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Streit statt „Sozialparteitag“ AfD zwischen nationalistischer „Sozialpolitik“ und tiefer Spaltung

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Streit statt Soziales: Die AfD ist nervös.

Der „Leitantrag der Bundesprogrammkommission zur Debatte über die künftige Ausrichtung der Alternative für Deutschland in Fragen der Sozialpolitik“ ist nicht mehr und nicht weniger als der kleinste gemeinsame Nenner der AfD in Sachen Sozialpolitik  (vgl. Belltower.News). Das könnte vor allem daran liegen, dass die Partei sich in den letzten sieben Jahren nicht auf das größere Feindbild einigen konnte: Liberalismus oder Sozialismus? Und was dementsprechend die bessere Lösung sei: Marktradikalismus oder sozialer Nationalismus? Also ist im Leitantrag von allem ein bisschen was dabei. Wobei auf die Frage eines Phoenix-Journalisten nach dem sozial-nationalistischen Moment im AfD-Sozialkonzept am Rande des Parteitags die Vorsitzende Alice Weidel erneut ein Interview empört abbricht und stampfend von dannen zieht. Sie und rechtsextreme Politiker wie Björn Höcke kleben lieber das netter klingende Etikett „solidarischer Patriotismus“ auf die geplante Sozialpolitik für „unser Volk“.

Der auf dem Parteitag beschlossene Leitantrag fußt auf der Idee eines gänzlich steuerfinanzierten Rentensystems, in das alle Bürger*innen einzahlen und aus dem alle (Staatsbürger*innen) eine Art Grundrente wieder herausbekommen. Diese wäre aber so niedrig, dass es ohne private Vorsorge (auch via Hedgefonds und privater Versicherungsunternehmen) nicht ausreichen würde – wovon vor allem die besser Verdienenden und die privaten Versicherungen profitieren würden. Damit dieser Vorschlag überhaupt umgesetzt werden könnte, müsste das Steuersystem stark vereinfacht werden. Jede Art von Ausnahmen würde entfallen. Eine steuerfinanzierte Rente zahlen übrigens vor allem die Arbeitnehmer*innen über ihre Steuern, die Arbeitgeber*innen hingegen würden in diesem Konzept entlastet. Abgeordnete sollen – anders als Beamt*innen und Selbständige – zukünftig auch in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Ein diskussionswürdiger Vorschlag hätte allerdings Beamt*innen und Selbständige einbeziehen müssen. Dass dies nicht geschehen ist, ist ein Hinweis auf die angepeilte Wähler*innenschaft, auf die diese Maßnahme abzielt. Zugleich befeuert die AfD so eine problematische Sozialneiddebatte und heizt damit die Diskussionen um „die da oben“ und Politiker*innen-Bashing weiter an.

Kinder, Kinder, Kinder – demografische Kehrtwende mit antifeministischer Politik

Als private Vorsorge soll der Staat für Kinder unter 18 Jahren monatlich 100€ auf ein Sparbuch einzahlen. Und es soll eine Geburtenprämie für Kinder geben. Angedacht sind 20.000€ pro Kind, die aber erst ausgezahlt werden, wenn in mindestens der gleichen Höhe Rentenbeiträge eingezahlt wurden. Die AfD unterstützt damit also nicht junge Familien, weil diese in Zeiten der Familiengründung das Geld besser gebrauchen könnten, als erst bei der Rente. Die AfD versteht dies vielmehr als ein Instrument zur Erhöhung der Geburtenrate, um das „deutsche Volk“ und die „deutsche Kultur“ zu erhalten und um Trennungsraten zu verringern. Dazu passt, dass Jugendliche „früh über den Wert einer stabilen Partnerschaft und Familie informiert werden“ sollen und „Ehe und Partnerschaft als Inhalt in die Lehrpläne aufgenommen werden“ sollen.  Hingegen sind entsprechend die „Bestrebungen zur Frühsexualisierung der Kinder im Kindergarten oder in der Grundschule wirksam zu unterbinden“ und die „Einstellung des Marketings für Gender-Mainstreaming“ ebenso. Auch sollen Eltern nach der Geburt nicht schnell ins Berufsleben zurückkehren, stattdessen sollte „eine bindungsorientierte Erziehung gefördert werden, u.a. durch die Aufklärung der Risiken bei der Fremdbetreuung während der ersten drei Lebensjahre“ erfolgen. Mit ihren Forderungen bleibt die AfD also stabil auf ihrem antifeministischen Kurs.

Das zeigen auch weitere Ausführungen, die sich vor allem um den „demografischen Niedergang der Deutschen“ drehen. Der Leitantrag ist entsprechend eingebettet in Nationalismus, Rassismus und vor allem in reaktionäre Wertvorstellungen und ein rückwärtsgewandtes Familien- und Frauenbild. Eben der Kitt, der den AfD-Laden zusammenhält. Dazu gehören vor allem Instrumente zur aktivierenden Familienpolitik, die zum „Erhalt des Deutschen Volkes“ gereichen, als auch die Verteufelung von Feminismus, weil der nur Karriere statt Kinder fordere sowie die Missbilligung einer vermeintlichen Bagatellisierung von oder sogar gesellschaftlichen Erwartungshaltung für Schwangerschaftsabbrüche. Auch diverse Redebeiträge auf dem Parteitag bringen diese reaktionären Haltungen deutlich zum Ausdruck: So sprach beispielsweise Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD davon, dass er ein Deutschland ohne „Binnensternchengestotter und sonstiges Gender-Gaga“ will. Albrecht Glaser, stellvertretender Sprecher, Klimaleugner und bekannt für seine islamfeindlichen Thesen – so will er etwa Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen – , wendet sich in seiner Rede harsch gegen Zuwanderung und gegen „Genderismus und andere Formen von Wahnvorstellungen“.

Es gibt offenkundig nur wenige Parteimitglieder mit Sachkompetenz in Sozialpolitik, denn eine lebhafte Debatte zum Leitantrag blieb aus. Kurz und knapp wird das umlageorientierte Konzept diskutiert, ein paar technische Fragen hier und da gestellt, aber die Debatte ist weit entfernt von einem erhofften echten Mobilisierungsthema. Das ist wenige Monate vor der Bundestagswahl schlapp. Stimmung und eine lebhafte Debatte entstehen eher bei AfD-typischen Themen. So darf beispielsweise die obligatorische Hetze gegen Pressefreiheit auf dem Parteitag nicht fehlen. MdB Dubravko Mandić, Bundesvorstand der Patriotischen Plattform, beantragt den Parteitag unter Ausschluss der Presse fortzuführen. Die Medien würden eh nur die Umsetzung der verordneten Corona-Maßnahmen und Maskenpflicht auf dem Präsenzparteitag mit über 600 Delegierten überwachen.

Von Querdenker*innen und „Gemäßigten“: Tiefe Spaltung und Zerrissenheit wird deutlich

Die Presse hebt aber gar nicht auf Mund-Nasen-Bedeckung der Delegierten ab, sondern interessiert sich mehr für ein anderes, unfreiwilliges und für die AfD äußerst unerfreuliches Thema: Die Partei erfüllt nämlich zunehmend auch in der Rolle des Kaputtmachers in den eigenen Reihen. So eskaliert ein seit Monaten schwelender Konflikt um Jörg Meuthen, der sich nur fadenscheinig an seiner Parteitag-Eröffnungsrede entlud – denn ein Antrag gegen Meuthens angeblich parteischädigendem Verhalten war lange vorher bereits eingereicht. Doch anstatt am zweiten Tag also mit der Tagesordnung fortzufahren, wurde außerplanmäßig zwei Stunden über den Antrag diskutiert, der Meuthens Rede und Verhalten missbilligen sollte. Die Öffentlichkeit wurde so Zeuge eines absurden Spektakels, in welchem sich die Delegierten gegenseitig wütend beschimpften und anschrien. Ein weiteres Konfliktfeld der Debatte war der Umgang mit „Querdenken“ und radikalisierten Gegner*innen der Coronavirus-Maßnahmen. Mit klaren Worten hatte sich Meuthen zuvor von diesen distanziert. Das gefiel nicht allen AfD-ler*innen. Dabei wurde eine Spaltung sichtbar – einerseits sind da die Teile der AfD, die sich als „verlängerter Arm der Straße“ verstehen möchten –  und dann gibt es Teile der AfD, die gerade nicht der „parlamentarische Arm der radikalisierten Querdenker“ sein möchte. Hier ist die AfD also ebenso unentschlossen wie zu Beginn der COVID-19-Pandemie. Die sehr hitzige Debatte an den Saalmikrofonen drehte sich ebenfalls um „gemäßigte“ versus radikale Kräfte in der AfD. Wobei sich immer wieder zeigte, dass auch die sogenannten „gemäßigten“ Kräfte ein instrumentelles Verhältnis zur Verfassungstreue hegen. Denn es ging in den Beiträgen häufig um Stilfragen und Außendarstellung oder um den Verlust von Privilegien durch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, aber nicht um eine Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Inhalten und Weltbildern.

Die AfD ist nervös

Und so gern die AfD am Wochenende in Kalkar sich mit ihrem „Sozialparteitag“ als „Kümmerer der kleinen Leute“ in der Öffentlichkeit präsentiert hätte: Die fachlich kompetenten Sachdebatten blieben aus. Es zeigt sich, dass der gefundene Kompromiss keiner ist und dass sich keiner der beiden Parteiflügel dafür begeistern kann. Dass der Leitantrag eine Zustimmung von 88 % (sic) fand, liegt eher darin begründet, dass die Deligierten offenbar froh waren, das leidige Thema nun abgehandelt zu haben.

Vor allem aber zeigt sich die AfD wenige Monate vor der Bundestagswahl und mehrerer Landtagswahlen 2021 nervös. Delegierte motzen sich an, ein Bundessprecher wird harsch angegangen. Die Nerven liegen blank, die Umfragen liegen derzeit bei nur etwa sieben Prozent und ein mobilisierungsfähiges Thema ist weit und breit nicht in Sicht. Der maue Vorschlag zur Sozialpolitik taugt jedenfalls dazu nicht.

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