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AfD in der Krise Die Corona-Pandemie zeigt die Fahrlässigkeit der AfD

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Bislang fiel die AfD vor allem mit einem Verhalten auf, das demonstriert, wie wenig ernst sie die Corona-Gefahr nimmt. Doch genau dieses Fahrlässigkeit bringt Menschenleben in Gefahr. (Quelle: KA)

Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und müssen aufeinander Acht geben. Viele Menschen gehen wegen der Corona-Pandemie nur noch mit selbstgebasteltem Mundschutz oder Schal vorm Mund aus dem Haus, um andere Menschen vor einer möglichen Ansteckung zu schützen. Die ganzen Schutzmaßnahmen und Einschränkungen, die derzeit wegen der Lungenkrankheit getroffen werden, halten die meisten Menschen von uns ein, um besonders die Risikogruppen, Alte und Menschen mit Vorerkrankungen, zu schützen. Es geht um Solidarität, die an vielen Stellen der Gesellschaft sichtbar wird. 

Doch nicht nur das Corona-Virus verbreitet sich rasant, auch die Zahl der „Expert*innen“ zum Thema nimmt gefühlt exponentiell zu. Besonders gefährlich sind diejenigen, die die Ernsthaftigkeit verkennen und den Schweregrad der Covid-19-Erkrankung leugnen. Das mit der Solidarität in Zeiten von Corona scheinen aber gerade jene nicht zu verstehen, die sonst immer nach einer „Volksgemeinschaft“ brüllen.  Es sind vor allem die zahlreichen rechtsalternativen Akteure, und überraschend viele Politiker*innen der AfD. 

Armin Paul Hampel: „verhältnismäßig leichte Grippe“

AfD-Bundestagsabgeordnete Armin Paul Hampel aus Niedersachsen fragt etwa gegenüber dem Polit-Magazin Panorama, ob es sich bei dieser Krise nicht lediglich um eine Inszenierung handle. Es sei eine „verhältnismäßig leichte Grippe“, die in einem kleinen Personenkreis lebensbedrohlich verlaufen könne. 

AfD zwang den Landtag in Sachsen zusammen zu kommen

Und Mitte März noch zwang die AfD den gesamten Landtag in Sachsen zu tagen, während die Parlamentarier*innen aller demokratischen Parteien das Parlament kurzzeitig wegen der Corona-Krise verkleinern wollten, damit nicht alle 119 Abgeordneten zur Sitzung erscheinen mussten. Doch die Vertreter*innen der AfD sperrten sich gegen den Vorschlag. Ihre bemerkenswerte Begründung: Man wolle während der Sitzung einen Antrag einbringen, nach dem alle Veranstaltungen in Sachsen untersagt und der Katastrophenalarm ausgerufen werden solle. Eine Versammlung einberufen, um Versammlungen zu verbieten, obwohl die Regierung längst restriktive Maßnahmen auf den Weg gebracht hat?

Während der Sitzung versuchte die AfD sich dann doch noch etwas verantwortungsbewusst zu geben. Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Sachsen, am Rednerpult: „Jeder kann also seinen Teil dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern und zu verzögern. Dazu reichen einfache Hygieneregeln, wie regelmäßiges Händewaschen oder die Vermeidung unnötiger Kontakte zu anderen Menschen.“ Unnötige Kontakte vermeiden also. 

(Ex-)IB-Aktivist und AfD Stadtrat marschierte mit Blumen ins Krankenhaus

Toni Schneider (ehemals) Aktivist der sogenannten „Identitären Bewegung“, der mittlerweile trotz Unvereinbarkeitsbeschluss für die AfD im Stadtrat in Hoyerswerda sitzt, handelte überaus fahrlässig. Ende März marschierte er mit einem Strauß Blumen in eine örtliche Klinik, um den „Helden des Alltags, welche Tag für Tag unsere Gesellschaft am Laufen halten“ Danke zu sagen und das trotz Betretungsverbot wegen des Corona-Virus. Ein PR-Gag der ernste Folgen für Menschen haben könnte. 

Ein Chefarzt reagierte: „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass das Betreten des Lausitzer Seenland Klinikums zum Überreichen von Blumensträußen untersagt ist. Aufgrund der aktuellen Situation sind keine Besuche erlaubt […]. Das Infektionsschutzgesetz und die von allen Mitbürgern erwarteten Verhaltensregeln sprechen ganz klar gegen Ihr Handeln. Sie bringen damit sich selbst, unsere Patienten und unsere Mitarbeiter unnötig in Gefahr.“

Ärger um die AfD auch in Chemnitz. Hier besichtigte Stadtrat Lars Franke unter anderem die Chemnitzer Corona-Ambulanz, obwohl er zuvor selbst im Ski-Urlaub in Tirol gewesen war, inzwischen sogar positiv getestet wurde! Umsicht und Rücksicht sieht anders aus.

Stephan Brandner: „Corona hin, Corvid her“ Hauptsache Rundfunkbeitrag abschaffen

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner twitterte noch Mitte März lapidar „#Corona hin, #Corvid her“, dazu ein Foto von sich an einem Infostand umringt von anderen Parteimitgliedern. Im Bundestag hielten bei der Sitzung im März Abgeordnete demonstrativ den Sicherheitsabstand nicht ein.

Ende März forderte Brandner zudem ein Aussetzen des Rundfunkbeitrags, da dies „ein wichtiges Zeichen für die Menschen wäre“, findet der Abgeordnete. Die meisten Menschen sehen das aber momentan wohl anders. Die öffentlich-rechtlichen Medien ernten gerade viel Lob für ihre meist sachliche Berichterstattung in Zeiten der Corona-Krise. Berichterstattungen der öffentlich-rechtlichen Sender verzeichnen momentan Rekordeinschaltsquoten.

AfD-Politiker verbreitet Fakenews

Der Bundestagsabgeordneter und Vizechef der Bayern-AfD, Hansjörg Müller, prophezeit in Videos eine Massenverarmung in Deutschland und Selbstmorde unter Firmeninhabern. Er äußert Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Statistiken, etwa zu den Corona-Toten. Bei ihm heißt es: „88 Prozent der Corona-Toten, die aus Italien gemeldet sind, sind keine Corona-Toten.“ Die Statistik würde nach oben „gejubelt“.

AfD im Umfragetief

Mit diesem Kurs, der Leugnung der Gefahr, die vom neuartigen Corona-Virus ausgeht, kommt die AfD offenbar nicht gut an bei den Wähler*innen. Derzeit liegt die rechtsradikale Partei bei rund 9 bis 10 Prozent der Stimmen, so niedrig wie lange nicht. Diese Talfahrt macht der Partei offenbar nervös. Normalerweise gehört es zur Strategie der AfD, jede noch so kleine Schwierigkeit gekonnt hoch zu jazzen und als absolutes Staatsversagen zu bezeichnen. Nun aber in der wohl schwersten Krise seit dem Ende des zweiten Weltkriegs bekommt es die AfD nicht auf die Reihe angemessene Lösungen zu präsentieren. Vielmehr handelt sie äußerst fahrlässig und verbreitet zudem gefährliches Halbwissen und Fakenews. 

AfD-Sondersitzung, stimmberechtigt waren aber nur die Anwesenden 

Trotz der bundesweit geltenden Regeln zur Kontaktbeschränkung versammelten sich am Dienstag den 7. April schließlich 68 AfD-Abgeordnete zu einer Sondersitzung im Bundestag. mitten in der Osterpause und trotz der dringenden Aufforderung allerorten, wegen des Covid-19-Virus doch zu Hause zu bleiben. Fraktionschefin Alice Weidel und 16 weitere Abgeordnete ließen sich zuschalten. Stimmberechtigt waren allerdings nur anwesende Politiker*innen. Ein Vorstoß, die Arbeitsordnung wegen der durch die Pandemie entstandenen Ausnahmesituation vorübergehend so zu ändern, dass auch telefonisch beteiligte Fraktionsmitglieder abstimmen dürfen, wurde abgelehnt. In dem so entstandenen Positionspapier fordert die AfD nun einen schrittweisen Rückgang zum normalen Wirtschaftsleben. 

Bislang fiel die AfD vor allem mit einem Verhalten auf, das demonstrierte, wie wenig ernst sie die Gefahr nimmt. Doch dabei ist die AfD nicht alleine. Sie ist eingebettet in ein großes Netzwerk rechtsalternativer Akteure, die plötzlich von sich meinen, sie seien Expert*innen in Virologie und Epidemiologie. Einig sind sie sich in der Regel darin, dass die derzeitige Corona-Epidemie, eigentlich nicht schlimmer sei als eine normale Grippe. Diese Verharmlosung kann im schlimmsten Fall Menschenleben kosten, doch das scheint der AfD momentan wohl entweder nicht bewusst oder egal zu sein. 

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