Chemnitz in Sachsen wurde August 2018 zum Schauplatz mehrtägiger rassistischer Großdemonstrationen nach einer bis heute ungeklärten „tödlichen Auseinandersetzung zwischen Personen unterschiedlicher Nationalitäten“. Rechtsextreme Hooligans, „Pro Chemnitz“, die AfD, Pegida und rechtsextreme Parteien wie die NPD mobilisierten und standen schließlich auch gemeinsam auf der Straße . Aus den teilnehmerstarken Demonstrationen wurden Migranten angegriffen. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen negierte die Übergriffe, obwohl sie im Video dokumentiert waren. Später zeigte ein Anti-Rechts-Konzert mit 65.000 Besucher*innen #wirsindmehr.
In Chemnitz stand am Mittwoch der vermutliche Rädelsführer der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Christian K. wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen ein Bild auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. K. bestreitet die Vorwürfe, weshalb der Prozess heute vertagt wurde.
Was wird uns von 2018 in Erinnerung bleiben? Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteur_innen über die Situation in ihrem Bundesland. Teil 1: Sachsen. Da waren die Ereignisse von Chemnitz – aber das war nicht alles.
Sieben Männern aus der Neonazi- und rechtsextremen Hooligan-Szene wird vorgeworfen unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ eine Terrorgruppe gebildet zu haben. Bei einem „Probelauf“ kam es bereits zu Angriffen auf Migrant*innen. Die mutmaßliche Terrorzelle strebte nach einem rechtsextremen Umsturz der Bundesrepublik.
In Freiburg, Kandel, Chemnitz und anderen Orten in Deutschland gehen selbsternannte „Frauenrechtler“ auf die Straße. Mit ihrem Feminismus ist es aber nicht weit her. Ein Interview mit der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus.
Am vergangenen Freitag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Chemnitz, um sich selbst ein Bild von der Stadt zu machen in der es seit dem Tod von Daniel H. zu rassistischen Demonstrationen kommt. Dabei besuchte sie das lokale Basketballteam und traf sich mit Leser*innen der lokalen Zeitung. Gegen den Besuch organisierten rechte Gruppen Demonstrationen, konnten damit aber nicht an die Mobilisierungserfolge aus der Anfangszeit anknüpfen.
Die AfD legt ihren Mitgliedern nahe, nur noch Demos zu besuchen, die von der Partei angemeldet und organisiert wurden. Das betrifft auch Pegida. Lutz Bachmann ist zutiefst empört und kündigt Konkurrenz an.
Am Freitagabend fand erneut eine Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Pro Chemnitz“ statt. Während der Demonstration kam es zu einem Angriff auf das Gebäude des Rothaus e.V. sowie zu Übergriffen auf einen anwesenden Journalisten. Die Polizei drohte ihm mit einem Platzverweis.
Am 26.08.2018 und in den darauf folgenden Tagen ist in Chemnitz rechte Gewalt eskaliert. Seit dem gibt es vermehrt rassistische Angriffe bundesweit.
„Das Zeichen von #wirsindmehr in Chemnitz war wichtig und gut, aber es gibt Initiativen, die durch wichtige antirassitische Arbeit täglich Zeichen setzen.“
„Man darf gar nicht mehr auf Probleme im Zusammenhang mit Migration und Geflüchteten hinweisen! Sonst wird man sofort in die rechtsextreme Ecke gestellt!“, finden derzeit einige Menschen. Die gute Nachricht für sie ist: Natürlich dürfen sie – wenn sie ein paar Dinge unterlassen.