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Corona-Demo in Berlin Kein Sicherheitsabstand zu Gewalt

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Ein Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen trägt eine Flagge des Deutschen Reiches. (Quelle: picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Die Demo-Teilnehmer*innen in der Nähe interessiert das alles nicht. Als wir die Umstehenden darauf hinweisen, dass wir bedroht werden und dass offensichtliche Neonazis an ihrer Veranstaltung teilnehmen, ernten wir lediglich höhnisches Gelächter. Eine ältere Frau schreit uns zu, dass wir die Masken abnehmen sollten, sonst könnte man uns nicht verstehen. Sie lacht. Der Mann mit dem Shirt der „Landser“-Nachfolgeband und sein Schlägerkumpel werden beklatscht und ziehen schließlich mit den offenkundig nicht wegen Neonazis besorgten Bürger*innen weiter. Der Polizei ist das Geschehen im Übrigen ebenfalls egal. Uns wird von einer Beamtin gesagt, wir sollten aufhören, zu provozieren. Woraus die angebliche Provokation besteht, erklärt sie uns nicht.

Auch die ZDF-Journalistin Dunja Hayali ist am Samstag auf der Straße des 17. Juni unterwegs. Gut 40 Minuten davon streamt die Journalistin über Instagram. Hayali, die mehrere Teilnehmende zu Wort kommen lässt, wird von endlosen „Lügenpresse“-Sprechchören begleitet. Wiederholt ist zu erkennen, dass Teilnehmende immer näher rücken, Hayali wird als Rassistin beschimpft und beleidigt. Nach etwa 20 Minuten wird der eigentliche Dreh abgebrochen. Offenbar auch auf Anraten der Sicherheitsleute, die das ZDF-Team begleiten: „Das ist nicht gewaltfrei“, ist aus dem Off zu hören.

Der Fotojournalist Björn Kietzmann berichtet auf Twitter von Übergriffen. Demo-Teilnehmer*innen versuchten ihn einzuschüchtern und verlangten, er solle seine Maske abnehmen. Von einem „augenscheinlich der Demo nahestehenden Fotografen“ wird er geschubst und mit der Kamera angegriffen.

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Ein anderer Twitter-User berichtet: „Mir wurde mein Weg nach Hause verstellt. ‚Zieh die Maske ab, dann darfst Du durch.‘ Mehrere Typen, einer mit Reichsflagge. Habe Maske abgezogen, weil ich mich bedroht gefühlt habe.“

Laut Polizeiangaben fanden sich mindestens 20.000 Personen auf der Straße des 17. Juni ein. Die Veranstalter*innen hantieren mit Fantasiezahlen, die bis zu 1,3 Millionen Teilnehmenden gehen. Klar ist dabei vor allem eines: Demokrat*innen, die für eine offene Gesellschaft stehen, gibt es bei dieser Demonstration keine mehr. Wer mit Antisemit*innen paktiert, wer Journalist*innen beschimpft und angreift und wer sich lieber mir Neonazis gemein macht, als einfache Rücksichtnahme zu praktizieren, kann nur noch wenig mit Demokratie am Hut haben.

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Symbole rechtsextremer Gruppierungen, T-Shirts mit fragwürdigen Statements oder Fahnen in den Farben des Deutschen Reiches waren am Samstag in Berlin omnipräsent. Wer behauptet, dass hier keine Rechtsextremen teilnehmen würden, belügt andere – oder zumindest sich selbst. Die Teilnehmer*innen machen keinen Unterschied, ob jemand politisch rechts oder links steht? Noch eine Lüge.

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Und trotz alledem löste ausgerechnet die SPD-Vorsitzende Claudia Esken am Samstag den wohl größten Skandal rund um die Demo aus. Esken schloss sich nicht den üblichen Floskeln an, dass es sich bei den Berliner Demonstrierenden nur um „Besorgte“ handele, die friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten und mit denen man schließlich nur reden müsse, um sie wieder auf den Boden der Demokratie zurück zu holen.

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So dürfe sich eine SPD-Vorsitzende nicht äußern, heißt es schnell. Bei Spiegel-Online erscheint ein Text, der in folgender These gipfelt: „Und deshalb ist derjenige, der eine andere Meinung hat, nicht ein Idiot, sondern einer, der einer anderen Erzählung folgt.“ Eine andere Erzählung also, laut der der Holocaust womöglich nie passiert ist, Deutschland und die Welt gar von der jüdischen Weltverschwörung beherrscht werden oder in der Eliten Kinderblut trinken, um immer jung zu bleiben. Dabei handelt es nicht um „andere Erzählungen“, sondern um demokratiegefährdende und in diesem Fall womöglich sogar lebensgefährliche Märchen.

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Auch bei der Süddeutschen Zeitung kann man im August 2020 in Sachen Corona-Leugner noch die selben Argumente lesen, die rund um Pegida, AfD und Co schon seit Jahren ins Feld geführt werden: Es sind ja nicht alle so. „Bei jeder Demo laufen nicht nur die Fanatiker mit, sondern immer auch die Zweifelnden, die nicht endgültig Entschiedenen,“ heißt es in einem Kommentar. Aber sollten diese Zweifel nicht spätestens dann aufgehoben sein, wenn man sich neben gewaltbereiten Neonazis wiederfindet, neben Kadern der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, neben NPD-Mitgliedern?

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Zur Demokratie gehört es auch, Demokratiefeindlichkeit klar zu benennen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, auch noch jede menschenfeindliche „Erzählung“ zum Teil des demokratischen Diskurses zu erheben. Hass, Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus sind keine „ganz normalen“, gleichberechtigten, legitimen Meinungsäußerungen. Am besten formuliert das der Journalist Hasnain Kazim in einem Facebookpost:

Niemals darf die Lösung in einer Demokratie aber sein, Extremismus zu akzeptieren, ihn zu normalisieren, die Grenzen so zu verschieben, dass Extremismus plötzlich innerhalb der Grenzen des in einer Demokratie Sagbaren verortet wird. Wenn man also schreibt, es helfe nicht, diese Leute auszugrenzen, dann muss man wenigstens dazuschreiben, dass man sie konfrontieren, sich mit ihnen auseinandersetzen, streiten, sie argumentativ widerlegen muss. Und wenn Argumente nicht ankommen, wenn sie nicht zuhören wollen, wenn sie uneinsichtig bleiben und einen nur niederbrüllen, anstatt vernünftig ihre Argumente darzulegen, wenn sie intellektuell nicht in der Lage oder nicht willens sind, einfachste Dinge zu verstehen – dann muss man sie selbstverständlich ausgrenzen!

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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