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Bundestagswahl 2017 Was treibt die Rechtsaußen-Parteien im Wahlkampf um? Deutsche Mitte

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Die "Deutsche Mitte" findet, Deutschland fehle die Souveränität und ein Friedensvertrag - das finden viele "Reichsbürger_innen" auch. Und auch die Positionen zum Nahostkonflikt sind beachtenswert. (Quelle: Screenshot 24.08.2017)

 

Heute: Deutsche Mitte  

 

Die “Deutsche Mitte” wurde 2013 von Christoph Hörstel gegründet, ehemaliger ARD-Journalist, freier Publizist und politischer Aktivist mit Kontakten zu islamistischen Bewegungen, zu verschwörungstheoretischen Umfeldern und “Reichsbürger”-Gedankengut. Jetzt ist Hörstel Bundesvorsitzende der “Deutschen Mitte”. Bei der Bundestagswahl 2013 trat Hörstel noch als Einzelbewerber im Wahlkreis Potsdam – Potsdam Mittelmark II – Teltow-Fläming II an und bekam 0,4 % der Wählerstimmen seines Wahlkreises. Nach eigenen Angaben hat die “Deutsche Mitte” rund 2.000 Mitglieder.

 

HAUPT-CLAIM

 

Plakate: Politik geht anders! Ethik in die Politik!

 

WELCHE THEMEN WERDEN ANGESPROCHEN?

 

Als Wahlkampf-Themen auf wechselnden Bildern auf der Website:

Friedensvertrag, Souveränität und neue Verfassung (eine klassische Reichsbürger-Erzählung, siehe z.B. BR)

Aggressive Einmischung stoppen – in den Heimatländern der Zuwanderer! (was heißt: Asylrecht und Migration begrenzen = „Niedrige Obergrenzen“, „Massenzuwanderung unterbinden“)

Menschen helfen, statt Migration fördern(was heißt: Grundrecht auf Asyl abschaffen, strenge Reglementierung für in Deutschland lebende Migranten, die dafür „besser behandelt und integriert“ werden sollen)  

Mehr direkte Demokratie (beliebt, um Populismus legitimieren zu lassen)

Zinsen und Schuldgeld abschaffen – Finanzkartell entmachten(latent antisemitisch konnotierte Erzählung von den „bösen Banken“)

Umverteilung von fleißig nach reich stoppen (ähnlich s.o.)

Demokratie, Mensch und Natur schützen – TTIP, TISA und CETA neu und offen verhandeln (nationalistische Argumentation, gegen offene Grenzen und Handelsbeziehungen)

Raus aus dem Euro – Sparguthaben retten (gemeint ist nicht nur Zurück-zur-D-Mark, sondern auch raus aus der EU und anderen Verbünden mit anderen Ländern)

WAS DIE „DEUTSCHE MITTE“ ZUDEM AUF IHRER WEBSITE SAGT

 

Während die Plakate der „Deutschen Mitte“ zwar eine leichte Politikverdrossenheit ansprechen, aber zustimmbar klingen – Ethik ist doch etwas Gutes – spricht die Website der „Deutschen Mitte“ schon auf den ersten Blick eine recht deutliche Sprache. Schon im ersten Absatz ist von „unsäglicher Politik, die in Berlin verbrochen wird“, die Rede.

„Aufrichtig“ will dagegen die „Deutsche Mitte“ sein, und zumindest in einem Punkt ist sie das auch: Sie spart die Vorwürfe, die ihren politischen Forderungen gemacht werden, nicht aus, sondern reagiert offensiv.

So gibt es etwa unter „Aktuelles“ den Punkt „Wie die Deutsche Mitte mit Reichsbürgern umgeht“ – angesichts der bei Reichsbürger_innen beliebten Forderung nach „Friedensvertrag und Souveränität“ eine Frage, die sich deutlich stellt. Interessant die Antwort:

„Der private Erwerb eines sog. „Gelben Scheins“ durch DM-Mitglieder wird in der Deutschen Mitte geduldet, die Verbreitung damit in Zusammenhang stehender und weitergehender Gedankengebäude hingegen nicht. Der wichtigste Grund dafür ist, dass der Bevölkerung nicht nur bei diesem Thema umfassende und tatsachengerechte vertrauenswürdige Aufklärung verweigert wird.“

Der „Gelbe Schein“ ist der sogenannte Staatsangehörigkeitsausweis. Auf dieses Amtsdokument greifen „Reichsbürger“ lieber zurück als auf Personalausweise und Pässe, da sie auf 1913 zurückgehen und ihrem kruden Verständnis von Nationalität entsprechen (vgl. BR).

Also wird hier gesagt: Bitte keine offenen „Reichsbürger“ bei der „Deutschen Mitte“ – nicht weil die Ideologie rechtsextremer Unsinn ist, sondern weil die Bevölkerung nicht genügend „aufgeklärt“ sei.

 

Ebenfalls interessant ist die Frage, die unter „Gegen Antisemitismus – gegen Verleumdung und Beleidigung“ kommentiert wird: „Antisemitismus wird in der Deutschen Mitte nicht geduldet, ebenso wenig wie antijüdischer Rassismus“, heißt es dort.

Aber: Dann folgt als erstes das unter Antisemiten beliebte „Semiten“-Argument: „Das Volk der Semiten umfasst hauptsächlich Muslime – aber auch Juden.“ Deshalb sei „antisemitisch“ eh falsch (vgl. Nichts-gegen-Juden.de).

Und dann folgt die Position zum Nahostkonflikt, in der die Partei pro-palästinensisch argumentiert und sich als „Gegner israelischer Unterdrückungspolitik“ darstellt. Im „Kurzprogramm“ auf der Website wird die „Deutsche Mitte deutlicher: „Gerechten Frieden fördert die Deutsche Mitte auch in Nahost, eine deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels lehnen wir ab. Grundsätzlich gilt für Palästina eine Ein-Staaten-Lösung nach südafrikanischem Vorbild und bei vollem Rückkehrrecht aller Palästinenser als erstrebenswert, damit wäre die Regierung palästinensisch geprägt“. Das Existenzrecht Israels wird hier also verneint.

Dazu passt, dass der Parteivorsitzende Christoph Hörstel sich auf der jährlichen antisemitischen Al-Quds-Demonstration in Berlin wohlfühlt und dort bereits als Redner aufgetreten ist. Immerhin schreibt die „Deutsche Mitte“ aber im Artikel „Über das Existenzrecht Israels – eine Erklärung“: „Es darf Juden bei einer Lösung des Palästina-Konflikts kein Haar gekrümmt werden. Anders als 1947 muss dies vor jeder Veränderung restlos sichergestellt sein.“ Allerdings möchte die „Deutsche Mitte“ offenbar trotzdem, dass Israel lieber nicht existiert (vgl. Nichts-gegen-Juden.de).

Zum Antisemitimus noch eine interessante Anmerkung zu „Deutsche Mitte“-Wahlplakaten:

 

Warum sie bisweilen als „rechts“ kategorisiert wird, kann die „Deutsche Mitte“ trotzdem nicht verstehen (siehe z.B. den Beitrag „Rechts? Rechtsradikal? – wichtige Standortklärung ethischer Politik). Zwar seien sie „Patrioten“ (und der Beschreibung nach, was sie darunter verstehen, auch Ethnopluralisten), aber im politischen Spektrum sieht sich die „Deutsche Mitte“ selbst als  „wertkonservative, marxismusfreie Partei links von der (heutigen) SPD“. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) ordnet die Deutsche Mitte dazu passend als „rechte Querfront-­Partei“ ein (vgl. JA).

Zu den weiteren Forderungen der „Deutschen Mitte“ laut „Kurzprogramm“ gehören u.a. Austritt aus EU und Nato, Verstaatlichung von Banken gegen „Zockerei“, Steuern werden abgeschafft, statt dessen Rückkehr zur D-Mark und Förderung von Tauschringen; Offenlegung von Geheimdokumenten, z.B. über Spionage, neue Technologien oder außerirdisches Leben; jeder arbeitsfähige Mensch muss arbeiten, bekommt aber bedingungsloses Grundeinkommen; Bürger sollen „Bürger in Uniform“ sein, um die Verteidigung Deutschlands zu garantieren. „Gender Mainstreaming“ wird als „Gleichmachung der Geschlechter“ nicht mehr gefördert; es soll „Bildungspflicht“ herrschen, aber Abschaffung von Schulzwang und „Recht auf freies Lernen“. Förderung „alternativer“ Medien statt GEZ. „Verbot der künstlichen Beeinflussung der Athmosphäre“ (vgl. Chemtrails). Ganzheitliche Heilkunde statt „überteuerter Kartellmedizin“, „Impf-Mobbing“ werde beendet (der „gesundheitspolitische Sprecher“ der „Deutschen Mitte“ ist überzeugter Impfgegner); „Selbstverwaltung wird allgemein gefördert“.

 

Wir empfehlen zum Vergleich den Text:  

Begriffe, Trends und Dauerbrenner der Verschwörungsideologien

 

BEACHTENSWERTE WAHLWERBEMITTEL

 

Der Wahlkampf wird hauptsächlich in Sozialen Netzwerken geführt, mit Artikeln und Video-Kolumnen mit dem Bundesvorsitzenden Christoph Hörstel. Allein auf Facebook hat die „Deutsche Mitte“-Hauptseite rund 20.000 Fans, die darüber informiert werden, wie Christoph Hörstel russische Motorradrocker der  nationalistisch-antiwestlichen „Nachtwölfe“ trifft und Wladimir Putin einen Pin ans Revers steckt, der „deutsch-russische Freundschaft“ symbolisiert.  

 

WO TRITT DIE “DEUTSCHE MITTE“ AN? 

 

In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Thüringen.

(D.h. nicht in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz).

 

WER SIND DIE KANDIDAT_INNEN?

 

Die Spitzenkandidat_innen in den Bundesländern sind:

Bayern: Hans Tolzin (gesundheitspolitischer Sprecher der „DM“, Medizin-Journalist und Impfgegner (vgl. Psiram))

Baden-Württemberg: Jörg-Günter Lindner (Landesvorsitzender Bayern)

Berlin: Axel Knaak (Generalsekretär, Landesvorsitzender Berlin)

Brandenburg: Christoph Hörstel, Bundesvorsitzender

Bremen: Thomas Nieder-Kassebaum (Beisitzer des Bundesvorstandes)

Hessen: Gottfried Glöckner (Sprecher Ernährung und Landwirtschaft)

Niedersachsen: Meik Morgenstern

Nordrhein-Westfalen: Wolfgang Steins

Saarland: Christopher Frank

Thüringen: Adrian Piesch

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