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Rechtsradikalismus und Pandemie Für die AfD heißt Corona Angriff – auf die Demokratie

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(Quelle: Canva.com)

Rechtspopulistische und rechtsradikale Erfolge basieren in größeren Teilen auf Angst und Wut. Aktuell befinden sich Europa und die Welt durch die Corona-Pandemie in einer ungewissen Lage, in der Angst für viele Menschen ein Begleiter ist – Angst vor der potenziell tödlichen Krankheit, Angst vor dem wirtschaftlichen Ruin, Angst vor der Unvernunft der Mitmenschen, Angst um die Demokratie.

Es ist wenig verblüffend, dass die rechtsradikale AfD sich in dieser Lage aus der Auswahl der Reaktionen vor allem auf Wut konzentriert. Es ist ja praktisch ihr Geschäftsmodell. Dabei könnte die AfD eigentlich zufrieden sein: Grenzen werden geschlossen. Angesichts der unklaren Gesamtlage durch ein unbekanntes Virus schwankt die Glaubwürdigkeit von Politiker*innen, Medien und Wissenschaft mehr als in ruhigen Zeiten. Rassistische Narrative vom „fremden“ Virus, der „ins Land getragen“ wird, finden Gehör. Und die AfD? Ist trotzdem wütend, weil sie hofft, dass das hilft, um ihre Lieblings-Narrative zu verbreiten und zu vertiefen.

Denn auch in der Corona-Krise sind die AfD-Funktionär*innen wenig kreativ – das müssen sie auch nicht sein, denn das stetige Wiederholen der gleichen Erzählungen verstärkt diese in den Köpfen der Menschen. Aktuell sind es die Erzählungen:

Narrativ 1: Grenzen müssen dicht sein

„Geschlossene Grenzen“ sind ein Lieblingsthema der AfD, also ist es kein Wunder, dass diese Karte ausgiebig gespielt wird. Der Verlauf der Argumentation:

  1. Macht die Grenzen dicht! 
  2. Andere machen die Grenzen dicht – warum nicht Deutschland?
  3. Jetzt ist es zu spät, die Grenzen dicht zu machen!
  4. Jetzt sind die Grenzen dicht. Warum ist das jetzt möglich, und 2015 war es das nicht? (Spoiler: Weil die Bekämpfung einer Pandemie etwas anderes ist als die Abschottung vor Asylsuchenden, die ein Recht auf Schutz haben).
  5. Aber „die Geflüchteten“, „die Italiener aus Risikogebieten“, „die Iraner“ kommen immer noch (unkontrolliert) ins Land und bringen (alle) Corona mit.
Im Februar findet Alice Weidel, die EU soll die Grenzen dicht machen, versucht sich also im EU-Bashing.

 

Das ist aber anpassbar: Im März findet sie dann, Deutschland solle seine Grenzen schließen.

 

Stefan Möller gefällt der Tweet, der der AfD zuschreibt, mit dem Ruf nach geschlossenen Grenzen innovativ gewesen zu sein.

 

Stephan Brandner tut, als habe er die Reisefreizügigkeit innerhalb der EU bisher nicht verstanden.

 

Beliebtes Narrativ, seit Grenzschließungen beschlossen sind: Die Grenzen sind gar nicht wirklich dicht. Es gäbe zu wenig Kontrollen. Falls Sie sich fragen, was Jörg Meuthen denkt, „was jetzt zu tun ist“: So ziemlich genau das, was die Bundesregierung auch beschlossen hat: Alles, was nicht gesellschaftlich unabdingbar ist, soll schließen, Gefährdete sollen sich in Quarantäne begeben, Einreisen werden unterbunden. Nur kann Meuthen es einfach fordern, ohne sich um die Umsetzung Gedanken zu machen.

In der eigenen Blase kommt das an. Außerhalb haben die Menschen aktuell andere Sorgen – etwa die Frage des Schutzes – , aber die Grunderzählung des „fremden Virus“, der „uns“ bedroht, kommt an, führt zu Rassismus gegenüber Menschen, die als nicht zum „Wir“ gehörig zugeschrieben werden, und trifft besonders als asiatisch wahrgenommene Menschen (vgl. BTN) und Geflüchtete, seit es auch Fälle in Unterkünften gibt. Die AfD müht sich dann auch, jeden Fall für Rassismus, Flüchtlingsfeindlichkeit und am besten noch Islamfeindlichkeit zu nutzen. Argumentationslinie hier: Kranke Geflüchtete kommen nach Deutschland und „die Deutschen“ müssen sich einschränken.

Geflüchtete und Corona und vermeintlich handlungsunfähige Behörden. Übrigens wissen die Behörden, im Gegensatz zu Malte Kaufmann, sehr wohl, wo der mit Corona infizierte Geflüchtete ist: In Quarantäne auf dem Gelände (vgl. insuedthueringen.de).

 

Die Aufrechnung: Während „Deutsche“ kein Sozialleben mehr haben, werden „Infizierte reingeholt“ (Geflüchtete mit Recht auf Schutz durch Asyl aufgenommen).

 

Gottfried Curio entscheidet sich gleich dafür, Migration und Corona gleichzusetzen. Außerdem im Bild: Merkel-Bashing, Bedrohungsszenario, überforderte Polizei – viele Ängste, die geschürt werden.

 

Frank Pasemann zieht hier gleich die Rechtmäßigkeit der Geflüchteten in Frage, indem er sie in Anführungszeichen setzt. Das offenbar eine Gruppe von zehn Männern versuchte, die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl-Friedberg trotz Corona-Quarantäne zu verlassen, ist für ihn ein Grund, alle 550 dort befindlichen Geflüchteten als IS-Sympathisanten, die Kinder missbrauchen, darzustellen. Dabei wurden alle weiteren Unklarheiten und Ängste verbal und ohne Aufregung geklärt (vgl. insuedthueringen.de).

 

Wenn Alice Weidel in diesen Tagen ein Sharepic zu Geflüchteten postet, die Deutschland verlassen müssen, kann sie auf ihre Community zählen: Die Lufthansa habe doch Kapazitäten, die sich für Abschiebeflüge nutzen ließen.

Narrativ 2: Die Bundesregierung hat überhaupt keine Ahnung. Merkel muss weg.

Eine Krisensituation mit ständig wechselndem Informationsfluss zu instrumentalisieren, um die Regierung anzugreifen, ist einer der billigen Tricks in der Populismuskiste. Aber er funktioniert. Deshalb der Verlauf der Argumentation:

  1. Angela Merkel tut nichts. Der Gesundheitsminister tut nichts. Die Regierung tut nichts.
  2. Was Angela Merkel, Gesundheitsminister Spahn, die Bundesregierung tun, ist zu wenig, zu viel, einfach nicht das Richtige. 
  3. Wenn sie das tun, was auch wir für richtig halten (Grenzen dicht, nationale Entscheidungen statt Europa, Wirtschaftshilfen ankündigen), sagen wir halt, sie tun es zu spät.
Beispielhaft hier ein Post von Jörg Meuthen, der alles enthält: Merkel-Bashing, Regierungsschelte, Versagen (groß geschrieben), Bedrohungsszenario.

 

Wie findet die AfD die Krankschreibung ohne Arztbesuch? Der Kommentator sieht das als „unbefristeten Sonderurlaub“, weil keine „Arbeitsmoral“ herrsche – der verlinkte AfD-Kompakt-Artikel findet die Maßnahme übrigens gut. Aber den lesen die Kommentierenden ja nicht, so dass trotzdem jede Meinung Platz findet.

 

Alice Weidel entscheidet sich für „Chaos“, „Versagen“, falsche Entscheidungen für China und damit implizit gegen das „eigene Volk“.

 

Auf der AfD-Bund-Facebookseite findet man das Narrativ: Die Maßnahmen seien zwar in Ordnung, aber der Zeitpunkt zu spät. „Vor Wochen“ fanden aber übrigens noch AfD-Abgeordnete, das Corona-Virus sei nicht so ernstzunehmen. Ach nein, das war ja vor drei Tagen:

 

Zumindest ist zu hoffen, dass die AfDler nicht viel mehr Menschen wurden als diese Truppe.

 

Schräg: Alice Weidel wirft der Bundesregierung vor, dass sie sich 2013 mit Pandemien auseinandersetzte. Dann habe sie aber zu wenig Konsequenzen gezogen. Sie kann das leicht fordern, sie muss Maßnahmen ja nicht verantworten.

 

Bedrohungsszenarios aufbauen: Jörg Meuthen redet schon mal eine „Wirtschaftskrise“ herbei, bevor sie eintritt – wohl als „selbsterfüllende Prophezeiung“ gedacht.

 

„Die Regierung hat keine Ahnung“ gibt es auch auf Landesebene: Jörg Urban wünscht sich „Katastrophenalarm“ für Sachsen.

Die Argumentation ist so billig und so langweilig, dass sie außerhalb der AfD-Fan-Blase wenig Resonanz hat – obwohl es auch jenseits der rechtsradikalen Szene Kritik am Regierungshandeln gibt. In den AfD-Posts ist indes deutlich zu sehen, dass die Partei selbst keine Lösungsideen anzubieten hat – sie wird genauso von der sich ständig ändernden Lage überrollt wie die demokratischen Parteien auch. Allerdings lassen sich die eigenen Fans stets durch ein herzhaftes „Merkel muss weg“ erheitern. Die Fans träumen dann von mehr, wie der „Volksverpetzer“ bereits berichtet hat. Sie träumen von Toten. Von toten politischen Gegner*innen: 

Narrativ 3: Der „Staatfunk“ desinformiert – mit Absicht

Um den Jahreswechsel 2019/2020 erstritt die rechtspopulistische bis rechtsextreme Internet-Community mit „Omagate“ einen öffentichkeitswirksamen Coup gegen die öffentlich-rechtlichen Medien – und träumte daraufhin von der Abschaffung nicht nur des Rundfunkbeitrags, sondern gleich der Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt – und davon, dass sich aus den „Omagate“-Protesten gar eine deutsche Gelbwesten-Bewegung erhebe (BTN berichtete). 

Dazu kam es nicht. Nach ein paar Wochen diskursiver Online-Aufregung, maßgeblich unterstützt von der AfD, verlor das Narrativ der lügenden oder gesteuerten Medien wieder an Aufmerksamkeit außerhalb der Blase. Kein Wunder also, dass die AfD nun versucht, Corona zu nutzen, um Medienberichterstattung zu diskreditieren. Weniger als die unsichere Faktenlage nutzen sie dabei das Narrative gelenkter Presse: Die Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, belügen „das Volk“ und sind ein „Staatsfunk“, der nur sagt, was die Regierung verlangt. 

Stephan Brandner glaubt an die Lenkung „der Presse“, verpackt das aber lieber als „Humor“.

Allerdings haben die öffentlich-rechtlichen Medien, vor allem die „Tagesschau“, aktuell deutlichen Zulauf an Zuschauer*innen, die auf der Suche nach geprüften und abgewogenen Informationen, guten Expert*innen-Meinungen und natürlich Informationen über die Entscheidungen und Verordnungen der Landes- und Bundesregierung sind. Die rechtsradikale Erzählung der lügenden Presse greift also einfach nicht.

 

Narrativ 4: „Volkskörper“ und „Volksgesundheit“ – NS-Sprache angesichts von Corona

Dass zumindest die radikaleren Teile der AfD und des „Flügels“ der NS-Ideologie des „völkischen“ Denkens (vgl. BTN) etwas abgewinnen können, ist bekannt. In der Corona-Kommentierung kommt dies vor allem zum Ausdruck, wenn von „Volkskörper“ die Rede ist.

Ganz offen macht das Ex-AfDler Andre Poggenburg:

Etwas subtiler klingt das bei Jörg Meuthen, der nicht vom „Volkskörper“ spricht, sondern von der „Volksgesundheit“. 

Die völkische Ideologie stellt „das Volk“ über das Individuum und seine Freiheit. Alles Handeln soll „dem Volk“ dienen, dem zugleich einheitliche Meinungen und Bedürfnisse unterstellt werden. Im Nationalsozialismus wurde der Begriff des „Volkskörpers“ als Metapher verwendet, die ein biologistisches Verständnis von Gesellschaft ausdrückte, um damit Antisemitismus, „Rassenhygiene“ und Euthanasie zu begründen. Damit der „Volkskörper“ gesund bleibe, müsse er von „Parasiten“ und „Schädlingen“ gereinigt werden – damit wurden ganze Bevölkerungsgruppen zu krankmachenden Elementen erklärt und so entmenschlicht. Dass AfD-Funktionäre angesichts von Corona wieder zu einem solchen Gedankengebilde greifen, zeigt ihre ideologischen Bezüge. 

Narrativ 5: Corona ist nur ein Mittel, um Bürgerrechte einzuschränken

Bei manchen AfD-Poltiker*innen geht dass Misstrauen gegen die Bundesregierung aber weiter – so weit, dass der Corona-Virus gar nicht so gefährlich erscheint. 

So postet etwa „Flügel“-Anhängerin Rosemarie Evers aus Münster auf ihrer Facebook-Seite von der „Angstmacherei“, um die „Rechte der Bürger“ zu beschneiden:

Auf Telegram wird die AfD-Funktionärin diesbezüglich noch deutlicher, wie der Volksverpetzer berichtete – als „Netzfund“:

Hier ist zu sehen: Wenige Zeilen genügen, um von der Leugnung einer Pandemie über Diktaturvorwürfe, Impfzwang und Bargeldabschaffung zu antisemitischen Verschwörungschiffren wie „die wirklichen Gründe und die wahren Verursacher“ zu kommen. Die Grenzen zu rechtsextremen Verschwörungsideologien über Corona sind also mehr als fließend, über die Belltower.News bereits  berichtete. 

 

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