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Welche Rechtsaußen-Parteien gibt es in Deutschland?

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Logos verschiedener rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien. (Quelle: ngn/Screenshots)

Die NPD 

Die 1964 in München gegründete „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist gegenwärtig die erfolgreichste und mitgliederstärkste extrem rechte Partei Deutschlands. Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation eingeordnet und beobachtet. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht ein Parteienverbot.

Das Programm der NPD ist offen rassistisch, antisemitisch, antichristlich, antiislamisch und antiamerikanisch. Die Partei versucht, sich zudem selbst als „sozial-revolutionär“ und „anti-kapitalistisch“ zu geben, wobei sie sich selbst als „Sprachrohr“ der einfachen Bürger und einzige „wahre“ Oppositionspartei versteht. Auch verherrlichende Bezüge zum Nationalsozialismus vertritt die NPD inzwischen offen. Anders als die mittlerweile aufgelöste DVU oder die Republikaner scheut die NPD nicht den Kontakt zur militanten Neonazi- und Rechtsrock-Szene. Mehrere gewalttätige Neonazis aus der „Kameradschafts“-Szene sitzen in führenden Positionen der Partei, zum Beispiel Thorsten Heise (Thüringen) und Thomas „Steiner“ Wulff (Hamburg). Seit 1996 arbeitet die NPD nach einem „Drei-Säulen-Konzept“. Dies beinhaltet den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Köpfe“, 2004 ergänzt zum „Vier-Säulen-Konzept“ mit „Kampf um den organisierten Willen“. Die NPD ist ein Motor der rechtsextremen Szene, indem sie zahlreiche Veranstaltungen (u.a. Konzerte, Kinderfeste) und martialische Aufmärsche organisiert, die vom militanten Neonazi-Spektrum unterstützt werden.

Die Rechte 

Die 2012 in Hamburg gegründete Partei „Die Rechte“, ist eine neonazistische Kleinpartei. Der Bundesvorsitzende Christian Worch ist ein vorbestrafter, bekennender Nazi und langjährige Kader der Kameradschafts-Szene. Er scharrt diverse ehemalige Mitglieder der NPD und der mittlerweile in diese aufgegangene DVU, sowie etliche Aktivist_Innen aus der Kameradschafts-Szene in der neuen rechtsextremen Partei um sich.  „Die Rechte“ könnte nach einem möglichen NPD-Verbot als Auffangbecken für deren Parteifunktionär_Innen dienen.

Offiziell bekennt sich die Partei sich in ihrem größtenteils von der DVU übernommenen Parteiprogramm zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, jedoch sind einige Programmpunkte extrem nationalistisch und rassistisch. So spricht sich die Partei u.a. für ein „Zurückdrängen der Amerikanisierung“ und anderer „übermäßiger fremder Einflüsse“ aus, um die Identität der Deutschen zu wahren und das „deutsche Staatsvolk“ zu schützen. Außerdem fordert sie die „Aufhebung der Duldung von Ausländern“ und ein „Werbeverbot in ausländischen Sprachen“. Des Weiteren präsentieren sich die Rechten als Revanchisten: Die Gebiete östlich von Oder und Neiße gehören für sie zu Deutschland.

Der III. Weg 

„Der III. Weg“ ist eine Neonazi-Partei, die 2013 in Heidelberg gegründet wurde. Vorsitzender ist der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff. Die Partei verfügt über rund 100 Mitglieder.

„Der III. Weg“ versteht sich selbst als „nationalrevolutionär“ und hat weitgehende inhaltliche Überschneidungen mit der NPD. Das auf der Homepage der Partei veröffentlichte „Zehn-Punkte-Programm“  (in Anlehnung an das 25-Punkte-Programm der NSDAP) beinhaltet Ziele wie die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus“ oder die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“. Auch andere klassische Forderung der  Rechtsextremen, wie „Heimat bewahren“ und „Deutsche Kinder braucht das Land“ werden dort gestellt. „Der III. Weg“ gilt vor allem als Auffangorganisation für die Aktivist_innen der im Juli 2014 verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“.

Pro-Bewegung

Unter dem Begriff Pro-Bewegung bzw. Pro-Parteien werden verschiedene rechtsextreme Parteien, Wählervereinigungen und Vereine in Deutschland zusammengefasst. Die bekanntesten sind „pro-Köln“, „pro NRW“ und „pro Deutschland“.  Die Anzahl der Mitglieder, Aktivist_Innen und Unterstützer_Innen der Pro-Bewegung ist auf Grund der dezentralisierten Organisation nicht genau bekannt.

Was alle pro-Parteien vereint, sind antimuslimische und kulturrassistische Inhalte. Sie schüren Ängste vor „Überfremdung“ und „Islamisierung“, setzen sich aktiv gegen den Bau von Moscheen ein, und lehnen eine multikulturelle Gesellschaft im Allgemeinen ab.  Weitere inhaltliche Schwerpunkte sind Globalisierungskritik, traditionelle Familienwerte und härtere Bestrafungen für Kriminelle.

Rechtspopulistische Parteien

Die AfD 

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde im Februar 2013 in Berlin gegründet. Den Parteivorsitz haben Frauke Petry und Jörg Meuthen inne. Die derzeitige Mitgliederzahl beträgt etwa 25.000 (Stand Januar 2017).

Sie gibt sich als eurokritsche „Protest-Partei“, die mehr direkte Demokratie, mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union und weniger Sozialstaat fordert. Verschiedene führende Mitglieder vertreten rechtspopulistischer Tendenzen, besonders islamophober, homophober, kulturrassistischer und auf Etabliertenvorrechte pochender Art. Die AfD ist durch ihre politischen Ziele und Thesen eine rechtspopulistische Partei mit diversen Anschlussstellen für die islamfeindliche, neu-rechte und rechtsextreme Szene.

Die Freiheit 

„Die Freiheit“ (Untertitel: Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie) ist eine rechtspopulistische Partei, die im  Oktober 2010 in Berlin gegründet wurde. Parteivorsitzender ist islamfeindliche Aktivist und Blogger Michael Stürzenberger.

„Die Freiheit“ sieht sich auf einer Linie mit anderen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien in Europa – zu allererst mit der niederländischen „Partij voor de Vrijheid“ („Partei für die Freiheit“) von Geert Wilders. Die Partei vertritt radikal islamfeindliche Positionen, so forderte Stürzenberger zum Beispiel, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Der bayrische Landesverband der „Freiheit“ wird seit März 2013 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Die Republikaner 

„Die Republikaner“ (REP) ist eine extrem rechte Partei,  die 1983 in München von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründet wurde. Die Partei hat nach eigenen Angaben rund 6.500 Mitglieder.

Das Programm der Republikaner besteht vor allem aus rechtspopulistischen Thesen. Sie fordern “Sicherheit und Ordnung” und Maßnahmen “gegen Überfremdung“.  Die Republikaner wurden 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und standen deshalb unter Beobachtung. Im Jahr 2005 wurde diese Einstufung aufgehoben.  Für die rechtsextreme Szene haben die Republikaner heutzutage kaum noch Bedeutung. Das kommt nicht zuletzt dadurch, dass die Partei sich in den letzten Jahren von rechtsextremen und offen antisemitischen Positionen der NPD und anderen Organisationen offiziell distanziert hat. Dabei betonte die Partei stets, dass sie verfassungstreu sei. Darüber hinaus haben die REP kaum junge Mitglieder und sind für die jugendliche Neonaziszene unattraktiv. Nennenswerte Wahlerfolge der Partei sind in naher Zukunft nicht zu erwarten.

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Rechte Bürgerinitiativen, Tarnlisten und Kleinstparteien vor den Kommunalwahlen 2014

Am 25. Mai sind wieder Wahlen in Deutschland. Bundesweit können Stimmen für das Europaparlament abgegeben werden, dazu kommen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Auch am rechten Rand bereitet man sich auf die Wahlen vor. Dabei werden nicht nur die NPD, die Rechte und AfD, sondern auch diverse rechte Initiativen und Kleinstparteien antreten. In einigen Fällen tarnen NPD und Neonazis ihre Kandidatur gar durch Bürgerinitiativen. Wir geben eine Übersicht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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