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Europawahl 2019 Von rechts bis ganz weit rechts – Die Kandidat*innen der AfD fürs EU-Parlament

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Nicht die beste Gesellschaft: Die Kandidaten der AfD auf Liste 5. (Quelle: AAS)

Umfragewerte sehen die AfD für die Wahl der deutschen Europa-Abgeordneten bei rund 12%. In Sitze umgerechnet wären das etwa 11 AfD-Abgeordnete im Straßburger Parlament. Beim Nominierungsparteitag im November 2018 in Magdeburg wurden also zumindest auf den vorderen Plätzen Kandidat*innen aufgestellt, die beste Aussichten auf die lukrativen und infrastrukturell gut ausgestatteten Posten haben. Grund genug, einen genaueren Blick auf das AfD-Personal zu werfen, das es auf die Liste zur Europawahl geschafft hat.

Platz 1:  Prof. Dr. Jörg Meuthen

Der 61-jährige Hochschulprofessor aus Baden-Württemberg ist seit Juli 2015 einer von zwei Parteisprechern der AfD. Seit 2017 sitzt er als Nachrücker im EU-Parlament. Zu Beginn seiner Parteikarriere galt Meuthen als moderates Gegengewicht zum rechtsnationalen Flügel der Partei, mittlerweile hat er sich aber den Parteirechten um Björn Höcke immer weiter angenähert. So nennt er Höcke seinen „Freund“ und lehnte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ab. Bereits 2016 sprach er auf dem „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels, 2018 dann bei der „Sommerakademie“ des sog. „Instituts für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek. Interviews in Zeitschriften der (extremen) Rechten wie Junge Freiheit, Compact und Zuerst! sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. So betonte Meuthen in Zuerst! etwa, gesellschaftspolitisch passe zwischen ihn und Alexander Gauland „kein Blatt“, und verteidigte im Compact-Interview sein gemäßigtes Auftreten als im konservativen Baden-Württemberg gebotene Strategie – in Sachsen-Anhalt sei dagegen die radikale Linie eines Andre Poggenburg durchaus gerechtfertigt gewesen (vgl. Anton Maegerle in Kontext).

Platz 2: Guido Reil

Guido Reil aus Essen ist Bergmann, Gewerkschafter und ehemaliges SPD-Mitglied. 2016 trat er wegen seiner Position zur sog. „Flüchtlingskrise“ zur AfD über und kandidierte seitdem erfolglos für Land- und Bundestag, sitzt aber seit 2017 im Bundesvorstand. In beiden Wahlkämpfen nahm er illegale Spenden und Hilfen von derselben Quelle aus der Schweiz an, die auch Parteichef Meuthen unterstützt hatte. Im Umfeld einer Demonstration zum 1. Mai wurde Reil nach einem Konflikt mit der Polizei um ein von einem seiner Begleiter mitgeführtes Pfefferspray in Gewahrsam genommen. Reil gilt als begabter Redner, jedoch inhaltlich oft schwach.

Platz 3: Dr. Maximilian Krah

Der Dresdner Jurist Krah ist Vize-Chef der sächsischen AfD und höchstplatzierter Kandidat aus Ostdeutschland. Er ist seit 2016 Mitglied der AfD, war zuvor in der CDU und kommt aus dem Umfeld der erzkonservativen katholischen Pius-Bruderschaft, für die er sich sowohl um juristische Belange als auch um Geldgeschäfte in Millionenhöhe kümmerte. Er ist nicht nur bestens in der rechtsextremen Szene in Deutschland vernetzt – auch er trat wie Jörg Meuthen schon als Redner beim IfS in Schnellroda in Erscheinung- sondern nahm im März bereits in Verona am World Congress of Families teil.  Dort wurde gegen Abtreibungen und Geschlechterdiversität gehetzt und konservative Familienbilder propagiert. Nicht zuletzt hat Krah es ins Verfassungsschutzgutachten über die AfD geschafft, weil er das Wort „Umvolkung“ benutzt.

„Umvolkung“? Für Maximilian Krah kein Ausrutscher. Er bekräftigte die Verwendung des Begriffs auf einer Wahlkampf-Veranstaltung im sächsichen Freital noch. Quelle: Screenshot Twitter.

Platz 4: Lars Patrick Berg

Der Oberstleutnant der Reserve Berg sitzt als ihr innenpolitischer Sprecher in der Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg und ist bereits seit 2013 Parteimitglied. Er ist außerdem Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Für den hohen Listenplatz qualifizierte sich der ansonsten eher wenig skandalträchtige Berg mit einer besonders markigen Rede auf dem Nominierungsparteitag, in der er erklärte, Europa müsse eine Festung der Sicherheit bieten, „die uns beschützt vor menschen- und frauenverachtenden Messerstechern und Vergewaltigern“. Seine Haltung zu den europäischen Institutionen, deren Teil er werden will, verdeutlicht seine Aussage, in Brüssel säßen die „Sargnägel Europas“.

Platz 5: Bernhard Zimniok

Der Münchner ist ebenfalls Oberleutnant a.D. und war jahrelang im diplomatischen Dienst in Syrien und Pakistan tätig. Da er also gewissermaßen über Erfahrungen aus erster Hand verfügt, kann er sich innerhalb der Partei als „Islamkritiker“ profilieren. Dass er aber auch ganz ordinären Rassismus im Programm hat, bewies er auf dem Nominierungsparteitag der AfD vergangenen November in Magdeburg:

„Nach seinem Rezept gegen Fluchtursachen gefragt, kramt er (Zimniok) ein Zitat von Fürstin Gloria hervor: ‚Der Afrikaner schnackselt halt gern. Um das zu verhindern, müsste man ihn schon von den Frauen trennen, was kaum möglich ist.‘ Dass er Erkenntnisse über eine angeblich besondere Neigung zur Fortpflanzung zum Besten gibt, begreifen die AfD-Männer prompt, die Stimmung des Parteitags ist zum ersten Mal auf einer Art Siedepunkt.“ – tagesschau.de

Platz 6: Dr. Nicolaus Fest

Auf Platz 6 findet sich mit Nicolaus Fest eines der bekannteren Gesichter auf der Liste. Fest ist der Sohn des Zeithistorikers und Hitler-Biografen Joachim C. Fest und war bis 2014 in leitenden Funktionen bei Bild und Bild am Sonntag tätig. Er verließ Bild nach einem Kommentar, in dem er den Islam als Integrationshindernis bezeichnete. 2016 trat er dann in die AfD ein, gab zu dem Anlass bekannt, er halte „den Islam nicht für eine Religion, sondern für eine totalitäre Bewegung, die mehr dem Stalinismus oder Nationalsozialismus ähnelt“, und forderte, alle Moscheen in Deutschland zu schließen. 2018 wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in einem Blogeintrag ausländische Jugendliche als „Gesindel“ bezeichnete.

 

Auf den weiteren Plätzen folgt dann zunächst Markus Buchheit aus Bayern, der bereits als Berater für die FPÖ im EU-Parlament arbeitet. Auf den Plätzen 8 und 9 sind schließlich die höchstplatzierten Frauen zur Wahl gestellt: Christine Anderson aus Hessen, Pegida-Aktivistin und Unterzeichnerin der „Erfurter Resolution“, dem Gründungspapier des „Flügels“ der Parteirechten, sowie Sylvia Limmer aus Bayreuth. Gunnar Beck auf Listenplatz 10 hat bisher hauptsächlich durch das unberechtigte Führen eines Professorentitels auf dem Wahlzettel auf sich aufmerksam gemacht. Joachim Kuhs auf Listenplatz 11 ist Sprecher der „Christen in der AfD“ kommt aus dem protestantisch-freikirchlichen Milieu in Baden-Württemberg.

„EU ist wie DDR!“: Uta Opelt (Listenplatz 18) mit den besonders nuancierten Analysen. Quelle: Screenshot Youtube.

Platz 14: Thorsten Weiß

Nach einigen verhältnismäßig unbekannten Kandidaten steht mit Thorsten Weiß auf Platz 14 wieder ein prominenterer Parteirechter. Weiß sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus und ist Berliner Koordinator des „Flügels“. Weiß gilt als Vertrauensmann von Björn Höcke. Er war am Aufbau der Berliner „Jungen Alternative“ maßgeblich beteiligt und pflegt Kontakte zur „Identitären Bewegung“. So trat er wiederholt mit „Identitären“ auf Kundgebungen auf, und betonte, eine Zusammenarbeit sei „überhaupt nicht verwerflich“: Die Mitglieder der IB „ticken gar nicht so unterschiedlich zu uns, sie drücken sich nur anders aus“, so Weiß. Wegen seiner Verwendung des rechtsextremen Begriffes „Volkstod“ taucht Weiß – wie auch Maximilian Krah (Listenplatz 3) – im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD namentlich auf. Zu den Ausschreitungen 2018 in Chemnitz schrieb Weiß: „Des Volkes Zorn bricht sich Bahn.“

Der Münsteraner Martin Schiller auf Listenplatz 16 machte im Europawahlkampf von sich reden, weil er im April am Rande einer Veranstaltung in seiner Heimatstadt einen vermeintlichen Störer angriff und verletzte. Schiller kassierte dafür einen Strafbefehl. Beteiligt an der Aktion war mit Patrick Wilke ein ehemaliger Kreissprecher der Dortmunder AfD, der schon wiederholt durch seine Neigung zu Gewalt gegen Gegendemonstrantinnen auffiel.

Platz 19: Dr. Hans-Thomas Tillschneider

Der AfD-rechtsaußen Mann sitzt seit 2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bis zu ihrer Selbstauflösung Ende 2018 war er Kopf der „Patriotischen Plattform“, einem Sammelbecken für stramm rechts und völkisch gesinnte AfD-Mitglieder. Tillschneider gilt als extrem rechter Scharfmacher mit guten Kontakten in die neurechte Szene. Unter anderem gehört er neben Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer zu den Initiatoren der Kampagne „einprozent“. Einige Zeit lag sein Wahlkampfbüro im „Flamberg“, einem Haus der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Halle.

„Es haben aber schon Kräfte in diesem Land Interesse daran diesen Antisemitismus-Hype (wie ich ihn mal nenne) am Leben zu erhalten, weil den man wunderbar gegen die patriotische Opposition in Stellung bringen kann. Weil man uns immer noch mit der Nazikeule kommen kann, auch siebzig Jahre danach. Und es wird auch 100 Jahre danach nicht besser sein. Wenn ich mir die Entwicklung ansehe, das wird ja immer schlimmer.“ – Tillschneider beim AfD-Ortsverband Heroldsberg-Eckental-Kalchreuth am 16.01.2018

Platz 21: Dr. Rainer Rothfuß

Auf Listenplatz 21 steht mit Rainer Rothfuß ein weiteres ehemaliges CDU-Mitglied. Rothfuß ist erst 2018 zur AfD gewechselt, kurz nachdem er ins Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung berufen worden war. Der ehemalige Professor für politische Geographie in Tübingen fiel seit 2014 immer wieder mit verschwörungsideologischen Facebook-Posts auf, teilte Links des Kopp-Verlags oder NWO-Verschwörungstheorien. 2016 und 2017 organisierte er eine sogenannte „Druschba-Friedensfahrt“ von Berlin nach Moskau, die unter anderem vom nationalistischen russischen Motorradclub „Nachtwölfe“ unterstützt wurde.

Ob auf aussichtsreichen Plätzen oder nicht, die Kandidatenliste der AfD vereint profilierte Parteirechte mit einem gefestigten ideologischen Weltbild und teilweise guten Kontakten in die rechtsextreme Szene mit als gemäßigt geltenden Kandidaten – seien es wirtschaftsliberale Überbleibsel aus der Gründungszeit der Partei oder Regionalpolitiker mit einem diffusen Einstellungsmuster rechts der CDU. Die Liste zeichnet so ein adäquates Bild der AfD 2019. Zu diesem Bild gehört sowohl ein etablierter und selbstbewusst auftretender „Flügel“ als auch immer wieder skandalöse „Ausfälle“ „einzelner Parteimitglieder“. Um sich in dieser Gemengelage als „gemäßigt“ positionieren zu wollen, bedarf es entweder enormer Verdrängungsleistung – oder stillschweigendem Einverständnis mit den radikaleren Äußerungen der Parteikollegen von rechtsaußen.

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