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Verfassungsschutzbericht 2017 Die Zeitreise des Innenministeriums

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Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für 2017. (Quelle: AAS)

Horst Seehofer ist besorgt. Der Verfassungsschutzbericht zählt 12.900 Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum, die nicht in Parteien oder Organisationen gebunden sind. Das kann sich Horst Seehofer nicht erklären. Immerhin „bereits im nächsten Jahr“ rechnet der neue Heimatminister mit einer Studie aus seinem Haus, die klar machen soll, wie sich soviele Menschen so schnell radikalisieren können.

Dabei beobachtet der Verfassungsschutz weiter. Im Themenfeld Rechtsextremismus die seit Jahren üblichen Verdächtigen: NPD, Die Rechte, Dritter Weg und deren Umfeld. Also klassische Rechtsextreme, die mehr oder weniger eindeutig die Verfassung und die Bundesrepublik ablehnen. Nun behandelt der aktuelle Bericht aber 2017. Das Jahr, in dem die AfD in den Bundestag eingezogen ist, unterstützt von tausenden Bildschirmkrieger*innen, die sich auf der Internetplattform Discord organisierten. Das Jahr, in dem die rechtsextreme „Bürgerinitiative“ EinProzent zum Beispiel ankündigte, auf die Betriebsratswahlen einwirken zu wollen und der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner auf der Konferenz des Verschwörungshefts „Compact“ als „Held des Widerstands“ ausgezeichnet wurde. Sellner steht übrigens aktuell in Graz wegen „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ vor Gericht.

Immerhin, erwähnt wird die AfD gleich 24 mal im 355 Seiten starken Bericht. 24 mal als Opfer. Denn gegen die Partei wird immer wieder demonstriert, auch von den vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppen. Dass Alexander Gauland die Taten der Wehrmacht doch so gern wieder im positiven Licht sehen will, dass ein Vorstandsmitglied der saarländischen AfD alle Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer versenken will , dass die AfD Salzgitter die Bundesregierung als das „widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte“ bezeichnete, dass die AfD Thüringen in einem Grundsatzpapier die „Durchmischung der Bevölkerung durch Personengruppen anderer Hautfarbe“ kritisierte, dass Alice Weidel  politische Gegner in einer E-Mail als „Schweine“ bezeichnet und über „Ueberfremdung“ und „kulturfremde Voelker“ schwadroniert, dass Björn Höcke eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert – davon ist nichts im Verfassungsschutzbericht zu finden.

Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ wird immerhin als „Verdachtsobjekt“ erwähnt. Die mannigfaltigen Verbindungen zur AfD? Kommen nicht vor.

Die IB ist die einzige Gruppe aus der sogenannten „Neuen Rechten“, die überhaupt Einzug in den Bericht gehalten hat. Keine andere Gruppe wird erwähnt. Nicht das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, dass die neuen Rechtsextremen organisiert und von wo zum „Umsturz“ aufgerufen wird, nicht die selbsternannte „Bürgerinitiative“ EinProzent, die gerade völkische Siedlungen organisieren will und rechtsextreme Aktivist*innen aus allen Spektren miteinander vernetzt und finanziell unterstützt. Die “Initiative” macht mittlerweile – mit Hilfe der AfD – Veranstaltungen im Bundestag. Erwähnt wird ebenfalls nicht das Compact-Magazin mit seinem Chefredakteur Jürgen Elsässer, der schon bei den antisemitischen Montagsmahnwachen mit von der Partie war, heutzutage gern gesehener Gast von allem rund um Pegida und AfD ist und mit seinem Magazin großen Einfluss auf die neurechte Meinungsblase hat. Schon 2015 rief er deutsche Soldaten auf, „selbst aktiv“ zu werden und die deutschen Grenzen zu sichern.

Und während Innenminister und Verfassungsschutz noch die 12.900 „unstrukturierten“ Rechtsextremen suchen, sind ihnen offenbar die tausenden „Reconquista Germanica„-Trolle entfallen, die mit rassistischen, antisemitischen und rechtsextremen Memes versuchen, die öffentliche Meinung zu vergiften.

Die Akteure der sogenannten „Neuen Rechten“, egal ob Think Tank, Magazin, Jugendbewegung. Bürgerinitiative oder Partei sind eine Gefahr für die Demokratie und die westliche Wertegemeinschaft. Der Verfassungsschutz muss das so schnell wie möglich erkennen, denn wenn die „Neue Rechte“ ihr Ziel erreicht, wird es keine zu schützende demokratische Verfassung mehr geben.

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