Die Gewaltraufrufe und -androhungen richteten sich sowohl gegen Flüchtlinge als auch gegen Politiker_innen und Helfer_innen. Im September 2015 veröffentlichte Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ein Video, in dem sie Hassbotschaften vorliest, die an ihre Person gerichtet wurden. Anfang Juni 2016 findet sich im Briefkasten des Justizministers Heiko Maas (SPD) eine Pistolenkugel. Von Cem Özdemir, Jürgen Trittin (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden falsche Zitate im Netz verbreitet, die sie als »Volksverräter« entlarven sollen. Die Steigerung solcher Zuschreibungen geschieht dann in Bezug auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie solle man »an die Wand stellen und standrechtlich erschießen wegen Verrat am deutschen Volk«. Der Urheber dieses Facebook-Posts wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach den Ausschreitungen von Heidenau im August 2015 die rassistischen Randalierer_innen als »Pack« bezeichnete, kommentierte ein Nutzer, dass Gabriel ein »Assi«, »Volksverräter« und »perverser Kinderschänder-Freund« sei, der »standrechtlich erschossen« werden müsse. Der Urheber dieser Kommentare wurde zu einer Strafe von 1.200 Euro verurteilt. Immer mehr Politikerinnen und Politiker berichten von Hassmails, die sie täglich erreichen. Entsprechende Kommentare sind nicht mehr nur als Einzelfälle zu betrachten, sondern werden zum Alltag. Auch Helfer_innen werden im Netz angefeindet. Häufig werden sie geoutet, ihre Namen und Adressen werden veröffentlicht und massive Drohungen gegen sie ausgesprochen. Damit verbunden ist die implizite Forderung, dass die Hetze im Netz in körperliche Gewalt gegen die Unterstützer_innen mündet.
Beispiel eines Gewaltaufrufs gegen Geflüchtete auf Facebook.
Auszug
aus „Monitoringsbericht 2015/2016 – Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web“ unseres Partner-Projektes debate_dehate /no-nazi.net der Amadeu Antonio Stiftung.
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