Am 16.06.2020 hat vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Vor Gericht müssen sich Stephan E. und Markus H. verantworten.
Ein Lehrstück über NSU, „Combat 18“ und „Erschießungskommando“
Etwa 910 Rechtsextreme besitzen in Deutschland offiziell einen Waffenschein. Aber nicht mehr lang, wenn es nach Innenminister Horst Seehofer geht – er will sie entwaffnen. Allerdings dürften in der Szene zahlreiche Waffen im Umlauf sein, die nicht registriert sind. Aber wie kommen die Neonazis an die illegalen Waffen?
#Omagate, Vernetzung mit Rechtsextremen beim Dienstagsgespräch und Combat 18-Security in Berlin, mutmaßlicher Lübcke-Mörder als Wahlkampfhelfer. Dies sind nur Schlagzeilen zur AfD aus dem Januar.
Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) galt von den 1980er Jahren an bis zu ihrem Verbot 1995 als größtes militantes Neonazi-Netzwerk in Deutschland. Viele ehemalige Kader prägten später den bundesdeutschen Rechtsextremismus und sind auch heute noch aktiv, auch mit Verbindungen zur sogenannten „neuen” Rechten oder der rechtsextremen „Identitären Bewegung”. Eine Übersicht.
Der russische Propagandasender RT Deutsch war im LKA-Sachsen zu Besuch, um mit dem Leiter der Sonderkommission Rechtsextremismus über Linksextremismus zu sprechen. Doch nicht nur der Beamte wird als Kronzeuge herangeführt, auch ein Aktivist der „Identitären Bewegung“ kommt zu Wort, um vor den Gefahren „linksextremer Gewalt“ zu warnen. Beim LKA sieht man offenbar keine Probleme an der Berichterstattung.
Während das Verfahren gegen den mutmaßlichen Bundeswehr-Terroristen Franco A. immer noch nicht eröffnet ist, stellt sich heraus, dass es im…
Ein Gutachten des Bundesgerichtshofs gibt Einblicke in die Radikalisierung des Lübcke-Mörders Stephan Ernst. Auch seinem Komplizen Markus H. kommt eine einflussreichere Rolle zu, als bisher bekannt.
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekannte sich nun der langjährige Neonazi aus Kassel Stephan Ernst zu der Tat. Er sagt, er habe allein gehandelt. Was alles gegen die These des „einsamen Wolfes“ spricht:
Bis an die Zähne bewaffnete Rechtsextreme sind keine Einzelfälle. Hier nur die Vorfälle der letzten Monate.