NSU-Prozess und Aufarbeitung - Ab Januar 2017

Der NSU-Prozess läuft seit dem 6. Mai 2013 vor dem Landgericht in München und ist weiter unübersichtlich. Hier zumindest eine Übersicht über den aktuellen Berichterstattungsstand zum Prozess, zur Aufarbeitung und zu Diskussionen im Umfeld des NSU.

 

Januar 2017

 

Das vierte Jahr im NSU-Prozess: „Hätte die Polizei vor der Tür gestanden, hätten sie sich auf der Stelle erschossen“

Seit Mai 2013 wird am Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen Beate Zschäpe verhandelt. Die mediale Aufregung hat nachgelassen, dabei ist der Prozess um die NSU-Morde in die entscheidende Phase eingetreten. Eine Dokumentation der wichtigsten Momente und Aussagen des zurückliegenden Jahres – in Originalaussagen.

 

Thüringer Innenministerium blockiert NSU-Ausschuss

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will sich mit Verbindungen der Rechtsterroristen zur Organisierten Kriminalität beschäftigen. Jedoch habe das SPD-geführte Innenministerium dem Gremium bisher keine Unterlagen übersandt, sagte die Obfrau von Die Linke, Katharina König. Infolgedessen könnten sich die Ausschussmitglieder nicht auf die nächsten Sitzungen vorbereiten und auch keine Zeugen laden.

 

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: Braune Mafia im Blick

Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag wollen die Verfahrensakten des Missbrauchsprozesses gegen den Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt zur Durchsicht beiziehen. Dazu werde es voraussichtlich bald Beweisbeschlüsse geben, sagte die Obfrau der Linksfraktion in dem Gremium, Katharina König, am Montag. Dokumente des Landesamtes für Verfassungsschutz aus dem Bereich „Organisierte Kriminalität“ (OK) sollen dem Ausschuss am Mittwoch übergeben werden.

 

NSU-Prozess-Blog: Beate Zschäpe erklärt, das eigentliche Opfer ist sie selbst

 Für Beate Zschäpe entscheidet sich in diesen Monaten, wie es mit ihrem Leben weitergeht. Eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen der Mittäterschaft an zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen der rechten Terrorzelle NSU ist höchstwahrscheinlich. Ebenfalls im Raum steht die anschließende Sicherungsverwahrung wegen anhaltender Gefährlichkeit – das würde Jahrzehnte hinter Gittern bedeuten, womöglich bis zum Tod. Zschäpes Anwalt Mathias Grasel verlas am Dienstag eine Erklärung seiner Mandantin zu dem psychologischen Gutachten über sie, das sie für schuldfähig und anhaltend gefährlich erklärt.

 

Mutmaßlicher NSU-Helfer soll Jugendlichen in Zwickau verprügelt haben

Fünf Angeklagte zählt der NSU-Prozess, nur einer schweigt bis heute eisern: André Eminger. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord wirft ihm die Anklage der Bundesanwaltschaft vor. Nun aber gibt es neuen Ärger für Eminger. Die Staatsanwaltschaft Zwickau bestätigte, dass gegen den 37-Jährigen Anklage wegen Körperverletzung und Bedrohung erhoben wurde. Er soll im Mai 2016 in seiner Heimatstadt Zwickau einen 18-Jährigen verprügelt haben. Vorausgegangen sei ein Streit des Jugendlichen mit Emingers 14-jährigen Sohn. Letzterer sei dabei geschubst worden.

 

Soll im NSU-Prozess ein Tonband mitlaufen?

Der Mitschnitt des ersten Auschwitzprozesses in Frankfurt dauert 430 Stunden. Man kann die Stimme des Richters hören, der elf Stunden lang das Urteil begründet; man hört die ehemaligen KZ-Häftlinge, wie sie unter Eid über ihre Erlebnisse berichten. Ein unvergleichlicher historischer Schatz. Dennoch sollte dieser Schatz vernichtet werden. Denn die Mitschnitte wurden nur "zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts" angefertigt - kaum war das Urteil rechtskräftig, sollten sie gelöscht werden. KZ-Überlebende konnten das glücklicherweise verhindern. Auch 50 Jahre später ist die Justiz äußert restriktiv, wenn es darum geht, ihr Tun auf Band aufzunehmen - von Film ganz zu schweigen. Auch für den wichtigsten Prozess der Nachwendezeit, das NSU-Verfahren in München, gibt es keine Mitschnitte. Was im Gerichtssaal stattfindet, soll dort auch bleiben. Die Richter befürchten, die Aufnahmen könnten Zeugen beeinflussen oder einschüchtern.

Psychiater: Zschäpe neigt zum Verharmlosen

Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München hat der Psychiater Henning Saß der Hauptangeklagten Beate Zschäpe eine Neigung zur Verharmlosung und zum Abschieben von Verantwortung auf Andere attestiert. Saß sagte am Dienstag bei der Vorstellung seines psychiatrischen Gutachtens über die mutmaßliche Terroristin, er habe keine wesentlichen Gesundheitsstörungen bei Zschäpe feststellen können. Auch der von Zschäpe in einer Stellungnahme aus dem Dezember 2015 angegebene starke Alkoholkonsum lasse nicht auf eine Alkoholsucht schließen.

 

NSU-Prozess: Beate Zschäpe möchte sich als schwach inszenieren

Es dringt aus jedem Satz, aus jedem Wort. Auch wenn sich der psychiatrische Gutachter Henning Saß noch so viel Mühe gibt, möglichst sachlich, möglichst wissenschaftlich, möglichst unangreifbar zu formulieren: Er glaubt Beate Zschäpe kein Wort. Weder, dass sie sich von der rechtsradikalen Szene abgewendet hat, noch dass sie die Taten des NSU bereut, noch dass sie nur das brave, abhängige Frauchen war, das von den Morden ihrer Männer immer nur im Nachhinein erfuhr.

NSU-Morde – Staatsanwalt berichtet: Ohne rechte Schmierereien kein rechtes Tatmotiv

In der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU am 1. Dezember 2016 wurden die Ermittlungen nach dem Mord an Mehmet Kubaşık thematisiert. Als erster Zeuge wurde Heiko Artkämper gehört. Er leitete als Staatsanwalt in Dortmund das Ermittlungsverfahren zum Mord an Mehmet Kubaşık. Er berichtete, dass zu Beginn der Ermittlungen verschiedene Hypothesen bezüglich des Mordmotivs aufgestellt wurden, die dann geprüft und weiterverfolgt bzw. ausgeschlossen wurden. Raub als erste Hypothese wurde dabei schnell wieder ausgeschlossen. Eine weitere Hypothese, die Artkämper aufstellte, war die eines „durchgeknallten Irren, der Migranten hasst“. Da aber am Tatort keine Schmierereien mit entsprechenden Aussagen gefunden wurden, wurde diese Hypothese nicht weiterverfolgt.

 

Verfassungsschutz: Die Geheimnisse des Lothar Lingen

Vor fünf Jahren wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz unter rätselhaften Umständen Akten aus dem NSU-Umfeld vernichtet. Neue Recherchen setzen die Verantwortlichen unter Druck.

 

NSU-Ausschuss Hessen: Kritik am Umgang mit Temme

Der NSU-Ausschuss widmet sich dem Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Unter den Mitgliedern herrscht Unverständnis darüber, dass es eingestellt wurde.

 

Plötzlich meldet sich Zschäpe zu Wort

Es geht hoch her an diesem Tag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Beate Zschäpes Verteidiger Hermann Borchert befragt Psychiater Henning Saß detailliert zu seinem Gutachten, das für Borcherts Mandantin überaus ungünstig ausgefallen ist. Borchert fragt und fragt - und offenbart mit einem Mal Verteidigerwissen, das für Irritation unter den Prozessbeteiligten sorgt. Plötzlich meldet sich Zschäpe zu Wort. Es ist der Moment, an dem Borcherts Befragung droht, außer Kontrolle zu geraten.

 

Eklat im NSU-Prozess: „Eine Verhöhnung der Opfer“

Im NSU-Prozess hat es am Mittwoch einen Eklat gegeben. Fast alle Vertreter der Opferfamilien verließen aus Protest den Saal. Grund dafür war ein Antrag der Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben, die forderte, einen demografischen Sachverständigen dazu zu befragen, dass der von Rechtsradikalen verwendete Kampfbegriff "Volkstod" zulässig sei. Bei Wohlleben, einem früheren NPD-Funktionär, war bei einer Durchsuchung ein Feuerzeug mit der Aufschrift "Volkstod stoppen" gefunden worden.

 

Februar 2017

 

Mehr als 230 jüdische Einrichtungen in NSU-Adresslisten

Synagogen, Gemeindezentren, Kulturvereine, Schulen - der NSU sammelte offenbar die Adressen von mehr als 230 jüdischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Dies legt eine Auflistung des BKA nahe, die im Münchner NSU-Prozess Thema war. Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) sind in den Hinterlassenschaften NSU auf die Adressen gestoßen. Das geht aus einem Vermerk des BKA hervor, der im Münchner NSU-Prozess verlesen wurde.

 

Ralf Wohlleben im NSU-Prozess: Der Hundertprozentige

Erst vor wenigen Wochen saßen sie wieder im NSU-Prozess. Auf der Zuhörertribüne platzierten sich knapp ein Dutzend Neonazis provokativ zwischen die Journalisten, mit verschränkten Armen blickten sie runter in den Saal. Von dort nickte ein Angeklagter lächelnd nach oben: Ralf Wohlleben. Seinetwegen waren die Rechts­extremen angereist. Unter ihnen auch ein bärtiger Enddreißiger, Thomas Gerlach, langjähriger Tonangeber der Szene in Thüringen. Ein „Zirkus“ sei der NSU-Prozess, schrieb Gerlach danach auf seiner Internetseite. „Ein Prozess der Schande“, mit „vorgefertigten Schuldsprüchen für die Bauernopfer“. Und eines der „Bauernopfer“, so sieht es Gerlach, ist Wohlleben.

 

Uwe Böhnhardt und der Tod eines neunjährigen Jungen

Bis heute ist Uwe Böhnhardts Rolle beim Mord an dem neunjährigen Bernd Beckmann in Jena ungeklärt. Wie schon oft im NSU-Komplex zeigen Aktenfunde: Ermittler verfolgten wichtige Spuren schlichtweg nicht.

 

NSU-Prozess: Notizen im Arbeitszimmer, Streit im Gerichtssaal

Das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe sorgt im NSU-Prozess für Ärger: Bei der Befragung des Sachverständigen Saß liefern sich Verteidigung und Bundesanwaltschaft immer wieder Wortgefechte.

 

NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg: Nächste tote Zeugin sorgt für offene Fragen

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat es mit einem weiteren Todesfall zu tun. Eine frühere Rechtsextremistin und Freundin des NSU-Mitglieds Beate Zschäpe ist Anfang Februar gestorben. Die Tote sollte ursprünglich als Zeugin geladen werden. Wie Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, bat das Gremium das Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau. Zuletzt lebte die Tote in einem Pflegeheim bei Ludwigsburg. Sie sei bereits tot gewesen, bevor sie die Ladung erhalten habe, so Drexler gegenüber dem SWR. Es spreche derzeit nichts für einen unnatürlichen Tod.

 

NSU-Prozess: Zschäpe lässt Verteidiger auflaufen

Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes sind mit einem Befangenheitsantrag schon im Vorfeld am Veto ihrer Mandantin gescheitert. Zum wiederholten Male geht es im NSU-Prozess auch um die Notizen des psychiatrischen Sachverständigen. Zschäpes Verteidiger Stahl bringt diesen mit hartnäckigen Fragen ins Schwimmen.

 

NSU-Prozess – 346. Prozesstag – Fragen an den Psychiater

Psychiater Henning Saß wird heute weiter von den Anwälten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vernommen. Er soll Fragen zu seinem Gutachten über Zschäpe beantworten. Die Verteidiger kritisieren, Saß‘ Gutachten habe methodische Schäwchen und Beobachtungen über ihre Mandantin seien möglicherweise nur selektiv darin eingeflossen. Saß kommt in der Expertise zu dem Schluss, dass Zschäpe weder durch Alkohol noch durch eine psychische Krankheit in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt war. Stimmt die Version der Anklage über Zschäpes Beitrag zur Tat und nicht die ihrer eigenen Aussage dazu, hält er zudem die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung für erfüllt. Der Angeklagten droht lebenslange Haft.

 

Zschäpe will nun doch mit Psychiater reden

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ein "vertrauliches ärztliches Gespräch" mit dem Psychiater und Psychotherapeuten Joachim Bauer aus Freiburg führen. Ihr Verteidiger Mathias Grasel beantragte beim Münchner Oberlandesgericht (OLG) München eine Besuchserlaubnis für Bauer in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.  Zschäpe wolle sich eine "zweite, wissenschaftlich fundierte Meinung" zu dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Henning Saß einholen.

 

Porträt: V-Mann „Tarif“ – Der Informant

Eine Premiere wird es an diesem Donnerstag im Bundestag geben, wenn auch keine auf öffentlicher Bühne: Erstmals wird mit Michael Doleisch von Dolsperg ein ausgewiesener Neonazi und V-Mann des Verfassungsschutzes in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments als Zeuge befragt werden. Der aus Thüringen stammende Dolsperg, der unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die militant-rechte Szene unterwanderte und mitsteuerte, lebt mittlerweile in Schweden.

 

NSU-Untersuchungssausschuss im Bundestag: Fragwürdige Vorgänge beim Verfassungsschutz

Ein früherer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss das BfV erneut beschuldigt, seinen frühzeitigen Hinweis auf das untergetauchte Neonazitrio bewusst nicht verfolgt zu haben. Der heute in Schweden lebende Ex-Neonazi Michael von Dolsperg musste gestern als Zeuge in einer nichtöffentlichen Sitzung dem Bundestagsgremium Rede und Antwort stehen. Nach Einschätzung von Ausschussmitgliedern aller Fraktionen habe er dabei einen weitgehend glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.

 

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

 

NSU-Prozess: Ich klage an.

Es war Abend, ich saß in der U-Bahn, als mein Handy klingelte. Eine junge Frau meldete sich. Mit stockender Stimme erzählte sie von ihrem Vater, der von der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU getötet worden war. Ihre Mutter und sie hatten viele Jahre in Ungewissheit leben müssen. Sie waren beschuldigt worden, in den Mord verwickelt zu sein, von Nachbarn, von Freunden, von Verwandten, von der Polizei. Sie hatten ein Jahrzehnt in sozialer Isolation verbracht. Ob ich ihr Anwalt sein wolle, sein könne, fragte mich die Frau. Warum ich? Sie erzählte mir von meinem Buch Kein schönes Land in dieser Zeit, das sie gelesen habe. Es handelt von meinem Leben als Sohn türkischstämmiger Einwanderer in Deutschland.

Zschäpes finanzieller Förderer

JVA-Vizechefin Mariona Hauck hat im NSU-Prozess ausgesagt. Sie ist eine der wenigen Menschen, die direkten Kontakt zu Beate Zschäpe haben. Zschäpe bekommt von einem 54-jährigen Mann Geld, der in München wohnt und ursprünglich aus Seifhennersdorf im Landkreis Görlitz in Sachsen stammt. Nebenklagevertreter sehen die Geldzahlungen des Mannes als Hinweis dafür, dass sich Zschäpe nicht von der rechten Szene distanziert hat.

 

Beate Zschäpes Leben in der Haft: „Ich werde immer zu dir stehen“

Volleyball und Basteln: Im NSU-Prozess schildert die JVA-Vizeleiterin Zschäpes Alltag. Die hat ein Problem mehr – wegen eines treuen Spenders. Seit vier Jahren sitzt Beate Zschäpe in der JVA Stadelheim in U-Haft, ein roter Betonbau am Südrand Münchens. Zuvor schon war sie anderthalb Jahre in Köln inhaftiert. Wie aber tritt die 42-Jährige im Gefängnis auf? Wie gibt sie sich im Alltag, außerhalb der Dauerbeobachtung im Münchner NSU-Prozess? Der Öffentlichkeit blieb das bisher weitgehend verborgen. Bis Mittwoch.

 

März 2017

 

NSU-Untersuchungssausschuss: Rupprecht fordert Ermittlungen in den eigenen Reihen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats in den eigenen Reihen gefordert. "Der Untersuchungsausschuss sieht eine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar an", erklärte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Anlass ist ein Pressebericht, in dem Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses an die Öffentlichkeit gelangt waren.

 

Frist für Beweisanträge: Im NSU-Prozess macht das Gericht jetzt Tempo

Das Terrorverfahren gegen Beate Zschäpe gilt als teuerster und längster Strafprozess der letzten Jahre. Nun verkündet Richter Götzl: Nur noch bis kommende Woche akzeptiert er neue Beweisanträge.

 

Neue Behördenpanne im NSU-Komplex: Es fehlen 114 Kurznachrichten

Aufregung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: In Unterlagen des Thüringer Landeskriminalamtes Thüringen fehlen mehrere Seiten Protokolle aus einer Telefonüberwachung. Wo sie abgeblieben sind, ist unklar – ein technisches Versagen kann nach Behördenaussagen ausgeschlossen werden.

 

Fall Peggy: Keine Verbindung zum NSU

Die Ermittler im Fall Peggy sind sich sicher: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und dem Tod Peggy Knoblochs aus dem oberfränkischen Lichtenberg.

 

NSU in Baden-Württemberg: Mangelnde Aufklärung als Nährboden für Verschwörungstheorien

Kürzlich starb eine weitere Zeugin im NSU-Komplex – höchstwahrscheinlich eines natürlichen Todes. Doch solange die Behörden die Umstände des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg nicht aufklären, nähren sie weiterhin Spekulationen und Verschwörungstheorien.

 

Mecklenburg-Vorpommern: AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss

In seiner gestrigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

 

NSU: Das Märchen von den toten Zeugen

Aktuell geht in Kreisen der NSU-Aufklärungsszene aufs Neue das Gespenst der plötzlichen Zeugentode um. Nach dem Tod einer Frau aus der Blood&Honour-Szene, die im Februar 2017 vor den Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg geladen werden sollte, ist in etlichen Veröffentlichungen die Rede von bisher sechs Todesfällen von ZeugInnen im NSU-Komplex, die rätselhaft oder verdächtig seien.

 

NSU-Ausschuss in Sachsen: „Keine Hinweise in ein rechtsradikales Milieu“

Zwei Staatsanwälte wehren sich in Sachsens Untersuchungsausschuss dagegen, Teil des Behördenversagens gewesen zu sein, das die NSU-Terroristen jahrelang gewähren ließ.

 

Befangenheitsantrag im NSU-Prozess abgelehnt

Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist mit einem Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter im NSU-Prozess gescheitert. Ein Kollegium von drei Richtern des Oberlandesgerichts München wies seinen Antrag am Mittwoch als «unbegründet» zurück. Noch nicht entschieden ist über einen weiteren Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. (Welt)

 

NSU-Prozess: Beate Zschäpe stellt Befangenheitsanträge gegen Richter

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat in schriftlicher Form außerhalb der Gerichtsverhandlung zwei weitere Befangenheitsanträge gegen Richter im NSU-Prozess gestellt. Damit sind derzeit drei Befangenheitsanträge Zschäpes offen. Einer richtet sich gegen einen Beisitzer, der zweite der neuen Anträge gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Ebenfalls gegen Götzl ging Zschäpe schon in der vorvergangenen Woche vor. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

 

Rechtsextreme Liedermacherin sagt in Stuttgart aus: "Von NSU-Terroristen nicht gewusst"

Sie war in der rechten Szene so etwas wie ein Star: die frühere Liedermacherin Annett M., die auch im Südwesten auftrat. Vom Politischen in der Szene will sie aber nicht viel mitbekommen haben. Das hat sie vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart ausgesagt.

 

NSU-Untersuchungsausschuss BaWü: Balladen als wirkungsvolle Nazipropaganda

Sie sang von angeblicher Überfremdung, von Meinungsmache der Etablierten, von Widerstand gegen „die da oben“: Annett H. (48) gehörte lange zu den Stars der rechten Musikszene in Deutschland. Nach dem Tod ihres Ehemannes stieg sie 2009 aus. Am Montag gab sie dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages in Stuttgart Einblicke in eine Welt, die nach Auffassung von Experten ein Nährboden für extreme Gesinnungen ist und vor allem junge Menschen in den Bann rechter Ideologien ziehen soll.

 

Kiesewetter-Mord: Waren doch Geheimdienste am Tatort in Heilbronn?

Spekulationen, wonach ausländische Geheimdienste am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter am Tatort in Heilbronn waren, haben Nahrung erhalten. Grund ist die Aussage einer Anwältin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages.

 

Ralf Wohllebens letzter Kampf?

In den beiden Monaten vor der Sommerpause agierte das Gericht, als wolle es die Beweisaufnahme zeitnah abschließen. Einige Verhandlungstage lang wurde der sogenannte NSU-Brief thematisiert, der im Jahr 2002 an zahlreiche Neonazizeitungen, zusammen mit Geldbeträgen, verschickt wurde. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise David Petereit, ehemals Abgeordneter der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, vernommen. Petereit war zumindest in den Jahren 2000 bis 2004 an der Herausgabe des Neonazi-Fanzines „Der Weiße Wolf“ beteiligt. In der Aus­gabe 1/2002 enthielt die Zeitschrift neben Artikeln zur militanten Organisation „Combat 18“ ein von ihm unterschriebenes Vorwort, in dem es hieß: „Wenn die Zeiten härter werden — muß der Kampf es auch werden. Unterstützt die Kameraden in Haft, im Rechts­kampf, auf der Straße, bildet Netzwerke — nur vom Musikhören und Feiern kommt die Wende nicht.“, und dann optisch abgesetzt und fettgedruckt: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;–)“

Befangenheitsanträge bremsen Fortgang des NSU-Prozesses

Der Vorsitzende Richter hatte die Beweisaufnahme im NSU-Prozess zeitnah beenden wollen. Die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben stellen jedoch neue Befangenheitsanträge - und vereiteln so die Absicht des Richters.

 

NSU-Prozess: Zschäpe distanziert sich von Befangenheitsanträgen

Über mehrere Tage stellten die Anwälte von Beate Zschäpe außerhalb der Verhandlung immer neue Befangenheitsanträge gegen das Gericht - und jetzt will Zschäpe davon nicht gewusst haben.

 

Heer, Stahl und Sturm wollen Zschäpe nicht länger verteidigen

Beate Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm haben am Sonntag bei Gericht beantragt, das Mandat niederlegen zu dürfen. Sie wollen die mutmaßliche NSU-Terroristin nicht länger verteidigen. Eine Fortsetzung der Verteidigung sei ihnen "auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar", heißt es in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die drei Pflichtverteidiger wollten sich weder zum "Spielball" von Zschäpe und ihren beiden weiteren Verteidigern Mathias Grasel und Hermann Borchert machen lassen noch zu "Sicherungsmarionetten" des Gerichts, schreiben sie darin.

 

André E. - Ein Handlanger des NSU

Im Prozess zum Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat der Zwickauer Angeklagte André E. bisher geschwiegen. Dafür trägt er viele Bekenntnisse auf der Haut. Weitere fand man in seinem Rechner.

 

Neue Akten für hessischen NSU-Ausschuss

Die Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sind fast drei Jahre nach der Einsetzung des Gremiums noch immer nicht vollständig. In der vergangenen Woche wurden nach Auskunft von Abgeordneten weitere 15 Aktenordner geliefert. Im Januar hatte die Landesregierung eine Erklärung abgegeben, wonach die gelieferten Unterlagen vollständig seien. Bereits am Tag danach berichtete eine Zeugin dem Ausschuss jedoch von einem Vermerk über Verfehlungen des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich nicht in den Akten fand.

 

Brandenburg: Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten.

 

April 2017

 

Ist Beate Zschäpe dominant oder unterwürfig?

In München geht der NSU-Prozess seinem Ende entgegen. Eine weitere Wendung: Ein Gegengutachter will belegen, dass Beate Zschäpe vermindert schuldfähig ist. Die beiden neuen Verteidiger der als Rechtsterroristin angeklagten Beate Zschäpe, Hermann Borchert und Mathias Grasel, beantragten die Vorstellung des psychiatrischen Gegengutachtens. In ihrem Auftrag hat sich der Freiburger Psychiatrie-Professor Joachim Bauer mehrfach mit Zschäpe unterhalten und kommt laut Anwalt Grasel zu dem Schluss, dass Zschäpe an einer „schweren dependenten Persönlichkeitsstörung“ gelitten habe und nur vermindert schuldfähig sei. Darunter versteht man die massive Abhängigkeit von anderen Menschen, das „Klammern“, was einhergeht mit Unterwürfigkeit und geringem Selbstbewusstsein. Gerichtsgutachter Henning Saß, dem Zschäpe das Gespräch verweigerte, ist zu völlig anderen Einschätzungen gekommen: Er hält die mittlerweile 42-jährige Angeklagte für voll schuldfähig und sieht in ihr eine dominante Persönlichkeit, die gerne die Fäden in der Hand hält und es versteht, Menschen zu manipulieren. 

 

Schlussbericht NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik an Behörden

54 Sitzungen, 75 Zeugen, über 4.815 offene und geheime Akten - nach gut zwei Jahren Arbeit stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages am Donnerstag (06.04.2017) seinen Schlussbericht im Parlament vor. Am Montag (03.04.2017) wurde er vorab im Netz veröffentlicht. Auf knapp 800 Seiten legt der Ausschuss dar, was seine "Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens" von NRW-Behörden ergeben hat. Im Fokus standen dabei die Ermittlungen zu den drei Taten in NRW, die dem NSU zugerechnet werden: zwei Sprengstoffanschläge in Köln, ein Mord in Dortmund.

 

Log der Verfassungsschützer?

Er bleibt bis heute dabei. Nichts will Andreas Temme vom Mord an Halit Yozgat mitbekommen haben. Keinen Schuss will der Verfassungsschützer gehört haben, als am 6. April 2006 der NSU den 21-Jährigen in seinem Kasseler Internetcafé ermordete. Auch Yozgats Leiche will er nicht gesehen haben, als er das Geschäft verließ.

Der Fall zählt bis heute zu den mysteriösesten im NSU-Komplex: Warum war ausgerechnet der Verfassungsschützer Andreas Temme beim Mord der Rechtsterroristen in Kassel am Tatort? Warum hatte er sich als einziger der Anwesenden nicht als Zeuge gemeldet?

 

NSU-AUSSCHUSS DES LANDTAGS NRW: ERMITTLER SCHLOSSEN RECHTE TÄTER ZU SCHNELL AUS

Mehr als zwei Jahre lang hat der „NSU-Untersuchungsausschuss“ des Landtags rechtsterroristische Morde und Anschläge in NRW durchleuchtet. Aber am Ende bleiben viele Fragen offen. So hat der Ausschuss nicht herausfinden können, ob sich Neonazis in NRW direkt an den Verbrechen der NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beteiligt hatten oder den Mördern Hilfe gewährten. Was die Fraktionen aber klar herausarbeiten konnten: Die Sicherheitsbehörden an Rhein und Ruhr waren lange Zeit auf dem rechten Auge blind.

In den vergangenen zwei Jahren habe ich fast jede Sitzung des NSU-Ausschusses im Düsseldorfer Landtag verfolgt. Ich habe Verfassungsschützern, Staatsanwälten, Polizisten, Neonazis und den Angehörigen von Opfern bei ihren Berichten zugehört. An manchen Tagen war ich erschüttert über die Inkompetenz in den Sicherheitsbehörden, Erinnerungslücken bei Beamten und dummdreiste Antworten auf Fragen der Parlamentarier. Die Aussage von Elif Kubasik, deren Mann Mehmet am 4. April 2006 vom NSU in Dortmund ermordet wurde, werde ich wohl nie vergessen.

 

NSU-MORD IN KASSEL – VERFASSUNGSSCHÜTZER TEMME: NICHTS GEHÖRT, NICHTS GESEHEN ODER SCHLICHT GELOGEN?

Als Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde, war Andreas Temme nicht weit entfernt. Ein Forscherteam aus London bezweifelt, dass der Ex-Verfassungsschützer nichts mitbekam. Die Gruppe Forensic Architecture von der Londoner Goldsmith University hat den Mord nachgestellt. Das Team um den Architekten Eyal Weizman besteht aus Wissenschaftlern, Filmemachern, Designern und Anwälten. Ihre vorläufigen Ergebnisse präsentierten die Forscher am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Kassel. Sie kamen zu dem Schluss, dass Temme den am Boden liegenden Yozgat gesehen haben muss. Die Auswertung der olfaktorischen Experimente steht derzeit noch aus, die akustischen indes belasten Temme ebenfalls schwer.

 

Mord in Heilbronn: Warum starb Michèle Kiesewetter?

Im Mordfall der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn vor fast genau zehn Jahren sind die Ermittler jahrelang falschen Fährten gefolgt. Auch wenn die Mördergruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) inzwischen wohl als Täter feststeht, sind längst nicht alle Fragen zu Kiesewetters Tod beantwortet. Für den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sind noch immer viele Dinge ungeklärt. Vor allem zieht Binninger die These des Generalbundesanwalts in Zweifel, nach der die 22-Jährige ein Zufallsopfer des NSU ist. Es spreche vieles dafür, dass die Beamtin gezielt ermordet wurde.

 

NSU-Opfer Kiesewetter: Wenn das Böse zu banal ist

Vor zehn Jahren ermordete der NSU eine junge Polizistin in Heilbronn. Eine Dokumentation raunt nun viel Unseriöses, statt aufzuklären. Zeugen erzählen ungebremst Dinge, die längst vor Gericht widerlegt sind. Wie ärgerlich.

 

NSU: Mögliche neue Spur im Fall Kiesewetter

Die Bundesanwaltschaft geht zehn Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter einer möglichen neuen Spur nach. Grund ist ein NSU-Schriftzug am Tatort in Heilbronn. Er ist auf TV-Aufnahmen zu sehen, die zwei Tage nach den tödlichen Schüssen der rechtsextremen Terrorzelle NSU entstanden sind. Darüber hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

 

NSU: Spuren, die keine sein dürfen

Vor zehn Jahren, am 25. April 2007, wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn durch einen gezielten Kopfschuss hingerichtet, ihr Kollege Martin A. überlebte wie durch ein Wunder. Der Mord an der damals 22-jährigen Polizistin gilt als zehnte und letzte Bluttat des NSU, des Nationalsozialistischen Untergrundes. Doch wirklich aufgeklärt ist dieser Anschlag genauso wenig, wie all die anderen jener Mordserie an ansonsten ausschließlich Menschen mit migrantischen Hintergrund.

 

NSU-Prozess: Heftiger Streit verzögert Konfrontation der Gutachter im NSU-Prozess

Das Aufeinandertreffen der beiden Gerichtspsychiater im NSU-Prozess hat sich am Mittwoch wegen eines teils lautstark ausgetragenen Streits zwischen Verteidigung und Bundesanwaltschaft verzögert. Oberstaatsanwältin Anette Greger sagte, Pedro Faustmann sei als weiterer Sachverständiger neben dem vom Gericht bestellten Henning Saß nicht nötig. Das Gericht könne sich auch so ein Bild von dem Gutachten machen, das Saß über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erstattet habe. Die Verteidigung Zschäpes hatte Faustmann mit einer „Methodenkritik“ zu Saß‘ Gutachten beauftragt. 

 

NSU-Untersuchungsausschuss:  Ex-Polizeichef verarbeitet Erinnerungen im Reißwolf

"Das weiß ich nicht mehr." "Daran habe ich keine Erinnerung". Wenn der Untersuchungsausschuss des Landtags Zeugen aus Politik, Verfassungsschutz oder Polizei zu den Ermittlungen im Kasseler NSU-Mordfall Halit Yozgat befragt, hören die Mitglieder das oft. So war es auch am Mittwoch, als der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela  den Abgeordneten Rede und Antwort stehen sollte. Nedela war Landespolizeichef, als der Mord 2006 in Kassel geschah. Der Pensionär ließ auch durchblicken, dass er kein besonders gutes Verhältnis zum damaligen Landesverfassungschef Lutz Irrgang hatte. Wenn es um Details ging, wurde Nedela allerdings von seinem Gedächtnis im Stich gelassen. Gleich zu Beginn begründete er das damit, dass er solche Einzelheiten des Polizeidienstes verdrängt habe. Auf Erinnerungsstützen konnte der Ex-Polizeichef nach eigenen Angaben auch nicht zugreifen. Er habe nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand alle seine persönlichen Unterlagen und Notizen vernichtet. "Ich habe alles in den Reißwolf geben lassen, weil ich mit dem Kapitel meines Lebens bei der Polizei abschließen wollte", sagte Nedela.

 

Mai 2017

 

Zschäpes maßgeschneiderte Diagnose

Beate Zschäpes Anwälte wollen sie für psychisch gestört erklären lassen. Die Diagnose passt auffällig gut zu ihrer Selbstbeschreibung – aber nicht zu ihrem Verhalten.

NSU-Prozess: Zschäpes Mutter muss erneut vor Gericht erscheinen

Kommende Woche soll die studierte Zahnärztin Annerose Zschäpe nun erneut vor Gericht erscheinen - bisher hatte sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Annerose Zschäpes Ladung war abzusehen, nachdem Gutachter Joachim Bauer ihrer Tochter im Tatzeitraum der NSU-Verbrechen eine schwere abhängige Persönlichkeitsstörung attestiert hatte. Zudem sieht der Facharzt für Psychiatrie, der Beate Zschäpe im Auftrag ihrer Verteidigung begutachtete, die Voraussetzungen für eine verminderte Schuldfähigkeit gegeben. Annerose Zschäpe muss diese Einschätzung nun stützen, sonst könnte das Gutachten fraglich sein. Bauer nämlich hatte angegeben, die polizeilichen Vernehmungsprotokolle der Mutter seien eine "unverzichtbare" Grundlage für seine Exploration. Er wusste ganz offensichtlich nicht, dass ihre Aussagen gegenüber den Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA) ohne ihr explizites Einverständnis im Prozess nicht verwendet werden dürfen.

Beweisaufnahme im NSU-Prozess endet

Nach gut vier Jahren läuft im NSU-Verfahren die letzte Frist für Beweisanträge ab. Am Mittwoch können die Prozessparteien vor dem Oberlandesgericht München die letzten regulären Anträge stellen. Der 6. Strafsenat, vor dem sich die mutmaßliche Neonaziterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte verantworten müssen, hatte mitgeteilt, dass bei später eingehenden Anträgen begründet werden müsse, warum sie erst danach gestellt werden. Außerdem will das Gericht diese Woche die Vernehmung zweier Psychiater abschließen, die sich mit Zschäpes Persönlichkeitsstruktur und ihrer Schuldfähigkeit befasst hatten.

Terrorismus: Neonazis planten offenbar Nachfolge des NSU

Neonazis versuchten offenbar 2012, eine europäische Gruppe nach dem Vorbild des NSU zu bilden. Stand eine neue Mordserie bevor? Sie waren zu neunt und hatten eine Idee: Sie würden sich mit anderen europäischen Neonazis verbünden. Sie würden töten, in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Vor allem Roma sollten ihre Opfer sein. Um ihr Vorhaben zu besprechen, trafen sie sich auf dem Christkindlmarkt, zwischen Glühweinstand und Lebkuchenherzen, manchmal auch in einem Park. Sie redeten dann verklausuliert über ihre Aktion, die sie "Zweiter Frühling" nannten. So steht es in geheimen Unterlagen zum "Zweiten Frühling", die der SPIEGEL einsehen konnte. Sie legen einen brisanten Verdacht nahe. Wenn er zutrifft, haben die Neonazis schon ein Jahr nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 darüber nachgedacht, eine Gruppe nach dessen Vorbild zu gründen. 

 

NSU: Zweifel an zufälligem Tod Michèle Kiesewetters

Vor zehn Jahren wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter durch den NSU kaltblütig ermordet. In ihrer Heimatstadt Oberweißbach und am Ort ihres Todes in Heilbronn erinnerten Menschen daran. Es mehren sich zudem Zweifel, dass Kiesewetter zufällig erschossen wurde.

http://www.mdr.de/thueringen/michele-kiesewetter-polizistenmord-nsu-heilbronn-oberweissbach-100.html

 
 

NSU: Schon mehr als 50 Millionen Euro Prozesskosten

 
Seit 6. Mai 2013 muss sich Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Am vergangenen Samstag  waren im NSU-Prozess vier Jahre absolviert – und niemand wagt zu prophezeien, wann die Hauptverhandlung am Oberlandesgericht München ein Ende finden wird. Bei den Prozessparteien ist nur vage von „wohl noch in diesem Jahr“ die Rede. Der sechste Strafsenat unter Vorsitz von Manfred Götzl hat allerdings vorsorglich Termine bis Januar 2018 benannt.
 

 

NSU: Neue Spuren im Mordfall Kiesewetter?

Möglicherweise waren Kontaktleute islamistischer Terroristen zum Zeitpunkt des Polizistinnenmords in Heilbronn. Der ARD-Magazinsendung "Report Mainz" und dem Magazin "Stern" liegen geheime Polizeiakten vor.

Waren Kontaktleute islamistischer Terroristen am Tatort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Polizeiakten zur Funkzellen-Auswertung legen das nahe. Doch die Polizei wertete die Handydaten nicht weiter aus.

Freiburger Psychiater bestätigt Zschäpe-Gutachten im NSU-Prozess

Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer hat seinen Befund einer "abhängigen Persönlichkeitsstörung" bei Beate Zschäpe bekräftigt. Am Donnerstag sagte Bauer im NSU-Prozess auf Nachfragen des Oberlandesgerichtes München, die mutmaßliche Rechtsterroristin leide nach seiner Einschätzung an einer dependenten Persönlichkeitsstörung....

NSU-Helfer, André E.,  prügelte auf das Opfer ein, bis sein Sohn ihn stoppte

Der Zwickauer André E. steht seit vier Jahren mit der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weiteren NSU-Helfern in München wegen des Vorwurfs der Terrorismus-Unterstützung vor Gericht. Am Amtsgericht Zwickau musste sich der 37-Jährige zudem am Montag verantworten, weil er vor einem Jahr einen 18-jährigen Jungen mit 15 Faustschlägen zu Boden prügelte und dem liegenden Opfer noch in Rücken und Rippen trat. So lange schlug und trat E., bis sein 14-jähriger Sohn den Vater bat, er solle aufhören.

Verfassungsschutz lässt Nazi-V-Mann im Stich

Der ehemalige Neonazi und V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz, Michael See, hat bestätigt, dass es intensive Kontakte zwischen den Nazi-Szenen in Nordhessen, Südniedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen gab. Insbesondere die nordhessische Szene sei besonders gewalttätig gewesen, sagte See nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses am Freitag, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

See, der zwischenzeitlich nach einer Eheschließung von Dolsperg hieß, hatte bis 2001 oder 2002 unter dem Decknamen „Tarif“ Informationen über die Nazi-Szene an den Verfassungsschutz geliefert. Dieser hatte ihn 1994 angeworben, als See eigentlich gehofft hatte, aus der Naziszene aussteigen zu können. Stattdessen blieb der heute 43-Jährige in der Naziszene aktiv und lieferte Informationen an den Geheimdienst, bis er 2002 endgültig ausstieg und nach Schweden ging.

Mysteriöser Schriftzug am Kiesewetter-Tatort: NSU steckt offenbar nicht dahinter

Der am Tatort des Kiesewetter-Mordes in Heilbronn entdeckte NSU-Schriftzug stammt nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft wahrscheinlich nicht von den Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).

"Nach jetziger kriminalistischer Einschätzung ist nicht davon auszugehen, dass der Schriftzug vom NSU selbst stammt", sagte eine Sprecherin der Behörde der "Heilbronner Stimme" (Dienstag). "Dies würde auch allem widersprechen, was wir bisher vom NSU wissen, der immer konspirativ gehandelt hat und darauf geachtet hat, unerkannt zu bleiben."

Zschäpe-Gutachter in Erklärungsnot

Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer, der die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe für vermindert schuldfähig erklärt hatte, gerät immer stärker unter Beschuss: Mehrere Nebenkläger im NSU-Prozess stellten am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen, der von Zschäpes beiden Wunsch-Verteidigern als Gutachter benannt worden war.

NSU & Verfassungsschutz: Ein mörderisches Biotop geschaffen

Mittlerweile sind mehr als 40 Spitzel deutscher Sicherheitsbehörden bekannt, die zwischen 1998 und 2011 im näheren und weiteren Umfeld des untergetauchten NSU-Trios positioniert waren. Darunter sind viele durchschnittliche Informanten gewesen, aber auch eine größere Zahl hochkarätiger Spitzenquellen mit weitreichenden Verbindungen in die Szene. Dennoch beharrt der Verfassungsschutz weiter darauf, erst mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 von der Existenz der mörderischen Terrortruppe erfahren zu haben. Ist das zu glauben?

 

Juni 2017

Zschäpes Gutachter: "Ich halte mich nicht für befangen"

Beate Zschäpes Gutachter, Psychiater Joachim Bauer aus Freiburg, wehrt sich gegen den Vorwurf der Befangenheit. Er sei der mutmaßlichen NSU-Terroristin mit professioneller Unvoreingenommenheit begegnet und habe seine neutrale Haltung auch während der Erstellung und Erstattung seines Gutachtens beibehalten, heißt es in einem Schreiben Bauers an das Oberlandesgericht München. "Ich halte mich nicht für befangen", so Bauer. Das Gericht hat sein Schreiben am Mittwoch an die Prozessbeteiligten verschickt. Die Hauptverhandlung ist derzeit für zwei Wochen unterbrochen.

Das Gericht hatte Bauer um Stellungnahme gebeten, nachdem die Anwälte der Familie von Halit Yozgat - dem neunten Mordopfer des NSU - im Namen ihrer Mandanten im NSU-Prozess einen Ablehnungsantrag gegen Bauer gestellt hatten. Mehrere Nebenkläger schlossen sich dem Befangenheitsantrag an. Sie werfen dem Psychiater vor, "offenkundig jede professionelle Distanz verloren" zu haben.

 

NSU-Untersuchungsausschuss - Das Dienel-Protokoll und der SPD-Politiker

Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss geht es am Donnerstag um die angebliche Verbindung eines Ex-V-Manns zu einem bekannten Thüringer SPD-Politiker - niedergeschrieben in einem internen Protokoll vor 16 Jahren von zwei Weimarer Kripo-Beamten. Einer von ihnen ist Zeuge im Ausschuss.

Hessen: Drei Zeugen aus der Neonazi-Szene im NSU-Ausschuss erwartet

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sollen heute drei Zeugen aus der rechtsextremen Szene gehört werden. Thema ist unter anderem eine mögliche Verbindung von Neonazis aus Nordhessen zum «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU). Die Terrorzelle wird für den Mord am deutsch-türkischen Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel verantwortlich gemacht.

Unter den drei Zeugen ist auch Corryna Görtz, die Frau aus Kassel gilt als Schlüsselfigur der rechten Szene. Der Verfassungsschutz hat jedoch ihre Personalakte vernichtet.

 

Juli 2017

 

Richter drängt auf Ende der Beweisaufnahme im NSU-Prozess

München - Im NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte drängt das Gericht auf ein Ende der Beweisaufnahme. «Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu», sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Donnerstag. Das Oberlandesgericht München habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweisaufnahme werde inzwischen «nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert».

 

NSU-Prozess: Die Spur nach Hessen

Wie eng war der Kontakt der mutmaßlichen NSU-Terroristen aus Sachsen in die hessische Neonaziszene? Bereits 1999 soll der Verfassungsschutz Hinweise über den Aufbau einer terroristischen Vereinigung gehabt haben.

 

Geheimbericht soll Thema im NSU-Prozess werden

Anwälte wollen Verfassungsschutz-Dokument aus Hessen einbringen. Das interne Dokument ist teilweise bis ins Jahr 2134 als geheim eingestuft.

 

NSU-Prozess: Gericht reserviert weitere Termine bis August 2018

Während alle auf das Ende der Beweisaufnahme im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München warten, verschickt der Vorsitzende Richter am Donnerstagnachmittag ein Fax, dessen Inhalt so gar nicht dazu passen will. Richter Manfred Götzl will weitere Verhandlungstermine bis zum 30. August 2018 - 2018! - reservieren.

Es handelt sich dabei um eine Formalie. Für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass das Urteil gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte nicht noch in diesem Jahr fällt, soll der Prozessfortgang nicht daran scheitern, dass die Verteidiger sowie die Vertreter der An- und Nebenklage schon anderweitig verplant sind. Nur deshalb hat das Gericht nun weitere 71 Termine bekannt gegeben.

 

NSU-Untersuchungssauschuss Brandenburg: Wo ist Ex-V-Mann Christian K.?

Die Zeugenladung war nicht zustellbar: Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg kann den früheren V-Mann und Neonazi Christian K. nicht zur „Nationalen Bewegung“ befragen. Das gefährdet den Sitzungsplan am Freitag - auch die Vernehmung von Ex-Verfassungsschutzchef Wegesin.

 

NSU-Untersuchungsauschuss Brandenburg: Die Bilanz zur Sommerpause: Fehlende Zeugen, geschwärzte Akten und keine Aufklärung in Sicht

Die 11. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) am 07.07.2017 beschäftigte sich weiter mit den Komplex der „Nationalen Bewegung“ (NaBe), die zwischen dem 01.02.2000 und 01.02.2001 eine Serie von Propagandadelikten und Anschlägen in Potsdam und Umland verübte. Der Höhepunkt der Serie war der Anschlag auf die jüdische Trauerhalle in Potsdam. Bis heute gelten die Taten der NaBe als ungeklärt.

 

Gericht hält Zschäpe-Gutachter für befangen

Das Oberlandesgericht München hat den Psychiater Joachim Bauer als Gutachter im NSU-Prozess abgelehnt. Der Senat folgte einem Antrag mehrerer Nebenkläger. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte, Bauer habe den "Eindruck der Parteilichkeit nicht beseitigen" können. Der Freiburger Psychiater bewerte das Verfahren als eine "Hexenverbrennung", vor der er die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in Schutz nehmen wolle. Bauer mache damit deutlich, dass nach seiner Ansicht "ein massiver Schuldspruch bereits feststeht".

Der NSU-Prozess vor den Plädoyers: Aufklärung ohne Ende

Der NSU-Prozess befindet sich in der Schlussphase, das Ende der Beweisaufnahme steht unmittelbar bevor. Vier Jahre wird bereits vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Welches Bild ergibt sich nach 370 Verhandlungstagen?

 

NSU-Ausschuss nimmt neonazistische Organisation unter die Lupe

Eine Organisation will Nazis in Gefängnissen helfen. Schon 2011 wurde sie verboten. Doch nun beschäftigt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Vereinigung.

Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich am Montag um 9.45 Uhr mit der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Die Organisation wurde 2011 vom Bundesinnenministerium verboten. Die HNG verfolgte das Ziel, sich um Rechtsextreme in Gefängnissen zu kümmern. Der NSU-Ausschuss will einen Experten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und ein früheres Mitglied der HNG befragen. ...

NSU-Ausschuss nimmt neonazistische Organisation unter die Lupe - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/NSU-Ausschuss-nimmt-neonazistische-Organisation-unter-die-Lupe-id42092506.html

 

NSU Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg:Zeugin weiß von Nichts

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss war am Montag mit Sylvia F. eine wichtigen Zeugen geladen. Doch statt einer Aussage gab diese nach Ansicht des Ausschuss-Vorsitzenden eher eine „riesige Liste von Nicht-Wissen“ von sich. Es war ein exklusiver Verein. „Als Allgemeinkrimineller hätte man da keine Chance gehabt“, brachte es der Verfassungsschützer Ulrich Bringewatt am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf den Punkt. „Denen ging es nicht um Resozialisierung, sondern darum, Gesinnungsgenossen in der Szene zu halten“.

 

NSU-Prozess: Alle Beweise erhoben

Das Gericht hatte beschlossen, sie nicht erneut von einem psychiatrischen Sachverständigen begutachten zu lassen, wie von ihren drei Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm gewünscht. Nach stundenlangen Beratungspausen winkte Zschäpe aber ab. Zwei Mal fragte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nach. Zschäpe blieb beim Nein, keine Richter-Ablehnung. Wenig später erklärte Götzl die Beweisaufnahme für beendet.

 

NSU-Prozess - Bundesanwaltschaft plant 22-Stunden-Plädoyer

Der NSU-Prozess steuert nach mehr als 370 Verhandlungstagen auf sein Ende zu. Wegen der geplanten Länge der Schlussvorträge wollen die Verteidiger zu technischen Mitteln greifen. Mehr als vier Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses hat das Oberlandesgericht München mit der Planung der Plädoyers begonnen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl forderte am 373. Verhandlungstag die Prozessparteien dazu auf, den Umfang ihrer Schlussvorträge abzuschätzen. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte, die Anklagebehörde sei vorbereitet: "Wir können morgen beginnen." Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft werde schätzungsweise 22 Stunden in Anspruch nehmen. Beate Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm stellten in dem Zusammenhang den Antrag, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft aufzeichnen zu lassen. Alle Angeklagten schlossen sich mit ihren Verteidigern der Forderung an.

Die Nebenkläger im Münchener Prozess gegen die rechte Terrorgruppe NSU erwarten, dass die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine Verurteilung aller Angeklagten fordert. Wie die Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz der dpa sagte, hoffen ihre Mandanten zudem auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens nach vier nervenaufreibenden Jahren. Welches Strafmaß für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe angebracht wäre, dazu wollte sie sich nicht äußern. Vor dem Oberlandesgericht München beginnen heute die Plädoyers.

 

Von der Belltower.News-Redaktion
 

 

 

Mehr zu Thema auf Belltower.News:

 

Mehr im Internet:

Dokumentationen zum NSU-Prozess:

drucken