Gewalt
Anschlag auf Wanderwitz-Büro in Zwönitz (Sachsen) in der Silvesternacht
In der Silvesternacht ist das Wahlkreisbüro des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), in Zwönitz angegriffen worden. Politiker verschiedener Parteien verurteilen den Anschlag. Der Vorfall war am Neujahrstag bekanntgeworden. Demnach wurden vermutlich mit Pyrotechnik der Rahmen und eine Fensterscheibe des Wahlkreisbüros beschädigt. Der Sachschaden beträgt laut Polizei rund 2.500 Euro. In das Büro drangen die mutmaßlichen Täter nicht ein.
Am 01.01. demonstrierte dann übrigens die rechtsextreme Partei „Neue Stärke“ in Zwönitz:
Karl Lauterbach: Anschlag an Silvester – Täter zerstören Scheibe an Kölner Büro
In der Silvesternacht ist die Scheibe des Kölner Wahlkreisbüros von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingeworfen worden. Lauterbach sagte am Neujahrstag, wegen vorangegangener Sachbeschädigungen mit Parolen und entsprechender Drohmails gehe er davon aus, dass die erneute Attacke auf sein Büro aus den Reihen radikalisierter Impfgegner und Corona-Leugner heraus verübt wurde.
- https://www.rtl.de/cms/karl-lauterbach-anschlag-an-silvester-taeter-zerstoeren-scheibe-an-koelner-buero-4892626.html
- https://www.express.de/koeln/lauterbach-nach-anschlag-auf-sein-buero-radikal-realitaetsfern-84028?cb=1641205976143
Muslimische Gräber auf Friedhof in Iserlohn geschändet
Unbekannte haben auf einem Friedhof in Iserlohn im Sauerland mehrere muslimische Gräber geschändet. Auf dem muslimischen Teil des Hauptfriedhofs seien zwischen Freitagmittag und dem Neujahrsmorgen rund 30 Grabsteine umgeworfen sowie Dekorationselemente und Pflanzen beschädigt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag mit.
- https://web.de/magazine/panorama/muslimische-graeber-friedhof-iserlohn-geschaendet-staatsschutz-ermittelt-36480886
- https://www.islamiq.de/2022/01/01/muslimische-graeber-auf-friedhof-geschaendet/
Angriff auf syrische Familie in Laim: Mann bewusstlos geschlagen
Tritte gegen Kopf und Körper: Mann am Ostbahnhof in München brutal zusammengeschlagen
Ein 28-jähriger Syrer wurde am 01.01.2022 gegen 1.40 Uhr am Ostbahnhof von einem Unbekannten attackiert und schwer verletzt. Der Syrer musste nach dem Angriff ins Krankenhaus gebracht werden. Passanten kümmerten sich nicht um den am Boden Liegenden. Aufzeichnungen zeigen, dass die beiden Männer zunächst in eine verbale Auseinandersetzung gerieten, sich dann prügelten. Der Syrer ging zu Boden und wurde von seinem Widersacher mit Fußtritten gegen Kopf und Körper malträtiert.
Berlin-Kreuzberg: Mann schlägt im Imbiss zwei Kindern ins Gesicht
Ein noch unbekannter Mann hat in einem Imbiss in Berlin-Kreuzberg zwei Kinder geschlagen. Die beiden zwölf und 13 Jahre alten Jungs hatten am Samstagnachmittag im „Köfte City“ am Mehringdamm gesessen und etwas gegessen. Laut Aussagen der Kinder sei dann ein Kunde, der in Begleitung einer Frau war, an ihren Tisch gekommen und habe sie beide ins Gesicht geschlagen. Anschließend sei der gewalttätige Gast in einen Mercedes gestiegen und auf dem Mehringdamm in Richtung Süden davongefahren. Laut ersten Erkenntnissen habe der Schläger die Kinder zuvor gefragt, ob sie Türken oder Araber seien.
St. Wendel: Rassistischer Angriff gegen 19-jährigen Syrer in der Silvesternacht
An einer Shell-Tankstelle in der Linxweilerstraße in St. Wendel wurde syrischer Staatsangehöriger gegen 21.15 Uhr an Silvester aus mutmaßlich rassistischen Motiven angegriffen und verletzt. Wie die Polizei mitteilt, hat ein junger Mann den 19-jährigen Syrer zuerst als „Kanacke“ beleidigt und anschließend mit dem Unterarm auf die Nase geschlagen.
Bedrohung
Bundeswehr-Soldaten rufen zum bewaffneten Kampf gegen die Regierung auf
Die Bundeswehr-Soldaten Daniel Futschik (Kaserne Euskirchen) und Andreas Oberauer (Kaserne Bad Reichenhall, Gebirgsjäger) rufen öffentlich auf Demonstrationen und auf Social Media dazu auf, einen bewaffneten Kampf gegen die Regierung zu beginnen, solle zum 01. Januar 2022 eine Impfpflicht für Soldat:innen und Pflegekräfte eingeführt werden.
Dabei sind die Aussagen gerade von Oberauer wenig subtil: So wird ein Video verbreitet, auf dem er androht, „man“ werde Hochverräter „in Scherben schlagen“ und die „Leichen auf Feldern verstreuen“. Das Ganze diene dem Schutz des Volkes. In einem anderen Video konkretisiert er: „Wenn die Regierung nicht die Corona-Maßnahmen zurücknimmt, machen wir unsere Drohung wahr.“
Interessant die folgende Inszenierung: Oberauer kündigt seine Teilnahme an einer Veranstaltung in München am 30. Dezember 2021 an – und lässt sich dort widerstandslos festnehmen. Das angekündigte Märtyrertum.
Er wurde allerdings schon wieder aus der Haft entlassen. Und die Szene feiert: Immerhin sei er „in allen Mainstream-Nachrichten“ gewesen.
Drohungen gegen die Amadeu Antonio Stiftung durch „Anti-Antifa“-Nazi
Wenn Nazis schießen, träumen Sie dabei davon, „die Bundesregierung“ zu erschießen. Oder die Amadeu Antonio Stiftung.
Auch andere Demokrat:innen, die zu Rechtextremen, Menschenfeind:innen und Pandemieleugner:innen recherchieren, wurden in diesen Tagen bedroht, etwa durch den rechtsextremen, Holocaust-leugnenden „Volkslehrer“ Nikolai Nerling: „Wer in der Nähe wohnt kann ihm ja einen netten Besuch abstatten.“ Allen Betroffenen solidarische Grüße!
Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideologien
Auch zwischen den Jahren wurde im demokratiefeindlichen Pandemieleugner:innen-Milieu weiter „spaziert“, also gewaltvoll demonstriert.
Rund 25.o00 Menschen sollen rund um den 27.12.2021 bundesweit unterwegs gewesen sein, eine Übersicht ist schwierig. Sammlung ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Baden-Württemberg
- Göppingen = 1.800
- Heilbronn = 70
- Ravensburg = 1000+
Bayern
- Garmisch = ca. 900
- Freiburg = 130-150
- Immenstadt = 150
- Kempten = 500
- Schweinfurt = 700
- Straubing = 750
- Ulm = 1000
- Vilshofen = 400
Berlin = 400
Brandenburg
- Cottbus = 3000 +
- Potsdam = 300 +
- an 16 Orten rd. 9.000 Teilnehmer:innen
- Bad Schwalbach = 300
- Fulda = 1000
- Rodgau = 150
Mecklenburg-Vorpommern:
- Neubrandenburg = 2.400
- Rostock = 6.500
- Schwerin = 2.700
- Hildesheim = 300
- Sarsted = 50
- Verden = 250 – 300
- Wolfsburg = 800
NRW
- Bielefeld = 1500
- Bochum = 250
- Bonn = 800
- Bottrop = 550
- Duisburg = 600+
- Dortmund = 650 +
- Düren = 200
- Düsseldorf = 500 +
- Essen = ca. 300
- Gummersbach = 1500
- Hilden = 70
- Höxter = 120
- Köln = 500
- Lüdenscheid = 800
- Münster = 2000
- Paderborn = 300
- Rheda-Wiedenbrück = 300
- Solingen = 500
Rheinland-Pfalz
- Bad Kreuznach = 400
- Bad Sobernheim = 50
- Bingen = 200
- Kaiserslautern = 1500
- Kirchheimbolanden = 150
- Koblenz = 1200
- Mainz = 200
- Oppenheim = 180
- Pirmasens = 300
- Wöllstein = 20
Saarland
Saarbrücken = 1.000
Sachsen
- Bautzen = 500
- Bernsdorf = 60
- Chemnitz = 70
- Dresden = 500+
- Eilenburg =
- Freiberg = 250+
- Frankenberg = 80
- Görlitz = 150+
- Hoyerswerda = 300
- Kamenz = 250
- Leipzig-Engelsdorf = 250
- Limbach-Oberfrohna = 50
- Löbau = 600
- Markleeberg = 120
- Mittweida = 140
- Oelsnitz = 180
- Pulsnitz, Radeberg, Ottendorf-Okrilla, Königsbrück = 650
- Plauen = 100+
- Radebeul = 300+
- Rothenburg = 150+
- Weißwasser = 300
- Zittau = 700+
- Zwickau = 120+
- Zwönitz = 100
Sachsen-Anhalt
- Bitterfeld = 1.100
- Dessau = 600
- Halberstadt = 1.500
- Halle = 1.500
- Köthen = 400
- Magdeburg = 5.000
- Wittenbertg= 1.900
- Zerbst = 130
Schlewsig-Holstein
- Lübeck = 750
- Mölln = 35
- Neumünster = 150
- Altenburg = 1500
- Apolda = 200+
- Arnstadt = 200+
- Artern = 150+
- Eisenach = 400+
- Erfurt = 400
- Gera = 4000+
- Gotha = 700
- Hermsdorf = 500
- Hildburghausen = 300+
- Ilmenau = 500+
- Jena = 500+
- Mühlhausen = 200+
- Nordhausen = 400+
- Saalfeld = 600
- Schmalkladen = 500+
- Stadtilm = 700
Quellen u.a. Korallenherz, FreieSachsenWatch, FAZ, Polizei Sachsen, tagesschau
Ereignisse auf den Demonstrationen:
Pandemieleugner:innen-Eltern hassen ihre Kinder I:
Bei einer Demo am Sonntagabend in Schweinfurt versucht eine Frau aus dem „Querdenker“-Milieu eine Polizeiabsperrung zu überwinden – mit ihrem vierjährigen Kind als Schutzschild. Die 27-Jährige versuchte, mit Kinderwagen eine Polizeiabsperrung zu überwinden. In jenem Wagen befindet sich ein vier Jahre altes Kind. Polizeiangaben zufolge wird versucht, die Frau und andere Versammlungsteilnehmer an ihrem Plan zu hindern, die Polizei setzt Pfefferspray ein. Das Kind kommt damit in Kontakt – auf Bildern, offenbar mit dem Handy aufgenommen, sieht man, wie es vor Schmerzen schreit. Zu sehen ist auch, wie sich Beamte um das Kind kümmern und es medizinisch versorgen. Nach einer Augenspülung sei das Kind nach wenigen Minuten wieder „beschwerdefrei“ gewesen, betonen die Einsatzkräfte. Aber eine Mutter, die ihr Kind zu einer Sorte Veranstaltung schleppt, bei der es bereits zwei Wochen zuvor am gleichen Ort zu Gewalt kam? Man habe Anzeige gegen die Frau erstattet, erklärt ein Polizeisprecher. Und selbstverständlich ergehe in solchen Fällen auch eine Meldung ans Jugendamt.
Interessant die sofort einsetzende Instrumentalisierung in der Pandemieleugner:innen-Social-Media-Blase. Sofort greifen zahlreiche Gruppen und Kanäle den Fall auf. Eine Auswahl an Kanälen sind: Oliver Janich, Ignatz Bearth, Boris Reitschuster, Martin Sellner, Matthäus „Aktivist Mann“ Westphal, Fakten Frieden Freiheit, Eva Hermann… Hierbei werden Polizist:innen als „herzlose Roboter“ bezeichnet.
Außerdem wird gern das Narrativ verwendet, „Linke“ (d.i. hier alle Demokrati:innen) brächten auch Kinder mit zu Demonstrationen. Als gäbe es keinen Unterschied zwischen friedlichen Meinungsäußerugen und potenziell gewalttätigen Veranstaltungen, bei denen die Kinder bewusst als „Schutzschilde“ eingesetzt werden.
Pandemieleugner:innen-Eltern hassen ihre Kinder II:
In Immenstadt im Allgäu wollte ein Paar an einer Pandemieleugner:innen-Demonstration teilnehmen – und schloss derweil ihre beiden drei und fünf Jahre alten Kinder im Auto ein. Bei Außentemperaturen von drei Grad. Ein Passant wurde auf die weinenden Geschwister aufmerksam und informierte die Polizei. Das Jugendamt wurde informiert.
Pandemieleugner:innen-Eltern hassen ihre Kinder III:
Journalist:innen berichten aus Schweinfurt von der Demonstration am 02.01.2022, ein Teilnehmer der verbotenen Demonstration verlangte, aus der Polizeifestsetzung entlassen zu werden, denn seine kleinen Kinder seien allein zu Hause.
In Bautzen ist die Demonstration („Heimatschutz statt Mundschutz“) inzwischen in größten Teilen rechtsextrem:
Zuvor wurden auf Telegram Anleitungen zum Durchbrechen von Polizeiketten geteilt:
Später wird die Polizei wird angegriffen:
Der AfD gefällt das:
Bei den Demonstrationen gab es erneut zahlreiche Angriffe auf Journalist:innen, etwa in Neumünster und Freital.
Auch am 30. und 31.Dezember 2021 sowie am 02. Januar 2022 kam es zu weiteren Pandemieleugner:innen-Demonstrationen. Die größten Aktionen am Donnerstag wurden aus Sachsen, Bayern und Thüringen gemeldet. In Nürnberg zogen etwa 1300 Demonstranten bei einem nicht angemeldeten „Spaziergang“ durch die Altstadt, in Rosenheim demonstrierten etwa 1000 Menschen. In Dresden beteiligten sich bis zu 1500 Menschen an einem Protest gegen die Corona-Politik. In Chemnitz zählte die Polizei in der Spitze etwa 800 Menschen, die in Gruppen durch die Innenstadt zogen. Eine 40-jährige Frau attackierte einen Polizisten, indem sie ihm ins Genick schlug (vgl. Welt). In Leipzig gab es an Silvester auf dem Augustusplatz und am Neuen Rathaus „Querdenken“-Kundgebungen. Außerdem kam es erneut zu mehreren Ausschreitungen im Rahmen verschiedener Corona-Proteste in beispielsweise Dresden, Chemnitz und Hoyerswerda. Dabei kam es zu zahlreichen Angriffen auf Polizeibeamt/-innen.(vgl. L-iz). In Osnabrück gingen 2.000 Menschen auf die Straße (vgl. NOZ).
Gegenstrategien
Reichweite nehmen: Majorie Taylor-Greene, QAnon-Unterstützerin im Weißen Haus, ist von der Plattform Twitter gesperrt worden – wegen permanenter Verbreitung von Coronavirus-Desinformationen (vgl. t3n).
Parteiausschluss? Der ehemalige Verfassungsschutz-Vorsitzende Hans-Georg Maasen ist regelmäßig Teil des Querdenken-YouTube-Kanal „Hallo Meinung“ und retweeted den Querdenker Sucharit Bakhdi zu einem „Covid-Impfverbot“ begeistert zustimmend. Inzwischen fordert seine Kollegin Karin Prien seinen Parteiausschuss aus der CDU (vgl. RND)
