„Schluss mit steuerfinanzierter Hetze! Feldmann in die Schranken weisen“, so lautet das Motto der NPD-Demo in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Samstag, den 23. November. Ganz explizit richtete sich dieser Aufruf gegen Julian Feldmann, ein Journalist, der unter anderem als freier Mitarbeiter beim NDR arbeitet und seit Langem in der rechtsextremen Szene recherchiert. Das Konterfei des Journalisten zierte die Flyer des Demo-Aufrufs, wie Plakate die die Neonazis am Samstag mit sich führten. Und immer wieder benannten die Neonazis Feldmann in ihren Brüll-Chören und in ihren Reden namentlich.
Zeitweise war unklar, ob die Nazi-Demo stattfinden wird. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte am Freitagabend das NPD-Demoverbot der Polizeidirektion Hannover aufgehoben. Durch die Versammlung seien die öffentliche Sicherheit und die Pressefreiheit an sich nicht gefährdet.
Und so durften die Neonazis am Samstagmittag durch Hannover ziehen – aufgeteilt in zwei Blöcke, einem NPD-Block vorneweg, gefolgt von einem Block der Mini-Partei „Die Rechte“.
Es schien, als würden die Neonazis strengstens darauf achten, beide Blöcke nicht zu vermischen. Der NPD-Block trug ein Banner gegen Julian Feldmann, den „Die Rechte“-Block ein Banner, das für Solidarität mit der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck warb.
Auch Aktivist*innen von „Blood & Honour“ und „Combat 18“ liefen in Hannover mit
Insgesamt setzte sich die Demo aus Personen aus der NPD, „Die Rechte“, Autonome Nationalisten und Personen aus der Kameradschaftsszene zusammen, aber auch Führungspersonen von der in Deutschland verbotenen Terrorgruppe „Blood & Honour“ und ihrem bewaffneten Arm „Combat 18“ liefen in Hannover mit.
Jahrelang galt die elitäre und ultra-rassistische Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ („Blut und Ehre“) und ihr noch militanterer Flügel „Combat 18“ („Kampfgruppe Adolf Hitler”) als eine der bedeutendsten rechten Terrorzellen in Deutschland – bis „Blood & Honour“ im Jahr 2000 verboten wurden. Verschwunden ist das Netzwerk seither allerdings nicht – vielmehr verfolgen die Aktivist*innen ihr Ziel, die Vorherrschaft der „weißen Rasse“ in einem Führerstaat nach nationalsozialistischer Prägung, im Untergrund weiter.
Auch Stanley Röske war in Hannover dabei. Er gilt als einer der Anführer von „Combat 18“ in Deutschland. Lange Zeit stand der Kassler in Kontakt zu Stephan Ernst, der im Juni diesen Jahres den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordete.
In einem Video von „Combat 18“ aus diesem Jahr nannte der Dortmunder Aktivist Robin Schmiemann – bekannt als Brieffreund der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe – dem Journalisten Julian Feldmann namentlich. Auch Schmiemann lief in Hannover mit, in einem T-Shirt, dass sich direkt gegen Feldmann richtete.
Feldmann ist vor allem deshalb zum Ziel des rechtsextremen Hasses geworden, da er Ende 2018 an einem Bericht für das TV-Format „Panorama“ mitgearbeitet hat, in dem es um den NS-Kriegsverbrecher Karl Münter ging. Feldmann und sein Team besuchten den 96-Jährigen ehemaligen SS-Offizier in Niedersachsen. Freiwillig spricht Münter , der keinen Tag für seine Schuld im Gefängnis saß, mit den Journalisten und sagt, dass er nichts bereue. In dem Beitrag relativierte er den Holocaust und verhöhnte die NS-Opfer. Trotz seines Todes im September 2019 bleibt Münter ein Star in der Neonazi-Szene. Er wird verehrt wie ein Held. Auch sein Gesicht prangte auf einem Banner.
NPD und der Schrei nach Aufmerksamkeit
Es war die erste rechtsextreme Demo, die sich explizit gegen einen Journalisten richtet. Namentlich genannt wurden jedoch auch weitere unliebsamen Journalist*innen. Diese Demo war ein klarer Einschüchterungsversuch seitens der NPD. Es geht ihr darum, Angst unter Journalist*innen zu verbreiten, dass es auch ihnen so ergehen könnte wie Feldmann, dass sie namentlich genannt werden. Außerdem ist die Demo ein Schrei nach Aufmerksamkeit der NPD gewesen, eine Provokation.
Der „gemäßigte“ NPD-Weg wurde durch die AfD obsolet. In Scharen liefen die Wähler*innen der NPD zur AfD über. Mittlerweile wirbt selbst die NPD dafür, die Stimmen lieber der etwas gemäßigteren Alternativ-Partei zu geben. Und so blieben die „Wahlerfolge“ der NPD in letzter Zeit aus, selbst in Orten in denen sie immer großen Zuspruch hatten, und das wird sich auch in Bälde nicht ändern. Solche grenzüberschreitenden Demos wie die vom Wochenende sollen die noch verbliebenen Anhänger*innen bei Laune halten. Ihnen wird vermittelt, dass die NPD trotz AfD immer noch die krasseste Partei sei.
„Der Revolver ist geladen“
In Hannover hat die NPD neben dem Kopf der Partei „Die Rechte“, Sven Skoda, den rechten Youtuber Nikolai Nerling und den NPD-Bundesvize Thorsten Heise als Redner angekündigt. Im Juni dieses Jahres drohte Heise schon auf dem von ihm ausgerichteten Festival „Schild und Schwert“ in Ostritz in Feldmanns Richtung: „Der Revolver ist geladen.“ Eine Auflage am Samstag war allerdings, dass der NPD-Mann Thorsten Heise keine Rede halten dürfe. „Die Beschränkung erfolgt, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren“, sagte eine Polizeisprecherin dem NDR.
Doch die Reden von Sebastian Weigler (JN-Niedersachsen), Nikolai Nerling und Sven Skoda standen Heise in ihrer Medienfeindlichkeit in nichts nach.
So bezeichnete der antisemitische YouTuber Nerling („Der Volkslehrer“) unabhängigen Journalismus als „Akt des Völkermordes“. Er hingegen, gehöre ja auch jener Zunft an, Nerling bezeichnet sich gerne als Journalist und besitzt einen Presseausweis, allerdings sei die Sachlage bei ihm ja ganz anders, schließlich sei der „patriotischer Journalist“, der auch mal ein Zeitzeugen-Interview mit dem verstorbenen Karl Münter führte. Münter sei einer gewesen, der seine Haut damals im Krieg noch hingehalten habe, für Deutsche die noch Deutsche sein wollen.
Offene Drohungen gegen Journalist*innen
Doch die krasseste Rede an diesem Nachmittag kam wohl von Sven Skoda von der Splitterpartei „Die Rechte“. Auf der Zwischenkundgebung vor dem NDR-Gebäude wetterte er gegen Medienschaffende. Er bezeichnete Journalist*innen als Brunnenvergifter. Unverhohlen drohte er, dass man Bilder und Adressen von Journalist*innen habe, um gleich hinterher zu schießen: „Gott kennt vielleicht Gnade, wir an dieser Stelle nicht“.
Polizei hat sich in Hannover leider nicht mit Ruhm bekleckert
Obwohl Neonazis hier in Anwesenheit zahlreicher Polizist*innen offen Journalist*innen drohten, schritt die Polizei nicht ein. Auch als Beamt*innen darauf hingewiesen wurde, dass sich neonazistische Aktivist*innen vermummt haben, schritten sie nicht ein.
Besonders in Hinblick, dass sich diese NPD-Demo explizit gegen Journalist*innen richtete, ist es unbegreiflich, wieso einzelne Polizeibeamt*innen Journalist*innen zum Teil an der Ausführung ihrer Arbeit hinderten.
Während der gesamten Route gelang es immer wieder Gegendemonstrant*innen den Neonazi-Aufmarsch zu stören. Die Route der Rechtsextremen war gesäumt mit antirassistischen Statements, die Menschen auf die Straße gemalt, in Bäume und aus ihren Fenstern gehangen haben.
Hannover ist bunt statt braun: Über 8.000 Gegendemonstrant*innen kamen
Der Aufruf an die Bürger*innen, sich solidarisch mit Journalist*innen zu zeigen und für die Pressefreiheit einzutreten, kam in einem Maß an, das die Organisatoren positiv überraschte: Über 8.000 Menschen strömten am Samstag in Hannover zusammen, die Polizei hatte bei der Gegendemonstration etwa 2.000 Menschen erwartet. Unter den Teilnehmer*innen befand sich viel politische Prominenz – auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war dabei.
Bei der Abschlusskundgebung der Gegendemonstration von „bunt statt braun“ bekräftigte Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), dass Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in der Stadt hätten. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Vertreter der Kirchen meldeten sich zu Wort. „Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde“, sagte Pistorius.
