NSU-Prozess und Aufarbeitung - Ab Januar 2017

Der NSU-Prozess läuft seit dem 6. Mai 2013 vor dem Landgericht in München und ist weiter unübersichtlich. Hier zumindest eine Übersicht über den aktuellen Berichterstattungsstand zum Prozess, zur Aufarbeitung und zu Diskussionen im Umfeld des NSU.

 

Januar 2017

 

Das vierte Jahr im NSU-Prozess: „Hätte die Polizei vor der Tür gestanden, hätten sie sich auf der Stelle erschossen“

Seit Mai 2013 wird am Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen Beate Zschäpe verhandelt. Die mediale Aufregung hat nachgelassen, dabei ist der Prozess um die NSU-Morde in die entscheidende Phase eingetreten. Eine Dokumentation der wichtigsten Momente und Aussagen des zurückliegenden Jahres – in Originalaussagen.

 

Thüringer Innenministerium blockiert NSU-Ausschuss

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will sich mit Verbindungen der Rechtsterroristen zur Organisierten Kriminalität beschäftigen. Jedoch habe das SPD-geführte Innenministerium dem Gremium bisher keine Unterlagen übersandt, sagte die Obfrau von Die Linke, Katharina König. Infolgedessen könnten sich die Ausschussmitglieder nicht auf die nächsten Sitzungen vorbereiten und auch keine Zeugen laden.

 

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: Braune Mafia im Blick

Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag wollen die Verfahrensakten des Missbrauchsprozesses gegen den Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt zur Durchsicht beiziehen. Dazu werde es voraussichtlich bald Beweisbeschlüsse geben, sagte die Obfrau der Linksfraktion in dem Gremium, Katharina König, am Montag. Dokumente des Landesamtes für Verfassungsschutz aus dem Bereich „Organisierte Kriminalität“ (OK) sollen dem Ausschuss am Mittwoch übergeben werden.

 

NSU-Prozess-Blog: Beate Zschäpe erklärt, das eigentliche Opfer ist sie selbst

 Für Beate Zschäpe entscheidet sich in diesen Monaten, wie es mit ihrem Leben weitergeht. Eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen der Mittäterschaft an zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen der rechten Terrorzelle NSU ist höchstwahrscheinlich. Ebenfalls im Raum steht die anschließende Sicherungsverwahrung wegen anhaltender Gefährlichkeit – das würde Jahrzehnte hinter Gittern bedeuten, womöglich bis zum Tod. Zschäpes Anwalt Mathias Grasel verlas am Dienstag eine Erklärung seiner Mandantin zu dem psychologischen Gutachten über sie, das sie für schuldfähig und anhaltend gefährlich erklärt.

 

Mutmaßlicher NSU-Helfer soll Jugendlichen in Zwickau verprügelt haben

Fünf Angeklagte zählt der NSU-Prozess, nur einer schweigt bis heute eisern: André Eminger. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord wirft ihm die Anklage der Bundesanwaltschaft vor. Nun aber gibt es neuen Ärger für Eminger. Die Staatsanwaltschaft Zwickau bestätigte, dass gegen den 37-Jährigen Anklage wegen Körperverletzung und Bedrohung erhoben wurde. Er soll im Mai 2016 in seiner Heimatstadt Zwickau einen 18-Jährigen verprügelt haben. Vorausgegangen sei ein Streit des Jugendlichen mit Emingers 14-jährigen Sohn. Letzterer sei dabei geschubst worden.

 

Soll im NSU-Prozess ein Tonband mitlaufen?

Der Mitschnitt des ersten Auschwitzprozesses in Frankfurt dauert 430 Stunden. Man kann die Stimme des Richters hören, der elf Stunden lang das Urteil begründet; man hört die ehemaligen KZ-Häftlinge, wie sie unter Eid über ihre Erlebnisse berichten. Ein unvergleichlicher historischer Schatz. Dennoch sollte dieser Schatz vernichtet werden. Denn die Mitschnitte wurden nur "zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts" angefertigt - kaum war das Urteil rechtskräftig, sollten sie gelöscht werden. KZ-Überlebende konnten das glücklicherweise verhindern. Auch 50 Jahre später ist die Justiz äußert restriktiv, wenn es darum geht, ihr Tun auf Band aufzunehmen - von Film ganz zu schweigen. Auch für den wichtigsten Prozess der Nachwendezeit, das NSU-Verfahren in München, gibt es keine Mitschnitte. Was im Gerichtssaal stattfindet, soll dort auch bleiben. Die Richter befürchten, die Aufnahmen könnten Zeugen beeinflussen oder einschüchtern.

Psychiater: Zschäpe neigt zum Verharmlosen

Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München hat der Psychiater Henning Saß der Hauptangeklagten Beate Zschäpe eine Neigung zur Verharmlosung und zum Abschieben von Verantwortung auf Andere attestiert. Saß sagte am Dienstag bei der Vorstellung seines psychiatrischen Gutachtens über die mutmaßliche Terroristin, er habe keine wesentlichen Gesundheitsstörungen bei Zschäpe feststellen können. Auch der von Zschäpe in einer Stellungnahme aus dem Dezember 2015 angegebene starke Alkoholkonsum lasse nicht auf eine Alkoholsucht schließen.

 

NSU-Prozess: Beate Zschäpe möchte sich als schwach inszenieren

Es dringt aus jedem Satz, aus jedem Wort. Auch wenn sich der psychiatrische Gutachter Henning Saß noch so viel Mühe gibt, möglichst sachlich, möglichst wissenschaftlich, möglichst unangreifbar zu formulieren: Er glaubt Beate Zschäpe kein Wort. Weder, dass sie sich von der rechtsradikalen Szene abgewendet hat, noch dass sie die Taten des NSU bereut, noch dass sie nur das brave, abhängige Frauchen war, das von den Morden ihrer Männer immer nur im Nachhinein erfuhr.

NSU-Morde – Staatsanwalt berichtet: Ohne rechte Schmierereien kein rechtes Tatmotiv

In der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU am 1. Dezember 2016 wurden die Ermittlungen nach dem Mord an Mehmet Kubaşık thematisiert. Als erster Zeuge wurde Heiko Artkämper gehört. Er leitete als Staatsanwalt in Dortmund das Ermittlungsverfahren zum Mord an Mehmet Kubaşık. Er berichtete, dass zu Beginn der Ermittlungen verschiedene Hypothesen bezüglich des Mordmotivs aufgestellt wurden, die dann geprüft und weiterverfolgt bzw. ausgeschlossen wurden. Raub als erste Hypothese wurde dabei schnell wieder ausgeschlossen. Eine weitere Hypothese, die Artkämper aufstellte, war die eines „durchgeknallten Irren, der Migranten hasst“. Da aber am Tatort keine Schmierereien mit entsprechenden Aussagen gefunden wurden, wurde diese Hypothese nicht weiterverfolgt.

 

Verfassungsschutz: Die Geheimnisse des Lothar Lingen

Vor fünf Jahren wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz unter rätselhaften Umständen Akten aus dem NSU-Umfeld vernichtet. Neue Recherchen setzen die Verantwortlichen unter Druck.

 

NSU-Ausschuss Hessen: Kritik am Umgang mit Temme

Der NSU-Ausschuss widmet sich dem Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Unter den Mitgliedern herrscht Unverständnis darüber, dass es eingestellt wurde.

 

Plötzlich meldet sich Zschäpe zu Wort

Es geht hoch her an diesem Tag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Beate Zschäpes Verteidiger Hermann Borchert befragt Psychiater Henning Saß detailliert zu seinem Gutachten, das für Borcherts Mandantin überaus ungünstig ausgefallen ist. Borchert fragt und fragt - und offenbart mit einem Mal Verteidigerwissen, das für Irritation unter den Prozessbeteiligten sorgt. Plötzlich meldet sich Zschäpe zu Wort. Es ist der Moment, an dem Borcherts Befragung droht, außer Kontrolle zu geraten.

 

Eklat im NSU-Prozess: „Eine Verhöhnung der Opfer“

Im NSU-Prozess hat es am Mittwoch einen Eklat gegeben. Fast alle Vertreter der Opferfamilien verließen aus Protest den Saal. Grund dafür war ein Antrag der Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben, die forderte, einen demografischen Sachverständigen dazu zu befragen, dass der von Rechtsradikalen verwendete Kampfbegriff "Volkstod" zulässig sei. Bei Wohlleben, einem früheren NPD-Funktionär, war bei einer Durchsuchung ein Feuerzeug mit der Aufschrift "Volkstod stoppen" gefunden worden.

 

Februar 2017

 

Mehr als 230 jüdische Einrichtungen in NSU-Adresslisten

Synagogen, Gemeindezentren, Kulturvereine, Schulen - der NSU sammelte offenbar die Adressen von mehr als 230 jüdischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Dies legt eine Auflistung des BKA nahe, die im Münchner NSU-Prozess Thema war. Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) sind in den Hinterlassenschaften NSU auf die Adressen gestoßen. Das geht aus einem Vermerk des BKA hervor, der im Münchner NSU-Prozess verlesen wurde.

 

Ralf Wohlleben im NSU-Prozess: Der Hundertprozentige

Erst vor wenigen Wochen saßen sie wieder im NSU-Prozess. Auf der Zuhörertribüne platzierten sich knapp ein Dutzend Neonazis provokativ zwischen die Journalisten, mit verschränkten Armen blickten sie runter in den Saal. Von dort nickte ein Angeklagter lächelnd nach oben: Ralf Wohlleben. Seinetwegen waren die Rechts­extremen angereist. Unter ihnen auch ein bärtiger Enddreißiger, Thomas Gerlach, langjähriger Tonangeber der Szene in Thüringen. Ein „Zirkus“ sei der NSU-Prozess, schrieb Gerlach danach auf seiner Internetseite. „Ein Prozess der Schande“, mit „vorgefertigten Schuldsprüchen für die Bauernopfer“. Und eines der „Bauernopfer“, so sieht es Gerlach, ist Wohlleben.

 

Uwe Böhnhardt und der Tod eines neunjährigen Jungen

Bis heute ist Uwe Böhnhardts Rolle beim Mord an dem neunjährigen Bernd Beckmann in Jena ungeklärt. Wie schon oft im NSU-Komplex zeigen Aktenfunde: Ermittler verfolgten wichtige Spuren schlichtweg nicht.

 

NSU-Prozess: Notizen im Arbeitszimmer, Streit im Gerichtssaal

Das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe sorgt im NSU-Prozess für Ärger: Bei der Befragung des Sachverständigen Saß liefern sich Verteidigung und Bundesanwaltschaft immer wieder Wortgefechte.

 

NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg: Nächste tote Zeugin sorgt für offene Fragen

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat es mit einem weiteren Todesfall zu tun. Eine frühere Rechtsextremistin und Freundin des NSU-Mitglieds Beate Zschäpe ist Anfang Februar gestorben. Die Tote sollte ursprünglich als Zeugin geladen werden. Wie Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, bat das Gremium das Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau. Zuletzt lebte die Tote in einem Pflegeheim bei Ludwigsburg. Sie sei bereits tot gewesen, bevor sie die Ladung erhalten habe, so Drexler gegenüber dem SWR. Es spreche derzeit nichts für einen unnatürlichen Tod.

 

NSU-Prozess: Zschäpe lässt Verteidiger auflaufen

Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes sind mit einem Befangenheitsantrag schon im Vorfeld am Veto ihrer Mandantin gescheitert. Zum wiederholten Male geht es im NSU-Prozess auch um die Notizen des psychiatrischen Sachverständigen. Zschäpes Verteidiger Stahl bringt diesen mit hartnäckigen Fragen ins Schwimmen.

 

NSU-Prozess – 346. Prozesstag – Fragen an den Psychiater

Psychiater Henning Saß wird heute weiter von den Anwälten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vernommen. Er soll Fragen zu seinem Gutachten über Zschäpe beantworten. Die Verteidiger kritisieren, Saß‘ Gutachten habe methodische Schäwchen und Beobachtungen über ihre Mandantin seien möglicherweise nur selektiv darin eingeflossen. Saß kommt in der Expertise zu dem Schluss, dass Zschäpe weder durch Alkohol noch durch eine psychische Krankheit in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt war. Stimmt die Version der Anklage über Zschäpes Beitrag zur Tat und nicht die ihrer eigenen Aussage dazu, hält er zudem die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung für erfüllt. Der Angeklagten droht lebenslange Haft.

 

Zschäpe will nun doch mit Psychiater reden

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ein "vertrauliches ärztliches Gespräch" mit dem Psychiater und Psychotherapeuten Joachim Bauer aus Freiburg führen. Ihr Verteidiger Mathias Grasel beantragte beim Münchner Oberlandesgericht (OLG) München eine Besuchserlaubnis für Bauer in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.  Zschäpe wolle sich eine "zweite, wissenschaftlich fundierte Meinung" zu dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Henning Saß einholen.

 

Porträt: V-Mann „Tarif“ – Der Informant

Eine Premiere wird es an diesem Donnerstag im Bundestag geben, wenn auch keine auf öffentlicher Bühne: Erstmals wird mit Michael Doleisch von Dolsperg ein ausgewiesener Neonazi und V-Mann des Verfassungsschutzes in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments als Zeuge befragt werden. Der aus Thüringen stammende Dolsperg, der unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die militant-rechte Szene unterwanderte und mitsteuerte, lebt mittlerweile in Schweden.

 

NSU-Untersuchungssausschuss im Bundestag: Fragwürdige Vorgänge beim Verfassungsschutz

Ein früherer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss das BfV erneut beschuldigt, seinen frühzeitigen Hinweis auf das untergetauchte Neonazitrio bewusst nicht verfolgt zu haben. Der heute in Schweden lebende Ex-Neonazi Michael von Dolsperg musste gestern als Zeuge in einer nichtöffentlichen Sitzung dem Bundestagsgremium Rede und Antwort stehen. Nach Einschätzung von Ausschussmitgliedern aller Fraktionen habe er dabei einen weitgehend glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.

 

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

 

NSU-Prozess: Ich klage an.

Es war Abend, ich saß in der U-Bahn, als mein Handy klingelte. Eine junge Frau meldete sich. Mit stockender Stimme erzählte sie von ihrem Vater, der von der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU getötet worden war. Ihre Mutter und sie hatten viele Jahre in Ungewissheit leben müssen. Sie waren beschuldigt worden, in den Mord verwickelt zu sein, von Nachbarn, von Freunden, von Verwandten, von der Polizei. Sie hatten ein Jahrzehnt in sozialer Isolation verbracht. Ob ich ihr Anwalt sein wolle, sein könne, fragte mich die Frau. Warum ich? Sie erzählte mir von meinem Buch Kein schönes Land in dieser Zeit, das sie gelesen habe. Es handelt von meinem Leben als Sohn türkischstämmiger Einwanderer in Deutschland.

Zschäpes finanzieller Förderer

JVA-Vizechefin Mariona Hauck hat im NSU-Prozess ausgesagt. Sie ist eine der wenigen Menschen, die direkten Kontakt zu Beate Zschäpe haben. Zschäpe bekommt von einem 54-jährigen Mann Geld, der in München wohnt und ursprünglich aus Seifhennersdorf im Landkreis Görlitz in Sachsen stammt. Nebenklagevertreter sehen die Geldzahlungen des Mannes als Hinweis dafür, dass sich Zschäpe nicht von der rechten Szene distanziert hat.

 

Beate Zschäpes Leben in der Haft: „Ich werde immer zu dir stehen“

Volleyball und Basteln: Im NSU-Prozess schildert die JVA-Vizeleiterin Zschäpes Alltag. Die hat ein Problem mehr – wegen eines treuen Spenders. Seit vier Jahren sitzt Beate Zschäpe in der JVA Stadelheim in U-Haft, ein roter Betonbau am Südrand Münchens. Zuvor schon war sie anderthalb Jahre in Köln inhaftiert. Wie aber tritt die 42-Jährige im Gefängnis auf? Wie gibt sie sich im Alltag, außerhalb der Dauerbeobachtung im Münchner NSU-Prozess? Der Öffentlichkeit blieb das bisher weitgehend verborgen. Bis Mittwoch.

 

März 2017

 

NSU-Untersuchungssausschuss: Rupprecht fordert Ermittlungen in den eigenen Reihen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats in den eigenen Reihen gefordert. "Der Untersuchungsausschuss sieht eine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar an", erklärte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Anlass ist ein Pressebericht, in dem Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses an die Öffentlichkeit gelangt waren.

 

Frist für Beweisanträge: Im NSU-Prozess macht das Gericht jetzt Tempo

Das Terrorverfahren gegen Beate Zschäpe gilt als teuerster und längster Strafprozess der letzten Jahre. Nun verkündet Richter Götzl: Nur noch bis kommende Woche akzeptiert er neue Beweisanträge.

 

Neue Behördenpanne im NSU-Komplex: Es fehlen 114 Kurznachrichten

Aufregung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: In Unterlagen des Thüringer Landeskriminalamtes Thüringen fehlen mehrere Seiten Protokolle aus einer Telefonüberwachung. Wo sie abgeblieben sind, ist unklar – ein technisches Versagen kann nach Behördenaussagen ausgeschlossen werden.

 

Fall Peggy: Keine Verbindung zum NSU

Die Ermittler im Fall Peggy sind sich sicher: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und dem Tod Peggy Knoblochs aus dem oberfränkischen Lichtenberg.

 

NSU in Baden-Württemberg: Mangelnde Aufklärung als Nährboden für Verschwörungstheorien

Kürzlich starb eine weitere Zeugin im NSU-Komplex – höchstwahrscheinlich eines natürlichen Todes. Doch solange die Behörden die Umstände des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg nicht aufklären, nähren sie weiterhin Spekulationen und Verschwörungstheorien.

 

Mecklenburg-Vorpommern: AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss

In seiner gestrigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

 

NSU: Das Märchen von den toten Zeugen

Aktuell geht in Kreisen der NSU-Aufklärungsszene aufs Neue das Gespenst der plötzlichen Zeugentode um. Nach dem Tod einer Frau aus der Blood&Honour-Szene, die im Februar 2017 vor den Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg geladen werden sollte, ist in etlichen Veröffentlichungen die Rede von bisher sechs Todesfällen von ZeugInnen im NSU-Komplex, die rätselhaft oder verdächtig seien.

 

NSU-Ausschuss in Sachsen: „Keine Hinweise in ein rechtsradikales Milieu“

Zwei Staatsanwälte wehren sich in Sachsens Untersuchungsausschuss dagegen, Teil des Behördenversagens gewesen zu sein, das die NSU-Terroristen jahrelang gewähren ließ.

 

Befangenheitsantrag im NSU-Prozess abgelehnt

Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist mit einem Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter im NSU-Prozess gescheitert. Ein Kollegium von drei Richtern des Oberlandesgerichts München wies seinen Antrag am Mittwoch als «unbegründet» zurück. Noch nicht entschieden ist über einen weiteren Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. (Welt)

 

NSU-Prozess: Beate Zschäpe stellt Befangenheitsanträge gegen Richter

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat in schriftlicher Form außerhalb der Gerichtsverhandlung zwei weitere Befangenheitsanträge gegen Richter im NSU-Prozess gestellt. Damit sind derzeit drei Befangenheitsanträge Zschäpes offen. Einer richtet sich gegen einen Beisitzer, der zweite der neuen Anträge gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Ebenfalls gegen Götzl ging Zschäpe schon in der vorvergangenen Woche vor. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

 

Rechtsextreme Liedermacherin sagt in Stuttgart aus: "Von NSU-Terroristen nicht gewusst"

Sie war in der rechten Szene so etwas wie ein Star: die frühere Liedermacherin Annett M., die auch im Südwesten auftrat. Vom Politischen in der Szene will sie aber nicht viel mitbekommen haben. Das hat sie vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart ausgesagt.

 

NSU-Untersuchungsausschuss BaWü: Balladen als wirkungsvolle Nazipropaganda

Sie sang von angeblicher Überfremdung, von Meinungsmache der Etablierten, von Widerstand gegen „die da oben“: Annett H. (48) gehörte lange zu den Stars der rechten Musikszene in Deutschland. Nach dem Tod ihres Ehemannes stieg sie 2009 aus. Am Montag gab sie dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages in Stuttgart Einblicke in eine Welt, die nach Auffassung von Experten ein Nährboden für extreme Gesinnungen ist und vor allem junge Menschen in den Bann rechter Ideologien ziehen soll.

 

Kiesewetter-Mord: Waren doch Geheimdienste am Tatort in Heilbronn?

Spekulationen, wonach ausländische Geheimdienste am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter am Tatort in Heilbronn waren, haben Nahrung erhalten. Grund ist die Aussage einer Anwältin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages.

 

Ralf Wohllebens letzter Kampf?

In den beiden Monaten vor der Sommerpause agierte das Gericht, als wolle es die Beweisaufnahme zeitnah abschließen. Einige Verhandlungstage lang wurde der sogenannte NSU-Brief thematisiert, der im Jahr 2002 an zahlreiche Neonazizeitungen, zusammen mit Geldbeträgen, verschickt wurde. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise David Petereit, ehemals Abgeordneter der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, vernommen. Petereit war zumindest in den Jahren 2000 bis 2004 an der Herausgabe des Neonazi-Fanzines „Der Weiße Wolf“ beteiligt. In der Aus­gabe 1/2002 enthielt die Zeitschrift neben Artikeln zur militanten Organisation „Combat 18“ ein von ihm unterschriebenes Vorwort, in dem es hieß: „Wenn die Zeiten härter werden — muß der Kampf es auch werden. Unterstützt die Kameraden in Haft, im Rechts­kampf, auf der Straße, bildet Netzwerke — nur vom Musikhören und Feiern kommt die Wende nicht.“, und dann optisch abgesetzt und fettgedruckt: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;–)“

Befangenheitsanträge bremsen Fortgang des NSU-Prozesses

Der Vorsitzende Richter hatte die Beweisaufnahme im NSU-Prozess zeitnah beenden wollen. Die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben stellen jedoch neue Befangenheitsanträge - und vereiteln so die Absicht des Richters.

 

NSU-Prozess: Zschäpe distanziert sich von Befangenheitsanträgen

Über mehrere Tage stellten die Anwälte von Beate Zschäpe außerhalb der Verhandlung immer neue Befangenheitsanträge gegen das Gericht - und jetzt will Zschäpe davon nicht gewusst haben.

 

Heer, Stahl und Sturm wollen Zschäpe nicht länger verteidigen

Beate Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm haben am Sonntag bei Gericht beantragt, das Mandat niederlegen zu dürfen. Sie wollen die mutmaßliche NSU-Terroristin nicht länger verteidigen. Eine Fortsetzung der Verteidigung sei ihnen "auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar", heißt es in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die drei Pflichtverteidiger wollten sich weder zum "Spielball" von Zschäpe und ihren beiden weiteren Verteidigern Mathias Grasel und Hermann Borchert machen lassen noch zu "Sicherungsmarionetten" des Gerichts, schreiben sie darin.

 

André E. - Ein Handlanger des NSU

Im Prozess zum Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat der Zwickauer Angeklagte André E. bisher geschwiegen. Dafür trägt er viele Bekenntnisse auf der Haut. Weitere fand man in seinem Rechner.

 

Neue Akten für hessischen NSU-Ausschuss

Die Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sind fast drei Jahre nach der Einsetzung des Gremiums noch immer nicht vollständig. In der vergangenen Woche wurden nach Auskunft von Abgeordneten weitere 15 Aktenordner geliefert. Im Januar hatte die Landesregierung eine Erklärung abgegeben, wonach die gelieferten Unterlagen vollständig seien. Bereits am Tag danach berichtete eine Zeugin dem Ausschuss jedoch von einem Vermerk über Verfehlungen des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich nicht in den Akten fand.

 

Brandenburg: Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten.

 

April 2017

 

Ist Beate Zschäpe dominant oder unterwürfig?

In München geht der NSU-Prozess seinem Ende entgegen. Eine weitere Wendung: Ein Gegengutachter will belegen, dass Beate Zschäpe vermindert schuldfähig ist. Die beiden neuen Verteidiger der als Rechtsterroristin angeklagten Beate Zschäpe, Hermann Borchert und Mathias Grasel, beantragten die Vorstellung des psychiatrischen Gegengutachtens. In ihrem Auftrag hat sich der Freiburger Psychiatrie-Professor Joachim Bauer mehrfach mit Zschäpe unterhalten und kommt laut Anwalt Grasel zu dem Schluss, dass Zschäpe an einer „schweren dependenten Persönlichkeitsstörung“ gelitten habe und nur vermindert schuldfähig sei. Darunter versteht man die massive Abhängigkeit von anderen Menschen, das „Klammern“, was einhergeht mit Unterwürfigkeit und geringem Selbstbewusstsein. Gerichtsgutachter Henning Saß, dem Zschäpe das Gespräch verweigerte, ist zu völlig anderen Einschätzungen gekommen: Er hält die mittlerweile 42-jährige Angeklagte für voll schuldfähig und sieht in ihr eine dominante Persönlichkeit, die gerne die Fäden in der Hand hält und es versteht, Menschen zu manipulieren. 

 

Schlussbericht NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik an Behörden

54 Sitzungen, 75 Zeugen, über 4.815 offene und geheime Akten - nach gut zwei Jahren Arbeit stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages am Donnerstag (06.04.2017) seinen Schlussbericht im Parlament vor. Am Montag (03.04.2017) wurde er vorab im Netz veröffentlicht. Auf knapp 800 Seiten legt der Ausschuss dar, was seine "Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens" von NRW-Behörden ergeben hat. Im Fokus standen dabei die Ermittlungen zu den drei Taten in NRW, die dem NSU zugerechnet werden: zwei Sprengstoffanschläge in Köln, ein Mord in Dortmund.

 

Log der Verfassungsschützer?

Er bleibt bis heute dabei. Nichts will Andreas Temme vom Mord an Halit Yozgat mitbekommen haben. Keinen Schuss will der Verfassungsschützer gehört haben, als am 6. April 2006 der NSU den 21-Jährigen in seinem Kasseler Internetcafé ermordete. Auch Yozgats Leiche will er nicht gesehen haben, als er das Geschäft verließ.

Der Fall zählt bis heute zu den mysteriösesten im NSU-Komplex: Warum war ausgerechnet der Verfassungsschützer Andreas Temme beim Mord der Rechtsterroristen in Kassel am Tatort? Warum hatte er sich als einziger der Anwesenden nicht als Zeuge gemeldet?

 

NSU-AUSSCHUSS DES LANDTAGS NRW: ERMITTLER SCHLOSSEN RECHTE TÄTER ZU SCHNELL AUS

Mehr als zwei Jahre lang hat der „NSU-Untersuchungsausschuss“ des Landtags rechtsterroristische Morde und Anschläge in NRW durchleuchtet. Aber am Ende bleiben viele Fragen offen. So hat der Ausschuss nicht herausfinden können, ob sich Neonazis in NRW direkt an den Verbrechen der NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beteiligt hatten oder den Mördern Hilfe gewährten. Was die Fraktionen aber klar herausarbeiten konnten: Die Sicherheitsbehörden an Rhein und Ruhr waren lange Zeit auf dem rechten Auge blind.

In den vergangenen zwei Jahren habe ich fast jede Sitzung des NSU-Ausschusses im Düsseldorfer Landtag verfolgt. Ich habe Verfassungsschützern, Staatsanwälten, Polizisten, Neonazis und den Angehörigen von Opfern bei ihren Berichten zugehört. An manchen Tagen war ich erschüttert über die Inkompetenz in den Sicherheitsbehörden, Erinnerungslücken bei Beamten und dummdreiste Antworten auf Fragen der Parlamentarier. Die Aussage von Elif Kubasik, deren Mann Mehmet am 4. April 2006 vom NSU in Dortmund ermordet wurde, werde ich wohl nie vergessen.

 

NSU-MORD IN KASSEL – VERFASSUNGSSCHÜTZER TEMME: NICHTS GEHÖRT, NICHTS GESEHEN ODER SCHLICHT GELOGEN?

Als Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde, war Andreas Temme nicht weit entfernt. Ein Forscherteam aus London bezweifelt, dass der Ex-Verfassungsschützer nichts mitbekam. Die Gruppe Forensic Architecture von der Londoner Goldsmith University hat den Mord nachgestellt. Das Team um den Architekten Eyal Weizman besteht aus Wissenschaftlern, Filmemachern, Designern und Anwälten. Ihre vorläufigen Ergebnisse präsentierten die Forscher am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Kassel. Sie kamen zu dem Schluss, dass Temme den am Boden liegenden Yozgat gesehen haben muss. Die Auswertung der olfaktorischen Experimente steht derzeit noch aus, die akustischen indes belasten Temme ebenfalls schwer.

 

Mord in Heilbronn: Warum starb Michèle Kiesewetter?

Im Mordfall der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn vor fast genau zehn Jahren sind die Ermittler jahrelang falschen Fährten gefolgt. Auch wenn die Mördergruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) inzwischen wohl als Täter feststeht, sind längst nicht alle Fragen zu Kiesewetters Tod beantwortet. Für den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sind noch immer viele Dinge ungeklärt. Vor allem zieht Binninger die These des Generalbundesanwalts in Zweifel, nach der die 22-Jährige ein Zufallsopfer des NSU ist. Es spreche vieles dafür, dass die Beamtin gezielt ermordet wurde.

Von der Belltower.News-Redaktion
 

 

 

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