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Juni 2017 Rechtsextremismus

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Kriegten im Juni Besuch von der Polizei und hatten neben Hass auch Waffen im Haus: Die rechtsextreme "Europäische Aktion". (Quelle: Screenshot Website, 13.07.2017)

 

Rechtsextremismus und Bundeswehr

 

Bei der Bundeswehr bewegen sich Dinge nach der Verhaftung von Franco A. (Belltower.News berichtete):

Die Bundeswehr-Universität in München entlässt zwei Offiziersanwärter wegen rechtsextremer und rassistischer Gesinnung. (SpiegelSüddeutsche Zeitung)

Zugleich ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) aktuell noch gegen mehrere aktive Soldaten an der Bundeswehr-Universität in München. Es soll ein „kleines rechtsextremes Netzwerk“ sein. (Spiegel)

Laut Informationen der ZEIT melden immer mehr Soldaten Verfehlungen in der Bundeswehr – auch rechtsextrem motivierte. Allein vom 1. Januar 2017 bis zum 20. Juni dieses Jahres gab es 83 Beschwerden wegen rechtsextremer oder rassistischer Verfehlungen– 22 mehr als im gesamten Jahr 2016.

In der Bundeswehr wurden seit 2012 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) 1.522 Fälle mit rechtsextremem Verdacht geprüft – doch nur in 19 Fällen kamen sie zu dem Schluss, dass etwas am Vorwurf dran war. Die Betroffenen wurden entlassen beziehungsweise schieden aus der Truppe aus (NOZ)

Neues zu Franco A.: Die Dolmetscherin marokkanischer Herkunft beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte Zweifel an Franco A.s Angaben – wollte aber nichts sagen, da sie ihn für einen Israeli hielt (SpiegelWZ)

 

Gewalt 

Nazi-Attacke auf zehnjährigen Jungen in Schwerin

Ein massiv angeschwollenes Gesicht, mehrere Hämatome, ein aufgeplatztes Auge und ein blutendes Ohr. Das ist die traurige Bilanz eines Ausfluges einer Schweriner Familie am 25. Mai. Dabei wollten sie am sogenannten Herrentag nur gemeinsam grillen. Als sie ihre Sachen zusammenpacken und nach Hause gehen wollten, lief die jüngste Tochter zu ihrer Mutter und schrie, jemand würde ihren Bruder Tarek totschlagen. Ein Mann zwischen 30 und 40 Jahren hatte sich dem Spielplatz genähert, berichten Augenzeugen. Dort stürzte sich der alkoholisierte Mann auf den zehnjährigen Tarek und schlug ihn brutal zusammen. Dabei soll er mehrmals “Sieg Heil” gerufen haben. Auch seine Freundin beteiligte sich laut Augenzeugen an dem Angriff und warf Sand auf den kleinen Tarek. Nur durch das beherzte Eingreifen einer Gruppe laut Augenzeugen “afrikanisch” aussehender Männer, die ebenfalls den Vatertag feierten, konnte Schlimmeres verhindert werden. Als Susanne Öniz den Schauplatz erreichte, flüchtete der Täter in den nahe gelegenen Wald (ND)

750 Rechtsextreme haben in Deutschland offiziell einen Waffenschein. Nun berät die Innenministerkonferenz darüber, wie die sich entwaffnen lassen (Störungsmelder). 

Manifest des Münchner Amokläufers belegt seine rechtsextreme Gesinnung

Die bayerische Staatsregierung hat zum ersten Mal Auszüge aus dem „Manifest“ des Amokläufers vom Olympia-Einkaufszentrum veröffentlicht. Fast genau ein Jahr, bevor David S. am Abend des 22. Juli 2016 in München neun Menschen und dann sich selbst tötete, erstellte er auf seinem Computer ein zwei Seiten langes Dokument, das tiefe Einblicke in die krude Gedankenwelt des Attentäters erlaubt. Die Auszüge aus diesem Schriftstück belegen die rechtsextreme Gesinnung des Mörders und entfachen erneut eine Debatte über dessen Tatmotive (Süddeutsche Zeitung). 

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses belegt Versäumnisse der Sicherheitsbehörden

Nach jahrelanger Aufklärung des Ermittlungsdesasters im Fall der rechten Terrorzelle NSU beklagt auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Das Gremium beschloss am Donnerstag in Berlin seinen Abschlussbericht. In dem viele hundert Seiten starken Werk, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kritisieren die Abgeordneten unter anderem, dass die Ermittler nicht ausreichend in verschiedene Richtungen geschaut hätten – mit Blick auf Unterstützer, größere Netzwerke, aber auch Bezüge zur organisierten Kriminalität (Rundschau Online und Belltower.News).

 

Rechtsrock in Thüringen

Thüringen ist eine Schwerpunktregion für rechtsextreme Konzerte, allein im Juli sind drei angesetzt – auf dem Grundstück eines (mittlerweile ausgetretenen) AfD-Politikers (Störungsmelder, Belltower.News berichtete).

Der Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sieht sich machtlos (Thüringer Allgemeine)

Der Landkreis Hildburghausen will die Konzerte verhindern, indem er ihnen die Anerkennung als politische Veranstaltung verweigert (mdr). Er scheitert vor Gericht.

Strippenzieher hinter den Konzerten ist der lokale Neonazis Tommy Frenck (mdr).

In einem offenen Brief ruft Themar um Hilfe (taz).

 

Weiteres rechtsextreme Veranstaltungen

Weniger rechte Veranstaltungen in Brandenburg: Im ersten Halbjahr 2017 wurden zehn Kundgebungen und zwei Mahnwachen registriert, 2016 waren es (im ganzen Jahr) 171, 2015 sogar 202 (RBB)

Tag der Deutschen Zukunft (TddZ) in Karlsruhe: 250 Neonazis (statt angekündigter 1.000), dafür 3.000 Gegendemonstrant_innen (StörungsmelderNDBadische ZeitungHofheimer Zeitung).

 

Neue Rechte

Neuer Verlag für die Neue Rechte: Der „Jungeuropa-Verlag“ in Dresden hat bisher zwei Bücher veröffentlicht, die in einer rechtsextremen Europa-Tradition stehen (BNR)

Ein Buch mit rechtsextremen Inhalten aus dem neurechten Antaios-Verlag (Götz Kubitschek) steht auf der Empfehlungsliste von NDR und Süddeutscher Zeitung. Empfohlen hat „Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle ein Kulturredakteur des Magazins „Der Spiegel“, Johannes Saltzwedel: „Mit der Empfehlung des Buches habe ich bewusst ein sehr provokantes Buch der Geschichts- und Gegenwartsdeutung zur Diskussion bringen wollen.“ (FAZTagesspiegelStuttgarter Zeitung). Was an dem Text problematisch ist, erklärt die FR.

 

Gruppierungen

Die verbotene Kameradschaft Aachener Land (KAL), deren Mitglieder weiterhin in der Region aktiv sind, verliert einen Kopf : Timm M. sitzt in Haft – nach einer Razzia gegen eine mutmaßliche Drogenhändlerbande im Darknet. (Aachener ZeitungStörungsmelder) Bei der Verhaftung hatte er ein „Hausbesuche“-T-Shirt an (Aachener Zeitung).

Rechte Hooligan-Band Kategorie C – Hungrige Wölfe (KC) aus Bremen kündigt gleich mehrere Auftritte an. Die Band um Sänger Hannes Ostendorf will dabei auch außerhalb Deutschlands aufspielen. Demnach soll es am 17. Juni in der Thüringer NPD-Zentrale in Eisenach, dem so genannten „Flieder Volkshaus“, einen Balladenabend geben. Angekündigt wird ebenso auch die Band „Nahkampf“, die allerdings, bezogen auf das Personal, identisch mit KC ist, in den Songs aber die „politischere Variante“ darstellt. Bereits einen Tag später will Ostendorf im Rahmen eines „Pegida“-Aufmarsches im niederländischen Enschede auftreten. Bislang wurden KC-Auftritte in Holland stets behördlich unterbunden. Dazu heißt es von verantwortlicher Seite, dass ein Gastspiel eingebettet in eine Demonstration diesmal wohl rechtlich nicht zu beanstanden sei (BNR).

Bürgerwehren in Thüringen: Es gibt vier aktive Bürgerwehren in Thüringen, zwei werden von (ehemaligen) NPD-Funktionären geführt, auch gibt es weitere eindeutige Belege für Verbindungen zur Neonazi-Szene und Verquickungen mit der Thüringer AfD (Thüringenrechtaußen.wordpress.comOTZ)

Freie Kameradschaft Dresden (FKD): Die FKD wollte ihre rechtsextreme Weltanschauung über die Teilnahme an Demonstrationen äußern. Sie trat öffentlich mit dem Slogan „Dresden macht sich grade“ auf – wahlweise uniform in weiße T-Shirts oder komplett in Schwarz gekleidet. Ziel der Gruppe war es, ihre Ideologie gewaltsam durchzusetzen. Linke und Ausländer sollten bekämpft und eingeschüchtert werden. Durch Überfälle sollten  Asylbewerber dazu gebracht werden, die Bundesrepublik wieder zu verlassen. Wie funktionierte die „Freie Kameradschaft“? Ein FAQ beim MDR. Beim „Gründungstreffen“ bot der frühere NPD-Landtagsabgeordnete René Despang „Hilfe“ an (SZ).

Rechtsextreme Bruderschaften: Sie sehen aus wie Rocker, tragen Kutten und Aufnäher. Doch mit Hardcore-Bikern wie den Hells Angels oder den Bandidos wollen Mitglieder der rechtsextremen Bruderschaften nichts zu tun haben. Der Verfassungsschutz beobachtet acht aktive Bruderschaften in der Mark, eine weitere ist inaktiv, eine andere mittlerweile verboten. „Das sind fast 50 Prozent aller rechtsextremen Organisationen, die wir in Brandenburg überhaupt haben“, so ein Mitarbeiter des Geheimdienstes zur B.Z. Mit den Bruderschaften wollen Neonazis einen „elitären Zirkel schaffen und eine engere Bindungskraft erreichen“, die Kameradschaften oder Parteien nicht bieten. Die Mitglieder sehen ihre Verbindung eher als „Lebensbund“, nennen sich deshalb Brüder (B.Z.BILD).

 

Justiz und Strafverfolgung

Bundesweite Razzia gegen Hass-Postings: Seit 6 Uhr waren am 20. Juni 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern im Einsatz (alle außer Rheinland-Pfalz und Hamburg). Die Beamten durchsuchten Wohnungen und vernahmen mindestens 36 Verdächtige. Die verfolgten Taten seien überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen, erklärte das BKA. Außerdem gehe die Polizei unter anderem gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und zwei politisch links motivierte Täter vor. Anlass ist der Aktionstag gegen Hasspostings (BILDWAZ). Razzia in Thüringen gegen „Europäische Aktion“: Die Fahne mit dem Gelben Kreuz auf blauem Grund dessen Arme kurze Balken bilden, wehte immer mehr bei Aufmärschen. Die rechtsextreme Kleinstgruppe „Europäische Aktion“ (EA) um die Holocaustleugner Bernhard Schaub und Rigolf Hennig gewann in den letzten Jahren an Zulauf. Am 23. Juni  schritt das Landeskriminalamt (LKA) Thüringens gegen das Netzwerk ein. Bei 13 Personen und 14 Objekten fanden Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Bei der Razzia hat die Polizei nach eigenen Angaben Waffen, Munition, Propagandamaterial, illegale Drogen sowie Mobiltelefone und Computer sichergestellt (tazBelltower.News). 462 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme sind weiter auf freiem Fuß: In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462 Menschen auf freiem Fuß, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden. Demnach wurden annähernd 600 Haftbefehle gegen 462 rechte Straftäter bislang nicht vollstreckt. 104 von ihnen werden wegen Gewaltdelikten gesucht, 106 wegen politisch motivierter Delikte. 98 Straftäter werden dem Bericht zufolge seit 2015 oder noch länger gesucht. (NDtaz)

Ergebnis eines Rechtsstreits: Geschichts-Professor und „Asylkritiker“ Jörg Baberowski darf als rechtsradikal und rassistisch bezeichnet werden – wie es der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) in Bremen tat (FRTagesspiegel)

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel geht mal wieder in Berufung (NW).

Ebenfalls in Revision gehen die Rechtsextremen, die für einen Übergriff auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Thüringen) verurteilt worden sind (MDR).

 

Verfassungsschutzberichte

Baden-Württemberg:  Zunahme rassistischer Agitationen; 13 rassistische Gewalttaten im Land (2015: neun), 71 rechtsextrem motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte (2015: 70). 1.700 Rechtsextreme (Vorjahr: 1800), davon 790 „gewaltorientiert“ (Vorjahr: 810), 1.371 rechtsextrem motivierte Straftaten (Vorjahr: 1.484), 44 rechtsextrem motivierte Gewalttaten (Vorjahr: 71). (Badische Zeitung)

Rheinland-Pfalz: 650 Rechtsextreme (wie 2015), Anstieg rechtsextremer Straftaten (von 521 auf 701). 29 Straftaten gegen Asyleinrichtungen, davon 8 Gewaltdelikte (Welt)

Sachsen: gestärktes Selbstbewusstsein und erhöhte Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene; Netzwerkstrukturen werden aufgebaut (z. B. „Antikapitalistisches Kollektiv“ und Zusammenschluss aus „Thügida“ und „Wir lieben Sachsen“). 2.700 Rechtsextreme (wie 2015). (BNR)

 

Der III. Weg

Demo in Arnschwang: Nach dem Mord an einem Kind in Arnschwang, bei dem Polizisten den 41-jährigen Täter in einer Asylunterkunft erschoss, hat die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ versucht, die Tragödie zu instrumentalisieren und demonstriert mit 20 Anhänger_innen (Idowa.de)

Der „III. Weg“ interessiert sich offenbar auch für Fußball-Strukturen: Und zwar im 1860 München-Fanclub „Löwenfreunde Lamer Winkel“ in der Oberpfalz. Mindestens fünf Mitglieder gehören dem „Dritten Weg“ an (Spiegel). Der neue Präsident von 1860 München kündigt Maßnahmen gegen die Neonazis an: „Den vielen Löwen-Fans, die es unerträglich finden, wenn Neonazis in Fanklubs geduldet werden, kann ich versichern, dass wir nichts unter den Teppich kehren werden.“ Auch der Dachverband der Löwen-Fans ARGE wurde aktiv. „‚Lamer Winkel‘ ist ab sofort nicht mehr Mitglied der ARGE“, schrieb dessen Vorsitzender Gerhard Schnell am Dienstagabend, kurz nachdem SPIEGEL ONLINE den Text veröffentlicht hatte (Spiegel).

Nachdem der „III. Weg“ 2016 „Ausreise-Gutscheine“ an Menschen mit Migrationshintergrund verschickte, versuchte ein Grünen-Politiker aus Olpe, die angebotene „Seereise“ einzuklagen (SWR). Das Amtgericht Neustadt/Weinstraße weist die Klage ab (SWR).

Internationale Vernetzung: Als der „III. Weg“ noch das „Freie Netz Süd“ war, bestand die vor allem mit Rechtsextremen in Tschechien, Ungarn und Griechenland. Nun sind es Syrien – hier soll die syrische Regierung unterstützt werden – und der Libanon, wo ein „III. Wegs“-Aktivist sich mit Verbündeten von Assad traf (BNR)

 

Vermischtes:

 

NAZIS PROVOZIEREN AUF PARTY IN MALLORCA – DAS PUBLIKUM REAGIERT DEUTLICH

Im „Bierkönig“ auf Mallorca nutzten Neonazis ein Konzert der Schlagersängerin Mia Julia Brückner, um vom einer Balustrade die schwarz-weiß-rote Reichsflagge mit eisernem Kreuz zu schwenken, und dabei „Ausländer raus“ zu skandieren. Als die Sängerin die Flagge bemerkt, ruft sie nach oben: „Macht sofort die Scheiße da runter“, während das Publikum im Chor „Nazis raus“ und „Jeder Nazi ist ein Hurensohn“ ruft – rund 15 Minuten lang, bis die Security die Männer endlich nach draußen bringt (bento.deMallorca Zeitung, auch Belltower.News berichtete). Mehr Berichte und Infos zu Nazis auf Mallorca bei der Mallorca Zeitung und der NWZ online.

 

Rechtsextreme und Parteienfinanzierung: Ein demokratisches Dilemma

Die NPD verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sei aber zu unwichtig und klein, um verboten werden zu können: So begründete das Bundesverfassungsgericht im Januar sein entsprechendes Urteil. Die Innenminister der Ländern wollen der Partei nun über eine Änderung des Rechts der Parteienfinanzierung und des Waffenrechts Einhalt gebieten (Deutschlandfunk). Währenddessen sehen Verfassungsschutzämter schon jetzt „Schrumpfprozesse“ bei der NPD. Hinweis ist die Zusammenlegung mehrerer Kreisverbände, um handlungsfähig zu bleiben (Hasepost.de).

 

Keine Konten für rechtsextreme Spenden:

Weder für ein Konto, auf das Rechsextreme für Horst Mahler spenden sollten (Rechtslupe), noch für die „Identitären“, die Seenotrettung von Geflüchteten stören wollen (siehe „Identitäre“)

 

LÜGEN, FAKES, ECHOKAMMERN: DIE RECHTE GEGENÖFFENTLICHKEIT

Formate rechter Gegenöffentlichkeit konkurrieren mit etablierten Medien um die Deutungshoheit nicht nur bei Themen wie „Flüchtlinge“ oder „Terror“. PI News, Compact, Vlogs der Identitären oder beliebige rechte Foren bei Facebook. Wer rechte, rassistische Nachrichten und Inhalte sucht, wird mit wenigen Klicks fündig (AIB Infoblatt).

 

Identitäre „Bewegung“

 

Berlin: Nach der „Blockade“ des Justizministeriums durch die „Identitären“ laufen nun in 55 Fällen Ermittlungen – wegen Vorwürfen von Körperverletzung bis zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (n-tv). Nach der “Blockade” wird der Ex-Schatzmeister der AfD-Jugend in Berlin, Jannik Brämer, per Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht, weil er beinahe einen Zivilpolizisten überfahren hat (rbb).Berlin: „Identitären“-Demo am 17.06. in Berlin: rund 600 „Identitäre“, rund 1.400 Gegendemonstrant_innen, Berichte auf TagesspiegelHuffington Post, viele Fotos auf Belltower.News.Nach der Demo trafen sich etliche „Identitäre“ als „Geburtstagsfeier“ im Restaurant „Willkommen Daheim“ in Pankow. Die Betreiber sind empört (Berliner Zeitung).Auch Bremer JA-Funktionäre waren bei der Demonstration dabei (Weser-Kurier).Die Zusammenarbeit zwischen „Identitären“ und AfD illustriert auch interne Kommunikation der IB (AIB Infoblatt, vgl. Faktenfinder Tagesschau).Flüchtlinge sollen nicht nach Europa kommen! Deshalb sammeln die Identitären europaweit nun Geld, um schiffbrüchigen Geflüchteten von europäischer Seenotrettung durch NGOs fernzuhalten. Bei einer Crowdfunding-Aktion kamen über 60.000 Euro zusammen (Huffington Post) Paypal findet das falsch und sperrt das Konto der Aktion (BentoWelt), eine Bank in Österreich, die als Ausgleich gedacht war, auch (Störungsmelder).Es gab eine unangemeldete Demonstration der „Identitären“ vor einem Kaufhaus in Magdeburg. Thema: Gegen die EU (Berliner ZeitungWelt) Ein Zentrum der „Identitären“ formiert sich laut Verfassungsschutzbericht Niedersachsen in Lüneburg (NDR).Halle: Fünf bewaffnete Rechtsextreme der „Identitären“ haben auf dem Universitäts-Gelände in Halle Studenten beleidigt und bedroht. Die Polizei stellte bei den Rechtsextremen unter anderem ein Einhandmesser, Quarzhandschuhe und Pfefferspray sicher (Volksstimmemz-Web, Augenzeugenbericht bei dubisthalle.de).Ebenfalls auf dem Uni-Gelände haben sich zwei IB-Mitglieder von einem Filmteam interviewen lassen. 30 Studierende versuchten, ihnen diese Bühne zu nehmen (Störungsmelder).Halle: Die ortsansässigen „Identitären“ heißen „Kontrakultur Halle“ und haben nun ein Haus, einen viergeschossigen Altbau an der Universität (lsa-rechtsaußen.net)Halle: Vor Gericht steht aktuell IB-Aktivist Andreas K. – er soll einen linken Studierenden in der Straßenbahn angegriffen haben (MZ-Web). Vor Gericht sagt auch IB-Prom Martin Sellner aus Österreich aus – und bringt den Angeklagten mit seinen Aussagen in die Klemme (Störungsmelder).Ein IB-Aktivist ist Bundeswehroffizier und Ausbilder (Süddeutsche Zeitung).Robert „Schinkel“ Timm, Berliner IB-Chef und einer der Organisatoren der Identitären-Demo am 17. Juni in Gesundbrunnen, gab vor einem Dönerladen an der Wrangelstraße in Kreuzberg ein Interview – und wurde dabei von Gästen erkannt, ins Gesicht geschlagen und mit Reizgas besprüht (Berliner Morgenpost).

 

Reichsbürger

 

NACH SEK-EINSATZ IN GARCHING: MEHR DETAILS ÜBER TOTEN REICHSBÜRGER WERDEN BEKANNT

Am Tag nach dem SEK-Einsatz in Garching werden immer mehr Details über den Reichsbürger bekannt. Der 43-Jährige war rassistisch und lag im Clinch mit den Nachbarn. Am Dienstagvormittag hat der 43-Jährige einen Großeinsatz mit fast hundert Polizisten in Garching ausgelöst. Auf einem Zettel, der bei seinem Nachbarn an der Tür hing, hatte er in krakeliger Handschrift seinen Selbstmord angekündigt (Merkur

FAST DIE HÄLFTE DER „REICHSBÜRGER“ IN BAYERN HAT SICH SCHON STRAFBAR GEMACHT

Etwa 2.700 „Reichsbürger“ leben im Freistaat. Knapp 1.100 von ihnen sind schon strafrechtlich aufgefallen. 175 Straftaten waren dabei nach Angaben des Innen- und des Justizministeriums politisch motiviert. Fünf Personen des harten Kerns der sogenannten „Reichsbürger“ gehören demnach der rechtsextremen Szene an. Die Grünen protestierten: Die Ideologie sei an sich rechtsextrem (Augsburger Allgemeine).

 

Alles andere als harmlose Spinner

Seit im Oktober ein selbsterklärter „Reichsbürger“ das Feuer auf Polizisten eröffnete und im fränkischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten tötete, ist die Bewegung in aller Munde. Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung hatte sich schon zuvor intensiv mit diesem Phänomen beschäftigt. Auf Einladung des Forums für internationale Sicherheit und der Landeszentrale für politische Bildung referierte der Politologe vor 50 Zuhörern in der Neuen Uni über „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“. (rnz) Erst im Juni 2017 wurde im Fall des sogenannten „Reichsbürgers von Georgensgmünd“ die Anklage gegen einen Polizisten abgemildert. Der eigentliche Reichsbürger muss nun aber tatsächlich wegen Mordes vor Gericht (BR24)

 

VERDACHT AUF 50 „REICHSBÜRGER“ IM ÖFFENTLICHEN DIENST

Sie lehnen den deutschen Staat ab, einige arbeiten aber für ihn: Es gibt 50 Verdachtsfälle von Reichsbürgern im öffentlichen Dienst. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werden derzeit insgesamt 50 Fälle auf Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst geprüft (MAZ). Einen weniger hat die Verbandsgemeinde Weilerbach: Sie trennt sich von einem „Reichsbürger“ in der Verwaltung (MZ-WebSWR)

 

AKTIVISTEN WAREN BEI REICHSBÜRGER-TREFFEN UND HABEN GEHEIM-PROTOKOLL GEKNACKT 

Der Flyer liest sich beinahe wie die Einladung zu einem Kegelclub-Ausflug. In biederem Ton werden darin Regeln für ein Treffen aufgelistet, das Mitte Juni auf einem Bauernhof in Niedersachsen stattfand, nur wenige Kilometer nördlich der Grenze zu NRW. Darin geht es um skurrile Toiletten-Regeln und „Heil Hitler“-Rufe. Doch es geht auch um Schießübungen und den Tag, an dem „es knallt“ (Der Westen).

 

REICHSBÜRGER FILMEN IN GERICHTEN MIT VERSTECKTER KAMERA

In deutschen Gerichten sind Film- und Tonmitschnitte verboten. Aber es braucht nur ein paar Klicks auf Videoplattformen wie Youtube, um genau solche Aufnahmen zu finden. Oft sind sie von so genannten Reichsbürgern mit versteckten Kameras gefilmt und ins Netz gestellt worden – garniert mit Beleidigungen gegen die Beamten (WDR).

 

„REICHSBÜRGER“ NACH SCHÜSSEN MIT SOFTAIRPISTOLE ANGEKLAGT

Die Staatsanwaltschaft hat einen “Reichsbürger” angeklagt, der in der Innenstadt von Trier mit einer Softairpistole herumgeschossen und mehrere Menschen bedroht haben soll. Dem 46-Jährigen werde mehrfache gefährliche Körperverletzung und Diebstahl mit Waffen vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde in Trier mit. Der Mann hatte bei seiner Festnahme im März den Hitlergruß gezeigt und sich selbst als “Reichsbürger” bezeichnet (Welt)

 

Alle Belltower.News-Artikel zum Thema im Juni 2017

Chronik rechtsextremer und rassistischer Gewalt und Bedrohung Mai 2017Die Masterarbeit von Franco A. ist eine rassistische und antisemitische HetzschriftDie „Identitäre Bewegung“ will die Rettung Geflüchteter auf See stoppen – durch SpendenRealitätsverlust im „neurechten Wäldchen“Münchner Amokläufer sprach in seinem Manifest von „ausländischen Untermenschen“Bierkönig, Sangria und Übergriffe: Nazis auf MallorcaSIND DAS ANTIFAS? NEIN, DAS IST DAS RECHTSEXTREME “ANTIKAPITALISTISCHE KOLLEKTIV”JOURNALIST/INNEN DÜRFEN SICH NICHT VOR DEN KARREN DER „IDENTITÄREN BEWEGUNG“ SPANNEN LASSENDRESDEN-ÜBIGAU: „GRUPPE FREITAL“ NUTZTE ZELT „BESORGTER BÜRGER“ ALS TREFFPUNKT FÜR GEWALTTATEN“IDENTITÄRE” WOLLEN AM SAMSTAG DURCH BERLIN MARSCHIEREN – WIDERSTAND FORMIERT SICHDIE „IDENTITÄREN“ STANDEN IN BERLIN„IDENTITÄRE“ FRUSTRIERT – BERLIN BLOCKIERTFLIRT MIT NAZIS – “DAS IST UNSER LAND!“ STARTET AM 24. AUGUST NUN AUCH IN DEUTSCHLANDBAMBERGER GRUPPEFREIE KAMERADSCHAFT DRESDENRECHTSROCK-KONZERTE: NEONAZI-INVASION IN THÜRINGEN ERWARTETERMITTLUNGEN WEGEN BILDUNG EINER KRIMINELLEN VEREINIGUNG: WAS IST DIE „EUROPÄISCHE AKTION“?NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: EXISTENTE NEONAZI-NETZWERKE WURDEN NICHT ERMITTELTGAB.AI: DIE RECHTE FILTERBLASE IST JETZT EIN SOZIALES NETZWERKNEONAZIS LÄUTEN AM SAMSTAG FESTIVAL-SAISON MIT “ROCK FÜR DEUTSCHLAND” EINNAZIS UND RECHTSPOPULIST/INNEN AUF PINTEREST: HASS ALS HOBBYGROSSER GEGENPROTEST ZUR BERLINER “MERKEL MUSS WEG”-DEMO AM SAMSTAG ANGEKÜNDIGT 

 

MEHR MENSCHENFEINDLICHKEIT AKTUELL, JUNI 2017:

| Menschenfeindlichkeit Juni 2017: Antisemitismus| Menschenfeindlichkeit Juni2017: Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Gender| Menschenfeindlichkeit Juni2017: Internet, Social Media, Hate Speech| Menschenfeindlichkeit Juni2017: Islamfeindlichkeit| Menschenfeindlichkeit Juni 2017: Rassismus und Feindlichkeit gegen Flüchtlinge| Menschenfeindlichkeit Juni 2017: Rechtspopulismus| Menschenfeindlichkeit Juni2017: Rechtsextremismus

 

Überblick aller Berichte zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktuell

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Medien Journalist*innen dürfen sich nicht vor den Karren der „Identitären Bewegung“ spannen lassen

Es mag vielleicht seltsam klingen, aber der “Identitären Bewegung” geht es bei all ihren Provokationen in erster Linie um Bilder und erst an zweiter Stelle um die Aktion selbst. Leider viel zu oft übernehmen Medien die selbstinszenierten Bilder der “Identitären” und machen sich so unfreiwillig zum aktiven Teilnehmern in einem rechten Schmierentheater.

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