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Mai 2017 Rechtspopulismus

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Manchen Funktionären sollte die AfD vielleicht das Internet wegnehmen. Zum Beispiel solchen, die jungen Soldaten Wehrmachtsparolen in den Mund legen. (Quelle: Screenshot Facebook, 02.06.2017)

 

Zusammengestellt von Simone Rafael

 

Wahlen: Schleswig-Holstein

Die Alternative für Deutschland (AFD) erzielte ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit zwei Jahren, kam auf 5,9 % der Stimmen (BTN). Im Gegensatz zu vergangenenLandtagswahlen gelang es ihr hier auch nicht, die Nichtwähler_innen zu mobilisiern (Welt). Der AfD-Vize Alexander Gauland erklärt das Ergebnis seiner Partei in Schleswig-Holstein unter anderem damit, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das werde sich aber ändern (ZEITBTN).

 

Wahlen: NRW

Bei der Landtagswahl in NRW hat die AfD 7,4 % der Stimmen geholt und gibt sich damit zufrieden (BTNFAZ). In zwei Essener Stadtteilen hat die AfD gar die CDU hinter sich gelassen und ist mit über 20 Prozent der Zweitstimmen zweitstärkste Partei geworden (Welt). Extremismusforscher Andreas Zick nennt den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen dagegen eine Niederlage für den organisierten Rechtspopulismus. Dennoch sei Wachsamkeit und genaues Hingucken wichtig. Die AfD habe Schwung verloren aber nicht überall (Migazin).

 

AfD und Pegida 

AfD-Demonstration in Erfurt: 1.200 Teilnehmer_innen hören Björn Höcke bei Anti-SPD-Reden zu und wie er einen „knallharten Anti-Establishment-Wahlkampf“ fordert, darunter „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann (thueringen24.de)Erste gemeinsame Kundgebung von „Pegida“ und der AfD Sachsen in Dresden am 8. Mai – es sind zwei zeitgleiche Veranstaltungen vor der Frauenkirche angemeldet, mit dem Reden wird sich abgewechselt (mdr).Während Pegida sich stolz darüber freut, geht die AfD kurz zuvor wieder auf Distanz (tag24.de).Dann findet die Veranstaltung statt, mit mehreren tausend Teilnehmenden. Ganz einig über eine vermeintliche künftige Zusammenarbeit waren sich die Organisatoren allerdings nicht (LVZ).  Differenzen gibt es etwa über den Umgang mit der „Identitären Bewegung“ (IB): Der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge will stärker mit der Identitären Bewegung und Pegida zusammenarbeiten, Frauke Petry hatte das ausgeschlossen (mdr).

 

Entwicklung 

Der völkisch-nationale Flügel in der AfD wird immer starker, sagt Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zeitgeschichte in Jena. Der Soziologe und AfD-Kenner spricht im WDR über Björn Höcke, die mögliche Bundestagsfraktion und extrem rechte Tendenzen.In Sachsen sieht der Zwickauer CDU-Kreischef Marco Wanderwitz die Entwicklung der AfD so: „Meine Prognose lautet: Die Nazis werden am Ende diese Truppe ganz übernehmen. Die AfD hat ja in Sachsen inzwischen nahezu das gesamte Potenzial der NPD begierig aufgesogen. Die AfD hat das Zeug zu einer Nazi-Front.“ (Freie Presse)Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert AfD nach Schulterschluss mit Pegida scharf:  „Wenn die AfD jetzt den Schulterschluss mit Pegida sucht, muss sie sich vorhalten lassen, sich endgültig nicht mehr von radikalen und fremdenfeindlichen Hetzern abzugrenzen. Dann zeigt sich deutlich das rechtsradikale Gesicht der Partei.“ (FR)Hoch und runter gehen die Umfragewerte der AfD in den vergangenen Monaten. Von 13 Prozent im letzten Herbst ist die rechtspopulistische Partei in den Umfragen mittlerweile auf sieben Prozent gefallen. Die Realität der AfD sieht derzeit so aus, dass sie nicht viele Schlagzeilen produzieren kann, die sie für einen Wahlerfolg bräuchte (ND).

 

Personalien 

Die AfD und ihr rechtspopulistisches Umfeld feiern die Nominierung von Alice Weidel und Alexander Gauland als Spitzenkandidaten auch als Niederlage Frauke Petrys (taz).MV: Umstrittener AfD-Professor Ralph Weber bleibt Fraktionsvize im Landtag; Die AfD-Fraktion hat sich der Abmahnung Webers angeschlossen. Damit kommt er trotz seiner umstrittenen Äußerungen vorerst ohne Konsequenzen davon (Nordkurier)Bayern: AfD-Vorsitzender Petr Bystron klagt gegen den Freistaat, weil er wegen seiner Sympathien für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bystron hält die Beobachung für ein „taktisches Wahlkampfmittel“ der CSU (BR). Die Beobachtung kann ihn auch seinen Listenplatz für die Bundestagswahl kosten – deshalb geht Bystron verbal auf Distanz (Welt). Doch er hat noch eine Mitarbeiterin mit NPD-Kontakte (merkur.de). Für seine Äußerungen zur „Identitären Bewegung“ wird Bystron jedenfalls auch vom Bundesvorstand der AfD abgemahnt – was er akzeptiert (BR).In der politischen Apothekerszene ist der Kölner Apotheker Günter „Gunnar“ Witzmann kein Unbekannter: Gemeinsam mit anderen Pharmazeuten hatte er 2012 die Protestgruppe „Aufbruch!Apotheke“ gegründet. Nach einer politischen Irrfahrt von links nach rechts ist Witzmann jetzt bei der AfD gelandet und kandidiert für den NRW-Landtag. Beim Kleben von Wahlplakaten in Köln wurde Witzmann jetzt in einen Autounfall verwickelt: Er blieb unverletzt, sieht sich aber als Opfer eines politischen Anschlags. Die Kölner Polizei dementiert hartnäckig (Apotheke Adhoc)Von der Wikingerjugend zu Björn Höcke – ehemaliger Neonazi-Funktionär arbeitet in der Thüringer AfD-Fraktion. In der Thüringer AfD-Fraktion arbeitet ein früherer Aktivist inzwischen verbotener Neonazi-Organisationen, der für indizierte Rechtsrock-Musik von Frank Rennicke und rechte Literatur das Layout produzierte. Heute entwirft Jirka Buder als Grafiker und Mediengestalter unter Björn Höcke Propaganda für die AfD (Thueringenrechtsaussen).Baden-Württemberg: Stellenbesetzung mit Sprengkraft. Ein parlamentarischer Berater der Alternative für Deutschland im Stuttgarter Landtag wird dem sehr rechten Spektrum zugeordnet. Armin Allmendinger gilt als politischer Rechtsausleger, ist Verfasser zahlreicher Aufsätze mit völkisch-nationalem Tenor und Mitglied der Burschenschaft Rheinfranken in Marburg. Die schlagende Studentenverbindung wurde wegen ihrer rechten Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachtet, wie vor einigen Jahren eine Anfrage an den Hessischen Landtag ergab (Stuttgarter ZeitungSWR).Er pries die NPD und soll sogar für Massenmörder Anders Breivik Verständnis haben: Jens Maier ist AfD-Mann vom rechten Parteirand. Frauke Petry will ihn aus der Partei werfen und hat ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Das gefällt nicht allen (Spiegel).Während die AfD offiziell (noch) Distanz zur „Identitären Bewegung“ hält, grillen manche von ihnen gern zusammen (vgl. rbbTagesspiegel) und  Jannik Brämer, Vorstandsmitglieder der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Berlin, verbrint seine Zeit gern mit Identitären – und „blockiert“ mit ihnen das Bundesjustizministerium in Berlin (SüddeutscheFocusStörungsmelder). Danach wird Brämer sogar per Haftbefehl gesucht – wegen gefährlicher Körperverletzung, denn Brämer fuhr einen Transporter, mit dem er fast einen Zivilpolizisten umfuhr. Dieser sprang zur Seite und verletzte sich dabei (Tagesspiegel). Brämer tritt daraufhin von seinem Amt zurück (TagesspiegelZEIT).Prominente Wahlkampfhilfe für die Rechtspopulisten: Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach wird nach SPIEGEL-Informationen gemeinsam mit AfD-Vize Alexander Gauland auftreten (Spiegeltag24BTN).

 

Vermischtes

 

Die AfD fordert OSZE-Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl – nicht, weil sie Angst vor Wahlbetrug habe, sondern um angebliche Angriffe während des Wahlkampfs zu verhindern, die AfD-Wähler von der Wahl fernhalten könnten (WR)AfD bekommt in Schleswig-Holstein und NRW Wahlkampfhilfe von millionenschwerer Tarnorganisation, den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheitn“ (Lobbycontrol, BTNZEIT).In der NDR-Sendung „extra3“ durfte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden. Weil es satirisch gemeint war, urteilt das Hamburger Landgericht. Anmerkung der Redaktion: Wer das nutzt, darf sich allerdings nicht mehr über ein abwertendes Frauenbild bei den Rechtspopulist_innen ereifern (Tagesspiegel).Interner Machtkampf in der AfD Sachsen-Anhalt: Eine Reihe von Abgeordneten verlor bei der jüngsten Fraktionssitzung gegen ihren Willen ihre Posten in Ausschüssen. Der Umbau sei die Folge interner Machtkämpfe. Aufgeflogene Rebellen einer vorstandskritischen Chatgruppe würden nun abgestraft, sagten AfD-Abgeordnete der Mitteldeutschen Zeitung.

 

AfD und Internet 

Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter, der u.a. einen Gewaltaufruf veröffentlichte, zur „Ausschaltung“ einer Person aufrief und sich positiv auf den Nationalsozialismus bezog (netzpolitik.org).Der Bundeswehr-Offizier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und AfD-Kommunalpolitiker, Hendrick Rottmann, steht im Verdacht, verbotene NS-Parolen („Deutschland erwache“) verbreitet zu haben. Am Montag ging bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein (ksta).Ein Facebook-Post des Frankfurter AfD-Stadtverordneten Wilko Möller sorgt derzeit für Kritik. Ein Bild im Internet zeigt Möller als jungen Polizisten des Bundesgrenzschutzes in Uniform und mit Gewehr im Arm. In einer Sprechblase steht „Klagt nicht, kämpft“ – eine Durchhalteparole der Wehrmacht in der Nazizeit aus dem Jahr 1944. Es war die direkte Aufforderung an die Bevölkerung durchzuhalten und zu kämpfen, als Nahrungsmittel und Heizstoffe knapp wurden (rbb).Auf der Facebook-Seite des Katlenburg-Lindauer AfD-Gemeinderatsmitglieds Volker Spellig ist ein Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichender Post entdeckt worden. Außerdem wurde dort im vergangenen Jahr ein Post der NPD Eichsfeld geteilt, der ein Video zeigt, auf dem die Kameradschaft Northeim am Reichstagsgebäude in Berlin „Merkel muss weg“ skandiert (HNAII)Der sächsische AfD-Politiker Arvid Immo Samtleben wünscht sich derweil islamistische Anschläge, damit mehr Menschen die AfD wählten (BTN).

 

Inhalte

 

AfD & Liberalismus: Freiheit heißt hier, politisch unkorrekt sein zu dürfen

Die beiden AfD-Politiker Jörg Meuthen und Alice Weidel bezeichnen sich selbst gern als „freiheitlich“. Mit der liberalen Idee von Freiheit hat ihre Vorstellung wenig gemein. Vielmehr geht es ihnen darum, frei von politischen Tabus zu sein. Ein Kommentar (Tagesspiegel).

 

Russlanddeutsche und die AfD: Die konservative Alternative?

Die AfD konnte bei der Landtagswahl nicht nur in den sozial schwachen Wahlkreisen des Ruhrpotts punkten. Eine weitere Bevölkerungsgruppe erreichten die Rechtspopulisten erfolgreich: die Russlanddeutschen. Die Wahl in NRW ist dabei kein Einzelfall (Correctiv).

 

Gegenstrategien

 

Bundestag verhindert möglichen Alterspräsidenten der AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) kann sich im Falle eines Einzugs in den Bundestag keine Hoffnungen mehr darauf machen, den Alterspräsidenten zu stellen. Der zuständige Ausschuss habe eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages beschlossen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, am Dienstag in Berlin. Damit wird künftig der dienstälteste Parlamentarier Alterspräsident, nicht mehr der nach Lebensjahren älteste (Finanzen.net). 

AfD Ostfriesland: Homepage gekapert

Der Herausgeber einer Philosophie-Zeitschrift in Norden hat die Homepage des AfD-Kreisverbands Ostfriesland gekapert und heißt dort nun Geflüchtete willkommen (taz).

 

Pegida

 

“Bayerische Schießsportgruppe München“ – Durchsuchungen gegen “bewaffneten Arm von Pegida“

Knapp 120 Polizisten, darunter Spezialeinheiten, haben in München und fünf weiteren bayerischen Orten Wohnungen von Mitgliedern des Vereins „Die Bayerische Schießsportgruppe München e. V.“ durchsucht. „Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht“, begründete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Razzia. Dabei sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zwei illegale Waffen und umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden (Frankenpost). 

Berlin: Geldstrafe für “Bärgida“-Sprecher wegen NS-Vergleichen

Jürgen H., regelmäßiger Redner des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida, ist wegen Beleidigungen zu 4200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Auf einer Bärgida-Versammlung soll er unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt als „Goebbels-Eckardt“ bezeichnet haben. In Richtung von Gegendemonstranten soll er auf einer anderen Bärgida-Versammlung „Ich begrüße die neuen Hitlerjungen“ gesagt haben (ND)

Dynamo Dresden: Fans in Kriegssymbolik, aber mit “Pegida“-Distanz

Es waren verstörende Bilder, die aus Karlsruhe kamen. Rund 2000 Dynamo-Fans waren nicht etwa in ihren gelb-schwarzen Vereinsfarben gekleidet, sondern fast ausschließlich in Camouflage-Shirts mit der Aufschrift „Football Army Dynamo Dresden“. Ihre Gesichter waren kriegsbemalt. Und so marschierten die Fans trommelnd, skandierend und plündernd vor dem Spiel durch Karlsruhe. Es gab aber auch Zustimmung zum Auftritt der Dresdner Fans: „Das ist der Osten! Das ist Dresden! Das ist Dynamo!“ konnte man auf dem Twitter-Profil von Lutz Bachmann lesen. Und auch noch die Frage: „Jungs, morgen bei Pegida?“ (Tagesspiegel, BTN). Die Antwort gab es am nächsten Spieltag: Mit einem Banner distanzierten sich die Fans deutlich (Sächsische Zeitung). 

Dresden: Stinkbomben und Pöbeleien für eigenen Leute bei Pegida

Dresden: Pegida-Anhänger werfen aus der Demo Stinkbomben auf Gegendemonstrant_innen. Getroffen wurden zwei Polizisten (DNN). Aus der Pegida-Demonstration werden aber auch  schon mal die eigenen Leute angegriffen: Reporter_innen haben beobachtet, wie Pegida-Anhänger_innen verkleidete Demonstrant_innen angepöbelt haben. Später stellte sich heraus, dass auch sie zu den Montags-Spaziergänger_innen gehörten und nur zeigen wollten, wie Dresden künftig angeblich aussehen könnte (SZ).

 

Niederländische “Pegida“ will durch Enschede laufen

Der niederländische Ableger der rechtsextreme Wutbürger von „Pegida“ hat eine Anti-Islam-Demonstration in Enschede angekündigt. Am 18. Juni soll im Stadtzentrum protestiert werden. Außerdem soll die Hooliganband Kategorie C aus Bremen oder zumindest deren Sänger Hannes Ostendorfer auftreten. Das berichtet der Twentsche Courant Tubantia (WN).

 

Artikel auf Belltower.News zur AfD im Mai 2017

 

AfD in Schleswig-Holstein: Von rechts ohne KonkurrenzLandtagswahl Schleswig-Holstein: AfD vor der BedeutungslosigkeitDie AfD braucht dringed mehr GeflüchteteDas AfD-Programm in NRW: Zwangsarbeit, LGBTQ-Feindlichkeit, MännerrechteElsässer, Höcke, Kubitschek: Geistige Brandstifter im Fall Franco A.?AfD Berlin: Mit einem Comic gegen UmweltschutzLandtagswahl in NRW: Das sind die Kandidaten der AfDLandtagswahl Nordrhein-Westfalen: AfD bleibt einstelligEs kommt zusammen, was zusammen gehört: Erika Steinbach wird die AfD im Wahlkampf unterstützen„Helfen würden bei den sinkenden Umfragen ein paar (sic!) islamistische Anschälge in Deutschland“Warum wählen Migrant_innen AfD?Was macht die AfD in der Kommunalpolitik? Heute Berlin: Trolling durch AnfragenMargot Käßmann im Shitstorm: Wie eine Meldung von AfD und Co. einfach erfunden wurde

 

MEHR MENSCHENFEINDLICHKEIT AKTUELL, MAI 2017:

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