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Verfassungsschutzbericht 2016 Mehr Nazis, mehr Gewalt, mehr Terror

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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und Innenminister Thomas de Maizière stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für 2016 vor. Hier zu sehen: die Pressekonferenz 2014.

 

 

Höchststand an gewaltorientierten Rechtsextremen

Insgesamt zählt der Verfassungsschutz für 2016 insgesamt 23.100 Rechtsextreme in Deutschland, 500 mehr als im Vorjahr. Die größte Partei bleibt immer noch die NPD, die zwar im Vergleich zum Vorjahr 200 verloren, aber immer noch 5.000 Mitglieder hat. Laut Verfassungsschutz ist die „Strahl- und Gestaltungskraft“ von rechtsextremen Parteien allerdings ohnehin gering, sowohl bei der NPD, als auch bei den rechtsextremen Kleinstparteien „Pro NRW“, „Die Rechte“ und der „III. Weg“.  Innerhalb der rechtsextremen Szene werden 12.100 Personen als gewaltorientiert eingeschätzt, 300 mehr als 2015. Das heißt, dass die Hälfte der erfasstenRechtsextremen vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Das lässt sich auch an den Straftaten im Bereich Rechtsextremismus ablesen. 22.471 Straftaten wurden 2016 erfasst. Laut des Berichts gab es 1.600 rechtsextrem motivierte Gewalttaten, 13,6 Prozent mehr als im Vorjahr. „Fremdenfeindliche Gewalttaten“, also rassistisch motivierte, gab es so viele wie noch nie seit der Einführung des Zählsystems im Jahr 2001. 1.190 zählt der Verfassungsschutz. Laut des Berichts wurde 2016 ein Mensch von Rechtsextremen getötet, es gab 18 versuchte Tötungsdelikte (2015 waren es 8).

Interessant dabei: Der Verfassungsschutz erkennt „Radikalisierungsprozesse im asylfeindlichen Kontext über das organisierte rechtsextremistische Spektrum hinaus“. Gewalt geht also nicht mehr nur von organisierten Neonazis aus – die ja auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden – sondern kommt, wie das Beispiel der „Gruppe Freital“ zeigt, mittlerweile auch aus dem Spektrum „besorgter Bürger“. Menschen also, die gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstrieren und von Pegida und AfD hofiert werden. Der „Übergang von aggressiver Rhetorik zu konkreten Planungen oder zu tatsächlichen Straf- und Gewalttaten mit terroristischer Dimension“ scheint auch den Verfassungsschutz zu beunruhigen: „Die Herausbildung weiterer rechtsterroristischer Strukturen erscheint möglich.“

Neben der Mobilisierung im „Anti-Asyl-Kontext“ sieht der Bericht ein besonderes Agitationsfeld von Rechtsextremen in der Islamfeindlichkeit: „Um ihre Widerstands- und Umsturzphantasien zu befeuern, versuchen Rechtsextremisten kontinuierlich, Ereignisse zu instrumentalisieren, die sie mittel- oder unmittelbar mit der Religion des Islam in Verbindung bringen. Stereotyp wird eine Gegensätzlichkeit und Unvereinbarkeit von deutscher und muslimischer Kultur behauptet. Muslimen wird pauschal unterstellt, einen (kulturellen) Eroberungsfeldzug gegen den Westen zu führen sowie sich gewaltbereit und kriegerisch zu verhalten.“

Rückgang bei rechtsextremen Demonstrationen

2016 gab es 446 rechtsextreme Demonstrationen. Im Vorjahr waren es noch 690. Auch die Teilnehmerzahlen sinken.  Einen Grund für den Rückgang sieht Maaßen in der mangelnden Mobilisierungsfähigkeit des Themas Asyl, erklärt er während der Pressekonferenz. Ein weiterer wichtigen Punkt sei das Verbot von  der rechtsextremen Internet-Präsenz „Altermedia“. Das Verbot der wichtigsten Kommunikationsplattform der rechtsextremen Szene beeinflusse die Vernetzungsstrukturen und lasse Mobilisierung abnehmen. Tatsächlich war das Verbot  ein Schlag für die organisierte Neonaziszene und weiterhin gibt es keinen Ersatz für die Plattform. Allerdings haben sich die mutmaßlichen Terroristen der Gruppe Freital einfach über Facebook und Chatprogramme organisiert. Der frühere Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU)  warnte in diesem Zusammenhang auch schon vor dem russischen sozialen Netzwerk VKontakte.

Erstmals Reichsbürger im Bericht

Die Zunahme der Zahl im inländischen Extremismus, insbesondere der rechtsextremen Personen, sei darauf zurückzuführen, dass erstmals das Reichsbürger-Milieu  im Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurde, betont Maaßen.

Laut Bericht zählen etwa 10.000 Personen zum aktiven Milieu der “Reichsbürger”. Davon allerdings nur 500 – 600 Personenwertet der Verfassungsschutz als rechtsextrem – erstaunlich angesichts der Ideologie der “Reichsbürger”.. Der Verfassungsschutz warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft und der hohen Affinität zu Waffen. Reichsbürger sehen sich im Recht und glauben, dass sie sich gegen den Staat und seine Beamte „wehren“. Dabei ist Gewalt keinesfalls ausgeschlossen: „Das teilweise erhebliche Gewaltpotenzial der ‚Reichsbürger‘-Szene richtete sich im Berichtszeitraum vornehmlich gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. Einsätze der Beamten bezeichnet die Szene als ‚Überfälle‘, gegen die Notwehr geboten sei.“ Auf einer vorläufigen Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden basierend, verfügten Ende letzten Jahres 700 Personen der aktiven Szene über Waffenerlaubnisse.

Bei der Pressekonferenz verkündete De Maizière stolz, dass seit seiner Anweisung im November 2016 bis zum Beginn Juni 2017 bereits 100 Personen durch das Bundeskriminalamt die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden seien.

„Identitäre Bewegung“ – Vom virtuellen Phänomen in die echte Welt

Neu in die Beobachtung aufgenommen wurde die „Identitäre Bewegung„als „Verdachtsfall“. Grund dafür sei, dass die Gruppierung „von einem  virtuellen Phänomen in die Realwelt getreten“ ist. In Deutschland geht der Verfassungsschutz von etwa 300 Mitglieder aus und sieht unter anderem wegen „Kontakten in die rechtsextremistische Szene“ und weil „einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen“ angehörten, „Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“.

Vorsichtig formuliert, aber trotzdem ein eindeutiges Zeichen in Richtung der „Identitären“ und ihrem Umfeld. Denn auch wenn man sich von Seiten der IB gerne als „attraktive und offene Jugendbewegung“ gibt, hat man es doch mit Rechstextremen zu tun. Die Botschaften sind vielleicht hip und visuell ansprechend verpackt, unterscheiden sich aber eben nur in der Präsentation von denen, die auch die NPD und andere Rechtsextreme seit Jahren propagieren.  

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Im Internet: 

 

Der Verfassungsschutzbericht 2016 zum Download als PDFPressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zum Verfassungsschutzbericht 2016

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