Chemnitz in Sachsen wurde August 2018 zum Schauplatz mehrtägiger rassistischer Großdemonstrationen nach „tödlichen Auseinandersetzung zwischen Personen unterschiedlicher Nationalitäten“. Am 22. August 2019 wurde Alaa S. trotz dürftiger Beweislage zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Rechtsextreme Hooligans, „Pro Chemnitz“, die AfD, Pegida und rechtsextreme Parteien wie die NPD mobilisierten 2018 und standen schließlich auch gemeinsam auf der Straße. Aus den teilnehmerstarken Demonstrationen wurden Migranten angegriffen. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen negierte die Übergriffe, obwohl sie im Video dokumentiert waren. Später zeigte ein Anti-Rechts-Konzert mit 65.000 Besucher*innen #wirsindmehr.
#Omagate, Vernetzung mit Rechtsextremen beim Dienstagsgespräch und Combat 18-Security in Berlin, mutmaßlicher Lübcke-Mörder als Wahlkampfhelfer. Dies sind nur Schlagzeilen zur AfD aus dem Januar.
Was wird uns von 2019 in Erinnerung bleiben? Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteur*innen über die Situation in ihrem Bundesland. Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen hat mit uns über den Freistaat gesprochen.
Der russische Propagandasender RT Deutsch war im LKA-Sachsen zu Besuch, um mit dem Leiter der Sonderkommission Rechtsextremismus über Linksextremismus zu sprechen. Doch nicht nur der Beamte wird als Kronzeuge herangeführt, auch ein Aktivist der „Identitären Bewegung“ kommt zu Wort, um vor den Gefahren „linksextremer Gewalt“ zu warnen. Beim LKA sieht man offenbar keine Probleme an der Berichterstattung.
Pegida, AfD und Co., das ist die eine Seite von Sachsen, auf der anderen Seite gibt es sehr engagierte und mutige Menschen, die sich für Demokratie und Menschlichkeit einsetzten. Am Dienstagabend wurde ihnen in Dresden auf dem Festakt zum sächsischen Demokratiepreis gedankt.
Besonders in Sachsen greifen die AfD und andere rechtsradikale Akteure pluralistische Initiativen an. Wir haben mit Betroffenen aus Wurzen und Chemnitz gesprochen, welche Auswirkungen antidemokratische Maßnahmen auf soziokulturelle Projekte haben wird.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Höchststand bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland registriert, wie Innenminister Seehofer am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 mitteilte.
Der Versuch der Neonaziszene, ihre „Tag der deutschen Zukunft“-Demo in Chemnitz am Samstag vor der Bedeutungslosigkeit zu retten ist gescheitert – auch dank des zahlenmäßig deutlich überlegenen Gegenprotestes.
Für den kommenden Samstag mobilisieren Neonazis für den „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Chemnitz. Ein breites Bündnis organisiert den Gegenprotest und will den Neonazis zeigen, dass sie auch in Chemnitz nicht willkommen sind.
Neben der EU-Wahl fanden in einigen Bundesländern zusätzlich Kommunalwahlen statt. Besonders im Osten erzielte die AfD hohe Wahlerfolge und wurde mancherorts sogar stärkste Kraft. Das lässt nicht Gutes für die anstehenden Landtagswahlen erahnen.
Kommentar: Der sächsische Verfassungsschutz hat das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz in Teilen als „linksextrem“ eingeordnet, auch weil dort „Nazis raus“ gerufen…