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Monatsüberblick September 2017 – Hate Speech, Social Media, Internet

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Kleine Social-Media-Kampagne mit klarer Aussage: Frauen gegen die AfD. (Quelle: Screenshot Facebook, 05.10.2017)

 

 

Hate Speech, Social Media, Internet und … 

… Auszüge aus der Bundestagswahl

Die Satire-Partei „Die Partei“ kapert 31 AfD nahe, oder von AfD-Mitgliedern verwaltete Facebook-Gruppen öffentlich zugänglich. Die Reichweite vieler der Gruppen wurden durch Social Bots erhöht. Satiriker Shahak Shapira verkündete den 180.000 Mitgliedern:„Ab jetzt werden Sie nur noch von echten Menschen verarscht.“ Auch eine Fanpage des Essener AfD-Kandidaten Guido Reil war dabei.  (bento , mimikamabr , WiredDer Westen )

BuzzFeed Recherchen veröffentlichen ein “4chan” Archiv von 270 Memes, Comics und Zeichnungen, die der AfD durch einen “Meme-Krieg” im Wahlkampf zu Aufmerksamkeit verhelfen sollen. (Buzzfeed ) Zu einem solchen Meme – Angriff unter wurde im Rahmen des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Martin Schulz unter #Verräterduell mobilisiert. (Buzzfeed ) Der rechtsextreme YouTube Account „Reconquista Germania“ plante mit vorbereiteten Memes die Diskussion unter #TVDuell zu unterwandern und die rechtspopulistische AfD im Netz zu stärken. (Correctiv! ) Auch unter dem #Wahlbetrug waren SocialBots aktiv (Focus). Eine Übersicht und Einordnung zu den verschiedenen Bot-Aktivitäten während des Wahlkampfes findet sich  im Interview mit Ben Nimmo, Sicherheitsexperte für digitale Forensik beim Atlantic Council (Correctiv)

Dreiste Foto-Fälschung bei der AfD: Eine verstört dreinblickende, blonde Frau mit zerzauster Frisur – umringt von einer aufgebrachten, arabisch anmutenden Männermenge. Links oben der Text: „Weißt Du noch …? Silvester …!“ – eine Anspielung auf die sexuellen Übergriffe der Neujahrsnacht 2015/16 in Köln. Dazu die Aufforderung, die AfD zu wählen. Einem besonders perfiden Betrug durch die Rechtspartei sind bild.de und die amerikanische Internet-Plattform DFRLab auf die Schliche gekommen. Demnach ist das viral verbreitete Foto, das rassistisch hetzt, eine aus mehreren Bildern zusammengestellte Manipulation. (dnnBildMerkurBelltower)

 

… das Digital-Resümee der Bundestagswahl

Die unabhängige Journalistenvereinigungen “Correctiv” und “First Draft” haben mit einem 18köpfigen Team die Bundestagswahl begleitet, Desinformationen gesucht und Faktenchecks veröffentlicht. Am Tag nach der Bundestagswahl haben sie den “Wahlcheck17” und ihre Erkenntnisse in einer Thesenübersicht veröffentlicht:

No Fake News is good news: Die Bundestagswahl sei nicht durch große absichtlich verbreiteten Lügen entschieden worden. Die breite Mehrheit vertraue weniger dem, was in den Social Media Kanälen abgebildet wird, als dem was sie bei den seriösen Medien finden.

Das Gift der kleinen Lügen: Dennoch wurden viele kleine Falschinformationen in Memes, Bildmontagen und Verdrehungen gefunden. Hauptthemen: Flüchtlingspolitik, Migration, Asyl und Kriminalität von Migrant_innen.

Der Fake kommt von rechts: Nahezu alle dazugehörigen provozierenden Informationen seien vom rechten Milieu verbreitet worden. Hauptverbreiter der Falschinformationen sei die AfD.

Russische Bots schlafen – fast. Botforscher_innen konnten gegenüber dem “Wahlcheck17” keine einflussreichen Bots und Troll-Aktionen aus Russland bestätigen. Die eingesetzten Bots wurden überwiegend für die AfD eingesetzt.

Wut und Empörung. Analog wie digital: Wer laut schreit und massenhaft Hass und Falsches twittert, suggeriere eine Mehrheit und verschiebe so den politischen Diskurs. Rationale Auseinandersetzung und konstruktive Diskussionen finden dadurch weniger statt.

Sie sind gekommen, um zu bleiben: Der Wahlkampf zeige, dass die deutsche Öffentlichkeit zwar fähig sei eine aufgeklärte politische Debatte zu führen, dennoch entziehe sich dem ein großer Teil der Gesellschaft und mache sich so empfänglich für weitere  Missinformationskampagnen.

Erst denken, dann teilen: Fake News sind nicht der Grund den Erfolg der AfD. Da sie aber Auswuchs eines Debattenproblems seien, mache dies die Arbeit der Faktenchecks weiterhin notwendig, um die freie Meinungsbildung zu gewährleisten. (CorrectivBerliner Zeitung)

 

… die AfD

Der Schweriner Fraktionsvize Arppe tritt nach der Veröffentlichung von Chat-Protokollen durch die Taz und den NDR zurück. Er schrieb in Chats über Vergewaltigungsfantasien und beleidigte Parteikollegen. (Taz,  WeltTagesspiegel ) CDU, SPD und Linke wollen nun klären, ob noch weitere Landtagsabgeordneten an den gewaltverherrlichenden Chats beteiligt waren. ( Zeit )

 

… Fake-News

So geht Hetze gegen Geflüchtete: Rassistisches Gerücht verbreitet sich rasant online. Angeblich wurde eine Sportlehrerin von einer Geflüchteten niedergestochen. Real ging es um ein Fahrrad, es war weder ein Messer im Spiel, noch eine Geflüchtete. (SZ )

In Heilbronn ermittelt die Polizei gegen einen 14-Jährigen, wegen vortäuschen einer Straftat. Er hatte behauptet, dass Asylbewerber ihn mit einer brennbaren Flüssigkeit besprüht und angezündet hätten. Ein Verwandter des Jungen, hatte die Geschichte online verbreitet. Ermittler fanden heraus, dass der Junge seine schweren Verbrennungen durch eine entzündete Deodose selbst zugezogen hatte. (Stuttgarter Nachrichten )

Auf Twitter kursiert ein Video, das einen angeblichen “Deutschen-Hass” von Migrant_innen belegen soll. Vier junge Männer winken mit einem deutschen Pass und rufen laut „Danke Merkel!“  Das rechtsextreme „Onlinemagazin” teilt ein entsprechendes Video bei Twitter und ruft S.O.S. Was das Video nicht zeigt: Die vier Männer stehen einigen hundert Teilnehmer_innen einer „Merkel-muss-weg”-Demonstration gegenüber. Die Demonstrant_innen sind nicht zu sehen, sie bleiben hinter der Kamera. Ihre Sprechchöre („Merkel muss weg“) sind jedoch im Video deutlich zu hören. (Correctiv!)   

 

… die rechtliche Debatte

Im Juni 2017 verabschiedete der Bundestag das von der Regierungskoalition eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Ab Oktober 2017 tritt das NetzDG in Kraft. Insbesondere Bürgerrechtler_innen und Netzaktivist_innen kritisieren, dass das NetzDG das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränke statt es zu schützen. (Netzpolitik)

EU-weit soll es dies vorerst nicht geben. Die EU-Kommission legt nun stattdessen einen Vorschlag für eine freiwillige Regelung vor. Im Kern stellt sie ein Angebot für Plattformen wie Facebook, Google oder Twitter dar: Halten sie sich an die Handlungsempfehlungen der Kommission, werden sie für möglicherweise problematische Inhalte anderer auf ihren Seiten weiterhin nicht haftbar gemacht. Nach einem halben Jahr will die Kommission Bilanz ziehen und dann entscheiden, ob es nicht doch einer Regulierung bedarf. (SüddeutscheNetzpolitik )

 

… Gegenengagement Hass im Netz

In Berlin haben rund 100 Menschen gegen digitale Hass-Botschaften gegen Geflüchtete demonstriert. Gemeinsam brachten sie eine zehn Meter lange und knapp drei Meter hohe Mauer aus Styropor-Steinen zum Einsturz. Mit der bundesweiten Kampagne „#Caredonthate“ wollten sie der „Minderheit des Hasses“ eine starke Botschaft entgegensetzen. (Berliner Zeitung)

Social-Media-Kampagne „Frauen* gegen die AfD“. Im Rahmen der Bundestagswahl wurden auf Facebook, Twitter und YouTube Videoclips veröffentlicht, in denen Passant_innen und Personen des öffentlichen Lebens spontan und kritisch Stellung zu Äußerungen der AfD nahmen. Damit wollen die #FgdAfD auf die frauenfeindliche Politik der Partei Alternative für Deutschland aufmerksam machen. (Meedia )

AfD-Protest auf Twitter mit dem Hashtag #87Prozent. Die AfD erhielt knapp 13 Prozent der Stimmen für den Bundestag – und entsprechend 87 Prozent der Wählerstimmen nicht. Das wollen die Kritiker der Rechtspopulisten damit deutlich machen und zeigen, dass es auch noch eine andere, viel größere Gruppe gibt, die nicht hinter der AfD steht. (Berliner Zeitung )

Bundesverband deutscher Pressesprecher engagiert sich gegen Hass im Netz. Mit Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) startet der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in Trägerschaft der Forschungsgruppe Modellprojekte e.V. (FGM) das Projekt „Hate-Speech entgegentreten. Demokratische Diskussionskultur im professionellen Kontext stärken“. (Presseportal , Pressesprecher.com )

Netpeace: Eine neue Initiative von Greenpeace Österreich will gegen digitale Machtmonopole, Falschmeldungen und Cyberwar vorgehen. Mit einem umfassenden Forderungskatalog geht die Umweltorganisation nun an die Öffentlichkeit und bittet die Zivilgesellschaft um Mithilfe und Input.  Prominent vertreten ist der Wunsch nach einem friedlichen Internet, was durch eine Verschärfung gesetzlicher Regelungen erreicht werden soll. Hassbotschaften, verbale und bildliche Gewalt sollen dadurch aus dem Netz und von sozialen Plattformen verschwinden. In die Falle von privatisierter Rechtsdurchsetzung will Netpeace dabei jedoch nicht tappen, sondern das Ziel durch ausreichend ausgestattete staatsanwaltschaftliche Planposten erreichen. Zudem sollen ausreichend Budgetmittel für Hassopfer bereitgestellt sowie in Prävention investiert werden. Gleichzeitig wolle man die Letztentscheidung über die Inhalte nicht der Plattform überlassen, sondern einer staatlichen Stelle. „Es geht nicht darum, ob weniger oder mehr gelöscht wird, sondern um die Qualität der Löschung“, so Thaler. (Netzpolitik)   

 

… und Facebook

Die Satireseite „Der Postillion“ macht über den Tweet #FickdichFacebook darauf aufmerksam, dass Facebook zum Thema „Nachrichten und Politik“ den User_innen rechtsextreme Gruppen, wie „AfD-Sympathisanten“, „Die Patrioten“, oder „Besorgte Bürger“ vorschlägt. Zahlreiche Twitter-Nutzer_innen schauten daraufhin in ihre eigenen Profile und stellten mit Entsetzen fest, dass Facebook ihnen tatsächlich diese Gruppen vorschlägt. Brisant dabei: weder die Nutzer_innen noch ihre Facebook-Freunde folgten keinen Seiten oder Gruppen des jeweiligen Umfeldes. (Correctiv!)

Das Werbesystem von Facebook steht erneut in der Kritik. Facebook hat in der Vergangenheit seinen Werbeanzeigen-Kunden ermöglicht, gezielt Antisemiten anzusprechen. Nach einem Bericht des US-Portals «ProPublica» konnten für die Vermarktung von Nazi-Andenken oder die Promotion von rechtsradikalen Veranstaltungen die Zielgruppe «Juden-Hasser» ausgewählt werden. Facebook entfernte die Werbe-Kategorie, nachdem «ProPublica» seine Recherchen vorlegte. Die Zielgruppe beruhe auf Angaben, die die Facebook-Anwender über sich selbst machen, etwa über ihren Bildungsweg, Alter und Weltanschauung (Sat1FocusDeutschlandfunk). Facebook-Chefin Sheryl Sandberg hat Fehler des Sozialen Netzwerks im Umgang mit gezielter Werbung eingestanden. Die Kategorien seien nicht von Menschen erstellt worden, sondern von Algorithmen. (wr )

Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss sich einmal mehr neue Fans im Netz suchen. Bereits zum vierten Mal hat Facebook den persönlichen Account gelöscht. Kurz vor der Bundestagswahl verschwand die Seite, die immerhin eine niedrige fünfstellige Fan-Anzahl aufwies, aus dem sozialen Netzwerk. Facebook äußerte sich wie üblich nicht zu der Sperrung. (SZ)

 

… Twitter

Wenigstens vier Twitterkonten haben in den vergangenen Monaten rechtsextreme Botschaften im Namen des Wikileaks-Gründers Julian Assange verbreitet. Sie trugen auf Twitter die Namen „JuliannAssange“, „Julien_Assange“, „RealAssange“ und „JulianAssanged“ und kopierten das Aussehen des Originalprofils „JulianAssange“ nebst Beschreibungstext. Laut einem Bericht des Digital Forensic Research Lab (DFRL) des Atlantic Council schlugen sich die Fake-Konten sehr erfolgreich. Mittlerweile sind alle Konten gesperrt, seien „eindeutig“ von der gleichen Person betrieben worden. (Der Standard )

Nach einer neuerlichen Kontroverse um einen Tweet des US-Präsidenten Donald Trump gab das Unternehmen über seinen Policy-Account bekannt, warum dessen Aussagen auf der Plattform stehenbleiben dürfen, auch wenn sie gegen die Unternehmensregeln verstoßen. Trump hatte Nordkorea in einem Tweet gedroht und damit eine politische Kontroverse ausgelöst. Nun soll der Nachrichtenwert eines Tweets in die offizielle Twitter-Policy als “newsworthiness” einbezogen werden. Das Unternehmen kündigte zugleich an, ein Regel-Update einzuführen, da es bisher nur eine „interne Policy“ gewesen sei, den Nachrichtenwert einzubeziehen. Im Blog des Unternehmens, in dem Policy-Änderungen bereits seit Jahren kommuniziert und erläutert werden, findet sich jedoch noch nichts. Nachrichtenwert, der bei Trump unbestreitbar ist, wird damit schnell zur Grauzone bei weniger bekannten Persönlichkeiten oder bei Nutzern, die keine Prominenten sind. (Netzpolitik)

 

…YouTube

Felix Kjellberg, auch bekannt als PewDiePie ist einer der bekanntesten YouTuber der Welt. Und fällt einmal mehr mit rassistischen Äußerungen auf. Während seines Streams zu Playerunknown’s Battlegrounds äußerte er sich „Was ein sche** N****! Geez!“. Bereits im Februar kündigte das Unternehmen Disney nach der Kritik an PewDiePies Nazi-Witzen den Vertrag mit dem YouTuber. Sowohl der Spieleentwickler als auch YouTube selbst distanzieren sich nun. (SpieletippsWired )

 

… rechtsextreme Internetportale

Prozess um Neonazi-Portal „Altermedia“: Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Beschuldigten vor, zwischen Juni 2012 und Januar 2016 über die Internetseite „Altermedia“ massenhaft rechtsextreme und nationalsozialistische Inhalte verbreitet und zur Volksverhetzung beigetragen zu haben. Außergewöhnlich ist, dass die Bundesanwaltschaft die 48 Jahre alte Jutta V. sowie dem 28 Jahre alten Ralph K. nachweisen zu können glaubt, zum Betreiben der „Altermedia-Seite“ eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich als deren Rädelsführer betätigt zu haben. Die Bundesanwaltschaft begründet das mit der „Betriebsstruktur“ der beiden Betreiber_innen, die die Seite zunächst in den Vereinigten Staaten und später in Russland gehostet hatten. ( FAZ , Stuttgarter NachrichtenSüddeutscheNordbayern )

Die 48 Jahre alte Angeklagte aus Westfalen hat den Betrieb des Neonazi-Portals eingeräumt. Ihr sei klar gewesen, dass es sich um illegale Äußerungen handele und man habe Mitarbeiter_innen gewarnt, dass sie bereit sein müssten, für »Altermedia« in den Knast zu gehen. (Junge WeltSpiegellz)

Die Neonazi-Plattform “Daily Stormer” ist in Island gelandet. Der Hosting-Provider Orange Host, der sich selbst als „Meinungsfreiheits-Webhoster“ bezeichnet, hat einen Vertrag mit dem Daily Stormer abgeschlossen. “Daily Stormer” verweist auf das nationalsozialistische Blatt “Der Stürmer” und gilt als eine der größten rechtsextremen Portale. Die Plattform wollte zunächst unter “DailyStormer.at” aktiv werden, wurde allerdings schnell gesperrt. (Der Standard )

 

… diskriminierende Software

Eine kürzlich erschienene Studie der Stanford University behauptet eine Software entwickelt zu haben, die anhand des Gesichts die sexuelle Orientierung eines Menschen feststellen kann. Computer untersuchten Fotos von mehr als 35.000 Gesichtern. Im Ergebnis soll der Algorithmus zwischen homo- und heterosexuellen Männern mit einer 81-prozentigen Trefferwahrscheinlichkeit unterscheiden, bei Frauen mit 71 Prozent. Die Wissenschaftler wurden für ihre Arbeit teils heftig kritisiert. Zwar wurde die Untersuchung nur öffentlich zugängliche Profile und Fotos einer Datin-Webseite genutzt, dennoch stellt die Analyse einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar. Zusätzlich ergibt die ethische Problematik, dass beispielsweise in Ländern, in denen Homosexuelle verfolgt werden, diese zu Zwangsoutings genutzt werden könnte. (TazBRDeutschlandfunk Novawired)   

Manfred Kloiber und Yuriy Brun im Gespräch über diskriminierende und rassistische Algorithmen. (Deutschlandfunk)

 

… die gängigsten rechts-alternativen Online- Narrative analysiert

Die neue Broschüre „Toxische Narrative“ fasst die gängigsten Erzählungen aus der rechts-alternativen Online-Welt zusammen.  Rassistische, antisemitische und islamfeindliche Aussagen, wie „Merkels Facharbeiter haben Dschihad gegen Deutschland begonnen“ oder „Für Familien mit Kindern ist kein Geld da. Für uns Alte schon gar nicht. Aber zusätzliche Millionen für Asylanten. Danke, ihr korrupten Politiker“ wurden über ein Jahr gesammelt, analysiert und verkontextuiert. (ndr,  belltower)

 

… Hassrede vor Gericht: Rechtfertigungen und Urteile

YouTuber Julien habe nicht gewusst, dass „Wisst ihr noch, wie die Juden mit Zügen nach Auschwitz transportiert wurden ? Man sollte die Zugführer da hinbringen. Ich fahr den Zug und zwar umsonst.” es sich um eine strafrechtlich relevante Äußerung handele. (Urteil:15.000 Euro und 8 Monate Haft auf Bewährung; playnationwn )

Er habe aber er nicht gewusst, dass seine volksverhetzenden Darstellungen verboten seien.”Im Fernsehen sieht man doch dauernd so etwas.“; ( Urteil: 3.600 Euro; Stadtanzeiger , Augsburger Allgemeine )

„Heute kommt mir [die rassistische Hetze gegen Geflüchtete auf Facebook] haarsträubend vor. Es war eben eine emotionale Zeit.“; ( Urteil:.4.000 Euro;  Tag24)

Angeklagter ist einsichtig, er hätte getrunken und unter Depressionen gelitten, als er Nazi-Propaganda auf Facebook geteilt hat. (Urteil: Einjährige Bewährungsstrafe; Augsburger Allgemeine)

9.000 Euro für Hasspostings gegen Geflüchtete und Gewaltaufrufe; nw , Tag24

4.000 Euro wegen Drohungen und Hassbotschaften gegen den Bamberger Erzbischof Ludwig Schick; Süddeutsche

„Ich bin kein Rassist. Mein herzkranker Sohn hatte zufällig am gleichen Tag eine Operation, die nicht so gut gelaufen ist. Da war ich natürlich wütend und habe so meinen Gefühlen freien Lauf gelassen.“; (Urteil Volksverhetzung: 1.350 Euro SüddeutscheKreisbote)

 

Artikel des Monats auf Belltower.news zum Thema: 

Neue Broschüre: „Toxische Narrative – Monitoring rechts-alternativer Akteure“

Parteien-Check: Hate Speech, Rechtsextremismus und Rassismus

Prozess gegen Altermedia: Hassrede-Schmiede der Vergangenheit

“radikal feminin” – ein anti-feministischer Blog

„Die Partei“ deckt auf, dass die AfD ihren Hass mit Social Bots verbreitet

Nazis Öffentlichkeit im Netz nehmen? Ja, bitte!     

Fake News zur Bundestagswahl?

 

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