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Jahresrückblick 2020 Thüringen

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Demonstrierende in Gera (Quelle: MOBIT)

Mit Blick auf die extreme Rechte in Thüringen im Jahr 2020 zeigt sich ein ambivalentes Bild: Während die Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens dazu führten, dass die Zahl klassischer Neonazi-Events hinter den Vorjahren zurückblieb, bildete sich im Kontext der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen eine rechte Mischszene heraus, die sich im Jahresverlauf sichtbar radikalisierte. Sowohl neonazistische Akteur*innen, als auch der AfD-Landesverband versuchten diese Situation für sich zu nutzen. Vor allem die thüringenweit stattfinden Protestaktionen sorgten dafür, dass die Zahl extrem rechter Aktionen im Freistaat trotz der Corona-Einschränkungen auf dem hohen Niveau der Vorjahre bleibt.  Das Jahr war darüber hinaus geprägt von der Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten und den daraus resultierenden Protestbewegungen, sowie brutalen Übergriffen von Neonazis, die bundesweite Aufmerksamkeit auf Thüringen lenkten.

AfD: Ministerpräsidentenwahl und weitere Normalisierung

Für bundesweites Schlagzeilen sorgte Thüringens AfD bereits zu Jahresbeginn: Mit Unterstützung der Fraktion um den extrem rechten Landesvorsitzenden Björn Höcke, wurde Thomas Kemmerich (FDP) im Februar zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach landesweiten Demonstrationen und enormem öffentlichen Druck trat er bereits wenige Tag später zurück. Die AfD feierte sich dennoch als Sieger*in dieses Coups.

Im September wurde im ostthüringischen Gera erstmals bundesweit ein AfD-Abgeordneter zum Vorsitzenden des Stadtrates gewählt. Dabei erhielt er knapp die Hälfte der Stimmen aus Fraktionen anderer Parteien. Diese und weitere Beispiele (kommunaler) Zusammenarbeit von AfD und demokratischen Fraktionen, sind die erschreckenden Belege einer Normalisierung, die spätestens seit den Kommunalwahlen 2019 eingesetzt hat, bei denen es der AfD flächendeckend gelang, in die kommunalen Gremien in Thüringen einzuziehen.

Im November wurde der Landesvorsitzende Björn Höcke beim Landesparteitag in Pfiffelbach von 84 Prozent der anwesenden Mitglieder erneut im Amt bestätigt, womit sich der Landesverband erneut deutlich hinter Höckes extrem rechten Kurs stellte. Trotz der sich verschärfenden Corona-Situation hielt die AfD auch im Herbst an der Durchführung sogenannter Bürgergespräche fest und war insbesondere in den ländlichen Gegenden thüringenweit präsent.

Noch im Frühjahr hatte die Landtagsfraktion der AfD die getroffenen Corona-Maßnahmen befürwortet, forderte Grenzschließungen und appellierte zur Einhaltung der Bestimmungen. Nur wenige Wochen später, wurde in einem eigenen Positionspapier der Landes- und Bundesregierung vorgeworfen, die Gefahren des Corona-Virus verharmlost zu haben, während gleichzeitig eine Ende der Schutzmaßnahmen gefordert wurde.

Mit den zunehmenden Protesten der Pandemie-Leugner*innen-Szene veränderte auch die AfD ihre Position und versuchte an die Proteste anzuknüpfen. Im August erklärte Höcke in einem Interview schließlich die Pandemie für beendet (vgl. Tagesspiegel). Immer wieder trat er mit verschwörungsideologischen und offen antisemitischen Äußerungen zur Pandemie in Erscheinung (vgl. hagalil).

Die Thüringer Neonazi-Szene: brutale Übergriffe im Sommer, Rechtsrock & Kampfsport

Im Februar des Jahres wurde bundesweit „Combat 18“ – der militante Arm des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerks – verboten. Im Zuge dieses Verbotes kam es auch in Thüringen zu mehreren Razzien, welche die Anbindung Thüringer Neonazis an bundes- und europaweite rechtsterroristische Netzwerke verdeutlichten. Allerdings blieben strategisch wichtige Verbindungsmänner, wie der in Fretterode ansässige Thorsten Heise davon unberührt. Heise gilt seit Jahren als Figur des militanten Arms des „Blood & Honour“-Netzwerks.

Hausdurchsuchung in Erfurt im Rahmen vom „Combat 18“-Verbot

Im Sommer kam es binnen nur weniger Wochen in der Thüringer Landeshauptstadt zu zwei brutalen Übergriffen, die die Kontinuität extrem rechter Gewalt und die Gefährlichkeit der Szene offenbarten.

Am 18. Juli griff eine extrem rechte Gruppe vor der Staatskanzlei mitten in der Erfurter Innenstadt eine Gruppe junger Menschen an und verletzten mehrere Personen, eine davon schwer. Mutmaßliche Angreifer dieses Übergriffs waren schon Jahre zuvor am Angriff auf das Autonome Jugendzentrum in Erfurt und beim Übergriff auf Leipzig Connewitz beteiligt.

Am 01. August, nur wenige Wochen später, wurde ein schwerer Übergriff aus der Neonazi-Immobilie am Erfurter Herrenberg heraus verübt. Die Immobilie wurde seit Jahren von extrem rechten Parteien genutzt – unter anderem auch für Kampfsporttrainings (vgl. mobit). Auch bei diesem Angriff wurde eine Person schwer verletzt und befand sich zeitweise in Lebensgefahr (vgl. mdr). 

Diese Angriffe reihen sich in eine lange Reihe von Übergriffen ein, die vom extrem rechten Milieu in Erfurt seit Jahren ausgehen. Umso erschreckender sind die teilweise enormen Verfahrenslängen und die weitgehende Straffreiheit der Täter, was am Beispiel des „AJZ Verfahrens“ wieder deutlich wurde.

Erst im November endete der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter des 2016 verübten Angriffs auf das Autonome Jugendzentrum Erfurt (AJZ). Der Prozess begann mehr als vier Jahre nach dem Überfall. Auf der Anklagebank saßen lediglich zwei Personen aus der zehnköpfigen Angreifer-Gruppe. Das Verfahren wurde nach nur drei Verhandlungstagen mit einem Freispruch und einer Einstellung beendet (vgl. mobit).

Schon in den vergangenen Jahren setzte die Thüringer Neonazi-Szene vor allem auf die subkulturellen Aktionsfelder, um ihre Ideologie zu verbreiten (vgl. Belltower.News). Dieser Strategiewechsel geht einher mit dem weitgehenden Bedeutungsverlust der extrem rechten Parteien seit Entstehung der AfD. Auch unter Corona-Bedingungen versuchte die Szene daher, entsprechende Veranstaltungsformate umzusetzen und organisierte beispielsweise im Frühjahr einzelne Online-Liederabende. Das Format blieb aber weitgehend erfolglos. Auch die Anzahl der Live-Konzerte blieb weit hinter den Vorjahren zurück. Wie schon im Vorjahr machten dabei Liederabende den überwiegenden Teil der stattgefundenen Konzerte aus (vgl. mobit).

Kurz vor Jahresende konnte die Thüringer Rechtsrock-Szene dennoch einen Erfolg verbuchen: Nachdem die Gemeinde Magdala (Landkreis Weimarer Land) 2018 ein Rechtsrock-Konzert erfolgreich verhindert hatte, zahlte sie nun nach juristischer Auseinandersetzung einen Schadenersatz in Höhe von 25.000€ an den rechtsextremen Konzertveranstalter, welcher der militanten Neonazi-Gruppe „Turonen“ zuzurechnen ist.

Auch im Bereich Kampfsport zeigte sich erneut, die Einbindung der Thüringer Akteure in die bundesweiten Netzwerke. Im Sommer kam es im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Hooligangruppe „Jungsturm“ des FC Rot-Weiß-Erfurt, zu mehreren Verhaftungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Der Prozess gegen die Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub und gefährlicher Körperverletzung begann im November vor dem Geraer Landgericht. Parallel endete das Berufungsverfahren gegen den Neonazi Felix R., der auch der Gruppe „Jungsturm“ zugerechnet wird, mit einer mehrjährigen Haftstrafe. Zu den Prozesstagen gegen den Neonazi waren sowohl führende Figuren der Thüringer Rechtsrock-Szene, als auch Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ zur Unterstützung angereist.

Das bundesweit größte extrem rechte Kampfsportturnier „Kampf der Nibelungen“ wurde in diesem Jahr als Online-Stream durchgeführt. Die Kämpfe wurden u.a. im ostthüringischen Schmölln, in den Räumen des Vereins „Barbaria Schmölln“ des Neonazi-Kampfsportlers Martin Langner ausgetragen und von dort gestreamt. Unter den Teilnehmern und Kämpfern waren auch Neonazis von „Knockout 51“.

Rechte Mischszene: Die Proteste der Pandemie-Leugner*innen

Die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen fanden seit Frühjahr landesweit statt. Gerade zu Beginn des Protestgeschehens zeigte sich ein diffuses Bild in Bezug auf die Protestformen, Teilnehmer*innen und die dahinterstehenden Organisator*innen. Über Social Media und Messengerdienste wurden Aufrufe zum gemeinsamen Eisessen, Autocorsos, „hygienischen Spaziergängen“ und öffentlichen Meditationen verbreitet. Waren es zunächst unangemeldete Aktionen, fanden mit der Rücknahme vieler Einschränkungen ab Frühsommer thüringenweit auch Demonstrationen statt. Die Neonazi-Szene rief von Anfang an zu den Demonstrationen auf und zeigte Präsenz. Ideologisch sind die Proteste anschlussfähig für die Neonazi-Szene, dennoch gelang es ihr nicht, eine Führungsrolle zu übernehmen. Auch Vertreter*innen der AfD begleiteten und unterstützten die Proteste in ganz Thüringen. Die Partei stellte sich – anders als bei den asylfeindlichen Aufmärschen 2015 – nicht an die Spitze des Protests, verstand sich aber als Sprachrohr und parlamentarischer Arm des „Widerstands“.

Neben den immer wieder vertretenen Neonazis und extrem rechten Partei-Funktionären, fand sich bei den Protesten ein breites Spektrum an Teilnehmer*innen: Von Reichsbürgern über AfD-Klientel bis hin zu Anti-Moschee-Gruppierungen sammelte sich hier eine rechte Mischszene. Ab Frühsommer 2020 bildeten sich festere Strukturen der Pandemie-Leugner*innen-Szene heraus. Dabei handelte es sich meist um regional verankerte Gruppen wie „Mut zur Wahrheit Meiningen“, „Der Neue Schmalkaldische Bund“, „Sonneberg zeigt Gesicht“, „Salzunger Montagsspaziergänge“ oder lokale Ableger der bundesweit agierenden „Querdenker“. Auch an den bundesweiten Mobilisierungen nach Berlin und Leipzig beteiligten sich immer wieder Thüringer Akteur*innen. Der Thüringer NPD-Kader Patrick David Wieschke rief beispielsweise im Vorfeld der großen Querdenken-Demonstration im August 2020 in Berlin zur Revolution auf. „DAS SYSTEM MUSS KIPPEN! BERLIN – WIR KOMMEN! […] Für die Revolution auf nach Berlin“, postete der Eisenacher Neonazi einige Tage vor der Demonstration. 

Der Ton auf den Demonstrationen und in den einschlägigen Telegram-Gruppen wurde im Laufe des Jahres deutlich radikaler. Antisemitische Erzählungen, Aufrufe zum Umsturz, Kriegsmetaphorik und Bedrohungen nahmen zu. Wiederholt kam es zu Morddrohungen gegen Politiker*innen und Journalist*innen und Befürworter*innen der Corona-Maßnahmen aus dem Umfeld der Protestierenden.

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Dresden-Übigau „Gruppe Freital“ nutzte Zelt „besorgter Bürger“ als Treffpunkt für Gewalttaten

Im Jahr 2015 wollten in Dresden viele Politiker mit „besorgten Bürgern“ reden – auch mit einer Gruppe Übigauer, die 22 Tage lang (!) eine Turnhalle blockierten, die Flüchtlingsunterkunft werden sollte. Doch die „besorgten Blockierer“ hatten auch anderen Besuch: Dort vernetzten sich Neonazis für Hetze und Gewalttaten – unter anderem Mitglieder der „Gruppe Freital“, denen gerade der Prozess wegen Rechtsterrorismus gemacht wird.

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