Flügel aufgelöst?
Am vergangenen Freitag, den 20. März, beschloss der Parteivorstand der AfD, dass sich ihr rechtsextremer „Flügel“, eine Gruppierung um Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider und Andreas Kalbitz auflösen solle: „Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen ‚Flügel‘-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss ‚Flügel‘ bis zum 30.04.2020 auflöst,“ lautete der Beschluss der Partei. Dabei folgten die Vorstandsmitglieder einer Vorlage der Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, Beatrix von Storch und Carsten Hütter. Elf Vorstandsmitglieder stimmten für den Beschluss, der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der zum Flügel gehören soll, enthielt sich, während Kalbitz dagegen stimmte.
Nachdem der Verfassungsschutz am 12. März bekanntgab, den Flügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ anzusehen und demnach auch zu beobachten, gab es immer lautere Stimmen, vor allem aus den westdeutschen Landesverbänden, gegen die parteiinterne Gruppierung vorzugehen. Unter anderem hatte sich Uwe Junge geäußert, der Fraktionschef der Rechtsradikalen in Rheinland-Pfalz. In einem Brief an die Parteispitze hatte er vor Parteiaustritten gewarnt: „Ich erhalte aus allen Teilen des Landes empörte Meldungen und die unübersehbare Bereitschaft die Partei zu verlassen, wenn jetzt nicht entschlossen reagiert wird.“ Junge verwies auch auf die eigene Zukunft in der Partei und drohte implizit mit Austritt: „Mein weiteres Engagement in der Partei mache ich von Eurer Entscheidung am Freitag abhängig!“ heißt es in dem Brief an die Parteiführung. Der Berliner Vorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, sprach auf Twitter von einem Krieg an „2 Fronten“. Einerseits sei der Verfassungsschutz instrumentalisiert worden, andererseits scheint Pazderski an der Grundgesetztreue seiner Parteikameraden zu zweifeln: „Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD.“
Nur einen Tag später, am Samstag,sollte auf einem Treffen des Flügels beraten werden, dass dann aber kurzfristig abgesagt wurde. Die Gruppierung verbreitet via Facebook die eigene Auflösung: „Schweren Herzens haben wir heute entschieden, dass sich die Wertegemeinschaft des Flügels gemäß dem Beschluss des Bundesvorstandes auflösen wird. Wir tun das in der Hoffnung, dass dies dem Wohl der gesamten Partei dienen wird“, hieß es auf Facebook. „Unsere Überzeugung, die Partei auf einem grundsätzlichen Erneuerungskurs zu halten und die Werte die mit dem Flügel verbunden sind, bleiben erhalten. Wir sind und bleiben alle Teil dieses großartigen Parteiprojektes.“ Der Eintrag wurde allerdings wieder gelöscht. In einem Interview mit Höcke, dass auf dem Blog der „neurechten“ Zeitschrift Sezession veröffentlicht wurde, spricht Höcke von einer „Historisierung“ des Flügels. Man kann Höcke so verstehen, dass seit der Flügel-Gründung per „Erfurter Resolution“ 2015, die Gruppierung so starken Einfluss auf die Gesamtpartei ausgeübt hat, dass sie heute eigentlich überflüssig geworden ist. Damit hat der Ex-Lehrer nicht ganz unrecht: Die AfD steht mittlerweile im Ganzen so weit rechts, dass eine noch weiter rechte innerparteiliche Gruppierung wenig Sinn ergibt.
Wolfgang Gedeon fliegt
Noch vor der Ankündigung der Flügel-Auflösung, verbreitet der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Freitag den Parteiausschluss des fraktionslosen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg. Das Bundesschiedsgericht hatte den Entschluss nach Jahren gefasst, in denen sich Gedeon immer wieder antisemitisch geäußert hatte. Laut Meuthen sei die Entscheidung des Gerichts ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“. Die „israelfeindlichen und antisemitischen Positionen“ Gedeons hätten der Partei „über Jahre schweren Schaden zugefügt.“
Gedeon hat bereits Widerstand gegen den Ausschluss angekündigt: „Das vorliegende Urteil ist ein ausschließlich politisches, die rechtlichen Argumente sind vorgeschoben und oberflächlich – sozusagen Politik in juristischer Kostümierung.“ Auf Antisemitismus möchte Gedeon nämlich nicht verzichten und bezeichnet seinen antisemitischen Antizionismus als „Positionen, die bislang in der AfD offen und legitim waren.“ Sein Ausschluss sei „systemhörige Anbiederungspolitik“. Jetzt will er gegen den Ausschluss klagen, diesmal vor einem öffentlichen Gericht.
AfD im Umfragetief
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die extrem uneinheitlichen und zum Teil absurden Vorstellungen der AfD zum Umgang mit der Corona-Krise setzen den Rechtsradikalen in Umfragen zu. Laut dem neuesten Deutschlandtrend der ARD, durchgeführt von Infratest dimap, kommt die rechtsradikale Partei nur noch auf 10 Prozent der Wähler*innenstimmen. Damit wäre sie nur viertstärkste Kraft im Bundestag und nur einen Prozentpunkt vor der Linken. Womöglich setzt sich auch bei bisherigen AfD-Wähler*innen angesichts der Krise die Erkenntnis durch, dass Populismus und rechtsradikale Thesen keine tragfähigen Antworten in der derzeitigen Situation liefern können.
Häme und Spott gegen Merkel
Am Sonntagabend gab Angela Merkel bekannt, dass sie mit einem Corona-infizierten Arzt in Kontakt war und ging dementsprechend in häusliche Quarantäne, damit beobachtet werden kann, ob sie sich mit dem Virus infiziert hat. Keine gute Nachricht, könnte man meinen, für die AfD und ihre Unterstützer*innen ist es aber offenbar ein Grund für Häme und Spott.
Die Recherchegruppe „Die Insider“ dokumentierte auf Twitter einige Reaktionen von rechtsradikalen Politiker*innen und ihrer Fans. Andreas Winhart, Landtagsabgeordneter in Bayern für die AfD und zu allem Überfluss auch noch Mitglied des Gesundheitsausschusses des bayerischen Landtags, schreibt, kurze Zeit, nachdem die Nachricht bekannt wurde: „Gut, hinter Gittern wäre besser, aber is (sic!) ja schon mal ein Anfang.“ Der Tweet verschwindet sehr schnell wieder und Winhart schreibt stattdessen eher kryptisch: „Wer hier einen bestimmten Post sucht, findet ihn nicht mehr, da er nicht meiner Meinung entspricht.“ So schnell kann sich die Meinung von AfD-Politiker*innen also offenbar ändern. Mittlerweile hat sich der Abgeordnete per Twitter noch weitgehender entschuldigt: „Ich möchte mich nochmals, nach dem Löschen des Tweets und der Richtigstellung von gestern Abend, für die Vorkommnisse entschuldigen. Der Post in Bezug auf Frau Merkel war nicht richtig und wurde daher umgehend gelöscht – er hätte auch nie online sein dürfen.“
So weit möchte Jens Maier, AfD-Abgeordneter im Bundestag und ein ehemaliger Richter, nicht gehen. Der teilte, ebenfalls per Twitter, einen Artikel zur Quarantäne der Kanzlerin und schreibt dazu „Oder steht sie schon unter Hausarrest?“ Dahinter setzt er mehrere lachende Smileys. Auch dieser Tweet verschwindet urplötzlich wieder, dazu geäußert hat sich Meier bisher nicht. Möglicherweise entspricht der Tweet auch nicht mehr seiner Meinung, wie es Andreas Winhart bereits vorgemacht hat. Für einen Kommentar war das Büro von Maier bisher nicht zu erreichen.
Nicht gelöscht wurde hingegen ein Post des AfD-Kreisverbandes Leipzig auf Facebook: „Merkel in häuslicher Quarantäne! Aus dieser wird sie auch nicht mehr auf die politische Bühne zurückkehren. Merkel ist Geschichte!“
Egal wie hämisch oder geschmacklos solche Äußerungen erscheinen, die Unterstützer*innen der rechtsradikalen Partei können das überbieten. „Die Insider“ haben die Reaktionen in geschlossenen AfD-nahen Facebookgruppen dokumentiert: Hier wird der Kanzlerin unverhohlen der Tod gewünscht, andere „bedanken“ sich bei dem Virus und dritte wollen herausgefunden haben, dass Merkel sich eigentlich auf Hawaii aufhält, wo sie sich von Babys ernährt, während in Deutschland eine Ausgangssperre eingerichtet wurde, um endlich das Leitungswasser zu vergiften. Immerhin: Manche Dinge ändern sich nie.
