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Lagebild Antisemitismus Angriffe der extremen Rechten auf die Erinnerung

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Das "Lagebild Antisemitismus" erscheint seit 12 Jahren im November. (Quelle: Amadeu Antonio Stiftung)

Die extreme Rechte führt den Kampf inzwischen ganz offen. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke formulierte den Kampf bereits in seiner Dresdener Rede vom 17. Januar 2017. In der Rede forderte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Das ist einige Jahre her; seitdem ist viel passiert.

Am 2. September 2017 sagte der damalige AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland, kein Volk habe „so deutlich mit einer falschen Vergangenheit aufgeräumt wie das deutsche“. Und setzt hinzu: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“ Gauland ergänzte, die Deutschen hätten „das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

Zuletzt traten Maximilian Krah und Alice Weidel mit geschichtsrevisionistischen Positionen in Erscheinung. Am 6. September 2023 sagte Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl 2024, in den Sozialen Netzwerken: „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher.“ In der Pauschalität seiner Worte sprach Krah die Täter*innen in sämtlichen NS-Organisationen von den begangenen Verbrechen frei.

Alice Weidel sagte am 10. September 2023 im Kontext einer Einladung der russischen Botschaft zum 8./9. Mai, sie lehne es ab, die „Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht“. Die Identifikation des 8. Mai mit der „Niederlage“ (statt mit der Befreiung vom Nationalsozialismus) zeigt Weidels ideologische Verortung im geschichtspolitischen Deutungskampf. Das verdeutlicht, wie die
„erinnerungspolitische Wende“ der extremen Rechten konkret aussieht.

Es war Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der in seiner Rede vom 8. Mai 1985 das erste Mal von einer Befreiung sprach. Seine Rede markierte den Beginn einer neuen Phase der Erinnerungs- und Gedenkkultur. Weidel will offenbar dahinter zurück – in eine Zeit des Beschweigens der nationalsozialistischen Verbrechen.

Der Deutungskampf um Erinnern und Gedenken wird oftmals deutlich in der Umdeutung einzelner Termini, die zur Beschreibung der NS-Verbrechen dienen. Die Umdeutungen haben System. Ein Beispiel ist der Terminus „Zivilisationsbruch“. 1988 hat der deutsch-israelische Historiker Dan Diner den Begriff eingeführt, um das Gewicht und die Tragweite der Shoah zu beschreiben. Lange galt: Wer vom „Zivilisationsbruch“ spricht, meint die Shoah. Dann kam Björn Höcke: Bereits 2016/17 sprach er von einem „Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes“. Mit der Formulierung meinte er nicht die Shoah, sondern die Immigration nach Deutschland und Europa.
In einer Rede am 2. September 2017 sagte er: „Es geht, vor dem Hintergrund einer nie dagewesenen Migration, um nichts Geringeres als unser Deutschland und unser Europa vor einem Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja, einer kulturellen Kernschmelze zu bewahren. Das ist unser Auftrag und diesen Auftrag werden wir umsetzen.“ Höcke, ehemaliger Geschichtslehrer, benutzte den Terminus nicht zuletzt, um das Verständnis der Shoah als Zivilisationsbruch zu verwässern. Anders gesagt: zu relativieren.

2023 sprach Höcke gar vom „singulären Zivilisationsbruch“. Die Ergänzung ist offensichtlich eine Anspielung auf die Singularitätsthese der Shoah; diese These betont die Singularität oder in anderen Worten Präzedenzlosigkeit der Shoah, betont, dass mit der systematischen Ermordung der europäischen Jüdinnen*Juden etwas so noch nie Dagewesenes geschehen ist. Höcke sagte am 17. Juni 2023 in einer Rede: „Die amerikanische Führung hat 1945 einen singulären Zivilisationsbruch vollzogen, nämlich den Abwurf von Atombomben auf zwei große japanische Städte. Das war ein singulärer Zivilisationsbruch, für den die Verantwortlichen übrigens niemals zur Rechenschaft gezogen worden sind.“ In der Umdeutung sind die Alliierten, nicht die Deutschen, die Verantwortlichen eines einzigartigen Zivilisationsbruchs. Das ist Teil einer sukzessiven Verschiebung; diese Verschiebung beginnt in der Sprache.

Umdeutungen haben eine lange Tradition in der extremen Rechten. Ein Beispiel ist der Terminus „Holocaust“. Wie „Shoah“ meint er die Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden. Teile der extremen Rechten, v. a. die Neonazi-Szene, hingegen sprechen vom „Bombenholocaust“, um die alliierten Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg zu beschreiben. Die Neonazi-Partei NPD (heute: Die Heimat) benutzte das Wort erstmals 2005 im Sächsischen Landtag, um die Bombardierung Dresdens mit der Shoah gleichzusetzen. Schon NS-Propagandaminister Joseph Goebbels prägte die Erzählung der „sinnlos vernichteten“, friedlichen „Kulturstadt“ durch „verbrecherische“ Westmächte.

Ein weiteres Beispiel sind die Neu- und Umdeutungen der KZ-Inschrift „Arbeit macht frei“. In den 1990er-Jahren mobilisierte die NPD mit der Abwandlung „Wahrheit macht frei“ gegen die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Auf der Website der Partei war zwischenzeitlich ein Artikel mit dem Titel „Gemeinnützige Arbeit macht den Kopf frei“ zu finden. Im Artikel fordert die rechtsextreme Partei, Geflüchtete zur Arbeit zu verpflichten. Während der Corona-Pandemie wurde die Variante „Impfen macht frei“ propagiert. Eine Fotomontage, die das Lagertor des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau mit jener Inschrift zeigt, wurde beispielsweise im Jahr 2020 vom AfD-Kreisverband Salzgitter (Niedersachsen) verbreitet. Jüngst spielte Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der Werteunion und ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit der KZ-Inschrift. Am 24. Juli 2023 schrieb er via Twitter/X: „Auslandsluft macht frei“.
Die Anspielungen auf die KZ-Inschrift machen deutlich: Umdeutungen sind nicht nur ein Spiel mit dem Tabu. Sie sind auch ein Baustein zum Erlangen der Deutungshoheit über Geschichte. Mehr noch: zur Verschiebung der Grenzen des Sagbaren. Dass sich die Grenzen längst verschoben haben und die Verschiebung auch jenseits der extremen Rechten einen Effekt hat, illustrieren zwei Beispiele. Sie zeigen beispielhaft, was inzwischen in Deutschland möglich ist – ohne ernsthafte Konsequenzen zu befürchten.

Am 25. Juni 2023 wurde der AfD-Politiker Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg (Thüringen) mit 52,8 Prozent zum ersten Landrat der rechtsextremen Partei gewählt. Einen Tag nach dem Wahlsieg kursierte ein Video in den Sozialen Netzwerken16. Es zeigt einen Mann in schwarz-weiß-roter Hose und schwarzem Shirt mit der Aufschrift „Wehrmacht wieder mit?“. Darunter: das Konterfei eines Wehrmachtsoldaten. Am Tag nach der Wahl verteilte der Mann, der Recherchen zufolge seit Jahren in der Neonazi-
Szene aktiv ist und schon in den NSU-Akten genannt wurde, in Sonneberg blaue AfD-Luftballons an einer Kita. „Wehrmacht wieder mit?“ – so wird der Name des nationalsozialistischen Militärs, das Kriegsverbrechen beging, zum (angeblich) lustigen Wortspiel umgedeutet. An der Feier zum Wahlsieg Robert Sesselmanns nahmen neben AfD-Funktionär*innen wie Björn Höcke auch Nikolai Nerling, der als Der Volkslehrer in der Öffentlichkeit auftritt, teil. Nerling, der 2019 die Shoah in der KZ-Gedenkstätte Dachau (Bayern) geleugnet hatte, wurde rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. All das geschieht ohne Konsequenzen.

Am 25. August 2023 schrieb die Süddeutsche Zeitung über das „Auschwitz-Pamphlet“ des bayerischen Wirtschaftsministers und Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der Vorwurf lautete: Aiwanger soll im Alter von 17 Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben und verteilt haben. Hierfür soll Aiwanger eine Strafe vonseiten der Schulleitung akzeptiert haben. Im Flugblatt, das der Süddeutschen Zeitung vorlag und im Artikel zitiert wurde, wird die Shoah stark verharmlost. Vor Veröffentlichung des Artikels hatte Aiwanger mehrere Presseanfragen ignoriert. Nach Veröffentlichung hat er seine Autorenschaft dementieren lassen. Stattdessen behauptete sein Bruder, er habe das Flugblatt verfasst. In den Tagen nach der Veröffentlichung witterte Aiwanger, in Anbetracht des bayerischen Landtagswahlkampfes, eine politisch-mediale „Schmutzkampagne“, sprach davon, er solle „vernichtet“ werden. Jüdische Institutionen, z.B. der Zentralrat der Juden in Deutschland, verurteilten Aiwanger und das Flugblatt scharf.

Antisemitismus, warnte Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, kann kein Thema fürs Bierzelt sein. „Es gibt kein Prosit auf ein Verbrechen in nie dagewesenem Ausmaß.“ Anstelle politischer Konsequenzen erfuhr Aiwanger aus den eigenen Reihen reichlich Unterstützung. Bei den Landtagswahlen am 8. Oktober gewannen die Freien Wähler dazu, Aiwanger selbst holte zum ersten Mal ein Direktmandat.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem „Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus #12“ der Amadeu Antonio Stiftung.

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