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Jahresrückblick 2023 Berlin – Im Gegenwind des politischen Klimawandels

Für die Bildunterschrift: Kundgebung am 3. Oktober 2023 unter dem Motto "Deutschland steht auf" am Lustgarten. (Quelle: Berlin gegen Nazis)

Straßenmobilisierungen rechtsoffener Netzwerke prägten das Demonstrationsgeschehen 2023 insgesamt weniger stark als noch im vergangenen Jahr in Berlin. Gleichwohl war die verschwörungsideologische Szene der Hauptstadt bemüht, ihre Aktivitäten kontinuierlich aufrechtzuerhalten. Bereits 2022 zeichnete sich ab, dass sich die Szene auch jenseits des Protestgeschehens auf der Straße gefestigt hat. Aus den Demonstrationen ist ein aktiver Kern entstanden, der sich on- und offline vernetzt. Regelmäßig werden aus diesem Kreis Vortragsveranstaltungen, kleinere Konzerte und Theateraufführungen organisiert. Dieser Kern kann dafür auf Veranstaltungsorte zurückgreifen, die sich im Zuge der Corona-Pandemie einem verschwörungsideologischen Publikum geöffnet haben.

Festzustellen war außerdem, dass einflussreiche Protagonist_innen aus der Szene zum Teil inhaltlich rechtsextreme und rassistische Positionen übernehmen. Im Zuge dessen war eine Hinwendung zur AfD zu beobachten.

Verschwörungsideologische Netzwerke wenden sich rechtsextremen Positionen zu

Neben einer Eliten-, Medien- und Wissenschaftsfeindlichkeit, die sich schon während der sogenannten Corona-Proteste etablierte, fielen Teile der verschwörungsideologischen Szene in diesem Jahr verstärkt durch die Verbreitung antifeministischer Inhalte auf. Thematisiert wurde neben dem „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (Selbstbestimmungsgesetz) vor allem die Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Letzteres zeigte sich an einer vielfältigen Mobilisierung gegen die Eröffnung zweier Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Schwulenberatung Berlin. Während gegen das Selbstbestimmungsgesetz in erster Linie mit transfeindlichen Positionen polemisiert wurde, ging es bei den Protesten gegen die Kindertageseinrichtungen vornehmlich um eine vermeintliche „Frühsexualisierung“ von Kindern. Ausgehend von einer 2022 durchgeführten Kundgebung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ gegen die zum damaligen Zeitpunkt noch im Bau befindlichen Kitas begleiteten verschwörungsideologische und rechtsextreme Medienaktivst*innen die weiteren Projektschritte. So mobilisierten schließlich antifeministische, neonazistische und verschwörungsideologische Akteur*innen gleichzeitig gegen die Eröffnung der zweiten Kita im Oktober 2023. Während Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ Aufnahmen aus den Innenräumen verbreiteten, versammelten sich Personen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen „Freedom Parade“ vor dem Gebäude.

Eine inhaltliche und organisatorische Überschneidung von Spektren zeigte sich auch an der rassistischen Thematisierung von Migrationsbewegungen in die EU und nach Deutschland, unter anderem in reichweitenstarken Telegramkanälen sowie in gemeinsamen demokratiefeindlichen Mobilisierungen. Besonders deutlich wurde diese Entwicklung auf einer Demonstration durch Berlins Mitte: Am 3. Oktober 2023 versammelten sich mehrere tausend Personen aus dem rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektrum zu einer bundesweit beworbenen Versammlung. Verbindende Narrative waren der Kampf gegen eine „globalistische Elite“ sowie gegen die bundesdeutsche Regierung, wobei insbesondere „Die Grünen“ als Feindbild dienten. Deutlich wurde, dass es rechtsextremen Protagonist_innen bei Protesten gegen das aktuelle Regierungshandeln eher gelingt, Anschlussfähigkeit zur verschwörungsideologischen Szene herzustellen als zu Zeiten der Corona-Proteste.

Ansätze für eine verschwörungsideologische „Friedensbewegung“

Im Gegensatz zu 2022 konnte die verschwörungsideologische Szene bei ihren Protesten in diesem Jahr erfolgreich Themen aufgreifen, die über die Beschäftigung mit der Corona-Pandemie und deren Folgen hinausgehen. Ein mobilisierungserfahrener Teil der Szene hatte sich bereits im Vorjahr verstärkt an Aktivitäten der Friedensbewegung beteiligt und ist inzwischen deren fester Bestandteil geworden. Im April entschied sich ein friedenspolitischer Zusammenschluss, der unter anderem für die Durchführung des Ostermarsches verantwortlich ist, zur offenen Zusammenarbeit mit dem „Bündnis für Frieden“. Hinter diesem Bündnis stehen u.a. die rechtsesoterische Partei „dieBasis“ sowie die verschwörungsideologischen Gruppierungen „Freedom Parade“ und „Freie Linke“. Allerdings bringt insbesondere die Solidarität mit Palästina, die jüngst nicht nur in Berlin regelmäßig zahlreiche Menschen mobilisiert, innerhalb der verschwörungsideologischen Szene aufgrund der hier vorhandenen rassistischen Positionen immer wieder Konflikte mit sich, die einen engen Schulterschluss der beteiligten Spektren bisher verhindern.

Anstieg antisemitischer Vorfälle

Die israelfeindlichen Demonstrationen nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober und die dort teils offen artikulierten antisemitischen Positionen wirkten sich spürbar auf das Sicherheitsempfinden von Jüdinnen und Juden aus. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) verzeichnete im Oktober 2023 mehr antisemitische Vorfälle als in jedem anderen Monat seit Beginn der Erfassung im Jahr 2015 – zwischen dem 7. Oktober und 9. November insgesamt 282 Vorfälle –, darunter einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge und antisemitische Markierungen von vermuteten Wohnorten jüdischer Berliner*innen. Beratungen rund um die Entwicklungen im Nahen Osten und ihren Auswirkungen in Berlin waren im letzten Quartal des Jahres ein Schwerpunkt der Arbeit der MBR. Die MBR erhielt vermehrt Anfragen aus Kultureinrichtungen und Hochschulen, die spürbar um ihre Haltung, eine angemessene Positionierung und noch mehr um deren praktische Umsetzung rangen.

Die Reaktion von rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteuren auf die Angriffe der Hamas und die Folgen fiel uneinheitlich aus. Während „Der III. Weg“ sich offen an der Dämonisierung Israels beteiligte und „Die Heimat“ (ehemals NPD) eine Abkehr von der Sicherheit Israels, die als deutsche Staatsräson gilt, propagierte, versuchten Teile der Berliner AfD, die Debatte um die Versammlungen auf Berlins Straßen mit dem Narrativ eines „importierten Antisemitismus“ rassistisch aufzuladen.

Zunehmend aktionsfähig – „Der III. Weg“ als tonangebende neonazistische Kraft

Die in „Die Heimat“ umbenannte NPD hat zwar ihren Sitz in Berlin, der lokale Landesverband ist jedoch nahezu inaktiv. Die einzige öffentlichkeitswirksame Aktivität – abgesehen von kleineren Aktionen im Vorfeld der Wiederholungswahl im März 2023 – war ein sogenannter Aktionstag in Form einer rassistischen Kundgebungsserie an vier Standorten in Reinickendorf am 21. Oktober. An den Versammlungen nahm jeweils eine einstellige Personenzahl teil. Im Nachgang wurden die Kundgebungen in Sozialen Medien als Auftakt einer „Aktionswoche“ inszeniert, der jedoch keine weiteren Aktivitäten in Berlin folgten. Verbindungen unterhält die Partei zu dem festen Netzwerk langjährig aktiver Berliner Neonazis aus dem Bereich Musik. So fand im August 2023 in der Parteizentrale in Köpenick eins der nur zwei bekannt gewordenen Rechtsrock-Events in der Hauptstadt statt, u.a. mit dem Auftritt des ehemaligen Sängers der verbotenen Band „Landser“.

Kontinuierliche Aktivitäten, wenn auch auf niedrigem Niveau, entfaltete der regionale Stützpunkt der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ insbesondere im Bereich Propaganda und mit internen Veranstaltungen. Nachdem es der Partei im Vorjahr gelungen war, den Großteil der verbliebenen Aktiven aus der Berliner NPD/JN zum Übertritt zu bewegen und einige Jugendliche an sich zu binden, blieben 2023 Versuche, gezielt Jugendliche, u.a. mit Verteilaktionen vor Schulen, anzusprechen, ohne feststellbaren Erfolg. Vielmehr inszenierten sich oft die immer gleichen Protagonisten auf Sportplätzen und bei Flugblattverteilaktionen für Beiträge auf der parteieigenen Webseite. Durch das uniformierte Auftreten sind diese Aktivitäten immer auch Versuche der Raumnahme anzusehen, wobei häufig unklar blieb, ob es sich um reale Präsenz im öffentlichen Raum oder lediglich um mediale Inszenierungen handelte.

Die in der Jugendgruppe „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ)“ von „Der III. Weg“ organisierten Rechtsextremen werden gezielt in Kampfsport trainiert und fielen zunehmend mit gewalttätigen Aktionen auf der Straße auf. Es kam zu versuchten Angriffen und Einschüchterungen am Rande von antifaschistischen Demonstrationen sowie zu Drohungen gegen als migrantisch gelesene Besucher_innen des Sommerbades in Pankow sowie einer alternativen Jugendeinrichtung in Hellersdorf. Am Rande des diesjährigen CSD versuchten NRJ-Anhänger im Bezirk Mitte, vermummt und mit Flaschen bewaffnet Feiernde einzuschüchtern. Bereits im Juni war „Der III. Weg“ durch das Anbringen von antifeministischen und queerfeindlichen Transparenten an der Route einer Pride-Demonstration in Marzahn aufgefallen.

„Der III. Weg“ ist in Berlin durch seine kontinuierlichen Aktivitäten derzeit der aktivste und damit wohl attraktivste Zusammenschluss des neonazistisch ausgerichteten Teils der rechtsextremen Szene. Das geringe Potenzial an aktionsorientierten Rechtsextremen in Berlin ist mittlerweile fast vollständig unter dem Dach des „Der III. Weg“ organisiert, wodurch die Kleinstpartei zwar derzeit die handlungsfähigste Struktur darstellt, eine relevante personelle Verstärkung in der Zukunft allerdings nur dann zu erwarten hätte, wenn es gelänge, neue Personen an die relativ abgeschottete Szene heranzuführen.

Die Kombination aus langjährig aktiven, militanten und vorbestraften Neonazis, einem repressionsunerfahrenen Nachwuchs, der sich in der Szene zu profilieren versucht, die große Bedeutung und gezielte Förderung von Kampfsport innerhalb von „Der III. Weg“ sowie Versuche der Raumnahme erhöhen die Gefahr von gezielten gewalttätigen Übergriffen, wie sie 2023 bereits vereinzelt feststellbar waren.

„Anhörung statt Vernehmung“ – zivilgesellschaftliche Kritik am Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Angriffsserie

Die parlamentarische Aufklärung der rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln im Berliner Abgeordnetenhaus dauert weiterhin an und wurde durch die Wahlwiederholung Anfang des Jahres 2023 erneut verzögert. Die erste Sitzung nach der Wiederholungswahl im Februar fand erst im Juni statt. Unter anderem wurden erstmals mehrere Polizist_innen gehört, die mit den Ermittlungen befasst oder in Südneukölln tätig waren, aber auch leitende Beamte des Landeskriminalamtes. Der ehemalige Leiter der damals zuständigen Ermittlungsgruppe beim LKA äußerte in seiner Anhörung den Verdacht, dass Einsätze seiner Ermittlungsgruppe damals „durchgesteckt“ worden sein könnten. Andere Beamte verwiesen auf die laufenden Ermittlungen oder beschränkte Aussagegenehmigungen, weshalb der Erkenntnisgewinn – auch aufgrund lückenhafter Aktenlieferungen – bislang überschaubar bleibt. Die Ausschussarbeit war auch mit Vorkommnissen, die unabhängig vom Untersuchungsausschuss öffentlich geworden waren, konfrontiert, u.a. fand kurz vor seiner Aussage bei einem Polizeizeugen eine Hausdurchsuchung aufgrund des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen statt. Zum Jahresende wurde zudem bekannt, dass in einem für Rechtsextremismus zuständigen Kommissariat der Staatsschutzabteilung des LKA seit 2020 über 387 Verfahren unbearbeitet geblieben waren. Gegen einen Sachbearbeiter und seinen Vorgesetzten sind daher Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden. Da der Leiter des Kommissariats zuvor als Ermittler mit dem Mordfall Burak Bektas befasst war, wird der Vorgang auch Gegenstand des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden. Betroffene und zivilgesellschaftliche Initiativen kritisierten zum Jahresende in einer Pressemitteilung die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Sie beklagten unter anderem, dass die bisher gehörten Polizeizeug_innen zu unkritisch befragt und zu wenig mit den zuvor getätigten Aussagen konfrontiert worden seien.

Hotspot der „Neuen Rechten“ im Westen Berlins

Öffentlich wenig sichtbar sind die Aktivitäten des Netzwerks der sogenannten „Neuen Rechten“ in Berlin, dabei sind insbesondere die Westbezirke der Stadt ein Hotspot. Dieses bundesweite Netzwerk kann in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf auf eigene Orte zurückgreifen. Bundesweit einmalig ist mit der „Bibliothek des Konservatismus“ eine eigene Bibliothek.

Gleichzeitig stehen öffentliche Bibliotheken, die sich im Gegensatz dazu als demokratische und inklusive Orte verstehen, vermehrt im Fokus von Anfeindungen von rechts. Beratungsanfragen aus Bibliotheken an die MBR hatten bereits seit 2021 spürbar zugenommen. Ausgangspunkt waren mehrere Sachbeschädigungen an Büchern in der Bezirkszentralbibliothek in Tempelhof-Schöneberg. Die MBR veröffentlichte daher im August 2023 praxisnahe Handlungsempfehlungen für Mitarbeiter_innen von Bibliotheken in der Handreichung „Alles nur leere Worte? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Bibliotheken“.

Die Berliner AfD – relative Zugewinne bei Wahlwiederholung

Für den politischen Betrieb in Berlin startete das Jahr 2023 mit dem Wahlkampf für die gerichtlich beschlossene Wiederholung der für ungültig erklärten Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungswahl von 2021. Geprägt wurde dieser Wahlkampf vor allem durch den rassistisch aufgeladenen Diskurs über Angriffe auf die Polizei und auf Rettungskräfte in der Silvesternacht 2022/23 und über die Vornamen von Tatverdächtigen. Bei den Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023 zog die AfD erneut in sämtliche Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und in das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) ein. In vier Bezirken kann die AfD den Posten eines Bezirksstadtrats beanspruchen, gewählt wurde jedoch bisher nur der AfD-Kandidat in Treptow-Köpenick. Von den nunmehr in den BVVen und im AGH vertretenen Parteien gelang es neben der CDU einzig der AfD, leichte prozentuale Zugewinne im Vergleich zu 2021 zu erlangen. In absoluten Wähler*innenzahlen musste die Partei jedoch fast überall – selbst bei ihren zwei erneut gewonnenen Direktmandaten für das AGH – Verluste hinnehmen. Festhalten lässt sich aber, dass die AfD mittlerweile in ganz Berlin über ein stabiles Sockelpotenzial verfügt und in aktuellen Umfragen von dem Trend im Bund, der für die AfD erhebliche Zugewinne prognostiziert, profitiert.

Zivilgesellschaft als Feindbild – die Kampagne gegen die Berliner Register

Ein Arbeitsschwerpunkt der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen war bereits in der vergangenen Wahlperiode die systematische Diskreditierung von Akteur*innen der demokratischen Stadtgesellschaft. Die Anfeindungen zielen insbesondere auf Projekte und Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden und die sich, vor allem wegen ihrer Orientierung an den Menschenrechten, klar gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aussprechen und entsprechend engagiert sind.

Um diese zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu diskreditieren, nutzte die AfD erneut Anfragen und Anträge im Landesparlament und in den BVVen. Regelmäßig wird die finanzielle Förderung von Projekten und Einrichtungen infrage gestellt und behauptet, die Betroffenen würden gegen ein „Neutralitätsgebot“ verstoßen und seien undemokratisch oder „linksextremistisch“ ausgerichtet. Ein besonders eindrückliches Beispiel für diese Strategie hatte seinen Ausgangspunkt im August 2023: Angestoßen durch einen Zeitungsartikel, entwickelte sich in den Folgewochen eine Diffamierungskampagne gegen die Arbeit der Meldestellen der Berliner Register und ihre Mitarbeiter_innen, an der sich auch mehrere Mitglieder der Berliner AfD beteiligten. So wurde auf Social-Media-Kanälen der AfD u.a. eine Sammlung von Anschriften der verantwortlichen Träger der Registerstellen veröffentlicht.

Derartige Anfeindungen verfolgen das Ziel, dem zivilgesellschaftlichen Engagement für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft schrittweise die finanzielle Grundlage, aber auch den ideellen Rückhalt in Politik und Bevölkerung zu entziehen. Es handelt sich um eine Zermürbungsstrategie, die engagierte Demokrat_innen in ständige Rechtfertigungs- und Abwehrkämpfe zwingt, Verunsicherung schürt und beträchtliche zeitliche Ressourcen bindet.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen den Anfeindungen gut widerstehen können, wenn sie Solidarität erfahren und im Verbund mit anderen Betroffenen agieren. Neben unterstützenden Bekundungen in einigen BVVen stärkte eine gemeinsame Erklärung von über 200 Berliner Organisationen sowie von Einzelpersonen den Registerstellen den Rücken.

Klassische Themenfelder – Migrationspolitik als rechtes Identitätsthema

Auch bei anderen Themenfeldern nutzte die AfD das Parlament und die kommunalen Gremien vor allem als Bühne für kalkulierte Provokationen und Tabubrüche. Provokante Auftritte von AfD-Politiker_innen wurden propagandistisch in parteieigenen Medien und Social-Media-Kanälen aufbereitet, um die Anhänger_innen immer wieder anzusprechen, in Erregung zu halten und ideologisch zu binden. In der Verkehrs- und Umweltpolitik etwa inszenierte sich die AfD mit dem Beginn des Wahlkampfes zu den Wiederholungswahlen, insbesondere gegenüber Klimaaktivist*innen mit plakativen Forderungen nach der Inhaftierung von „Klimaklebern“ und der Priorisierung von Abschiebung gegenüber der Sanktionierung von Parkverstößen, verstärkt als Anwältin des motorisierten Individualverkehrs mit fossilen Brennstoffen. Weitere Themenfelder für rechtspopulistische Identitätspolitik waren erneut Debatten um gendergerechte Sprache sowie vor allem Migration und Integration.

Häufig brachte die Berliner AfD auch im Jahr 2023 das Thema Migration in Verbindung mit Kriminalität, Terrorismus und anderen Gefahren. So wird z.B. die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt von den AfD-Fraktionen im AGH und in den BVVen unter anderem auf die Unterbringung von Geflüchteten zurückgeführt und für migrationsfeindliche Agitation genutzt; in allen Berliner Bezirken gab es bereits in der letzten Wahlperiode entsprechende Anträge und Debatten.

AfD inszeniert sich „Zünglein an der Waage“ – die Frage des Abstimmungsverhaltens

Neben der Notwendigkeit, der AfD bei dem genannten „Aufladen“ bestimmter Diskurse entgegenzutreten, sahen sich die demokratischen Parteien im parlamentarischen Alltag noch mit anderen Herausforderungen im Umgang mit der AfD konfrontiert.

Bei der Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), am 27. April 2023 bemühte sich die AGH-Fraktion der AfD, die zeitweise unklaren und knappen Mehrheitsverhältnisse bei der geheimen Abstimmung für sich auszunutzen. Nachdem Wegner zuerst in zwei Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit verpasst hatte und dadurch große, auch bundesweite mediale Aufmerksamkeit entstanden war, behauptete die AfD-Fraktion schon während der Auszählung des für Wegner erfolgreichen dritten Wahlgangs in einer anscheinend vorbereiteten öffentlichen Erklärung, dass ihre Stimmen ausschlaggebend gewesen seien. Das Kalkül dahinter war offenbar, Schuldzuweisungen und Streit zwischen den demokratischen Fraktionen auszulösen und sich dadurch erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die demokratischen Parteien sollten vorgeführt werden. Im Zuge dessen kritisierte die AfD die Abgrenzung, die ihr gegenüber relativ konsequent vonseiten der demokratischen Parteien entgegengebracht wird, und inszenierte sich als parlamentarisch relevantes „Zünglein an der Waage“ sowie als eine Partei, die zu konstruktiver Mitarbeit bereit ist. Von derartigen Manövern, mit denen demokratische Parlamentarier*innen und Kommunalpolitiker*innen auch in Zukunft bei geheimen Abstimmungen und schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu rechnen haben, dürfte sich die AfD versprechen, zukünftige Regierungskoalitionen und Minderheitsregierungen mit ihrer Beteiligung denkbarer zu machen.

Der Umgang mit solchen strategischen Interventionen war vermehrt Thema in Beratungen von demokratischen Kommunal- und Landespolitiker*innen durch die MBR. Die MBR betonte in diesen Beratungen, wie wichtig es sei, vorab klare und stabile demokratische Mehrheiten sicherzustellen, damit die Stimmen rechtspopulistischer und rechtsextremer Mandatsträger*innen bei Beschlüssen schlussendlich nicht ausschlaggebend sind. Wenn sich jedoch knappe und unsichere Mehrheitsverhältnisse nicht vermeiden lassen, sollte dies schon im Vorfeld wichtiger Wahlen und Abstimmungen thematisiert und der Öffentlichkeit verständlich erklärt werden. Dies ist eine Möglichkeit, sich gegen Vereinnahmungsversuche von rechtsaußen zu positionieren. Darüber hinaus können demokratische Fraktionen ihr Profil schärfen, indem Mitglieder das Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu einem persönlichen Schwerpunkt machen und strategisches Wahlverhalten rechtsextremer und rechtspopulistischer Mandatsträger*innen somit etwas entgegengesetzt werden kann. Ein probates Mittel hierzu ist, sich mit den von rechtsextremer und rechtspopulistischer Seite angefeindeten Personen und gesellschaftlichen Gruppen öffentlich und praktisch wirksam zu solidarisieren.

Mit Blick auf das Wahljahr 2024 erreichten die MBR, insbesondere gegen Jahresende, zunehmend Anfragen von bundesweit tätigen Organisationen und Verbänden mit Sitz in Berlin, die nach Wegen suchten, sich angesichts der zu erwartenden Wahlerfolgen der AfD stärker zu positionieren und zugleich auf mit einem Machtzugewinn der Partei einhergehende politischen Angriffe vorzubereiten. Auch in Berlin wird im Jahr 2024 erneut gewählt: Über die Wahlen zum Europäischen Parlament hinaus, muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in rund einem Fünftel der Wahlbezirke der Stadt am 11. Februar die Bundestagswahl von 2021 wiederholt werden. Mit verstärkten rechtspopulistischen und rechtsextremen Aktivitäten ist in Wahlkampfzeiten zu rechnen.

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