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Jahresrückblick 2015, Sachsen Pegida und die Folgen

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Pegida-Jahrestag im Oktober 2016: Die all-montägliche Hasskultur auf den Straßen Dresdens hat inzwischen massive Auswirkungen in die Stadtgesellschaft. (Quelle: Flickr / Creative Commons / Strassenstriche.net)

Dresden ist die Heimatstadt von Pegida, den „Patriotischen Europäern gegen Islamisierung des Abendlandes. Wie hat sich „Pegida“ im Jahr 2015 entwickelt?

Im Januar hatte „Pegida“ die höchste Teilnehmerzahl bisher: Rund 25.000 Menschen. So hoch sind die Teilnehmerzahlen inzwischen nicht mehr, aber es sind immer noch tausende Menschen, die mit Hass- und Wut-Reden auf die Straße gehen. Dabei beobachten wir eine kontinuierliche Radikalisierung von „Pegida“.  Lutz Bachmann und die anderen Redner_innen gaben sich anfangs als konformistische Rechte, eher in Art der AfD („Alternative für Deutschland“). Inzwischen sind die Reden – wie auch die Plakate der Teilnehmer_innen – bei „Pegida“ offen rassistisch, völkisch, chauvinistisch. Die Nazis und rechten Hooligans, die zu den ersten „Pegida“-Demonstrationen kamen, waren noch auf rechtspopulistischen Veranstaltung, die nicht für sie zugeschnitten war – inzwischen fühlen sie sich bei der radikalsierten „Pegida“ zu Hause, bilden auch einen größeren Teil des „Stammpublikums“, das jeden Montag auf die Straße geht. Mit der Radikalisierung geht auch ein Normalisierungsprozess der Hetze einher – die Menschen fühlen sich bestärkt, immer krassere Dinge offen zu sagen.

Was macht die „Pegida“-Präsenz mit der Stadt Dresden?

Am 11.01.2016 sind in Dresden zwei israelische Studenten zusammengeschlagen worden, weil die Täter sie für „arabischstämmig“ hielten. In der Vernehmung sagten sie, sie seien normalerweise nie montags in der Stadt unterwegs, wären nur diesmal aus dem Haus gegangen, weil Pegida ja nach Leipzig mobilisiert hatte. Das ist die Normalität in Dresden: Montags ist die Innenstadt von Dresden eine No-Go-Area für potenziell von Rassismus Betroffene. In der Semper-Oper bleiben Sitzplätze leer, Referenten aus anderen Städten mit nicht-weißer Hautfarbe wollen montags keine Veranstaltungen mehr in Dresden machen: Sie haben Angst. Das ist ein bisher nicht da gewesener Zustand.

Neben „Pegida“ gibt es ja auch noch „Legida“ in Leipzig. Wie ist es dort?

„Legida“ war von Anfang an eine offener rassistische und neonazistische Bewegung, mit entsprechend niedrigerer Teilnehmer_innen-Zahl und Außenwirkung. Hauptsächlich marschieren dort inzwischen Leipziger Nazis und Nazis aus dem Umland auf.

Und wie sieht es mit gesellschaftlicher Gegenwehr aus?

In Dresden waren die Gegendemonstrant_innen 2015 zum einen stark gefordert durch die große, kontinuierliche Zahl der „Pegida“-Demos, zum anderen ist das Kräfteverhältnis auch frustrierend. In Leipzig sind es 1.000 Gegendemonstrant_innen und 150 Rechtsextreme, in Dresden 1.000 Gegendemonstrant_innen und 15.000 Rechtspopulist_innen. Dazu kommt das Polizeiverhalten: Wenn die Gegendemo kontrolliert und eingekesselt wird, während die „Pegida“-Teilnehmer_innen frei herumlaufen und nicht einmal auf Auflagen wie Alkoholverbot oder das Verbot von Glasflaschen durchgesetzt werden, ist das ebenfalls frustrierend. Trotzdem gibt es seit Ende 2015 mit „Gepida – Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter““ wieder Gegenaktionen. Und wir beobachten eine wachsende Politisierung von vielen Menschen in Dresden. Viele, die vor „Pegida“ nicht politisch aktiv waren, helfen jetzt Geflüchteten, neue Schülergruppen bilden sich, die Aktionen gegen Rassismus planen, an der Universität gibt es Forschungsseminare zu „Pegida“. So kommen viele ins Handeln, gestalten mit.

Und die Stadtpolitik?

Mit dem neuen Oberbürgermeister Dirk Hilbert kann man reden. Wir sehen auch schon erste Erfolge: „Pegida“ darf nicht mehr permanent im Herzen Dresdens auflaufen. Die „Partnerschaften für Demokratie“ werden von der Verwaltung gut unterstützt. Hier ist ein Wille zur Veränderung spürbar. Die Polizei allerdings hätschelt „Pegida“ immer noch – obwohl sich dies spätestens seit Oktober 2015 erledigt haben sollte, als am „Pegida“-Jahrestag Gruppen von rechten Hooligans in der Stadt auf eine regelrechte Jagd auf Gegendemonstrant_innen gegangen sind und auch geschafft haben, die Innenstadt zu dominieren, bewaffnet mit Pyrotechnik. Das hat es vorher so in einer Großstadt nicht gegeben.

Welche einschneidenden Ereignisse gab es in Sachsen 2015 im Bereich der Feindlichkeit gegen Flüchtlinge?

Seit Sommer 2015 ist bundesweit Freital bei Dresden ein Begriff – dort begannen die flüchtlingsfeindlichen Aktionen allerdings schon im Februar 2015, da gab es dort die erste Demonstration mit 1.500 Teilnehmenden. Die Gewalt, die sich im Sommer entlud, kündigte sich da schon an, aber die politischen Verantwortlichen haben nicht reagiert, sich nicht positioniert. Im Juni kam es dann zu tagelangen Belagerungen der Asylunterkunft durch einen rassistischen Mob (vgl. ngn). Und selbst da haben Polizei und Versammlungsbehörden nicht ihr ganzes Potenzial ausgeschöpft, nicht auf einem Anmelder der Versammlung bestanden, keine Gefährderansprache gemacht. Das hat natürlich dazu beigetragen, dass sich die Rassisten dort immer mehr herausgenommen haben. Übrigens gab es bis November 2015 insgesamt 30 rechtsmotivierte Übergriffe auf Menschen allein in Freital – also im Schnitt wöchentlich Gewalt, auch durch die dort gegründete „Bürgerwehr“. Nach der Razzia gegen die Mitglieder der „Bürgerwehr“ im November 2015 wurde es allerdings ruhiger – es wurden also offenbar die Richtigen erwischt. Es gab noch Hakenkreuzschmierereien, aber keine Gewalt gegen Menschen mehr.

Der zweite Symbolort für so eine rechte Mob-Bildung war Heidenau, ebenfalls angrenzend an Dresden. Hier wurde die Gewalt allerdings getragen von Hooligans und Neonazis, nicht so stark durch Anwohner_innen, und hier gibt es einen engagierten Bürgermeister und eine engagierte Verwaltung, die sich sofort und deutlich für Menschenrechte und Demokratie positioniert haben. Das wirkt sich auf die ganze Kommune positiv aus (vgl. ngnngn II).

Dann randaliert im Juli eine Nazidemonstration mit Knallkörpern und Wurfgeschossen vor der Zeltstadt für Flüchtlinge in Dresden (vgl. ngn). Im Oktober kommt es in Dresden-Übigau zu Sitzblockaden von Nazis und Anwohner_innen vor einer Turnhalle, in der Geflüchtete untergebracht werden sollten, mit dem Ziel, die Zufahrt zu verhindern – der erste Protest dieser Form gegen Flüchtlinge (vgl. addn). In Sachsen werden viele rechtsextreme Aktionsformen exemplarisch ausprobiert. Zu erwähnen ist auch die Nazi-Aktion in Chemnitz-Einsiedel im Oktober , die sich gegen ein Flüchtlingscamp richtete, in dem explizit nur Familien mit Kindern untergebracht waren (vgl. Spiegel online). Hier haben die Nazis Straßensperren errichtet und Ausweise aller Menschen kontrolliert, die auf das Gelände oder wieder heraus wollten. Das war wirklich ein Fall, in dem die Nazis nicht nur so getan haben, als ob sie die staatliche Ordnung übernommen haben, sondern es auch praktisch taten. Und die Nachbarn sahen zu, weil sie Angst hatten, sonst angegriffen zu werden. Das war erschreckend.

Sachsen war einmal das Musterland der NPD. Gibt es die NPD noch, man hört gar nichts mehr?

Sie ist aktuell so schwach, wie sie es nie zuvor war. Das ist umso erstaunlicher, weil sie schon 2013 vor der Landtagswahl auf ihrer „Brandstifter-Wahlkampf-Tour“ gegen Flüchtlinge Stimmung machten. Doch sie haben nicht geschafft, Teil der flüchtlingsfeindlichen Entwicklung in Sachsen zu sein. NPD-Leute sind natürlich bei Demonstrationen dabei. Aber wenn sie als NPD aufrufen, mobilisieren sie nur wenige. Einzelne Kommunalabgeordnete sind allerdings in den vorgeblichen „Bürgerinitiativen“ gegen Flüchtlingsunterkünfte aktiv. Aber nie allein und nicht immer. Die anderen rechtsextremen Parteien sind zum Glück bisher in Sachsen nur lokal aktiv – der „III. Weg“ im Vogtland an der Grenze zu Bayern, „Die Rechte“ in Bautzen.

Und die AfD?

Die AfD ist bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen dabei, tritt dort allerdings kaum als Partei auf. Sie hetzt stattdessen gegen Geflüchtete im Landtag und in den Kommunalparlamenten. Allerdings berichtet die Presse darüber kaum – es ist also die Frage, ob die breite Bevölkerung das mitbekommt.

 

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