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Alles wie immer bei Pegida Angriffe auf die Presse, Holocaustrelativierung und Gegenproteste

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Wie jeden Montag marschierten gestern die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) durch Dresden. Am Rande der Demonstration kam es zu Übergriffen auf einen Journalisten. (Quelle: Tim Mönch)

Es ist ein grauer Montagnachmittag in Dresden. Während auf dem Dresdner Altmarkt der blaue Lautsprecherwagen von PEGIDA vorfährt und die Organisatoren um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz anfangen ihre Technik aufzubauen, tummeln sich in der Innenstadt unzählige Touristen und besuchen Frauenkirche und Semperoper. Auf dem Altmarkt werden sich später mehrere hundert rechte Teilnehmende zu ihrem wöchentlichen „Spaziergang“ treffen. Im Spätsommer jährt sich das Bestehen von PEGIDA in Dresden zum fünften Mal und noch immer nehmen jede Woche bis zu 1.000 Personen an den rechten Aufmärschen teil.

Die Gegendemonstrant*innen sind immer da

Nur einige Straßen weiter auf dem Theaterplatz sammeln sich unterdessen die ersten Antifaschist*innen. Wie jeden Montag organisiert das Bündnis „HOPE – fight racism“ eine Gegendemonstration. Aus den Lautsprecherboxen läuft Musik von der „Antilopen Gang“ und eine junge Frau verliest einen Redebeitrag zum Thema Seenotrettung. Etwa 30 hauptsächlich junge Menschen haben sich vor dem Lautsprecherwagen versammelt. „Wir gehen immer dann auf die Straße, wenn PEGIDA auf der Straße ist, weil wir nach bald fünf Jahren keinen Bock mehr haben es hinzunehme, dass dieses fremdenfeindliche Bündnis fast ungestört durch Dresden läuft“ erklärt mir der der Pressesprecher des Bündnisses Max Platz. Mit lokalen Kundgebungen, Demonstrationen oder kreativem Protest wolle man PEGIDA etwas entgegensetzen. „Wir sind immer da, wenn es brennt.“

Auf dem Altmarkt sammelt sich unterdessen die PEGIDA-Demonstration. Das Durchschnittsalter dürfte oberhalb der 50 Jahre liegen, viele der Teilnehmenden haben Deutschlandfahnen oder Schilder mit seltsamen Sprüchen und schlechten Reimen dabei. Auch eine Fahne der sogenannten „Identitären Bewegung“ (IB) und Fahnen der „AfD“ sind zu sehen. Einige Teilnehmer haben ihre Deutschlandfahne bewusst falschherum gehisst, um ihre Ablehnung mit dem bestehenden System zu symbolisieren. Am Rande der Versammlung haben junge, sportlich gekleidete Männer der IB einen Stand aufgebaut, verteilen Flyer und Aufkleber, sammeln Spenden und werben für ihre eigene Demonstration in Halle am kommenden Wochenende.

 

Eine Gruppe der sogenannten „Identitären Bewegung“ am Rande der PEGIDA-Versammlung

Holocaustrelativierer Seit an Seit mit Pegida

Etwas abseits ist ein weiterer Stand aufgebaut, der die Freilassung der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck fordert. Auf dem Tisch liegen verschiedene Hefte und Flyer aus, darunter die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ oder Flyer für die Zeitschrift „N.S. Heute“ die vom Neonazi Sascha Krolzig herausgegeben wird. Ein Flyer wirbt für einen neonazistischen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“, die nach dem Mord an Walter Lübcke am kommenden Wochenende durch Kassel marschieren will. Offiziell gehört der Stand nicht zu PEGIDA, doch die jeweiligen Akteure kennen sich und die räumliche und zeitliche Nähe der Versammlungen sind sicher kein Zufall.

 

Neonazistische Zeitschriften am Haverbeck-Stand

Direkt daneben hat sich die Gruppe „Nationalismus raus aus den Köpfen“ positioniert und liest Texte vor, die sich mit dem Schrecken des Holocaust befassen. Das Bündnis sei eine Initiative von grundverschiedenen, sehr bürgerlichen Menschen, die sich bewusst in der Nähe von PEGIDA und dem Stand der Holocaustrelativierer positionieren, um mit Transparenten einen visuellen Gegenpol darzustellen, erklärt Rita, die zu den Organisator*innen gehört. „Man kann das was hier abläuft, nicht unwidersprochen stehen lassen und da sich immer wieder Menschen finden, die das mit uns teilen, motiviert das auch immer wieder zu kommen und auch neue Formate zu finden.“

 

Ein Schild von „Nationalismus raus aus den Köpfen“ weist auf den Stand für Ursula Haverbeck hin

Nach einer Rede des rechtsextremen „Identitären“ Kai Alexander Naggert, der Nordrhein-Westfalen als „Großkalifat NRW“ bezeichnet, startet PEGIDA ihre Runde durch die Dresdner Innenstadt. Am Rande der Strecke zeigen Teilnehmenden des Aufmarschs dann einmal mehr was sie von freier Berichterstattung halten: Um den Aufmarsch zu fotografieren, stelle ich mich mit meiner Kamera auf einen Stromkasten und bin innerhalb kürzester Zeit von mehreren Personen umringt. Zwei Männer versuchen mir mit ihren Deutschlandfahnen die Sicht zu versperren und mir wird zugerufen ich sei Stasi-Mitarbeiter und solle aufpassen, dass ich nicht „versehentlich“ herunterfalle. Dem PEGIDA-Organisator Siegfried Däbritz ist die Freude über die Einschränkung der Pressefreiheit ins Gesicht geschrieben. Laut lachend läuft er an mir vorbei und hält die Situation im Livestream fest. Erst nach über fünf Minuten kommt die Polizei hinzu und versucht die Situation zu beruhigen. Ein zwanzigjähriger Teilnehmer wird kurz darauf von der Polizei aus der Demonstration gezogen. Er soll eine Flasche nach mir geworfen haben.

 

Solche Übergriffe auf Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen sind bei PEGIDA keine Seltenheit. Als „extrem pöbelnd, extrem aggressiv und extrem feindlich gestimmt gegenüber allem was nicht ihrer Meinung entspricht“, beschreibt Max Platz von „HOPE – fight racism“ die wöchentlichen Aufmärsche und betont, dass auch die älteren Teilnehmer „keine gemäßigten Omas und Opas“ seien, sondern umso aggressiver auftreten würden. Auch bedrohende Aussagen wie „Wir wollen euch hängen sehen“ seien keine Seltenheit. Über diese Verrohung berichtet mir auch Rita von „Nationalismus raus aus den Köpfen“. Gerade junge Frauen würden häufig Ziel beleidigender Aussagen: „Da werden Grenzen des Sagbaren schon lange überschritten und ich finde es unverständlich, dass da nicht eingegriffen wird.“

Gegenprotest von „Nationalismus raus aus den Köpfen“

Nur in den extremsten Fällen schafft es PEGIDA mit ihren Aufmärschen noch eine größere mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Videos in denen PEGIDA-Teilnehmende „Absaufen, Absaufen“ skandierten oder das aktuelle Video von „Kontraste“, in dem der Mord an Walter Lübcke verharmlost wird, sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch am Montag stellt die Polizei Straftaten fest: Eine versuchte gefährliche Körperverletzung, ein gezeigter Hitlergruß und eine Holocaustleugnung.

In zwei Wochen ist die nächste PEGIDA-Demonstration angekündigt. Es wird der 188. Aufmarsch in Dresden sein. Die Gruppen „HOPE – fight racism“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ werden auch dann wieder auf der Straße sein und ihren unendlich scheinenden Kampf gegen PEGIDA fortführen.

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