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Corona-Demo in Berlin Kein Sicherheitsabstand zu Gewalt

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Ein Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen trägt eine Flagge des Deutschen Reiches. (Quelle: picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Die Demo-Teilnehmer*innen in der Nähe interessiert das alles nicht. Als wir die Umstehenden darauf hinweisen, dass wir bedroht werden und dass offensichtliche Neonazis an ihrer Veranstaltung teilnehmen, ernten wir lediglich höhnisches Gelächter. Eine ältere Frau schreit uns zu, dass wir die Masken abnehmen sollten, sonst könnte man uns nicht verstehen. Sie lacht. Der Mann mit dem Shirt der „Landser“-Nachfolgeband und sein Schlägerkumpel werden beklatscht und ziehen schließlich mit den offenkundig nicht wegen Neonazis besorgten Bürger*innen weiter. Der Polizei ist das Geschehen im Übrigen ebenfalls egal. Uns wird von einer Beamtin gesagt, wir sollten aufhören, zu provozieren. Woraus die angebliche Provokation besteht, erklärt sie uns nicht.

Auch die ZDF-Journalistin Dunja Hayali ist am Samstag auf der Straße des 17. Juni unterwegs. Gut 40 Minuten davon streamt die Journalistin über Instagram. Hayali, die mehrere Teilnehmende zu Wort kommen lässt, wird von endlosen „Lügenpresse“-Sprechchören begleitet. Wiederholt ist zu erkennen, dass Teilnehmende immer näher rücken, Hayali wird als Rassistin beschimpft und beleidigt. Nach etwa 20 Minuten wird der eigentliche Dreh abgebrochen. Offenbar auch auf Anraten der Sicherheitsleute, die das ZDF-Team begleiten: „Das ist nicht gewaltfrei“, ist aus dem Off zu hören.

Der Fotojournalist Björn Kietzmann berichtet auf Twitter von Übergriffen. Demo-Teilnehmer*innen versuchten ihn einzuschüchtern und verlangten, er solle seine Maske abnehmen. Von einem „augenscheinlich der Demo nahestehenden Fotografen“ wird er geschubst und mit der Kamera angegriffen.

Ein anderer Twitter-User berichtet: „Mir wurde mein Weg nach Hause verstellt. ‚Zieh die Maske ab, dann darfst Du durch.‘ Mehrere Typen, einer mit Reichsflagge. Habe Maske abgezogen, weil ich mich bedroht gefühlt habe.“

Laut Polizeiangaben fanden sich mindestens 20.000 Personen auf der Straße des 17. Juni ein. Die Veranstalter*innen hantieren mit Fantasiezahlen, die bis zu 1,3 Millionen Teilnehmenden gehen. Klar ist dabei vor allem eines: Demokrat*innen, die für eine offene Gesellschaft stehen, gibt es bei dieser Demonstration keine mehr. Wer mit Antisemit*innen paktiert, wer Journalist*innen beschimpft und angreift und wer sich lieber mir Neonazis gemein macht, als einfache Rücksichtnahme zu praktizieren, kann nur noch wenig mit Demokratie am Hut haben.

Symbole rechtsextremer Gruppierungen, T-Shirts mit fragwürdigen Statements oder Fahnen in den Farben des Deutschen Reiches waren am Samstag in Berlin omnipräsent. Wer behauptet, dass hier keine Rechtsextremen teilnehmen würden, belügt andere – oder zumindest sich selbst. Die Teilnehmer*innen machen keinen Unterschied, ob jemand politisch rechts oder links steht? Noch eine Lüge.

Tag der Freiheit_01_08_2020

𝗗𝗲𝗿 𝗧𝗮𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁: 𝗪𝗶𝗲 𝗲𝗿 𝗸𝗮𝗺 𝘂𝗻𝗱 𝗴𝗶𝗻𝗴𝗘𝗶𝗻 𝗕𝗲𝗶𝘁𝗿𝗮𝗴 𝘇𝘂𝗿 𝗚𝗿𝗼ß𝗱𝗲𝗺𝗼𝗻𝘀𝘁𝗿𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗖𝗼𝗿𝗼𝗻𝗮𝗺𝗮ß𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗮𝗺 𝟭. 𝗔𝘂𝗴𝘂𝘀𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟬 𝗶𝗻 𝗕𝗲𝗿𝗹𝗶𝗻Am 1. August 2020 erklärten die Veranstalter:innen des „Tages der Freiheit“ in Berlin „das Ende der Pandemie“ in ganz Europa. Um dieses zu feiern, waren nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen aus ganz Deutschland angereist. Die Veranstalter:innen um die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“, „Nicht ohne uns“ und die bundesweiten „Querdenken“-Gruppierungen verkündeten zwischenzeitlich bis zu 1,3 Millionen Teilnehmende, eine Schätzung, zu der die euphorische Stimmung an diesem Tag wohl verleitet hatte. Nicht abzusprechen ist der Veranstaltung unterdessen, dass sie weitaus mehr Teilnehmer:innen angezogen hatte, als zu vermuten gewesen ist. Auch die Veranstalter:innen selbst schienen damit nicht mehr gerechnet zu haben, nachdem sie von den 500.000 Demonstrant:innen, die ursprünglich für das Tempelhofer Feld angemeldet waren, in den Tagen vor der Demonstration nur noch von rund 10.000 Teilnehmenden ausgingen.Der „Tag der Freiheit“ am 01.08. begann um 11 Uhr mit einem Aufzug vom Brandenburger Tor über die Straße Unter den Linden, die Friedrich- und die Torstraße, am Alexanderplatz vorbei, zurück zu Unter den Linden und von dort Richtung Siegessäule, wo einige hundert Meter vom Großen Stern entfernt eine Bühne für die anschließende Kundgebung aufgebaut worden war.Auf Unter den Linden war zu Beginn des Aufzuges kein Durchkommen. Dicht drängten sich die Demonstrationsteilnehmer:innen aneinander. Mund-Nase-Bedeckungen trugen nur Vertreter:innen der Presse und der Polizei. Gekommen waren ganze Familien mit Säuglingen und Kleinkindern, mit Deutschland-Acessoires ausgestattete Menschen aus der bürgerlichen Mitte, Impfgegner:innen und technophile Hipster, Reichsbürger:innen und „Gelbwesten“ sowie Rechtsextreme und Anhänger:innen von Verschwörungserzählungen, die sich durch das „Q“ (QAnon) und die mittlerweile gängig gewordenen T-Shirts der „erkennen-erwachen-verändern“-Bewegung des Verschwörungsideologen Heiko Schrang kenntlich machten.Die Beteiligung vieler Personen aus den extremen rechten und verschwörungsideologischen Kreisen war abzusehen, hat doch ein breites Spektrum rechter und neonazistischer Gruppen und Organisationen im Vorfeld dazu aufgerufen. Neben KenFM, der NPD, dem III. Weg und der rechtsextremen „Patriotic Opposition Europe“ um Eric Graziani, mobilisierte auch das verschwörungsideologische „Compact“-Magazin zur Teilnahme, dessen Ausgaben während der Demonstration verteilt wurden.14 Wagen bestückten laut Angaben der Veranstalter:innen den Zug , unter ihnen ein Wagen der „Patriotic Opposition Europe“, die sich mit „Nicht ohne uns“ verbündet hat. Auf dem ersten Wagen fanden sich Vertreter:innen der „Querdenken Stuttgart“-Gruppierung, die die Grundgesetzartikel verlasen, die sie im Zuge der Corona-Pandemie eingeschränkt vorgefunden hatten. Immer wieder riefen sie nach „Freiheit“ und „Frieden“ und berichteten von besonders schlimmen Vorkommnissen, die es im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen zu erleiden gilt, darunter der Umstand, dass man sich an der Nord- oder Ostsee seinen Badeplatz vorab online buchen müsse. Damit trafen sie den Nerv der Menschen, die dem Wagen folgten. Empört reagierten diese mit Buhrufen und jubelten immer dann frenetisch, wenn der Sprecher auf dem Wagen zum „Jubel“ aufforderte.Der lange Zug der Demonstrant:innen schlängelte sich durch die Stadt, die an diesem Tag besonders heiß war. Viele männliche Teilnehmer nahmen sich bei den hohen Temperaturen neben der Demonstrationsfreiheit auch die Freiheit heraus, ihre Oberkörper zu entblößen. Dabei gab sich teils der Blick frei auf so manche Tätowierung, die dem Repertoire des Germanen- und NS-Kultes zuzuordnen sind.Auf der Straße des 17. Juni angekommen, mussten die Ordner:innen die nachrückenden Demonstrant:innen wiederholt auffordern, sich entlang der gesamten Straße zu verteilen, weil die Kundgebung sonst aufgrund der missachteten Mindestabstände von 1,50 Meter nicht starten könne.Eröffnet wurde die Kundgebung unter anderem von dem musikalischen Beitrag einer jungen Frau mit Gitarre und Blumenkranz im Haar sowie dem Aufruf eines anderen Redners zu einer „Herzensminute“, dem bereitwillig nachgekommen wurde. Beides passte zu dem Eindruck vieler Teilnehmer:innen des vorangegangenen Aufzuges: Eine große Anzahl derselben schienen Verfechter:innen der Esoterik zu sein und ergänzten die Transparente und Rufe der diversen Demonstrierenden mit Weihrauch-Kerzen und Seifenblasen.Es sprachen dann Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken-711 Stuttgart“ und der Unternehmensberater und Bestseller-Autor Thorsten Schulte, auch bekannt als „Silberjunge“. Besprochen wurden insbesondere die „Mainstream-Medien“ und ihre vermeintlich gesteuerten Berichterstattungen im Zuge der Corona-Pandemie, die Corona-Pandemie selbst, die in ihren Ausmaßen bzw. in den dazugehörigen Eindämmungsversuchen als „Fake“ angesehen wurde, die Nazi-Vorwürfe, mit denen sich die Coronaprotest-Bewegung von Anfang an konfrontiert gesehen hat, und die Vorbereitung einer neuen demokratischen Ordnung mit Neuwahlen und der Erklärung des 1. Augusts zum zentralen Nationalfeiertag dieser Ordnung.Auch Heiko Schrang sprach auf der Bühne von den geheimen Machenschaften der Bundeskanzlerin, der „Pharmaindustrie“ und der „Hochfinanz“, die Politiker:innen ihr Handeln vorschreiben würden. Später wurde er dabei beobachtet, wie er Selfies mit Dutzenden von „Fans“ machte. Weiterhin in Form einer Videoaufzeichnung eingespielt, wurde ein Redebeitrag des als „Freidenker“ bezeichneten Oliver Janich, der in der Vergangenheit durch rechtspopulistische und verschwörungsideologische Ansichten aufgefallen ist. Janich redete ebenfalls über die „lügenden Medien“, die die Menschen Tag für Tag verleumden würden und verglich die gegenwärtige Protestbewegung der Coronamaßnahmengegner:innen mit den Widerstandsbewegungen im Nationalsozialismus.Parallel zu dieser Großkundgebung fand vor dem Reichstag eine Veranstaltung des „Staatenlos“-Gründers und früheren NPD-Mitglieds Rüdiger Hoffmann statt, auf dessen vorangegangener Kundgebung am 11. Juli 2020 Pressevertreter:innen bedrängt und antisemitische Äußerungen getätigt wurden.Bei dieser Randveranstaltung am 01.08. war auch der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling zugegen, der zuvor noch vor der Bühne auf der Straße des 17. Juni unterwegs gewesen war, sowie viele Vertreter:innen aus dem rechtsextremen Reichsbürger-Milieu. Hoffmann sprach, wie bereits von vergangenen Veranstaltungen dieser Art bekannt, von der angestrebten Abdankung der Bundesregierung und der Machtübernahme durch das „Deutsche Volk“.Vor dem Bundeskanzleramt nebenan standen währenddessen einige hundert Menschen und hörten Thorsten Schulte dabei zu, wie dieser verkündete, die Bundesregierung hätte sich mit dem Tag des 1. August ihr eigenes Grab geschaufelt. Daran anschließend versuchte er, die Anwesenden zu einer symbolischen Menschenkette um das Amtsgebäude zu animieren.Um 16:52 löste die Polizei die Großkundgebung vor der Siegessäule offiziell per Lautsprecheransage von der Bühne des Veranstalters aus auf, da die Teilnehmer:innen die Einhaltung der Versammlungsauflagen konsequent missachteten. Die Ankündigung der Auflösung wurde mit großem Protest und spontanen Sitzblockaden versehen. Dabei kam es im Tiergarten zu Angriffen von Demonstrationsteilnehmenden gegenüber Polizeibeamt:innen. Die Veranstalter:innen diskutierten ca. eine Stunde lang auf der Bühne mit der Polizei, in dem Versuch, die Kundgebung weiterzuführen. Weil dies nichts half, ließen auch sie sich zu Sitzblockaden und Protest-Meditationen nieder. Einige von ihnen wurden daraufhin von den Beamt:innen weggetragen. Nachdem die Polizei zwei weitere Ansagen an die Demonstrant:innen gerichtet hatte mit der Aufforderung, den Veranstaltungsort in Richtung Charlottenburg zu verlassen, begannen Beamte gegen kurz vor 19 Uhr damit, einzelne Kundgebungsteilnehmer:innen festzunehmen. Diese Festnahmen liefen teils ruppig ab und wurden von den aufgebrachten Rufen der Teilnehmer:innen begleitet, die die Polizist:innen als „Söldner“, „Merkeldiener“ und „Handlanger der Nazis“ bezeichneten. Rasant lief ein Festnahmeversuch gegen einen Demonstranten ab, der Polizeibeamten „Fickt euch, ihr Idioten“ entgegenrief und diese als „Vollpfosten“ beleidigte. Als er dann auch noch einem Polizisten „Halt deine Schnauze“ zurief, versuchte ein Beamter den Mann festzunehmen. Dieser rannte davon, sprang über eine Hecke, wurde kurz von dem Polizisten, der die Verfolgung aufgenommen hatte, gepackt und konnte sich der Festnahme schließlich dann doch entziehen und im Gebüsch des Tiergartens verschwinden. Außerdem erhielten zwei Rechtsextreme, die durch eine tätowierte „Schwarze Sonne“, diverse Runen und ein T-Shirt der rechtsradikalen Band „Lunikoff Verschwörung“ auffielen, nach Ansprache durch die Polizei einen Platzverweis.Gegen 20 Uhr lichtete sich der Platz um die Bühne sichtlich. Nur noch ein paar Sitzende, Feierlaunige und auf Auseinandersetzungen lauernde Hooligans blieben zurück. Einige hundert Meter weiter hatten sich, wie schon bei den vorausgegangenen Coronademonstrationen, die Tänzer:innen der „Freedom Parade“ eingefunden, um den abendlichen Tiergarten mit elektronischen Klängen zu beschallen.

Gepostet von JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus am Sonntag, 2. August 2020

Und trotz alledem löste ausgerechnet die SPD-Vorsitzende Claudia Esken am Samstag den wohl größten Skandal rund um die Demo aus. Esken schloss sich nicht den üblichen Floskeln an, dass es sich bei den Berliner Demonstrierenden nur um „Besorgte“ handele, die friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten und mit denen man schließlich nur reden müsse, um sie wieder auf den Boden der Demokratie zurück zu holen.

So dürfe sich eine SPD-Vorsitzende nicht äußern, heißt es schnell. Bei Spiegel-Online erscheint ein Text, der in folgender These gipfelt: „Und deshalb ist derjenige, der eine andere Meinung hat, nicht ein Idiot, sondern einer, der einer anderen Erzählung folgt.“ Eine andere Erzählung also, laut der der Holocaust womöglich nie passiert ist, Deutschland und die Welt gar von der jüdischen Weltverschwörung beherrscht werden oder in der Eliten Kinderblut trinken, um immer jung zu bleiben. Dabei handelt es nicht um „andere Erzählungen“, sondern um demokratiegefährdende und in diesem Fall womöglich sogar lebensgefährliche Märchen.

Auch bei der Süddeutschen Zeitung kann man im August 2020 in Sachen Corona-Leugner noch die selben Argumente lesen, die rund um Pegida, AfD und Co schon seit Jahren ins Feld geführt werden: Es sind ja nicht alle so. „Bei jeder Demo laufen nicht nur die Fanatiker mit, sondern immer auch die Zweifelnden, die nicht endgültig Entschiedenen,“ heißt es in einem Kommentar. Aber sollten diese Zweifel nicht spätestens dann aufgehoben sein, wenn man sich neben gewaltbereiten Neonazis wiederfindet, neben Kadern der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, neben NPD-Mitgliedern?

Zur Demokratie gehört es auch, Demokratiefeindlichkeit klar zu benennen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, auch noch jede menschenfeindliche „Erzählung“ zum Teil des demokratischen Diskurses zu erheben. Hass, Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus sind keine „ganz normalen“, gleichberechtigten, legitimen Meinungsäußerungen. Am besten formuliert das der Journalist Hasnain Kazim in einem Facebookpost:

Niemals darf die Lösung in einer Demokratie aber sein, Extremismus zu akzeptieren, ihn zu normalisieren, die Grenzen so zu verschieben, dass Extremismus plötzlich innerhalb der Grenzen des in einer Demokratie Sagbaren verortet wird. Wenn man also schreibt, es helfe nicht, diese Leute auszugrenzen, dann muss man wenigstens dazuschreiben, dass man sie konfrontieren, sich mit ihnen auseinandersetzen, streiten, sie argumentativ widerlegen muss. Und wenn Argumente nicht ankommen, wenn sie nicht zuhören wollen, wenn sie uneinsichtig bleiben und einen nur niederbrüllen, anstatt vernünftig ihre Argumente darzulegen, wenn sie intellektuell nicht in der Lage oder nicht willens sind, einfachste Dinge zu verstehen – dann muss man sie selbstverständlich ausgrenzen!

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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