen im Netz veröffentlicht, die neben Felix Huesmann und Sebastian Weiermann (beide schreiben unter anderem für die „Ruhrbarone“) auch Journalisten der „Ruhr Nachrichten“ und des „Nordstadtblogs“ ins Visier nahmen. Huesmann und Weiermann haben Anzeigen gegen unbekannt erstattet, die Verfahren wurden allerdings 2016 eingestellt.

Die makabren Todesanzeigen hatten dabei eines gemeinsam: Sie verwiesen auf den bereits erwähnten rechtsextremen Internetshop antisem.it, für den Michael Brück verantwortlich ist. Dieser weist jeden Vorwurf zurück. Die Schlagzeilen können dem Jura-Studenten allerdings nicht ganz ungelegen kommen, spielte er sich doch seit Anfang 2015 bei „Mahnwachen“ gegen vermeintlichen Asylmissbrauch in den Vordergrund und trat auch bei entsprechenden Bürgerversammlungen auf.

Im April 2015 wurde dann bekannt, dass Brück das Ratsmandat von Dennis Giemsch übernimmt. Dieser war nach seinen rassistischen Anfragen im Stadtrat vor allem durch Schweigen aufgefallen, was in der extrem rechten Szene für Irritationen sorgte.

Am 4. Juni 2016 demonstrieren einmal mehr Hunderte Neonazis in Dortmund. Organisiert wurde diese rechte Demo von Michael Brück, der den Sitz von Gimsch im Rathaus führt. Fast 1.000 Neonazis Marschierten von Dorstfeld nach Huckarde. Es gab fast 4.000 Gegendemonstranten. Der Polizeieinsatz kostete der Stadt Dortmund fast 3 Millionen Euro. Unter den rechten Demonstrationsteilnehmer_innen war auch William Browning. Er war Mitte der 1990er-Jahre Mitbegründer der britischen Neonazi-Gruppe Blood & Honour/Comabat18. Von Großbritannien aus verbreitete sich das Comabat18-Netzwerk. Warum Browning in Dortmund war: unklar.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 beschränkte „Die Rechte“ ihren Wahlkampf fast ausschließlich auf Dortmund. Bemerkenswert ist jedoch, dass Siegfried Borchardt als Direktkandidat im Wahlkreis Dortmund II immerhin rund 1.000 Stimmen (2 Prozent) auf sich vereinen konnte.

Nach wie vor bildet das Netzwerk der DR einen Kristallisationspunkt für Neonazis aus ganz NRW, wenngleich das Mobilisierungspotential in etwa gleich geblieben ist. Während der Dortmunder Szene die Rekrutierung jüngerer Aktivist_innen nur schleppend gelingt, erweisen sich die über Jahre hinweg gewachsenen – und durch das NWDO-Verbot im August 2012 nur kurzfristig geschwächten – Strukturen als weiterhin belastungsfähig. Mit Michael Brück verfügt „Die Rechte“ zudem über einen Mandatsträger im Rat der Stadt Dortmund. Darüber hinaus nehmen Kader des Dortmunder Kreisverbandes von „Die Rechte“ verstärkt Führungsrollen auf bundesweiter Ebene ein. So avancierte nach dem überraschenden Rücktritt des langjährigen Parteivorsitzenden Christian Worch, der Dortmunder Neonazi Christoph Drewer Anfang November 2017 zum kommissarischen Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“. In Dortmund selbst mobilisierten die Neonazis regelmäßig zu zahlreichen kleineren Kundgebungen und Aufmärschen. Während an den Versammlungen in der Regel lediglich einige Dutzend Aktivist_nnen teilnahmen, war die Beteiligung am Aufmarsch zum 1. Mai 2017, mit rund 240 Personen im Vergleich zu früheren Veranstaltungen überschaubar.

Extrem rechter Event: „Kampf der Nibelungen“

Demgegenüber scheinen sich Protagonist_innen der Dortmunder Neonaziszene zunehmend auch in anderen Bereichen erfolgversprechende Tätigkeitsfelder zu suchen. So steht beispielsweise der Dortmunder Neonazi Alexander Deptolla im engen Kontakt mit dem konspirativ agierenden internationalen Neonazi-Netzwerk der „Hammerskins“ und war offenbar auch an der Organisation des Kampfsportsevens „Kampf der Nibelungen“ beteiligt. Beim „Kampf der Nibelungen“ kann man das Entstehen vermischter Szenen beobachten, bei der sich brutale Gewalttäter, organisierte Neonazis und rechtsextreme Hooligans vernetzen.

Ein positiver Ausblick trotz aller Schreckensmeldungen

Angesichts von weit über dreißig Jahren rechtsextremer Kontinuität in Dortmund scheint die Stadt ein erschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn sich Neonazis Angsträume schaffen, in denen sie ein Klima der Bedrohung verbreiten können. Doch dieser Eindruck ist nicht ganz richtig: Denn bei allen erschreckenden Beispielen für die Aktivitäten der extremen Rechten in der Ruhrmetropole hat sich in den vergangenen Jahren doch eine engagierte und vor allem erfolgreiche Netzwerkstruktur entwickelt, die sich ausdauernd gegen Neonazis engagiert. Dazu gehört nicht nur der Verein „Back Up“, der Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt berät und sich als Anlaufstelle mittlerweile etabliert hat, sondern auch die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt unter der Leitung von Hartmut Anders-Hoepgen. Mehr als ein Dutzend Runde Tische in den verschiedenen Dortmunder Bezirken, die überwiegend aus der bürgerlichen Mitte getragen werden, setzen sich regelmäßig zusammen, um das gemeinsame Vorgehen gegen die Neonazis abzustimmen.

Die Betrachtung ihrer Entwicklung macht aber auch deutlich, dass Politik und Zivilgesellschaft mittlerweile reagieren: Konnte die extreme Rechte Anfang der 1980er noch relativ ungestört walten, trifft sie heute auf breiten Widerstand.

Teil 1: 1980 – 2000: Die Anfänge 

Teil 2: 2000–2010: Höhepunkte der Gewalt in Dortmund

 

Dieser Text ist zuerst in „Drei Steine“ 2015 erscheinen und wurde von der Belltower-Redaktion an einigen Stellen aktualisiert. 

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