Weiter zum Inhalt Skip to table of contents

Rechtsextremer Terror Welchen Anteil hat die rechtsextreme Hetze im Internet an der Ermordung von Dr. Walter Lübcke?

Von|
Walter Lübcke (CDU), Regierungspräsident von Kassel, bei einer Pressekonferenz. (Quelle: picture alliance/Uwe Zucchi/dpa)

Die Polizei ermittelt im Mordfall des auf seiner Veranda erschossenen hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) seit dem 02. Juni 2019 und geht dabei verschiedene Spuren nach. Nun gibt es einen Tatverdächtigen. Der 45-jährige Stephan E. wurde verhaftet, dessen DNA laut Medienberichten an der Kleidung des Todesopfers gefunden wurde und die bereits – aufgrund einer vorherigen Straftat – in den Datenbanken der Polizei gespeichert war (vgl. Süddeutsche Zeitung).

Der Tatverdächtige

Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft, die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen – mutmaßlich, weil sich die Hinweise auf ein rechtsterroristisches Motiv verdichten. Eine offizielle Stellungnahme gibt es noch nicht. Das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Kassel haben eine Stellungnahme im Laufe dieser Woche angekündigt und wollen zum Schutz der laufenden Ermittlungen keine weiteren Details veröffentlichen. Mehreren Presseberichten zufolge soll der Tatverdächtige allerdings Kontakte zur rechtsextremen Szene gehabt haben.

Der Tagesspiegel berichtet sogar sehr konkret, es handle sich bei dem Tatverdächtigen um einen Rechtsextremen, der dem Umfeld der militanten Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ zuzuordnen sei. Er sei zudem in der Vergangenheit im Umfeld der hessischen Sektion der rechsextremen NPD aktiv gewesen. E. soll außerdem an einem Anschlag mit einer Rohrbombe auf ein Flüchtlingsheim beteiligt gewesen sein und am Angriff auf eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes 2009 in Dortmund.  Die Süddeutsche Zeitung berichtet, der Tatverdächtige habe einen YouTube-Channel, auf dem er u.a. geäußert habe, wenn die Regierung nicht bald handele, werde es Tote geben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Waffen gefunden, aber nicht die Tatwaffe. Über ihn lägen polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor.

Die Tat

Der 65-jährige CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke war hessischer Regierungspräsident und hatte darum gebeten, seine Amtszeit bis zum September 2019 zu verlängern, was das Regierungspräsidium angenommen hatte, weil er für seine fachliche Arbeit und zugängliche Art in der Behörde sehr geschätzt war. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte bei der Trauerfeier: „Er war beliebt, aber nicht beliebig.“ (HNA) Das Regierungspräsidium teilte mit, es herrschten „Fassungslosigkeit und Erschütterung über den Tod des beliebten und außerordentlich nahbaren“ Vorgesetzten. Lübcke habe „die Behörde durch große Veränderungen (geleitet), in der seine Bodenständigkeit und sein offener, verbindlicher Umgang ihm, wie auch den Beschäftigten, vieles erleichterten“ (vgl. Spiegel).

Am Tatabend, dem 02. Juni 2019, fand in Wolfhagen-Istha bei Kassel, dem Wohnort der Familie Lübcke, eine Kirmes statt. Walter Lübcke und seine Frau besuchten das Fest nicht – denn seine zwei Söhne und ihre Schwiegertochter wollten zur Kirmes Kirmes, Lübckes passten währenddessen erstmals auf ihr Enkelkind auf. Während Lübckes Frau mit dem Kind im Haus schlief, saß Walter Lübcke noch auf der Terrasse seines Hauses (vgl. Welt). Dort hat sich der Täter Lübcke genähert – vielleicht die Tatsache ausnutzend, dass es im ansonsten ruhigen Ort durch die Kirmes belebt war. Der Täter erschießt Walter Lübcke aus nächster Nähe, zielt mit einer Kleinkaliberwaffe direkt auf den Kopf.

Es ist Lübckes jüngerer Sohn, der ihn gegen 0:30 Uhr schwerverletzt auf der Terrasse findet (vgl. Merkur). Er erkennt offenbar zunächst keine Spuren von Gewaltanwendung und ruft einen Freund an, der Sanitäter ist. Dieser kümmert sich um den Schwerverletzten und wischt Blut auf, mutmaßlich, um die Familie zu schonen. Dieser junge Mann wird letzte Woche von der Polizei vor dem Betreten einer Fähre nach Wangerooge verhaftet , nach einer Befragung allerdings wieder entlassen, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtete. Die Polizei hatte sich in den Ermittlungen zuerst auf mutmaßliche Täter aus dem Umfeld der Familie konzentriert.

Erst im Krankenhaus wird die Schussverletzung erkannt.  Walter Lübcke ist zu schwer verletzt, stirbt nach der Ankunft im Krankenhaus. Er wurdeam 13. Juni 2019 in seinem Heimatort beigesetzt. Seine Frau und seine zwei Söhne stehen unter Polizeischutz (vgl. Merkur).

Die rechtspopulistische und rechtsextreme Szene im Internet

Warum wurde Dr. Walter Lübcke ein Hassobjekt der rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen und rechtsextremen Szene? Als Regierungspräsident war er 2015 für die Unterbringung von Geflüchteten in Hessen verantwortlich.  In Lohfelden (14.000 Einwohner*innen) sollte eine Erstaufnahmeinrichtung für Geflüchtete eröffnet werden. Wie in solchen Fällen üblich, gab es eine Informationsveranstaltung im Ort. Hier sprach Lübcke vor 800 Menschen, versuchte ihre Fragen zu beantworten und Ängste zu nehmen. Versammelt waren offenkundig nicht nur Einwohner*innen, sondern auch organisierte Flüchtlingsfeinde, hier aus dem Umfeld von „Kagida“, dem Kasseler Ableger von „Pegida“. Lautstarke Unmutsäußerungen säumten die Veranstaltungen – Lübcke selbst hat danach in einem Interview mit der Hessischen Allgemeinen berichtet. Es war eine emotionale Situation mit aggressiver Stimmung, in der sich Lübcke äußert. Er bedankt sich bei den Schulen und den örtlichen Kirchengemeinden, die sich um die Aufnahme der Geflüchteten kümmerten. Dann folgte der Satz, der seitdem – also seit vier Jahren –  die rechte Sphäre im Internet in Rage hält. Gefilmt wird er offenbar von einem flüchtlingsfeindlichen Besucher, der selbst auch protestierend im Video zu hören ist. Lübcke sagt: „Wenn wir vermitteln wollen, dass es sich lohnt, in unserem Land zu leben, dann muss man auch für Werte eintreten. Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Im Saal folgt: Tumult. Der Filmer brüllt mit. Dann bricht das Video ab. Nachdem es auf Videoplattformen im Internet veröffentlicht wird, geht es viral und der Hass in der Rechtsaußen-Blase des Internets explodiert. Todesdrohungen werden vielfach geäußert.

Der rechtsextreme Blog „PI-News“, eine der reichweitenstärksten Hass-Publikationen im Internet und 2015 intensiv mit dem Thema Flüchtlingsfeindlichkeit beschäftigt, veröffentlicht und kommentiert – sogar mehrfach – nicht nur die Aussage, sondern auch Lübckes private Wohnadresse und die Bitte, jemand möge „sich kümmern“. In der Kommentarspalte überbieten sich die Leser*innen in „Besuchsaufrufen“, einer schreibt: „Der Kasper aus Kassel macht es nicht mehr lange.“ (vgl. Neue Presse). In der rechtsextremen Szene wird diese Art von Doxing, also die Veröffentlichung privater Daten, nicht nur als Drohung verstanden, sondern als Handlungsaufforderung zu „Hausbesuchen“. Bis zur Ermordung Walter Lübckes waren die Handlungen, die aus solchen Aufrufen resultierten, allerdings in Deutschland – soweit bekannt – bedrohender Natur, nicht tödlich: Drohbriefe und Pakete, rechtsextreme Demonstrationen oder Zusammenrottungen vor der Haustür.

Dr. Walter Lübcke erhält Morddrohungen, auch auf sein Mobiltelefon. Er steht für ein paar Wochen unter Polizeischutz.

In einem Interview mit der Hessischen Allgemeinen vom 16.10.2015 nimmt er zu der Veranstaltung Stellung. Hier erläutert er explizit: „Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not. An diese christlichen Kernbegriffe hatte ich erinnert, als ich immer wieder durch Zwischenrufe wie „Scheiß Staat!“ und durch hämische Bemerkungen unterbrochen wurde. Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Mensch nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.“

Der „Welt“ erzählt ein Freund der Familie nach der Ermordung im Interview, wie sehr Lübcke unter der Bedrohungssituation gelitten habe. Er fürchtete sich nicht um sein eigenes Wohl – aber um das seiner Familie. Der stellvertretende Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber bestätigte auf Nachfrage des Hessischen Rundfunks, dass Lübcke in den vergangenen Jahren immer wieder bedroht worden sei. Unter anderem von Reichsbürgern, „die sich vielfach in unverschämten Schreiben an uns wenden und auch Drohungen gegen den Präsidenten ausrichten.“

In der Rechtsaußen-Blase – wenn man die intensiv vernetzten rechtsextremen, rechtspopulistischen und flüchtlingsfeindlichen Kreise einmal so bezeichnen will – geht die Hetze gegen den CDU-Politiker weiter. Es wirkt wie ein Hohn, dass etwa der islamfeindliche Rechtspopulist und ehemaliger Schriftsteller Akif Pirinçci ausgerechnet auf einer „Pegida“-Kundgebung am 19. Oktober 2015 in Dresden weiter gegen Lübcke feuert. Christliche Werte, die sind den selbsternannten „Patrioten“, die das „Abendland“ retten wollen, offenkundig nichts. Pirinçci sagte, die politische Elite in Deutschland kümmere sich nicht mehr um die einfachen Leute, Politiker träten vielmehr zunehmend als „Gauleiter gegen das eigene Volk“ auf. Als Beispiel fällt ihm Walter Lübcke ein. Erst vor wenigen Tagen, so behauptet Pirinçci, habe der CDU-Politiker allen Kritikern der Aufnahme von Flüchtlingen empfohlen, das Land zu verlassen. „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann“, ruft Pirinçci ins Mikrofon (vgl. FR).

Wenn die Rechtaußen-Internetblase sich auf eine Person als Hassfigur geeinigt hat, spielt Aktualität keine Rolle mehr. Im Fall Lübcke tauchten Video und Zitat in den vergangenen vier Jahren immer wieder auf, zuletzt teilte die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, die inzwischen der AfD nahe steht, im Februar 2019 (!) einen Blogpost über Walter Lübcke, auch hier folgten Todesdrohungen, bis Steinbach den Post nach negativer Presseberichterstattung löschte (vgl. T-online).

Dr. Walter Lübcke ist mit einem engagierten, etwas flapsig formulierten Zitat auf einer lokalen Veranstaltung vor Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung zu einer Hassfigur der flüchtlingsfeindlichen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene geworden. Weil jemand, der Lübckes demokratische Einstellung ablehnte, den Satz im Internet verewigte und die Hetzjagd eröffnete.

Dies erklärt auch die Massivität und Menge der menschenverachtenden Postings, mit denen sein Tod in den Sozialen Netzwerken gefeiert wurde und wird. Mehrere Medien berichteten darüber (vgl. Volksverpetzer, II).  Dabei wurde offensichtlich, wie groß die Zustimmung der Rechtsaußen-Szene zu Gewalt ist, dass sie die Ermordung von Menschen, die als politische Gegner*innen angesehen werden, offenkundig nicht nur in Kauf nimmt, sondern fordert und feiert.

Im Internet ist es schwer, einzuschätzen, wer sich nur lautstark als Maulheld inszeniert und Todesdrohungen als Teil dessen verwendet, und wer ein so ideologisierter Rechtsextremer ist, dass er eine solche Tat nicht nur diskutiert, sondern auch die Waffen und die Menschenverachtung besitzt, sie zu planen und durchzuführen. Sowohl die Verhaftungen und Razzien der letzten Monate als auch eigene Beobachtungen in rechtsterroristisch interessierten Dark-Social-Gruppen zeigen allerdings, dass die rechtsterroristische Szene in Deutschland wächst, dass sie sich organisiert und vor allem auch bewaffnet.

Dr. Walter Lübcke könnte damit das erste Todesopfer rechtsextremer Hetze in Sozialen Netzwerken in Deutschland sein.

 

Update 18.06.2019

Fall Walter Lübcke: So real ist die Bedrohung durch rechtsextremen Terrorismus

Wie Belltower.News gestern bereits berichtete, verdichten sich die Anzeichen, dass der hessische Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem rechtsextremen Täter ermordet wurde (vgl. Belltower.News)

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Polizei am Wochenende einen Tatverdächtigen festgenommen. Bei dem 45-Jährigen handelt es sich um einen einschlägig vorbestraften Kasseler Neonazi: Schon 1993 soll Stephan E. an einem Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft beteiligt gewesen sein. 2009 soll er außerdem gemeinsam mit mehreren Hundert weiteren Neonazis an einem Überfall auf eine DGB-Demonstration in Dortmund teilgenommen haben. Der rechte Terror ist kein Einzelfall (watson) – siehe auch unser Überblick „Rechter Terror in Deutschland 2015 – 2019

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremistisch motivierten Mord aus. „Wir gehen aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes davon aus, dass es sich um einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat handelt. Hierfür sprechen insbesondere das Vorleben des Beschuldigten und seine öffentlich wiedergegebene Meinungen und Ansichten“, so ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Die Bundesanwaltschaft habe aus dem Grund die Ermittlungen übernommen, wie der Sprecher sagte. „Die Ermittlungen richten sich gegen den 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E. Dieser war bereits vergangenem Samstag vorläufig festgenommen worden“, so der Sprecher. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, Lübcke „heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben“.

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-129.html

Der Fall macht bei aller ebenso existenten Gefahr, dass auch islamistische Terroristen in Deutschland Anschläge verüben könnten, eines deutlich: Dass in der rechtsextremistischen Szene die Bereitschaft wächst, maximal brutal vorzugehen. Sei es gegen Amtsträger des Staates, sei es gegen Minderheiten oder Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ob Anders Behring Breivik 2011, die Messerattacke auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2015, Christchurch 2019, ja selbst die Anschlagsserie von Berlin-Neukölln – die Gefahr durch den Rechtsterrorismus bleibt akut.

https://www.tagesspiegel.de/politik/mutmassliches-motiv-im-fall-luebcke-die-gefahr-durch-rechtsterrorismus-bleibt/24465918.html

Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, entrann 2015 nur knapp dem Tod; einen Tag vor ihrer Wahl stach ihr ein fanatisierter Rechtsradikaler in den Hals. Andreas Hollstein, Bürgermeister der Kleinstadt Altena, bekam 2017 ein Messer in den Hals gestochen, von einem aufgebrachten Flüchtlingshasser. Nun, 2019, ist Walter Lübcke tot, der Regierungspräsident von Kassel, erschossen aus nächster Nähe, mutmaßlich von einem militanten Rechtsextremisten. Die Meute im Internet jubelt dazu und wünscht sich noch mehr davon.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-walter-luebcke-verantwortung-polizei-1.4489214

So verzweigt ist die rechtsextreme Szene in Kassel und Nordhessen

Der Mord an Walter Lübcke hat einen rechtsextremistischen Hintergrund. NSU, Sturm 18, Combat 18, Thule-Seminar: In Kassel und in Nordhessen gibt es eine auffällige rechtsextreme Szene. Der Verfassungsschutz warnt, von wem die größte Gefahr ausgeht.

https://www.welt.de/politik/article195447397/Mordfall-Luebcke-So-verzweigt-ist-die-rechtsextreme-Szene-in-Kassel-und-Nordhessen.html

vgl.: https://exif-recherche.org/?p=6218

Langjähriger Nazi Stephan E. war Antifaschisten lange als verwoben in rechtsterroristischen Strukturen bekannt

Die Antifa-Gruppe exif-recherche hat den von Staatsanwaltschaft Kassel und LKA Hessen als – wegen seiner DNA Anhaftungen am Mordopfer – mit Haftbefehl wegen dringenden Tatverdacht Stephan E. als jahrezehntelang dem Nazimilieu zurechenbaren Nazi geoutet. Er bewegte sich auch in jener Nazigruppe, die sich selbst comabt 18 zurechnete, deren Waffenbeschaffung die autonone Antifa Freiburg  auffliegen liess. Wie immer wurde auch diese Aufdeckung 2015 bei den angeblichen Sicherheitsbehörden  allenfalls dilatorisch gehandhabt. Stephan E., hatte über seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied des Sonderhauser Schießverein von 1952 e.V. mutmasslich auch Zugang zu Kurzwaffen des Kaliber 22 . Eine Waffe des gleichen Kaliber wie sie bei der Ermordung des CDU Politikers Walter Lübcke a, 2. Juni 2019 zum Einsatz gekommen sein soll.

https://rdl.de/beitrag/langj-hriger-nazi-stephan-ern-war-antifaschisten-lange-als-verwoben-rechtsterroristischen

https://perspektive-online.net/2019/06/dieser-rechtsterrorist-soll-den-cdu-politiker-walther-luebcke-hingerichtet-haben/

https://www.merkur.de/politik/luebcke-mord-immer-neue-schockierende-details-ueber-verdaechtigen-bekannt-12525475.html

E. war in einem hessischen Schützenverein in der Nähe von Kassel aktiv. Im Verein sagte man gegenüber NDR, WDR und SZ, der Festgenommene habe keinen Zugang zu Schusswaffen gehabt und lediglich Sportbögen geschossen. Auch sei aus den Beständen des Vereins keine Waffe entwendet worden. Stephan E. sei ein „netter, unauffälliger, hilfsbereiter Mann“. Er habe sich politisch nie geäußert. Im Verein geht man auch davon aus, dass er keinen Waffenschein besitzt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen sollen Ermittler nach Recherchen von NDR, WDR und SZ allerdings neben einer Schreckschusspistole auch Unterlagen gefunden haben, die darauf hindeuten, dass sich E. für legalen Schusswaffenbesitz interessierte.

https://www.tagesschau.de/investigativ/rechter-terror-luebcke-101.html

In Hessen reagierte die Politik mit Entsetzen. Dort war Stephan E. bereits Thema im NSU-Ausschuss gewesen. Die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sprach von einer „NSU-Nachahmungstat, wenn sich die Berichte bestätigen“. Die Gefahr des Rechtsextremismus sei in Hessen „konsequent unterschätzt“ worden. Der Verfassungsschutz dort habe nach ihrer Kenntnis schon lange von der hohen Gewaltbereitschaft von Stephan E. gewusst. Auch SPD-Innenexpertin Nancy Fae­ser forderte die Behörden auf, „endlich mit der nötigen Härte“ gegen die Neonazi-Szene vorzugehen. Es sei „mindestens irritierend“, dass diese ungeachtet der vielen Drohungen gegen Lübcke „immer wieder verlautbart haben, sie ermittelten im persönlichen Umfeld des Opfers – um dann anhand einer DNA-Spur doch auf einen behördenbekannten Neonazi als möglichen Täter zu stoßen“.

http://www.taz.de/Toedlicher-Schuss-auf-Walter-Luebcke/!5600568/

Ein Ort zwischen Trauer und Wut: „Ich hoffe, dass sie jetzt den Richtigen haben“

Walter Lübcke war ihr Freund und Nachbar: Nach der Festnahme des Mordverdächtigen Stephan E. schwankt die Stimmung im Städtchen Istha zwischen Erleichterung und Trauer. Ein Besuch in Nordhessen.

https://www.neuepresse.de/Nachrichten/Panorama/Ein-Ort-zwischen-Trauer-und-Wut-Ich-hoffe-dass-sie-jetzt-den-Richtigen-haben

„Die nächsten Monate werden besonders gefährlich“

Der Terrorexperte Gideon Botsch sieht eine gefährliche Entwicklungen in der rechtsextremen Szene in Deutschland. Deswegen warnt der Wissenschaftler der Uni Potsdam nach dem Mord an Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland. „Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich“, sagte Gideon Botsch, Experte für Rechtsextremismus von der Universität Potsdam, dem Tagesspiegel. Der Risikofaktor sei laut dem Experten eine frustrierte rechte Szene, die in der letzten Zeit weniger Aufmerksamkeit durch die Medien erhielt. Es sei daher „wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden“, sagte Botsch. Den politischen Umsturz, den diese Gruppen bis Mitte 2018 propagiert hätten, habe nicht funktioniert. Aus Frust darüber könnten sich einige Gruppierungen weiter radikalisieren, so Botsch.

https://www.derwesten.de/panorama/nach-mordfall-luebcke-rechtsextremismusexperte-alarmiert-die-naechsten-monate-werden-besonders-gefaehrlich-id226209113.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-nach-der-europawahl-die-naechsten-18-monate-werden-besonders-gefaehrlich/24465240.html

Folge „der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co“? CDU-Mann gibt AfD Mitschuld am Fall Lübcke

„Wahr ist auch, dass erst der Hass und die Hetze der letzten Jahre das möglich gemacht haben. Und es führt eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord. Wer das nicht sieht, der ist blind“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand im Deutschlandfunk. Für ihn sei der Mord an Walter Lübcke eine Folge der politischen Attacken von Seiten der AfD.

https://www.merkur.de/politik/fall-luebcke-michael-brand-cdu-sieht-mitschuld-von-afd-und-bjoern-hoecke-zr-12520720.html

Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Bereits im Haftbefehl gegen Stephan E., den eine Richterin des Amtsgerichts Kassel am Samstag ausstellte, hieß es, es gebe „Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser“. Bei der Durchsuchung der Wohnung von Stephan E. entdeckten die Ermittler einen weiteren Autoschlüssel, versteckt im CD-Fach eines Radios im Gäste-WC. Die aktuellen Verbindungen von Stephan E. zu rechtsextremistischen Gruppen sind bislang noch nicht geklärt.

Festnahme im Fall Lübcke: Was wir über Stephan E. wissen

Stephan E. soll über Jahre in der rechten Szene aktiv gewesen sein. In dieser Zeit hat er mehrere rassistisch motivierte Verbrechen begangen. Am Wochenende wurde er als Tatverdächtiger im Fall Lübcke festgenommen. Was wir über Stephan E. wissen.

„Feindbilder markiert“: So gefährlich ist das rechtsextreme Terror-Netzwerk in Hessen

Die Bundesanwaltschaft geht bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Doch schon lange vor dem Mord warnte der Verfassungsschutz vor einer steigenden rechtsterroristischen Gefahr. Und sie könnte weiter wachsen.

Peter Tauber sieht Mitschuld bei AfD- und CDU-Politikern

Die Ermordung Walter Lübckes war mutmaßlich rechtsextrem motiviert. Auch radikalisierte Sprache bereitet den Boden für solche Taten. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht rechte Politiker in der Verantwortung.

Mordfall Lübcke: Die Falle der AfD

Die AfD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Krokodilstränen über den Tod eines Repräsentanten des „Systems“, das sie aus den Angeln heben will, kann sie sich sparen.

 

Update 20.06.2019

Mordfall Lübcke: Das rechte Netz des Stephan E.

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke gilt als rechtsextrem – zuletzt war er aber nicht mehr im Blickfeld der Ermittler. Doch zumindest früher soll er tief vernetzt in die militante Szene in Kassel gewesen sein.

http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kassel-rechtsextreme-101.html

Gewaltbereite Kasseler Neonaziszene

Die Kasseler Neonazi-Szene gilt als gewaltbereit. Und spätestens seit Bekanntwerden des NSU 2011 wird die Neonazi-Szene der Stadt und ihres Umlands mit anderen Augen gesehen.

https://www.fr.de/politik/mord-luebcke-gewaltbereite-kassler-neonaziszene-12521759.html

Chronik des Hasses gegen Walter Lübcke: Angestachelt zur Gewalt

Walter Lübcke wurde jahrelang von Rechten beschimpft und bedroht. Wie der Hass gegen ihn immer wieder angefacht wurde, zeigt diese Chronologie.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/walter-luebcke-hass-hetze-bedrohungen-drohbriefe-rechtsextremismus

Lübcke-Attentat: Feindbild Politiker

Der mutmaßlich rechtsextreme Anschlag von Kassel ist kein Einzelfall. Schon öfter sind Politiker attackiert worden, die sich für eine liberale Flüchtlingspolitik eingesetzt hatten.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/angriffe-politiker-101.html

Mordfall Lübcke: Rechtsextremismusexperte Funke sieht „loses Netzwerk“

Selbst wenn der mutmaßliche Mörder alleine gehandelt haben sollte, sieht der Politikwissenschaftler Hajo Funke ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten am Werk. Er rät den Sicherheitsbehörden, der Szene möglichst wenig Spielraum für Aufmärsche und Agitation zu lassen. «Es geht nicht primär um die Frage, ob hier eine Gruppe gehandelt hat oder ein Einzeltäter, denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir – die Öffentlichkeit – erfahren», sagte der Extremismus-Experte der Deutschen Presse-Agentur.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article195527609/Angst-vor-neuen-rechten-Netzwerken-nach-Mord-an-Luebcke.html

Journalistin Röpke: „Auch von unseren Recherchen hängt die Aufklärung ab“

Andrea Röpke schreibt schon lange über die rechtsextreme Szene. Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke zeige auch die Grenzen ihrer Arbeit auf, sagte die Journalistin im Dlf: Noch immer werde zu wenig in investigative Recherche investiert. Mögliche Zusammenhänge würden deshalb oft nicht aufgedeckt.

https://www.deutschlandfunk.de/medien-und-rechtsextremismus-auch-von-unseren-recherchen.2907.de.html?dram:article_id=451655

Rechtsextremismusforscher Quent: „Das ist die Generation NSU“

Matthias Quent hält den Mord an Politiker Walter Lübcke für eine Zäsur. Er warnt, dass sich terroristische Strukturen weiterentwickeln könnten.

https://taz.de/Rechtsextremismusexperte-ueber-Mordfall/!5604268/

Weiterlesen

Daniel Köhler Viel “rechte Gewalt” ist eigentlich Rechtsterrorismus

Rechtsterrorismus gibt es erst seit den Morden des NSU? Falsch, sagt Extremismusforscher Daniel Köhler: Die Geschichte des Rechtsterrorismus fängt unmittelbar nach Ende des zweiten Weltkriegs an. Die Anschläge sollen nicht nur die Opfer treffen, sondern auch das demokratische System. 

Von|

Konspiratives Neonazi-Treffen in Sachsen Rechtsterroristische Allianz zwischen „Brigade 8“ und „Combat 18“

Als NPD-Mann Thorsten Heise Ende März in Ostritz ein öffentlich beworbenes Rechtsrock-Event veranstalte, fand nicht weit entfernt ein konspiratives Treffen inklusive Konzert von „Brigade 8“ und „Combat 18“, dem bewaffneten Arm von „Blood & Honour“ statt. Während sich die mediale Aufmerksamkeit auf das Großkonzert konzentrierte, konnten sich andernorts Neonazis ungestört versammeln, vernetzen und austauschen. Dabei wurden neue Allianzen geschmiedet.

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der