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Jahresrückblick 2021 – bundesweit Pandemie und Infodemie gefährden die Demokratie

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2021 war ein hartes Jahr mit einer sich radikalisierenden, rechtsaffinen Verschwörungsszene. (Quelle: RechercheNetzwerk.Berlin)

Auch weiterhin gibt es in Deutschland Neonazis, rechtsextreme Parteien, völkische Siedler:innen, Reichsbürger:innen, rechtsaffine Hooligans und eine rechtsextreme Musikszene, Rassist:innen und Antisemit:innen verschiedenster Couleur. Sie sind auch weiterhin gefährlich. Aber: 2021 findet all deren Menschenverachtung in einem neuen und ausbaufähigen Rahmen statt, im Kontext der Pandemie und der Empörung, mit der manche und leider nicht wenige Menschen auf die aktuelle Situation reagieren.

Natürlich hatte diese Situation bereits 2020 angefangen, doch ein Jahr Erfahrung mit Ängsten und Verschwörungsideologien, Prognosen, Maßnahmen und deren Korrekturen hat die Voraussetzung für 2021 nicht besser gemacht.

Wie sich 2021 das verschwörungsideologische Spektrum entwickelt hat

Das Jahr 2021 startete hier mit einem Knall, dem gewalttätigen Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021, organisiert aus dem führerlosen Aktivismus der Hass-Hubs auf Telegram aus dem Umfeld der „QAnon“-Verschwörungserzählung. Auf den Rest der weltweit vernetzten Szene hatte dies allerdings zunächst keine sonderlich belebende Wirkung. Trump war weg, QAnon verlor zumindest außerhalb der USA an Zugkraft. In Deutschland machte „Querdenken“, die bisher die Proteste bestimmt hatten, Pause, diverse „prominente“ Gesichter der Szene „verließen“ Deutschland – wobei sie wortstark und als Widerspruch in sich publizierten, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gäbe, weshalb sie gegangen wären.

Geflohene Ex-Patrioten-Verschwörungserzähler und Rechtsextreme

Angst vor Strafverfolgung ist der sehr viel plausiblere Grund, sei es wegen Volksverhetzung wie bei Attila Hildmann (verließ Deutschland im Januar 2021, um fortan aus der Türkei zu hetzen) oder wegen Spendenmissbrauchs. „Schwindelarzt“ Bodo Schiffmann wanderte nach Tansania aus (vgl. t-online), Verschwörungsideologe Oliver Janich hetzt von den Philippinen, den Holocaustrelativerer Nikolai Nerling („Volkslehrer“) zog es nach Brasilien, Ex-Pegida-jetzt-Schwurbler Lutz Bachmann wohnt auf Teneriffa, YouTube-Hetzer Oliver Flesch residiert auf Mallorca (vgl. Jungle World), ebenso Schwurbel-Moderator Nana Domena, „Querdenken“-Anwalt Ralf Ludwig ist auf Marbella – Spanien soll außerdem auch Nena und Xavier Naidoo beherbergen –, der „Wendler“ ist in die USA geflüchtet, Eva Hermann verbreitet ihre Verschwörungserzählungen aus Kanada. Einige betreiben auch Auswanderungssprojekte, die offenbar noch viel zu wenig genutzt werden.

Der Beginn der Impfkampagne und der Frühling entspannten die Gesamtsituation zusätzlich, die Demonstrationen auf Straßen in Deutschland wurden kleiner, auch wenn die Mobilisierung immer schriller wurde. War Berlin etwa 2020 noch das Zentrum der Demonstrationsmobilisierung, gelang hier 2021 keine große Demonstration mehr – auch, weil die Polizei stärker durchgriff und selbst die unangemeldeten Versammlungen nicht mehr einfach so durch die Straßen marodieren ließ. Dafür stürmten 20.000 durch die Innenstadt von Kassel. Angriffe auf Polizist:innen und Journalist:innen bei den Versammlungen deuteten bereits in Richtung einer gestiegenen Gewaltbereitschaft der Szene, vor allem gegenüber Vertreter:innen des Staates und dem Feindbild der Presse.

Von der Konsolidierung in die Radikalisierung: Eine Gefahr für sich und andere

Denn auch wenn auf Social Media die unzähligen Kanäle der verschwörungsideologischen Pandemieleugner-Szene nicht mehr permanent wachsen, herrscht dort weiter ein verschwörungshysterischer Ton. Es blieben nicht alle Maßnahmen-Gegner:innen, die 2020 auf der Straße gestanden hatten, im verschwörungsideologischen Milieu. Aber die, die blieben, gewöhnten sich an Bürgerkriegsrhetorik, antisemitische und antidemokratische Feindbilder, Umsturz- und Revolutions-Aufrufe mit und ohne „DDR 2.0“-Motive („Jetzt ist wieder Wendezeit“), und beteiligen sich mit Mordphantasien und Hass-Organisation. Klingt rechtsextrem? Wird auch von Rechtsextremen gesteuert und befeuert.

Kein Wunder also, dass die Neigung zu Aufruhr-Aufrufen blieb und im Laufe des Jahres 2021 kontinuierlich zunahm. So wurden Attacken im Alltag gefordert, etwa gegen Arztpraxen, Schulleiter:innen, Lokalpolitiker:innen oder Impfzentren (vgl. web.de), was auch zu Sachbeschädigungen und Beschimpfungen in der Offline-Welt  führten.

Vorfall vor wenigen Tagen in Annaberg-Buchholz:

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Bedrohung von Polizisten:

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Gewaltfantasien gegen Poltiker:innen:

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Doxing-Aufruf:

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Im Bereich der „aufstehenden Eltern“ etwa lässt sich die Eskalationsspirale etwa so beschreiben: Erst wurden in den Gruppen Vordrucke geteilt, die die Kinder mit in die Schule nehmen sollten, dass sie keine Masken tragen können und oder nicht geimpft werden dürfen, oder Anwälte empfohlen, um Entsprechendes zu sichern. Dann wurde aufgerufen, die Schulleiter:innen auch einmal unter ihrer Privatadresse „anzuschreiben“, die dazu veröffentlicht wurde (also Doxing). Schließlich wurde bejubelt, wenn sich Eltern auch mit Bedrohung oder Gewalt gegen Lehrer:innen und Schulleiter:innen zur Wehr setzten. Auch im Einzelhandel sahen sich Mitarbeiter:innen, die Corona-Schutzmaßnahmen durchzusetzen versuchten, körperlicher Gewalt ausgesetzt.

Aufruf gegen einen Arzt:

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Bedrohung:

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Leider gibt es über all diese Gewaltvorfälle keine Zahlen, weder Anzahl noch zur Entwicklung oder zur räumlichen Verteilung. Offiziell werden diese Delikte nicht erfasst, auch wenn es immerhin für den Verfassungsschutz die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gibt, um die Pandemieleugner:innen-Szene zu beobachten. Es gibt bisher vor allem Lokalzeitungsberichte (die wir immer mal wieder gebündelt haben, ohne Anspruch auf Vollständigkeit), Berichte von Betroffenen auf Twitter, Fallzahlen zu Teilaspekten wie etwa zu antisemitischer Gewalt (vgl. RIAS) oder zur Gewalt gegen Journalist:innen (vgl. BR). Weder Einzelhandelsketten noch Verkehrsbetriebe machen dazu öffentliche Angaben – auch auf Presseanfrage nicht.

Durchbrüche durch Polizeiketten gehören nun fast schon zum Konzept. Demo in Magdeburg, 20.12.2021:

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München, 22.12.2021

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So erregen maximal Morde bundesweite öffentliche Aufmerksamkeit: Der junge Student in Idar-Oberstein, der in einer Tankstelle jobbte und einen Kunden auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hinwies und daraufhin vom zuvor offenbar in rechtspopulistisch-verschwörungsideologischen Kreisen aktiven Mann geplant und gezielt erschossen wurde.

Ob dieser Mord in offiziellen Statistiken dem rechtsextremen verschwörungsideologischen Milieu zugeordnet wird, bleibt noch abzuwarten.

Oder der Mann in Brandenburg, der wegen Impfpass-Fälschungen seine Frau und drei Töchter und sich selbst umgebrachte, weil ihm der Gedanke unerträglich war, der Staat könne seine Kinder impfen.

Weitere Gewaltvorfälle finden Sie in unseren Jahresrückblicken aus den Bundesländern:

Zum Ende des Jahres eskaliert nun wieder der Straßenprotest in vielen Teilen Deutschlands, inklusive Gewalt, vor allem gegen Vertreter:innen des Staates.

Es geht längst nicht mehr um die Pandemie: Von der Maßnahmenkritik in den Rechtsextremismus

Bei den Straßenprotesten in Sachsen, aber auch in Bayern, Brandenburg oder Thüringen, die seit Dezember 2021 wieder Fahrt aufnehmen, lässt sich das Ergebnis des Radikalisierungsprozesses des Jahres 2021 ablesen: Rechtsextreme, demokratiefeindliche Akteur:innen organisieren die sogenannten „Spaziergänge“, die vor allem geltendes Infektionsschutz-Recht brechen, und mobilisieren damit den Teil der Gesellschaft, der sich in wahnhafte Wirklichkeiten verabschiedet hat, der die Realität einer Pandemie auch auf Kosten der eigenen Gesundheit und der Gesundheit anderer ignoriert, der den Staat und die Demokratie inzwischen als seine Feinde verinnerlicht hat und Gewalt gegen diesen deshalb als legitim ansieht. Es ist ein gesellschaftsfeindlicher Aktivismus, der aus Egoismus, Langeweile und rechtsextremer Ideologie genährt wird.

Passenderweise werden auf den „Spaziergängen“ nicht einmal mehr Protestschilder mitgenommen – es geht längst nicht mehr um Inhalte, um Kritik an Maßnahmen oder Angst vor Impfungen, es geht um Hass gegen Andersdenkende, also Impfbefürworter:innen, die sich und andere schützen und solidarisch sein wollen, es geht gegen die parlamentarische Demokratie und den demokratischen Staat, es werden Feindbilder aufgebaut und angegriffen. Das ist rechtsextremes Handeln, egal, wie „bürgerlich“ sich die „Spaziergänger:innen“ fühlen mögen. In Sachsen greift ein Polizist des LKA Sachsen außer Dienst aus einem „Spaziergang“ heraus Kolleg:innen aus anderen Bundesländern im Dienst an, weil er sie als „Feinde“ der Sachsen begreift – besser lässt sich dieser Wahn kaum auf den Punkt bringen (vgl. Medienservice Polizei Sachsen).

Leider bleibt eine konsequente Reaktion der Politik und der Strafverfolgungsbehörden weiterhin aus. Vielmehr wird weiterhin für Verständnis und Deeskalation geworben – ein Hohn für diejenigen, die durch das Verhalten der Pandemieleugner:innen und Impfgegner:innen bedroht werden, also die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Pandemieleugner:innen und Impfgegner:innen selbst erleben schon im Internet eine weitestgehend straffreie Welt, obwohl sie Straftaten begehen – von Bedrohungen bis zu Impfpassfälschungen, und diese Erfahrung setzt sich in der Offline-Welt fort, wenn aus Pandemieschutz verbotene „Spaziergänge“ nicht an der Durchführung gehindert werden. Immerhin zeigen Städte und Orte, in denen diese Versammlungen reglementiert werden, dass die Attraktivität der „ungeimpften Revolution“ deutlich abnimmt, wenn dafür Konsequenzen drohten.

Gefahr für sich und andere

2021 zeigt mehr als zuvor: Pandemieleugnung ist gefährlich, bisweilen tödlich. Und das nicht nur, weil andere durch die Ignoranz gegenüber Schutzmaßnahmen durch Virenübertragung gefährdet werden (oder durch Straftaten wie gefälschte Impfpässe). Von Gewalttaten gegen Menschen, die Schutzmaßnahmen umsetzen, war bereits die Rede. Ebenso von anti-asiatischen und antisemitischen Angriffen, die von den Verschwörungserzählungen der Pandemie gefüttert sind. Der Brandenburger Vater, der seine Familie umbrachte, um dem Staat keinen Zugriff auf die Kinder zu geben, erhielt online viel Zuspruch, sodass zu befürchten ist, dass es nicht die letzte Tat dieser Art bleibt.

Zuletzt gibt es immer öfter Meldungen, dass auch Aktivist:innen der Szene an und mit Corona erkranken (vgl. tagesschau.de, lvz.de, nordbayern.de, kreiszeitung.de, ZDF, SpiegelTVSternTV). Dabei gefährden sie Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten. Wenn es den Ungeimpften nur darum ginge, nicht geimpft zu sein, könnten sie friedlich und verantwortungsvoll zu Hause bleiben, sich Jobs mit Homeoffice suchen und so die eigene Ansicht leben, ohne sich und andere zu gefährden. Tun sie meist aber leider nicht.

Die AfD erkrankt an und mit Corona

Bekannt werden bisweilen die Corona-Fälle der sich ebenfalls pandemieleugnend oder verharmlosend benehmenden AfD. Während es den Rechtsradikalen bundesweit immer noch nicht gelingt, wirklich Kapital aus den Coronaprotesten zu schlagen, erkranken ihre – mutmaßlich zumindest teilweise ungeimpften – Abgeordneten im zweiten Halbjahr 2021 vermehrt an Corona. Bundesvorsitzende Alice Weidel erwischte gleich zwei Varianten des Virus, auch Björn Höcke und Beatrix von Storch haben Corona durchlebt. Einige andere Abgeordnete hatten schwere Verläufe und landeten im Krankenhaus, etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz (vgl. Berliner Morgenpost), der sächsische Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann (vgl. Focus)

Andere, wie der  ehemalige Bezirksvorsitzende für die AfD Unterfranken, Gottfried Walter (vgl. Main-Echo), der AfD-Stadtrat Harald Hänisch aus Böhlen (vgl. Mitteldeutsche Zeitung) oder zuletzt der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer (vgl. FR) starben sogar “an oder mit Corona”. An der maßnahmenfeindlichen Einstellung der AfD ändert das nichts, was nicht nur menschenverachtende, sondern bereits wahnhafte Züge trägt. Trotz teilweise schwerer Erkrankungen wird im Umfeld der AfD versucht, an der „Nur eine Grippe“-Erzählung festzuhalten, oder gar Verschwörungserzählungen geteilt, statt an Corona seien die Betroffenen an der Behandlung gestorben.

Antisemitismus als Schmiermittel der demokratiefeindlichen Strömungen

Antisemitismus ist das Bindeglied zwischen verschwörungideologischen und rechtsextremen Szenen, als „Great Reset“ oder „Großer Austausch“, als QAnon-Ideologie oder Spekulieren über die „bösen Absichten“ jüdischer Ärzte, jüdischer Philanthropen oder den Staat Israel als verquer gedachte Verkörperung des Judentums. Er ist 2021 in den Pandemieleugner:innen- und Impfgegner:innen-Gruppen so präsent, dass er auch im Alltag vielen wieder sagbar erscheint, als „Humor“ oder im Ernst, für die jüngeren im popkulturellen Gewand, und oft, ohne auf viel Widerspruch zu stoßen. Immerhin werden die unerträglichen „Ungeimpft“-Sterne inzwischen juristisch als die Holocaustverharmlosung gewertet, die sie sind (vgl. Süddeutsche Zeitung). Möge sich das bald für alle geschichtsvergessenen Gleichsetzungen der Situation von Jüdinnen:Juden im Dritten Reich und von Ungeimpften heute durchsetzen.

Wir haben zum Thema 2021 zwei Berichte publiziert:

Telegram feuert den Konflikt an

Pandemieleugner:innen-Hass, Verschwörungserzählungen, demokratiefeindliche Memes gibt es überall im Internet. Trotzdem ist Telegram die Zentrale der Desinformation in Deutschland.

Auch dazu haben wir einen langen Text veröffentlicht.

Bei der Frage „Was tun?“ schieden sich die Geister. Gerade in der Netzwelt gab es den reflexhaften Aufschrei, das habe doch nichts mit dem Sozialen Netzwerk zu tun, sondern mit den Köpfen dahinter. Das ist so richtig wie falsch.

Antisemitisch oder menschenverachtend ist der Mensch hinter dem Computer. Ihn zu erreichen und zu überzeugen, weniger antisemitisch oder menschenverachtend, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, ebenso, wie dafür zu sorgen, dass Menschen nach Möglichkeit diese Einstellung gar nicht entwickeln. Allerdings eine ziemlich langfristige.

So lang kann die Demokratie aktuell vielleicht nicht warten. Es braucht also diese Lösung, aber auch mehr.

Telegram unter das NetzDG fallen zu lassen, um den Druck zu erhöhen, um die Plattform bei der Nichtentfernung von strafbaren Inhalten zu maßregeln und Geldstrafen zu verlangen, bis sich Dinge ändern, ist auch eine gute Idee. Aber immer noch eine eher langfristige Lösung.

Mehr Strafverfolgung von Straftaten auf Telegram ist eine sehr gute Idee. Weil das bisher kaum passiert, obwohl nicht wenige Menschen unter Klarnamen Straftaten begehen. Doch warum passiert das nicht? Weil den Strafverfolgungsbehörden Kenntnisse und Equipment fehlen. Diese nun zu besorgen: Höchste Zeit! Weil sie aber noch fehlen: Auch keine kurzfristige Lösung.

Mehrere Minister:innen forderten derweil eine Sperrung von Telegram im Deutschland. Das wiederum ist ein recht martialische Lösung, die für eine Demokratie nur die letzte sein sollte. Es sollte doch nicht darum gehen, dumme oder demokratie- und gesundheitsgefährdende Meinungen zu verbieten. Es geht darum, ihnen möglichst wenig Reichweite zu geben. Sie möglichst nicht algorithmisch zu verstärken. Sie vielleicht nicht in jedem App-Store, nicht auf jeder Suchmaschinensuche einfach findbar zu machen. Es geht darum, einschlägige Hashtags zu sperren oder zumindest zu kommentieren. Kurzum: Nazis oder verschwörungsideologische Querdenker:innen zu werden sein muss wieder kompliziert(er) werden. Hierzu wäre Regulierung wünschenswert, oder auch eine Suche nach Kooperationen in der Internet-Welt, die solche Lösungen möglich machen.

Rechtsextremismus liebt Impfgegnerschaft

Während die AfD sich mäßig erfolgreich an die Pandemieleugner:innen-Bewegung heranschmeißt und die eigene verschwörungsideologische Partei „Die Basis“ zumindest bundesweit noch bei knapp über 1 Prozent bleibt, wollen auch andere rechtsextreme Parteien und Organisationen die demokratiefeindliche Stimmung zur Mobilisierung nutzen.

Eindringlich zu sehen ist das bei der „Identitären Bewegung“. Von den smart-feschen Neurechten, die dem Nazitum ein etwas hipperes, aber doch bürgerliches Gesicht geben wollten, ist nach 2021 praktisch nichts mehr übrig. War es zuletzt stiller um die „Identitären“, erstehen sie jetzt als schwarz vermummte Nazis mit Bengalos in der Hand wieder auf, die sich in Wien mit „Kontrolliert die Grenze, nicht euer Volk“-Banner an die Spitze der Coronaproteste Anfang Dezember setzen, aufgrund des großen Erfolgs gleich kopiert in Brandenburg.

Bengalo-Inszenierung von der IB-Verschleierungs-Organisation “Aktives Wien”, geliked von “eventsinwien”, dem Tarnaccount von Martin Sellner, weil Instagram ihn und die IB von der Plattform geworfen hat.

Cottbus:

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Zwönitz:

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Das Ticket in den Pandemieleugner-Mainstream für die Rechtsextremen ist interessanterweise die Impfthematik. Selbst die tote Tante NPD wacht kurz auf und versucht, an ihr Lieblingsmobilisierungsthema besserer Zeiten anzuknüpfen: Der vermeintliche Kinderschutz. „Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!“, heißt die Kampagne der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“, und wer jetzt denkt: „Eine Impfpflicht für Kinder wird doch gar nicht diskutiert“, der ist auf alle Fälle bessern informiert als die NPD. Der „III. Weg“ mobilisiert für Ungeimpfte und „Spaziergänge“, denn „Spaziergänge“ machen sie auch gern als „Grenzgänge“ gegen vermeintlich illegal Geflüchtete. In einigen Regionen wie Plauen gestaltet diese rechtsextreme Kleinstpartei die wahnhaften „Spaziergänge“ entscheidend mit.

In Sachsen haben alte Rechtsextreme von Pro Chemnitz, der „Rechten“,  ein „Lichtelläufe“-Organisator gar eine neue rechtsextreme Partei gegründet, um die dortigen Coronaproteste komplett rechtsextrem zu gestalten. Und das machen die „Freien Sachsen“ sehr erfolgreich. Sie habe alle Berührungsängste zum Rechtsextremismus gekappt, und das, obwohl sie selbst wirklich offen rechtsextrem, nationalistisch, sozialdarwinistisch und demokratiefeindlich mobilisieren.

Was wir 2022 dringend lassen müssen

Zum Abschluss ein paar Wünsche fürs neue Jahr.

  • Es ist an der Zeit, damit aufzuhören, Pandemieleugner:innen und Impfgegner:innen mit Verständnis zu begegnen.
    Wer sich dafür entscheidet, unsolidarisch zu sein, anderen zu schaden, sich selbst und seine Familie nicht zu schützen, Impfnachweise zu fälschen, die Demokratie dranzugeben und Diktatur zu schreien, weil er eine Kneipe nicht mehr betreten darf, wenn er sich nicht an Regeln hält, macht das nicht mehr aus Versehen oder aus mangelnder Information, sondern mit voller Absicht – egal, ob dahinter Querulantentum, Rechtsextremismus oder Hass auf Wissenschaft und Staat stehen. Deshalb: Warum weiter mit Verständnis reagieren? Besser wirkt es, Regeln aufzuzeigen und durchzusetzen, auch um die zu stärken, die sich solidarisch und verantwortlich benehmen. Außer bei denen, die nicht geimpft werden können, ist Ungeimpftheit eine Entscheidung. Wer sie trifft, muss in einer Pandemie auf Alltagsleben verzichten. Täten die Ungeimpften das, müsste übrigens niemand über eine Impfpflicht diskutieren. Entsprechend muss es auch Priorität haben, die gefühlte Straffreiheit im Internet und auf der Straße zu beenden.
  • Bitte nicht die (Projekt-)Arbeit gegen Verschwörungserzählungen aufhören.
    Letztes Jahr schienen Verschwörungserzählungen dem Gros der Bevölkerung plötzlich neu und frisch bedrohlich, weil sie plötzlich durch die Pandemie so sichtbar wurden. Trotzdem gab es sie auch schon vorher und wird es sie weiter geben, auch wenn QAnon-Gruppen an Zulauf verlieren und Rechtsextreme die Coronaproteste dominieren – denn Rechtsexterme lieben gerade die antisemitischen Verschwörungserzählungen genauso wie antisemitische Esoteriker:innen oder darwinistische Naturheilkundler:innen. Die Verwerfungen, die Verschwörungsglauben in Familien und Freundeskreisen auslösen, sind noch lange nicht bearbeitet. Dies sollten wir gesellschaftlich nicht nur im Auge behalten, sondern auch bearbeiten.

Den Jahresrückblick zur rechtsextremen Szene 2021 finden Sie hier:

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