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AfD und Hanau Abwehr oder Mitschuld?

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Hat jemand Rassismus gesagt? Tino Chrupalla (l), Alexander Gauland (r), und Dirk Nockemann (3.v.l), AfD-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl (Quelle: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Exakt drei Sätze war der AfD der rechtsextreme Terroranschlag von Hanau zunächst wert. In keinem davon ging es um Rechtsextremismus oder Rassismus. Immerhin drückten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland den Angehörigen der Ermordeten per Pressemitteilung ihr Beileid aus: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung.“  

„Weder rechter noch linker Terror“

Weidel äußert sich zusätzlich auf Facebook. Hier ergänzt sie: „Extremismus, egal welcher Art, ist eine Gefahr für unser Land und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.“ Zur Gewalt von rechts, zum eliminatorischen Rassismus des Täters hat die Fraktionsvorsitzende, die im Bundestag sonst zum Beispiel über „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ spricht, nichts zu sagen. Ihr Kollege Gauland weiß im Interview ebenfalls von nichts: „Im Moment ist es ein Kranker, ein Irrer, der nicht in dieser Gesellschaft frei herumlaufen sollte.“ Darauf angesprochen, ob solche Reden wie die von Weidel zu solchen Taten beitragen antwortet er: „Hier handelt es sich um einen verwirrten Menschen, der diese Reden noch nicht mal gehört hat. […] Das hat bestimmt nichts mit Bundestagsreden zu tun.“

Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen bläst ins gleiche Horn. „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“, lässt er per Twitter wissen. In einem weiteren Tweet heißt es: „Ferndiagnose einer Psychiaterin: paranoid-halluzinatorische Schizophrenie. Er hätte in die Psychiatrie gehört! Stattdessen will man UNS die Schuld in die Schuhe schieben.“

Wohltemperierte Grausamkeit?

Björn Höcke – mittlerweile Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes – zeigt sich dagegen „fassungslos“ und ergänzt: „Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten“. In einem weiteren Post vergleicht er die Anschläge in Halle und Hanau miteinander. Terror ist laut Höcke offenbar bei beiden nicht im Spiel. Genauso wie Halle, sei Hanau ein „Amoklauf“ oder „Eine Tat des Wahnsinns, keine politische Tat!“. Interessant ist das besonders deshalb, weil ausgerechnet Höcke in seinem Buch eine „Politik der wohltemperierten Grausamkeit“ fordert. Welche Temperatur die Grausamkeit von Hanau oder die von Halle hatte, erklärt Björn Höcke bisher nicht. 

Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, wiederholt vor einer Mikrofon-Phalanx auf jede Frage der Journalist*innen immer wieder die eigenen Thesen und geht mit keinem Wort auf die Nachfragen zu rassistischer Stimmungsmache ein: Hier ist der Generalbundesanwalt schuld, sein Rücktritt wird gefordert. Auf Twitter bleibt auch sie beim „psychotischen Amokläufer“. Kein Wort verliert sie zu Rassismus.

Dabei gibt es auch andere Stimmen in der Partei, die sich nicht ganz so strikt an die Sprachregelung vom „wahnhaften Irren“ halten. Alexander Gaulands persönlicher Referent, der ehemalige “Focus”-Journalist Michael Klonovsky, schreibt auf seinem Blog: „Multikulturalismus kann tödlich sein. Er kitzelt aus Menschen, die diesem verantwortungslosen Experiment ausgesetzt werden, einen der elementarsten Instinkte heraus: das Revierverhalten.“ Folgt man diesem Gedankengang, ist der Terrorist von Hanau das eigentlich Opfer, dass wegen Multikulturalismus praktisch überhaupt nicht anders konnte, als zehn Menschen hinzurichten. 

Störpotential Shisha-Bar

Auch Rainer Rahn äußert sich zur Tat, immerhin Spitzenkandidat der hessischen AfD für die Landtagswahlen 2018 und Landtagsabgeordneter. Er findet, dass Shisha-Bars „ein erhebliches Störpotential“ hätten. „Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen.“ Immerhin würde Rahn nicht selbst soweit gehen, wie der Hanauer Terrorist: „Wenn mich eine Shisha-Bar stört, gehe ich nicht mit der Knarre in der Hand dahin und schieße um mich.“ Weil der Täter aber „psychisch gestört“ gewesen sei, könne der Ärger über die Bars „einer der Faktoren sein, und irgendwann läuft das Fass über“. Wie schon Klonovsky betreibt Rahn Täter-Opfer-Umkehr. Shisha-Bars sind der eigentliche Auslöser der Gewalt, wenn man sich davon „gestört“ fühlt, kann „das Fass überlaufen“ und es wird zur Tat geschritten. 

Die Strategie der AfD ging dieses mal allerdings nicht ganz auf. 60 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass die Partei eine Mitverantwortung für die Tat trägt. Politiker*innen aller demokratischen Parteien wissen auf den Rassimus hin, der der Tat zugrunde lag. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: „Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu,“ sagte er ARD-Morgenmagazin. AfD-Thüringen-Chef Höcke bezeichnete er als „Katalysator für rechten Terror“. Cem Özdemir (Grüne) bezeichnete die Partei als „politischen Arm des Hasses.“ FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte, dass „der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD (…) nach Hanau deutlich zunehmen“ müsse. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, „Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme.“

Jetzt rudert die Partei zurück. Der im gewählte Vorsitzende der Partei Tino Chrupalla veröffentlichte am 23. Februar – pünktlich zur Wahl in Hamburg – einen „Mitgliederbrief“ auf Facebook. Unterschrieben ist der Brief von ihm selbst und seinem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen, der zwei Tage zuvor noch davon überzeugt schien, dass die Tat „weder rechts noch links“ gewesen sei: „Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass. Auch wenn Ärzte heute von einem psychisch schwer geschädigten Täter sprechen: Die Morde von Hanau sind wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde von Halle eine Schande für Deutschland.“ Chrupalla will zwar weiterhin keine Verantwortung übernehmen, aber die Partei müsse sich fragen „warum es unserem (sic!) politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt.“ Weniger verklausuliert wäre die Frage also: Warum wird eine Partei für rassistische Verbrechen verantwortlich gemacht, die in Reden, Veröffentlichungen und Äußerungen Rassismus schürt? Wie die Antwort der Parteiführung ausfällt, bleibt abzuwarten.

Die Wähler*innen und Unterstützer*innen der AfD sind offenbar noch nicht alle auf der neuen Linie. In den Kommentaren zu Chrupallas und Meuthens Statement gibt es Zustimmung, aber auch viel Gegenwind. Vor allem glauben die AfD-Fans dabei offenbar ohnehin nicht an eine Terrortat. In den Kommentaren wimmelt es dabei nur so von Verschwörungserzählungen: Die türkische oder die kurdische Mafia stecke dahinter oder Clans, das müsse vertuscht werden, sonst gäbe es Zulauf zur AfD, eigentlich sei es ohnehin der Staat gewesen, die Ermittlungsergebnisse würden „gelenkt“, damit sie Angela Merkel gefielen, und eigentlich wären es zwei, drei oder noch mehr Täter. Alle möglichen Szenarien werden diskutiert. Nur eines fehlt, und zwar das gleiche, dass auch Alice Weidel, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und andere Parteivertreter*innen ignorieren: Bei der Tat von Hanau handelt es sich um einen rechtsextremen Terroranschlag eines Rassisten, dessen Ideologie sich in Teilen mit der der AfD deckt.  

Was die AfD so sagt? Hier noch ein paar Sammlungen:

Auf „Starke Meinungen“: Liane Bednarz zu

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