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Jahresrückblick 2021 Baden-Württemberg – Unruhiger Südwesten

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Als Querdenken noch groß war: 15.000 demonstrierten im April 2021 aus dem "Cannstadter Wasn" - über allen prangt ein Plakat der rechtsextremen "Identitären Bewegung". (Quelle: picture alliance / NurPhoto | Agron Beqiri)

 

Rechtspopulismus im Parteiformat

Für die rechtspopulistische AfD war 2021 ein Wahljahr, erst am 14. März die Landtagswahl und am 26. September die Bundestagswahl.

In den Landtagswahlkampf startete die AfD startete verspätet erst ab Mitte Februar. Corona-bedingt setzte man eher auf Kundgebungen, Wahlkampfstände und Online-Veranstaltungen. Im Ergebnis erhielt die AfD zwar im Vergleich zu 2016 in absoluten Zahlen 40% weniger Stimmen, konnte aber mit 9,7% der Stimmen problemlos wieder in den Landtag einziehen. In Stuttgart sitzen dadurch 17 AfD-Landtagsabgeordnete in der neuen Fraktion, davon ist lediglich eine einzige eine Frau.

Die neue AfD-Landatagsfraktion tritt gemäßigter auf als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Unkontrollierbare Lautsprecher wie Stefan Räpple, Wolfgang Gedeon oder Christina Baum haben ihr Mandat verloren. Baum ist dafür allerdings in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl erreichte die AfD in Baden-Württemberg 9,6 % der Zweitstimmen und verlor im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2,6% der Stimmen.

Im Ergebnis zogen zehn Bundestagsabgeordnete aus dem Südwesten in den Bundestag ein, darunter auch die bereits erwähnte Christina Baum. Dort sitzt sie allerdings mit anderen Hardlinern auf der Empore, die als Strafbank für Impf- und Testverweigerer fungiert. Baum tritt mit Forderungen nach einem CSD-Verbot als Scharfmacherin auf und gilt als Höckes Sprachrohr in Baden-Württemberg. So lud sie den Thüringer am 4. September 2021 zu einer Bundestagswahlkampf-Veranstaltung nach Lauda-Königshofen ein. Dabei wurde auch ein Song des rechtsextremen Musikprojekts „Runa & Rebellin“ abgespielt (vgl. ZEIT).

Baum ist zusammen mit dem betont christlich auftretenden Malte Kaufmann aus Heidelberg ein Neuling im Bundestag. Beide waren zusammen mit Dirk Spaniel Redner:innen einer Kundgebung am 16. Mai 2021 in Stuttgart Bad Cannstatt, die aus dem Umfeld der rechten Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ organisiert wurde. Die Kundgebung sollte an einen vor einem Jahr durch mutmaßliche Linke verübten Angriff auf drei Zentrums-Mitglieder erinnern, bei dem zwei der drei Angegriffenen schwer verletzt wurden. Die überschaubare Kundgebung mit etwa 80 Personen am 16. Mai geriet zum Treffpunkt diverser extrem rechter Strömungen bis hin zum organisierten Neonazismus in Form von NPD und „Der III. Weg“. Offenbar wurde das den anwesenden AfD-Mitgliedern unheimlich, denn bereits wenige Minuten nach Veranstaltungsbeginn forderte ein Ordner die Gruppe von „Der III. Weg“ zum Gehen auf. Nach der zweiten Rede packte auch die NPD ihre Transparente ein und verließ geschlossen die Kundgebung. Mit ihr im Schlepptau etwa 30 Personen. Damit schrumpfte die Kundgebung fast auf die Hälfte ab (vgl. ADIZ).

Baden-Württemberg als Basis für „Die Basis“

Die Querdenken-Partei „Die Basis“ trat in Baden-Württemberg ebenso wie die AfD sowohlzur Landtags- als auch zur Bundestagswahl an. Dabei kristallisierte sich Baden-Württemberg als Wahl-Hochburg heraus.

Die Partei schwankt zwischen Esoterik speziell anthroposophischer Ausrichtung, Impfkritik,
Verschwörungsideologie und viel verbalen Pathos. Damit erreichte sie bei der Bundestagswahl 1,4% der Stimmen und in Baden-Württemberg sogar 1,9% und hier damit ihr bestes Ergebnis. In den einzelnen Wahlkreisen lag man teilweise noch darüber, wie in Offenburg mit 3,5% oder im Wahlkreis Schwarzwald-Baar mit 3,1% der Erststimmen. Lokal konnte „die Basis“ das teilweise noch steigern. In Owingen-Taisersdorf (Bodenseekreis) erreichte „Die Basis“ sogar 17,21% der Stimmen. Ende Oktober 2021 hatte der Landesverband von „Die Basis“ nach eigenen Angaben 4.796 Mitglieder und damit vermutlich sogar mehr als die Konkurrenz von der AfD.

Verschwörungsideologische Proteste gegen Corona-Maßnahmen

Auch 2021 gab es in Baden-Württemberg eine kaum noch zu überblickenden Anzahl an Demonstrationen von verschwörungsideologischen Pandemie-Leugner*innen gegen die Corona-Maßnahmen. Allerdings bis zum Herbst mit stark abnehmender Tendenz, was Beteiligten-Zahlen und
Veranstaltungs-Orte anging. Vielerorts scheint man sich ‚totgelaufen‘ zu haben.

Was die Label der veranstaltenden Organisationen angeht, verlor Querdenken seine Pole-Position. Andere Organisations-Namen wie „Elternnetzwerk“, „Eltern stehen auf“ „Freidenken“, „Freiheitsfahrer“, „Frühlingserwachen“, „Horn for Hope“, „Klardenken“, „Lichtspaziergang“, „Peace – Love – Music“, „Ruf der Trommeln“, „Team Freiheit“ oder die bereits erwähnte Partei „Die Basis“.

Die größten Demonstrationen der Pandemie-Leugner*innen in Baden-Württemberg fanden im Frühjahr 2021 statt. Am 28. März 2021 fand in Sinsheim eine Demonstration von „Querdenken 7261 – Sinsheim“ mit 3.500 bis 5.000 Personen statt. Auf der Demonstration kam es zu einem direktem Übergriff auf einen Journalisten.

Am 3. April 2021 fand in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen eine Querdenken-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit bis zu 15.000 Personen statt. Der Redner Vincent Dietz aus der Lüneburg schwadronierte auf der Bühne in Stuttgart in Reichsbürger-Manier von einer „Verfassungsgebenden Versammlung“, die stattgefunden habe.

Die Pandemie-Leugner*innen probierten neben den üblichen Demonstrationen und Kundgebungen auch neue Aktionsformen aus: Disco-Demo, Fackelmarsch, Klappstuhl-Sit-In, Schweigemarsch, Schilder-Aktion oder Autokorsos. Die Autokorsos erreichten im Februar bis zu 1.000 Fahrzeuge.
Die Impfgegner*innen unter den Pandemie-Leugner*innen versuchten sich auch in aggressiven Impfbus-Blockaden.

Aus demselben Spektrum kam es auch zu oft unangemeldten Proteste gegen Politiker*innen im Bundestagswahlkampf. So demonstrierten beispielswiese am 20. August 2021 in Mössingen (Kreis Tübingen) 50 bis 60 Pandemie-Leugner*innen gegen den Gesundheitsminister Jens Spahn. Dabei kam es zu Eierwürfen und auch zu homophoben Beschimpfungen wie „Fick Dich, Du Schwuchtel“ (vgl. t-online). Am Vortag, den 19. August 2021, hatte die AfD in Herrenberg (Kreis Böblingen) eine Kundgebung unter dem Motto „Impfapartheid stoppen“ aus Anlass des Besuchs Spahns mit knapp 200 Personen veranstaltet.

Auch das Feindbild Medien wird in diesen Kreisen gerne bedient. In Stuttgart wurde mehrfach vor dem SWR-Gebäude gegen die GEZ demonstriert und am 27. März 2021 fand in Freiburg bei der Badischen Zeitung eine Demonstration von Pandemie-Leugner:innen zum Thema „Für ehrlichen Journalismus und die Einhaltung des Pressekodex, gegen Angstpropaganda, Manipulation und arglistige Täuschung durch die Pressemedien, insbesondere unserer regionalen „Badischen Zeitung“!“ mit 90 Personen statt.

Anschlagsziel Synagoge und Minderheiten

Die Synagogen in Mannheim und Ulm waren mehrfach Ziel von antisemitischen Attacken, offenbar mit israelbezogen-antisemitischen Hintergrund.

Am 5. Juni 2021 fand in Ulm ein Brandanschlag auf die Synagoge auf dem Weinhof statt. Ein Zeuge beobachtete die Tat und alarmierte Feuerwehr und Polizei (vgl. SWR, Presseportal).

Laut der Presse ist der Tatverdächtige, der 45-jährige türkischstämmige Serkan P., in die
Türkei geflohen. Er zeigte auf Social Media Nähe zu den türkischen rechtsextremen „Grauen Wölfen“ (vgl. Stuttgarter Nachrichten).

In Mannheim wurde die Synagoge 2021 mindestens dreimal beschädigt (vgl. Presseportal, RNZ).

Antiziganismus: Auch andere Minderheiten waren das Ziel von Hass-Attacken. Laut Pressemitteilung des Zentralrats der Vereins Deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg wurde am „Morgen des 19. März 2021 […] in Weidenstetten im Alb-Donau-Kreis unweit von Ulm gegen 5:40 Uhr drei Wohnwagen einer Zirkustruppe, zu der auch Sinti gehören, durch einen Brand zerstört. Zwei junge Männer kamen bei dem Brand beinahe ums Leben. Sie konnten sich noch in letzter Sekunde aus den brennenden Wagen retten und verloren alles, was sie besitzen. Der Wohnwagen eines weiteren Mitglieds des Zirkus ist größtenteils abgebrannt. In der Nähe standen zwei Wohnwagen, die ebenfalls durch die Hitze beschädigt wurden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und einen Brandmittelspürhund eingesetzt. Ein antiziganistischer Brandanschlag mit dem Ziel der Vertreibung kann nicht ausgeschlossen werden. Betroffene berichteten auch, der Bürgermeister habe dem Zirkus angedroht, dass seine Wagen in Flammen aufgehen könnten, wenn er nicht weiterziehen würde. Der Zirkus musste sich vor 15 Monaten aufgrund der Corona-Pandemie, die Aufführungen unmöglich machte, am Ortsrand von Weidenstetten niederlassen. Zugleich kam es nach dem Brand zu einer Solidarisierung aus der lokalen Bevölkerung.“ (vgl. Bundesverband der Sinti und Roma)

Im und nach dem Pridemonth Juni 2021 kam es auch in Baden-Württemberg in mehreren Städten zu homophoben Hassattacken, die sich u.a. gegen Regenbogenfahnen richteten, die oft gestohlen und verbrannt wurden.

Am 23. August 2021 wurde zum Beispiel in Ettlingen (Landkreis Karlsruhe) ein mit Sturmhaube maskierter Mann von der Polizei gestellt, der homophobe und extrem rechte Botschaften („No Homo“) auf eine katholische Kirche gesprüht hatte. Auf eine an der Kirche aufgehängte Regenbogen-Fahne schrieb er „Wider die Natur“. Am Eingang des Rathauses sprühte er einen Galgen mit Strichmännchen und der Botschaft „Wir warten“ (vgl. queer.de).

Braune Resterampe

Neonazistische oder radikal-völkische Kräfte konnten von dem Straßenprotest der Pandemie-Leugner*innen in Baden-Württemberg nicht im großen Umfang profitieren, auch wenn sie daran teilnahmen.

Öffentlich in Erscheinung tretende Neonazi-Kameradschaften oder Bruderschaften sind in Baden-Württemberg kaum anzutreffen. Vermutlich liegt das auch an den relativ wenigen Immobilien, die der Szene im Vergleich mit anderen Bundesländern zur Verfügung stehen.

Eine Ausnahme stellt eine Immobilie der antisemitischen Ludendorffer-Sekte in Herbolzhausen (Landkreis Schwäbisch Hall) dar. Diese wurde z.B. im August 2020 von der NPD-Jugend und im Oktober 2021 für das Wochenendseminar „Rechte Lebensführung: Zwischen Hedonismus und Askese“ von „WiR Heilbronn“ genutzt. Es referierten laut Ankündigung bekannte Gesichter der extrem rechten Szene wie Nicole Schneiders, Frank Kraemer, Patrick Schröder, Malte Redeker und Christian Illner (vgl. Belltower.News).

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