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Neonazi-Festivals im ländlichen Raum Eine Bürgerschaft geht in die Offensive

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Seifenblasen auf dem Friedensfest in Ostritz im April (Quelle: KA)

 

 

„Ich kenne die Menschen hier, ich weiß, wie sie sind, und ich möchte, dass niemand Angst haben muss, wenn Nazis hier irgendeine Show abziehen. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen. Wir halten zusammen – so wie jetzt gerade.“

So Michael Kretschmer (CDU), Landesvater aus Sachsen, am Freitag, den 20. April 2018, von einer kleinen Bühne auf dem Marktplatz der 2.300-Einwohner-Stadt Ostritz. Von Freitag bis Sonntag findet hier ein Friedensfest statt. Es gibt ein Festzelt mit Reden und Musik, es wird auch getanzt. Einige Buden versorgen die Bürger*innen mit Currywurst, Pommes, Cola, Kaffee und Bier. Auf einer Hüpfburg und beim Kinderschminken amüsiert sich das junge Publikum. In einem arabischen Kaffeezelt können sich die Besucher*innen entspannen und die Füße hochlegen. Immer wieder fliegen riesige glitzernde Seifenblasen über die Köpfe der Menschen hinweg.

Auf dem Marktplatz scheint die Stimmung an diesem Wochenende ausgelassen: Man unterhält sich, lacht und diskutiert. Doch das Hauptthema ist der Anlass des Friedensfests. Denn nur wenige Meter entfernt feiern rund 1.100 Neonazis an diesem Wochenende Adolf Hitlers 129. Geburtstag mit einem Rechtsrock-Konzert. Die rechtsextremen Besucher*innen kommen aus allen Teilen Deutschlands und dem europäischen Ausland angereist.

 

Wie umgehen mit großen Rechtsrock-Konzerten? Ostritz macht es vor

Wie geht nun eine Gemeinde damit um, wenn sie von Neonazis überrannt wird? Eine Möglichkeit ist: wegducken und wegfahren. Eine andere Möglichkeit ist: Paroli bieten. Genau das hat die Ostritzer Zivilgesellschaft getan, und sie tut es bis heute.

Als Melanie Kottek erfuhr, dass in Ostritz ein Neonazi-Festival stattfinden soll, war ihr erster Gedanke, dass das nicht sein dürfe und man unbedingt etwas machen müsse. Gemeinsam mit vielen engagierten Bürger*innen, dem Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal und der Stadt überlegten sie, was sie dem Neonazi-Konzert entgegen setzen können. „Mir war es wichtig zu zeigen, wie Ostritz wirklich ist. Das war nicht nur mir, sondern auch noch vielen anderen Bürgern wichtig, so dass sich daraus ein Friedensfest entwickelte.“ So eine Veranstaltung dürfe einem schließlich nicht egal sein, meint Kottek, die mittlerweile Teil des Organisations-Teams der Friedensfeste ist.

 

Friedensfest gegen braune Geburtstagsfeier

Seit zehn Jahren ist Marion Prange die Bürgermeisterin von Ostritz. Als sie im Dezember 2017 erfuhr, dass sich Neonazis ihre Stadt ausgesucht hatten, um hier Hitlers Geburtstag zu feiern, zögerte auch sie nicht lange: „Für uns war schnell klar, dass wir das Neonazi-Festival nicht unkommentiert stehen lassen wollen“, so die Bürgermeisterin mit dem freundlichen Gesicht. Sie griff zum Telefon und schloss sich mit Vereinen, dem nahegelegenen Kloster St. Marienthal und dem sächsischen Ministerpräsidenten kurz. Sie sprach auch mit Menschen aus dem thüringischen Themar, wohin im Sommer 2017 über 6.000 Neonazis aus ganz Europa zu einem Konzert angereist waren. Als die 3.000 Einwohner-Gemeinde damals von Neonazis sprichwörtlich überrannt wurde, war Themar darauf nicht vorbereitet. Dass sollte in Ostritz anders laufen.

 

 

„Wir wollen uns nicht von denen den Alltag aufdiktieren lassen. Wir werden diese Menschen aus unserer Gesellschaft nicht ausgrenzen können, wir werden lernen müssen, damit umzugehen. Wichtig ist, dass wir zusammenhalten. Aber solange Leute da sind, die sich engagieren wollen, überlässt man den Neonazis immerhin nicht das Feld.“          

Marion Prange, Bürgermeisterin

 

Zwar unterzeichnete Marion Prange die „Oberlausitzer Erklärung“, in der 40 Bürgermeister*innen der Region das Rechtsrock-Event verurteilten, verhindert werden konnte es jedoch nicht. Und so reisten an jenem Wochenende im April über tausend Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet und teilweise aus dem europäischen Ausland nach Ostritz. Der Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Thorsten Heise, ist der Veranstalter des „Schild und Schwert Festivals“, das kaum zufällig mit SS-Festival abgekürzt wird.

SS-Festival in Ostritz Den angereisten Neonazis wurde die komplette Bandbreite der rechten Erlebniswelt geboten: Von rechtsextremen Hardcore-Bands, einer eigenen Tattoo-Convention, Kampfsport-Shows, rechtsextremem Merchandise, Redebeiträgen bis hin zu Balladen-Konzerten. Einige  der Bands kommen aus dem extrem gewaltbereiten Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ (Blut & Ehre). Auch Personen aus dem Unterstützerkreis des mordenden terroristischen NSU (Nationalsozialistischen Untergrunds) waren an diesem Wochenende vor Ort. Das Gelände wurde von Sicherheitskräften einer sogenannten „Arischen Bruderschaft“ bewacht. Nicht verwunderlich also, dass anwesende Journalist*innen so einige Hitlergrüße dokumentierten. Das zweitägige Hass-Event folgt dem Trend zu immer größeren und professionelleren Veranstaltungen dieser Art, die über die klassische Kundgebung im öffentlichen Raum mit ein paar Rechtsrock-Acts hinausgehen. Solche menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Veranstaltungen dienen zum einen der Finanzierung der Szene, beispielsweise um vor Gericht stehende Neonazis finanziell zu unterstützen, zum anderen der Rekrutierung und Vernetzung. Anfang November findet hier in Ostritz die zweite Auflage des SS-Festivals statt. Veranstaltungsort für die Rechtsextremen ist das „Hotel Neißeblick“, direkt an der polnischen Grenze. Am 13. Oktober 2018 fand im „Hotel Neißeblick“ wieder eine Neonazi-Veranstaltung statt – das völkisch-faschistische Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“. Auch dieses Event wurde von bekannten Neonazis organisiert. Den Ordnerdienst vor den Toren des Hotels machte unter anderem ein enger Vertrauter der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe inne. Etwa 700 Rechtsextreme reisten an diesem Wochenende nach Ostritz. Während sich die durchtrainierten Neonazis im inneren des Hotel-Geländes auf ihre Kämpfe vorbereiteten, waren auch die Ostritzer*innen sportlich. Auf dem Marktplatz konnten sich Bürger*innen, die den Neonazis nicht kommentarlos ihren Ort überlassen wollen, an einem Friedenslauf beteiligen. Für jede Runde um den Platz wurde Geld an eine Neonazi-Aussteiger-Organisation gespendet. Läufer*innen aller Generationen drehten an jenem Tag so viele Runden, wie sie nur konnten. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift „Ich laufe für ein Neo-Nazi Aussteigerprogramm!“

 

Raus aus der Defensive, rein in die Offensive

Wenn Neonazis beschließen, in aller Öffentlichkeit ein Großevent zu veranstalten, beginnt ein Kampf um Bilder und Botschaften: Chöre und Reggae gegen Neonazi-Balladen und Rechtsrock, bunte Plakate und Luftballons gegen NS-verherrlichende Shirt-Aufdrucke und Neonazi-Tattoos, ein demokratischer Friedenslauf gegen faschistischen Kampfsport. So auch in Ostritz. Sobald klar ist, dass ein Neonazi-Event nicht verhindert werden kann, geht es darum, eine Gegengeschichte zu erzählen – den Rassist*innen und Antisemit*innen nicht das Feld zu überlassen. Doch das geht nur, wenn die Bevölkerung bereit ist, diese Geschichte mit zu erzählen.

„Unsere Gesellschaft lebt nun mal von den Menschen, die diese aktiv mitgestalten. Meckern, Schimpfen oder Gleichgültigkeit wäre sicher der einfachere Weg, aber nicht der bessere!“ Melanie Kottek vom Organisationsteam der Friedensfeste

Offizieller Veranstalter der Gegenproteste ist das Internationale Begegnungszentrum St. Marienthal (IBZ). „Unsere Aufgabe ist es, die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Religionen, Nationen und Weltanschauungen zu fördern“, so Dr. Michael Schlitt, Leiter des IBZ, „und das, was im ›Hotel Neißeblick‹ stattfindet, ist das genaue Gegenteil. Hier heißt es ›Grenzen dicht‹, ›Ausländer raus‹. Hier zählt alleine die sogenannte ›arische Rasse‹, alles andere ist in deren Augen minderwertig.“ Die Menschen hingegen, die sich während der Friedensfeste und während des Friedenslaufs auf dem Markt treffen, stehen für genau das Gegenteil: für Weltoffenheit, Toleranz und für die Demokratie. Genau wie für Marion Prange und Melanie Kottek war auch für das IBZ sofort klar, dass sie den Hass-Events etwas entgegensetzen wollen.

 

Ostritz zeigt, wie ein Miteinander geht

Michael Schlitt ist es wichtig zu betonen, dass das IBZ die Veranstaltungen nicht alleine stemmt, vielmehr habe ein großes engagiertes Team von Ostritzer*innen die Feste auf die Beine gestellt. Im Organisations-Kernteam bereiten etwa 15 Personen die Friedensveranstaltungen Monate vorher vor. Je näher die Veranstaltungen heranrücken, desto größer werde das Team, erzählt Schlitt. Mit 18 bis 70 Jahren bringe sich beinahe jede Generation im Organisations-Team mit ein. Hier wirken unter anderem Unternehmer*innen, Rentner*innen, Schüler*innen, Lehrer*innen und Angestellte mit. Die Friedensfeste werden also nicht von einer Institution gestemmt, sondern von einer breiten, bunten Zivilgesellschaft. Dass sich Einwohner*innen einer Kleinstadt so zusammenfinden und überlegen, wie sie positive Signale für ein tolerantes Zusammenleben aussenden können, ist in der gegenwärtigen polarisierten Situation leider nicht selbstverständlich. Umso dringender ist es, dies zu erzählen und herauszustellen.

Insgesamt beteiligten sich an dem Friedensfest im April über 50 Einrichtungen, Verbände und Stiftungen, auch die beiden großen Kirchen. Über 500 Ehrenamtliche engagierten sich an diesem Wochenende und boten den Neonazis die Stirn. Melanie Kottek war beeindruckt von der Resonanz, die das Friedensfest hervorrief, aber auch von all den engagierten Bürger*innen, Vereinen und Nachbar*innen – letztendlich von der ganzen Region, die hier an einem Strang zog. Und auch die Bürgermeisterin meint, dass das Ergebnis des Friedensfests so niemand erwartet hätte. Den Neonazis stellen sich an diesem Wochenende im April allein bei der Lichterkette rund 1.000 engagierte Bürger*innen entgegen. Insgesamt kamen 3.000 Menschen zu dem friedlichen Protest und gaben den Neonazis so zu verstehen, dass sie weder hier noch andernorts willkommen sind.

„Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Wir wollen es den Neonazis hier so ungemütlich wie nur möglich machen.“     

Marion Prange, Bürgermeisterin

 

Auf den demokratischen Veranstaltungen gegen die Neonazis geht es um ein Miteinander, betont Schlitt. Sie sollen eine Plattform sein, an der sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft beteiligen können, um so Haltung zu zeigen. In den Rechtsextremen, die nun regelmäßig in Ostritz Veranstaltungen durchführen wollen, sieht Michael Schlitt eine Bedrohung, die an das düsterste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert:

„Wir hatten ja in den 1930er Jahren schon einmal eine ähnliche Situation. Der Nationalsozialismus ist nicht deswegen so erfolgreich gewesen, weil seine Ideologie so sehr umjubelt wurde. Der Nationalsozialismus ist damals an der Schwäche der Demokraten hochgekommen, weil nicht genügend Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft von ihren Sofas aufgestanden und für die Demokratie eingestanden sind. Das darf uns nie wieder passieren!“

Dr. Michael Schlitt vom IBZ

 

Wir dürfen uns heute nicht darauf verlassen, dass schon irgendwer irgendetwas gegen die menschenfeindliche und ausgrenzende Ideologie der Neonazis unternimmt, so Schlitt. „Wirklich alle Menschen sind jetzt dazu aufgerufen, ein klares Zeichen gegen rechts zu setzen, ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zur Meinungs- und Pressefreiheit abzulegen.“ Vor dem ersten Friedensfest im April gab es in der Ostritzer Bevölkerung sehr unterschiedliche Meinungen zu dem SS-Festival und dem Gegenprotest in Form eines Friedensfests. Einige meinten, man solle die Neonazis doch einfach feiern lassen, sie würden ja niemanden stören. Andere sagten, man solle die Ewiggestrigen nicht so wichtig nehmen, sonst bausche man sie künstlich auf. Wieder andere waren überzeugt, wenn das „Schild und Schwert Festival“ durch die Behörden genehmigt wurde, hätte schon alles seine Richtigkeit. Ähnliche Argumente habe man in den 1930ern hervorgebracht, als damals die Nazis immer mehr Einfluss bekamen, meint Schlitt grübelnd.

„Die damalige Situation kann man mit einem Schneeball vergleichen, den man noch hätte aufhalten können. Doch wenig später ist dieser Schneeball zu einer Lawine geworden, die niemand mehr stoppen konnte. So ernst ist die Lage auch heute. Wir müssen miteinander dafür kämpfen, dass so etwas wie damals nie, nie wieder passiert. Das ist unsere Aufgabe, und dafür müssen wir alle aus der Mitte der Gesellschaft zusammen aufstehen.“

Dr. Michael Schlitt vom IBZ

 

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist dann erfolgreich, wenn er aus der Mitte der Gesellschaft kommt Schlitt findet, man dürfe es nicht den Linken allein überlassen, klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen, denn hier seien alle gefordert, parteiübergreifend. Bei vielen Ostritzer*innen war die Angst an dem Wochenende im April groß – vor den Neonazis, aber auch vor den angeblichen „Linksextremisten“: Auf der nur wenige Meter vom Friedensfest entfernten Lederwiese fand parallel ein Konzert der linken Initiative „Rechts rockt nicht“ und der Partei Die Linke statt. Einige Ostritzer*innen meinten damals, es würde mit dem Friedensfest bereits zu viel Aufsehens gemacht. Mit dem linken Konzert fürchteten sie zu allem Überfluss noch linke Krawall-Tourist*innen. Doch am 20. April 2018, zur Eröffnung des Friedensfests, fand dessen Schirmherr, Michael Kretschmer, ungewöhnlich klare Worte für die verunsicherten Bürger*innen: „Alle, die ihren Beitrag leisten können, sind uns willkommen.“ Und so schlenderten die Ostritzer*innen an diesem Wochenende zwischen beiden Veranstaltungen hin und her. Es fand ein reger Austausch statt. Melanie Kottek vom Organisationsteam glaubt, dass Ostritz beziehungsweise die ganze Region durch das Friedensfest im April näher zusammengerückt ist. Außerdem seien viele Bürger*innen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert worden. Das macht sie auch daran fest, dass zum zweiten Friedensfest im November deutlich mehr Ostritzer*innen ihre Unterstützung angeboten haben. Die Strategie der Neonazis, in abgelegene kleine Provinz-Städte zu gehen, um hier ungestört ihrer menschenverachtenden Ideologie zu frönen, geht dank des außergewöhnlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger von Ostritz nicht auf. Ostritz zeigt mit seinem funktionierenden Netzwerk aus Zivilgesellschaft, Kommune und Land, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, das im besten Sinne anti-faschistische Engagement, dann erfolgreich ist, wenn es aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Die Ostritzer Friedensfeste machen Mut: Mit Engagement ist viel zu erreichen, auch in kleinen Gemeinden wie Ostritz mit ca. 2.300 Einwohner*innen.

„Das alles hier ist gewachsen wie ein kleines Pflänzchen. Ich hoffe, es wächst über die Stadtgrenzen hinaus.“

Marion Prange, Bürgermeisterin

 

Sächsischer Förderpreis für Demokratie 2018

Für ihr herausragendes Engagement wurde die Stadt Ostritz und das internationale Begegnungszentrum St. Marienthal 2018 mit dem Kommunenpreis des Sächsischen Förderpreises für Demokratie geehrt.

Seit 2007 ehrt der Sächsische Förderpreis für Demokratie alljährlich das Engagement der demokratischen sächsischen Zivilgesellschaft. Der Kommunenpreis wird seit 2014 vergeben. 56 Projekte und vier Kommunen konnten so in den letzten 10 Jahren mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet werden. Insgesamt 771 Bewerbungen gingen in dieser Zeit ein – ein lebendiger Ausschnitt des vielfältigen Engagements in Sachsen für gelebte Demokratie. 2018 wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie zum 12. Mal verliehen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement von Initiativen und Kommunen gegen Rechtsextremismus, für Menschenrechte und eine demokratische Kultur in Sachsen. Insgesamt 78 Initiativen, Projekte und Kommunen bewarben sich oder wurden von Dritten für die Auszeichnung 2018 vorgeschlagen. Namhafte Laudator*innen würdigen das Engagement der Initiativen und Kommunen im Rahmen der Preisverleihung. Neben Mehmet  Daimagüler (2018) zählten dazu bisher unter anderen Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Gesine Schwan, Heribert Prantl, Wolfgang Thierse, Stephan-Andreas Casdorff, Sonia Mickich, Petra Lidschreiber, Thomas Fischer, Anja Reschke und Esther Schapira. Der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2018 wird ausgelobt von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung, der Sebastian Cobler Stiftung, der Cellex Stiftung und der Dirk-Oelbermann-Stiftung. 

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