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Opferverband RAA Rassistische Gewalt bleibt erschreckende Normalität in Sachsen

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Schild einer rechtsextremen Demonstration in Chemnitz (Quelle: KA)

Für das Jahr 2019 hat die Opferberatung RAA Sachsen 226 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe mit 276 direkt Betroffenen verzeichnet, das gab die Beratungsstelle am Mittwoch den 1. April bekannt. Bei den registrierten Angriffen handelt es ausschließlich um körperliche Gewalttaten, sodass Beleidigungen, Anfeindungen und Mobbing nicht in die Statistik einfließen. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl um etwa 30% abgenommen. Dies begründet Andrea Hübler, Fachreferentin der Opferberatung Support, mit der Situation in Chemnitz 2018 und der rassistischen Mobilisierungen die Jahre zuvor. Die Zahlen lassen sich – abgesehen von den immensen rassistischen Ereignissen – somit in das „erschreckende Normalmaß von rassistischer Gewalt in Sachsen“ einordnen. Insbesondere die körperlichen Angriffe gegen Kinder und Jugendliche, von denen 30 Fälle bekannt sind, seien Zeichen der Verrohung rechter Gewalt. 

Die Zahl bleibt trotz des Rückgangs auf einem konstant hohen Niveau. „Es zeigt sich, dass Sachsen sich nach wie vor mit Berlin zusammen auch schon die letzten 10 Jahre den traurigen Spitzenplatz teilt“, so Hübler. Als Gründe führt die RAA Sachsen den fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsruck, das Erstarken der AfD in den Kommunal- und Länderparlamenten und das zunehmend rassistische Klima an. Zudem stelle die Statistik die Spitze des Eisberges dar und die Dunkelziffer schätzt die RAA weitaus größer ein.

Das Anzeigeverhalten weist keine wesentliche Veränderung auf. Dreiviertel der Fälle wurden zur Anzeige gebracht, aber lediglich 100 von 172 Fällen wurden durch die Polizei als PMK rechts eingeordnet – obwohl den restlichen Fällen meist ein eindeutig rassistisches Motiv zugrunde lag. Vor allem das fehlende Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist ein weiterer Grund für die oft nicht angezeigten Angriffe.

Özcan Karadeniz vom Verbund binationaler Familien und Vorstand DSM (Dachverband sächsischer Migrantenorganisation) spricht von einem eklatanten Demokratiedefizit: „Die Sorgen, aber auch Interessen von migrantischen Personen und von People of Color erfahren nach wie vor nicht dieselbe Gewichtung wie die von mehrheitsdeutschen Bevölkerungsteilen.“I

Im Erzgebirgskreis verdreifachte sich die Zahl der Angriffe

Den Großteil der Angriffe – sowohl in Bezug auf die Fallanzahl als auch im Verhältnis zu den Einwohner*innen – verzeichnen die Großstädte Sachsens mit 62 Angriffen in Leipzig, 53 in Dresden und 19 in Chemnitz. Vielerorts ist die Zahl der gemeldeten Angriffe zurückgegangen. Lediglich im Erzgebirgskreis verdreifachte sich die Zahl. Allerdings sind die Beratungsstellen im ländlichen Raum weniger gut vernetzt und ansprechbar, sodass auch dort eine hohe Dunkelziffer zu erwarten ist. „Wenn wir in Bezug auf Rassismus – und Rechtsextremismus ist ja immer eine Handlung, die aus rassistischem Nährboden resultiert – eine größere Sensibilität hätten, wenn wir andere Strukturen hätten, die viel stärker verzweigt sind und präsenter sind, dann können wir davon ausgehen, dass die Zahlen massiv ansteigen würden“, so die Einschätzung von Karadeniz zur Ausweitung der Beratungsangebote. 

Bei den Angriffen handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen mit 153 Angriffen und Nötigung oder Bedrohung mit 55 Angriffen. Die Brandstiftungen sind zuletzt auf einen registrierten Angriff gesunken. 

Die Tatmotive haben sich nicht gewandelt: So ist Rassismus bei 138 Angriffen ausschlaggebend gewesen, 45 Angriffe wurden gegen politische Gegner*innen ausgeführt, 25 Angriffe richteten sich gegen Nichtrechte oder Alternative, 6 Angriffe gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität und einer geschah aus antisemitischer Motivation. Bei 10 Fällen ist das Motiv unklar. 

Des Weiteren haben sich die Orte der Angriffe verlagert. Fanden zuvor die meisten Angriffe im Umfeld von Asylunterkünften statt, konzentrierten sich 2019 25 Angriffe auf das Wohnumfeld bzw. in den Wohnungen. Ein Großteil findet an öffentlichen Orten und im öffentlichen Nahverkehr statt. In Dresden finden sich aufgrund der Pegida-Demonstrationen 9 der 16 Angriffe im Umfeld von Demonstrationen. 

Insgesamt meldet die RAA Sachsen derzeit 254 Beratungsfälle mit 367 zu beratenden Menschen. Viele Menschen nutzen die Beratungen auch, um ihre Ängste und Sorgen aufgrund der aktuellen Situation vor dem Hintergrund der rechtsterroristischen Anschläge in Hanau, Kassel und Halle zu besprechen. 

Die Zahlen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben auch andere Beratungsstellen bereits verkündet. Mitte April soll eine länderübergreifende Statistik veröffentlicht werden.

ezra:108 Angriffe in Thüringen

In Thüringen hat die Beratungsstelle ezra 108 Angriffe mit mindestens 155 Betroffenen verzeichnet. Im Zeitraum von 2015 bis 2019 hat sich dort die Anzahl der tatsächlichen Angriffe verdreifacht. Zudem fordert sie mehr Mittel für Online-Angebote und einen Zeugenschutz für Betroffene bei rechter Gewalt. 

142 Angriffe in Brandenburg

Neben Berlin hat auch der Verein Opferperspektive die Zahlen für Brandenburg veröffentlicht. 142 Angriffe zählt die Beratungsstelle mit mindestens 242 Betroffenen. 75% der Angriffe unterliegen einer rassistischen Motivation und mit Besorgnis stellt der Verein fest, dass sich 39% aller rechten Angriffe gegen Minderjährige richten. Er warnt vor einer extrem hohen Gewaltbereitschaft und fordert die Landesregierung auf, „die Stimmen und die Anliegen der Betroffenen rassistischer Gewalt zu hören, aufzunehmen, und Rassismus als Bedrohung für die Gesamtgesellschaft ernst zu nehmen“.

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