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YouTube rechtsaußen Was ist eigentlich „Hallo Meinung“?

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Klaus-Peter Weber, Initiator von "Hallo Meinung" über die Black-Lives-Matter-Bewegung. (Screenshot vom YouTube-Kanal "Hallo Meinung")

Gegründet wurde „Hallo Meinung“ von Klaus-Peter Weber aus dem bayrischen Schwarzenbruck. 2019 trat der Bauunternehmer der Werteunion bei. Auf YouTube und in unterschiedlichen sozialen Medien erreicht er mit Verschwörungserzählungen und Flüchtlingsfeindlichkeit Zehntausende. Überregional wurde der weißhaarige YouTuber durch die geplanten Feierlichkeiten zu seinem 66. Geburtstag bekannt. Für die große Schwarzenbrucker Party –inklusive Benefizkonzert mit Jürgen Drews – wurde ihm die (logistische) Unterstützung des Gemeinderates auf Grund seiner Aussagen auf YouTube untersagt. („Und wenn jemand hier bei uns Schutz sucht und hat ein Messer dabei, muss ich sagen, pass auf, tschüss, müssen wir uns verabschieden.“) Nachdem Weber allerdings seine Follower gegen diese Entscheidung mobilisierte und diverse Lokalpolitiker*innen zum Ziel von Drohungen und eines rechten Shitstorms wurden, entschuldigten sich die Fraktionssprecher*innen bei ihm und der Bürgermeister drehte sogar ein „Entschuldigungs“-Video mit Weber. Weber schreibt über das Einknicken des Gemeinderates gegen die rechte Bedrohung: „Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit und deren Vielfalt… Das ist unser gemeinsamer Erfolg!“

Abbildung 1: Der Bürgermeister von Schwarzenbruck entschuldigt sich bei Klaus-Peter Weber. Quelle: Sceenshot YouTube

Da für Weber etablierte Zeitungen alle „links orientiert“ und die dort arbeitenden Journalist*innen „Schmierfinken und Schreiberlinge“ sind, entschloss er sich im Oktober 2019 „Hallo Meinung“ zu gründen, mit dem Ziel, „eine Bühne für den bürgerlichen Diskurs“ und ein „Diskussionsforum im Internet“ zu schaffen – eine weitere rechtsalternative Plattform also.

Seitdem es „Hallo Meinung“ gebe, sei nun Schluss damit, dass die Bürger*innen „nach der Pfeife“ der Politiker*innen und der Presse tanzten. Weber appelliert: „Steht endlich auf, schließt euch ‚Hallo Meinung‘ an. Es braucht eine neue Mitte“. Das Jahr 2021 soll für Weber ein Jahr der Wahrheit werden. Das Ziel von „Hallo Meinung“ sei es, „der Wahrheit am nächsten [zu] kommen“. Es gebe „mal Überschnittpunkte“, doch, so Weber, hätte das Team von „Hallo Meinung“ die Wahrheit „nicht immer mit Löffeln gefressen“. Auch wenn die Formulierung „Überschnittpunkte“ schon erstaunlich vage ist, sucht man selbst nach diesen ziemlich vergebens.

„Hallo Meinung“ in den sozialen Medien

Auf Facebook hat „Hallo Meinung“ 142.817 Abonnent*innen, aber das wohl wichtigste Medium für die „Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme“ ist YouTube, mit insgesamt 12.350.006 Video-Aufrufen und 68.600 Abonnent*innen. Täglich werden neue Videos hochgeladen. Selbst abonniert hat „Hallo Meinung“ auf YouTube unter anderem die rechts-alternative YouTuberin und vom Compact-Magazin als „Shootingstar der Szene“ gefeierte Miriam Hope. Auf ihrem Telegramm-Kanal mit rund 62.000 Abonnent*innen verkündetet Hope „Am 10. September beginnt die Diktatur!!“ und verbreitete die Desinformationen, dass Familien zur Zwangsimpfung „aus ihren Wohnungen geholt“ würden, wer sich nicht impfen lasse, würde „in die Psychiatrie gesteckt“. Neben dem rechts-alternativen Vlogger Niklas Lotz aka „Neverforgetniki“, der auch als Autor für „Hallo-Meinung“ tätig ist, zählt auch „Die Runde Ecke“ zu den „Hallo Meinung“ Abonnements.

„Die Runde Ecke – eine Geschichte. Live erzählt“ startete 2015 als „crossmediales“ Projekt des WDR, bei dem „ganz normale Menschen eine persönliche Geschichte“ teilten und wurde von Patrick Lynen moderiert. 2019 endete die Zusammenarbeit von Lynen mit dem WDR -stattdessen begann Lynen eine Kooperation mit Weber, auf dessen YouTube-Kanal im Dezember 2019 das erst Video von der neu aufgelegten „Runden Ecke“ erschien. Statt persönlicher Geschichten ging es jetzt aber um „Merkel & ihre demokratiefeindliche Clique“, das „Versagen der Politik in Berlin“, „Merkels eigenmächtige Grenzöffnung im Jahr 2015“ oder „gegen den Klimawahn und kulturfremde Masseneinwanderung“. Zu Gast waren unter anderem PEGIDA-Sympathisantin Vera Lengsfeld, der ehemalige Pflichtverteidiger des Angeklagten im Lübcke-Prozess, Frank Hannig, der Vorsitzende der „Jungen Alternative“ in Berlin, Vadim Derksen und der rechts-alternative Youtuber Thomas Grabinger. Anfang Februar 2020 kam es beim Auftritt von Grabinger, der sich auf YouTube „Digitaler Chronist“ nennt, zu einer Störaktion des Reichsbürgers und Rechtsextremisten Dennis Ingo Schulz. Schulz hielt ein Schild mit der Aufschrift „TTA“ hoch, kurz für „The True Association“. Unter „TTA“ finden sich einige Videos von Schulz auf YouTube.

Abbildung 2: Dennis Ingo Schulz mit „TTA“-Schild

Das letzte Video der „Runden Ecke“ wurde Ende Februar 2020 auf Webers Kanal hochgeladen. Im März wurde die Zusammenarbeit offiziell auf der „Runden Ecke“-Website für beendet erklärt.

Abbildung 3: „Hallo Meinung“ und „Die Runde Ecke“ beenden die Zusammenarbeit. Quelle: Screenshot

Auf Twitter hat „Hallo-Meinung“ fast 10.000 Follower und neben vereinzelten Stimmungstweets gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung („Ein Staat, der nichts Anderes mehr tun kann außer seine eigenen Bürger einzusperren und ihnen mit der Androhung drakonischer Strafen Gehorsam beizubringen, ist eigentlich schon gescheitert.“ oder „Wie lange lässt ein Volk sich das so gefallen?“) wird größtenteils auf den Content auf YouTube verwiesen. Seit Dezember 2019 gibt es den Telegram-Kanal „Hallo Meinung – Interessenvertretung Bürgerforum“ mit rund 9000 Abonnent*innen und im Dezember kam für die eingeschworene Fangemeinde noch der Kanal „Peter’s Hallo Meinung“ dazu, der bereits 4.500 Mitglieder hat und auf dem Screenshots von den „Hallo Meinung“ Tweets geteilt werden. Artikel, die auf der „Hallo Meinung“-Website erscheinen, gibt es als Podcast zum Nachhören. Und das bei Spotify, Amazon Music, Apple Podcast, PlayerFM, Deezer und Google Podcast.

Mobilisierung gegen GEZ

Doch da „Hallo Meinung“ etwas bewegen möchte, gibt es auch handfeste „Aktionen“. Die „Gebührenaktion“, den „Gebühren stopp“ und „Stoppt Spahn“. Die „Gebührenaktion“ gegen den Rundfunkbeitrag startete „Hallo Meinung“ im Dezember 2019 gemeinsam mit dem Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Das Ziel der Aktion ist es, durch gestückelte Beiträge, Zahlendreher oder falsche Beträge, einen möglichst großen bürokratischen Aufwand bei den Sachbearbeiter*innen zu verursachen. Im Zuge von #Omagate und dem Einknicken des WDR gegen den rechten Shitstorm, bekamen die Forderungen rechts-alternativer Akteur*innen nach einem Stopp der Rundfunkgebühren größere Aufmerksamkeit, davon profitierte auch „Hallo Meinung“. (BTN berichtete).

Beim „Gebührenstopp“, wieder in Zusammenarbeit mit Steinhöfel, wird nun gefordert, die Gebühren bar zahlen zu können. Dafür gibt es vorbereitete Formulare von Steinhöfel und „Hallo Meinung“ zum Download. Dazu der Appell: „Wir müssen nur alle mitmachen. Dann wird das bisherige System komplett zusammenbrechen“. Es wird also schon ein vermeintlich bevorstehender Systemsturz des „Staatsfernsehens“ und „Erziehungsjournalismus“ antizipiert.

Bei der Aktion „Stoppt Spahn“ sammelt Weber Unterschriften für den Rücktritt des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn. Was genau mit der Unterschriftensammlung dann passieren soll und wie viele Unterschriften schon zustande gekommen sind, wird nicht verraten. Während Spahn also für seine Politik während der Corona-Pandemie kritisiert wird, hat Weber in Bezug auf Corona eine ganz spezielle Herangehensweise. So führte Weber im Juni 2020 ein Interview mit Dr. Lothar Löser, der anbot, ärztliche Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht für die „HALLO MEINUNG-Familie“ auszustellen. Das Interview beginnt Löser dementsprechend auch mit der Leugnung des Corona-Virus: „Es gibt kein Covid 19.“

Abbildung 4: Dr. Löser bietet ein Attest zur Befreiung der Maskenpflicht auf Facebook an.

Bekannte Autor*innen der rechts-alternativen Szenen

Seit April 2020 hat Weber sein Team mit bekannten Autor*innen der rechten und rechts-alternativen Szene vergrößert. Mit dabei sind unter anderem der rechts-alternative Vlogger Niklas Lotz („NeverforgetNikki“), die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der ehemalige Thüringer LKA-Chef Uwe G. Kranz, Trump-Fan Daniel Matissek, der unter anderem für den rechtsalternativen Blog „jouwatch“ schreibt und Mathias Matussek. Matissek und Lotz haben mit 91 bzw. 61 Beiträgen die meisten auf der Website verfasst; insgesamt schreiben 17 Autor*innen für „Hallo-Meinung“. Weber hat um sich regelrecht ein redaktionelles Netzwerk aufgebaut, das sich Themen wie „Kindererziehung ohne ‚Gender Gaga‘“, „Ami Go Home“ oder Deutschlands Weg in die „Gesundheitsdiktatur“ widmet.

Im Juni 2020 organisierte „Hallo Meinung“ zusammen mit „dem neuen Schmalkaldischen Bund“ (DNSB) einen Abendspaziergang, der sich gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Covid-19-Pandemie richtete. Die Teilnehmer*innen des Spaziergangs gingen gegen die „Einschränkung der Freiheitsrechte“ auf die Straße und forderten, dass Schulen und Kindergärten uneingeschränkt öffnen sollten. Sie sehen sich mit ihrem „Protest“ in einer Tradition der „friedlichen Revolution“ von 1989. Auch Peter Weber hält eine Rede. Die AfD Fraktion Schmalkalden bewarb die Veranstaltung auf Facebook und unterstützte eine weitere Veranstaltung des DNSB im September.

Der DNSB wurde von dem Schmalkaldener Hobby-Musikproduzenten Ralph Eckhardt gegründet, der auch die „Hallo Meinung“- Hymne („Und doch sind wir gern Vorbild, wie in der Flüchtlingspolitik, aber hat das nicht auch Grenzen, wenn man spürt das daran sein Land erstickt“) produziert hat und die Website „Viva La Revolution“ betreibt. Auf der Website stellt Eckhardt unter anderem Desinformationen zum Corona-Virus als Download zur Verfügung, auch Formulare der „Klagepaten“ gegen das Tragen einer Maske finden sich dort.

Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete

Ein Video von Weber mit dem Titel „Ich komme mit meinem Gerechtigkeitssinn nicht mehr klar!“ (März 2020) ist mit 241.200 Aufrufen mit Abstand das Beliebteste. In dem Video klagt Weber über die vermeintliche Bevorzugung von Geflüchteten, „die in diesem Land noch keinen Handschlag getan haben“ aber eine enorme finanzielle Unterstützung „für Miete oder andere Sachen“ erhalten würden. Alles vom „hart erarbeiteten Steuergeld der […] Arbeiter und Rentner“.

In einem weiteren Video, in dem er die Black Lives Matter Demonstrationen thematisiert, betont er zu Anfang, dass „das gesamte Team einschließlich [s]einer Person gegen jede Art von Rassismus und Diskriminierungen“ sei, nur um im nächsten Atemzug die für ihn unfassbare Ungerechtigkeit verlautbar zu machen, dass die BLM-Demonstrationen ohne Unterbrechungen und vermeintlich ohne Auflagen hätten stattfinden können und die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen eben nicht. Als „Beweis“ führt er Bilder von den BLM-Demonstrationen an. Auf den Bildern trägt jede Person eine Maske. Ein Anblick, den es bei keiner Demonstration der Maskenverweiger*innen oder durch Atteste von der Maske befreiten Corona-Leugner*innen gab.

Abbildung 6: „Hallo Meinung“ auf Twitter über BLM

Externalisierung von Gewalt

Doch damit noch nicht genug für Weber. Im Video zeigt er ein Bild von der BLM- Demonstration in Berlin mit dem Text „… wo waren die nur alle, als es um UNSERE gemesserten, vergewaltigten + ermordeten EIGENEN Toten ging?“ Weiter führt er aus: „Wo waren all diese Menschen, […] als wir in Deutschland Frauen hatten, die vergewaltigt worden sind, als Menschen auf offener Straße enthauptet worden sind, wo es zu Massenvergewaltigungen kam.“ Weber greift hier auf ein Narrativ zurück, dass Gewalt gegen Frauen externalisiert und als importiertes Problem verhandelt. Weiter noch skandalisiert er den vermeintlich fehlenden Aufschrei bei „migrantischen“ Gewalttaten. Explizit bezieht sich Weber in diesem Zusammenhang auf das „Frauenbündnis Kandel“ und kritisiert die anfänglich glücklicherweise noch gut besuchten Gegendemonstrationen gegen das „Frauenbündnis“. Ein Bündnis, dass nicht wie der Name etwa suggeriert, von Frauen gegründet wurde, sondern von einem mit der rechtsextremen Szene gut vernetzten Mann, Marco Kurz. Bei einem weiteren Projekt wollte Kurz 2017 mit „50.000“ Leuten unter dem Motto „Freiheit für Deutschland“ nach Berlin marschieren, um gegen die „Islamisierung unserer Heimat“ zu demonstrieren.

Wie bei Weber stand auch bei den großangelegten Demonstrationen des „Frauenbündnis Kandel“ und des von der AfD-Frau Christina Baum ins Leben gerufenen Ablegers „Kandel ist überall“ die Externalisierung von Gewalt und damit verbunden die Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen im Mittelpunkt.

„Importierter Antisemitismus“

In einem seiner neusten Videos von Anfang Januar 2021 beklagt Weber den „importierten Antisemitismus“, der seit 2015 zum großen Problem geworden sei. Vor dem Jahr 2015 habe es eine „kleine Gruppe im Land“ gegeben, „die den Antisemitismus verbreitet“ habe. Weber behauptet hier also, dass der Grund für Antisemitismus in Deutschland in der Einwanderung von Geflüchteten läge und es Antisemitismus vor 2015 in Deutschland quasi nicht gegeben habe. Denn, so Weber, Geflüchtete und Migrant*innen tragen den „Judenhass in sich“. Weber sieht sich durch den „Import von Leuten“ ins Mittelalter zurückversetzt und fordert, es müsse nun endlich Schluss mit den Schuldzuweisungen an die „bösen Deutschen“ sein, denen der importierte Antisemitismus „zur Last gelegt“ werde. Das rechtsterroristische Attentat in Halle bezeichnet Weber hingegen als „geisteskrank“.

In einem Fünfminüter versucht Weber also, die Deutschen vom Antisemitismus freizusprechen und den Grund für Antisemitismus in der Einwanderung von Geflüchteten zu verorten. Eine Behauptung, die ahistorischer und fehlerhafter kaum sein könnte und Weber auf dem rechten Auge absolut blind erscheinen lässt. Und nicht nur auf dem Rechten. Religiös motivierter Antisemitismus ist eine von vielen Erscheinungsformen des Hasses auf Juden und Jüdinnen und lenkt häufig – in Zeiten, in denen nicht gerade wöchentlich antisemitisch aufgeladenen Demonstrationen gegen das Tragen von Masken oder Abstands- und Hygieneregeln durch die Straßen ziehen, vom Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft ab. Eine Chronik über tägliche antisemitische Vorfälle findet sich hier.

Dass der Attentäter von Halle nicht „geisteskrank“, sondern ein überzeugter Antisemit und Rassist und voll schuldfähig ist, hat sich beim Halle-Prozess sowohl in seinen antisemitischen und rassistischen Aussagen vor Gericht, als auch in seiner Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Sicherheitsverwahrung bestätigt. Webers Bezeichnung der Tat als „geisteskrank“ entpolitisiert den rechts-terroristischen Anschlag und lässt den Täter wie einen „verrückten“ Einzeltäter wirken. Fest steht jedoch, dass der Täter von Halle durch seinen Livestream der Tat Gleichgesinnte teilhaben lassen wollte, er in seinem sogenannten „Manifest“ von der Überlegenheit einer „weißen Rasse“ geschrieben hat und selbst zum Nachahmungstäter, wie etwa des rechts-terroristischen Anschlags in Christchurch, wurde.

Finanzierung

Unter jedem Video und Artikel wird bei „Hallo Meinung“ der Verweis auf das Spendenkonto gepostet. Anfänglich funktionierte „Hallo Meinung“ wie die Social-Media-Beauftragte des „Meinungsteams“, Petra Geiss, es formuliert, mit einer „Zwangsmitgliedschaft“. Nach Beitritt verpflichtete man sich, ein Jahr dabei zu bleiben und jeden Monat 3€ an Weber zu zahlen, also 36€ im Jahr. So sei laut Geiss eine „siebenstellige Summe“ zusammengekommen. Im September verkündetet Weber nun, die „Zwangsmitgliedschaft“ aufzuheben und von nun an auf eine freiwillige Spende zu setzen. Ob dies nun alleinig Webers gutem Willen und seinem Vertrauen in seine Unterstützer*innen geschuldet ist, bleibt fraglich. „Hallo Meinung“ war bis August 2020 noch gemeinnützig, diente also per Definition dem Gemeinwohl. Nach Intervention des Nürnberger „Bündnis Nazistopp“, wurde „Hallo Meinung“ die Gemeinnützigkeit jedoch wegen der rechtspopulistischen Inhalte entzogen.

Abbildung 7: Erklärung zum Verlust der Gemeinnützigkeit unter dem Video von Weber: „Politik und Medien führen Krieg gegen die Meinungsfreiheit!“

„Hallo Meinung“ ist keine Plattform für „den bürgerlichen Diskurs“, sondern bietet einen Themenmix aus Verschwörungserzählungen und flüchtlingsfeindlichen Inhalte. Neben der Verbreitung dieser toxischen Narrative ist das gefährliche an rechtsalternativen Plattformen wie „Hallo Meinung“ die Selbstdarstellung der Akteur*innen als Opfer. Sei es als vermeintliches Opfer der „selbsternannten Wahrheitsmedien“ im Zuge der Mobilisierung gegen die GEZ oder die Inszenierung als Opfer der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Durch das Einnehmen der Opferrolle versuchen sich die Akteur*innen als die einzig wahren „Kämpfer*innen“ für Demokratie und Meinungsfreiheit zu inszenieren. Ihr Protest soll in höchstem Maße legitim erscheinen, haben sich doch alle anderen gegen sie verschworen. Dass dieser Protest nicht harmlos ist, zeigen unter anderem die Ereignisse um Webers 66. Geburtstag, bei dem diverse Lokalpolitiker*innen von seiner Fangemeinde im Namen der „Meinungsfreiheit“ bedroht wurden.

Dass zumindest die Popularität der sogenannten „Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme“ teilweise bröckelt, zeigt eine Abfrage bei der Traffic-Analyse Seite SimilarWeb. Seit Juli hat sich die Anzahl der monatlichen Besucher*innen der „Hallo Meinung“-Website mehr als halbiert. Waren es im Juli noch mehr als 110.000 Besuche, schrumpfte die Zahl im Dezember auf 37.000. Ein Trend, der auch für YouTube wünschenswert wäre.

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