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August 2017 Rechtspopulismus

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(Quelle: Flickr / Gilly / CC BY 2.0)

 

Wahlkampf

Björn Höcke: „Vorsicht! Presse da!“

An die 500 Weimarer sind einem Aufruf vom Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus gefolgt und haben gegen eine Wahlveranstaltung der AfD in der ehemaligen „Hinterzimmer“-Bar protestiert. Mit Pfeifkonzerten und Schmährufen empfingen sie die 35 bis 40 Teilnehmer der Veranstaltung (OTZ).

Im „Hinterzimmer“ ist neben den AfD-Begeisterten aber auch ein Reporter und beschreibt die Situation so: „Und dann kommt Höcke. Im ehemaligen Hinterzimmer steht die Luft. Von letzter Nacht wabert noch der faulige Geruch von Buttersäure herum. Trotzdem bleiben die Fenster geschlossen, sogar die weinroten Vorhänge sind zugezogen. Man will unter sich bleiben. Also fächert sich der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef mit der flachen Hand Luft ins Gesicht. Die Demonstrierenden sind nicht mehr zu sehen, nur ihre lauten Parolen dringen noch herein: „Nazipartei!“ und „Wir sind Thüringen!“. Die Tür wird zugedrückt, so gut es geht. Gleich will Höcke zu den 40 Gästen „Klartext zu Deutschland“ reden, so heißt dieser erste Stammtisch, da schiebt jemand einen Bierdeckel aufs Rednerpult: „Vorsicht! Presse da! TA + ZEIT“, hat jemand mit Kugelschreiber drauf geschrieben“ (Zeit).

Offenbar hatte ein AfD-Mitglied Höcke warnen wollen, seine Worte bedacht zu wählen. Denn der Thüringer AfD-Chef hatte mit einer skandalösen Rede im Januar in Dresden erst für Aufsehen und dann für einen parteiinternen Antrag auf Ausschluss aus der AfD gesorgt, der nach wie vor nicht abgeschlossen ist. Auch deshalb weckt der Bierdeckel den Anschein: Erst wenn keine Pressevertreter anwesend sind, zeigt die AfD ihr wahres Gesicht. Wie das aussieht? Das kann man derzeit wohl erst erahnen (Huffington Post).

 

Alice Weidel: „Nur Zäune garantieren Freiheit“

Im Interview erklärt Weidel Schengen für gescheitert, möchte Deutschland umzäunt sehen, die nationalen Grenzkontrollen wieder einführen und behauptet kurzerhand, das deutsche Asylrecht sei „veraltet“ (RP). Auch Alexander ist dieser Meinung und findet das Asylrecht nicht mehr „zeitgemäß“ (Welt).

 

AfD macht Wahlkampf gegen Homo- und Transsexuelle

Beatrix von Storch macht sich über die „Ehe für alle“ lustig, warnt vor der Mehr-Ehe und nennt die Gleichberechtigung von Transsexuellen „plemplem“. Die LGBT*-Bewegung an sich ist für von Storch „Dummquatsch“ (Queer.de).

 

Compact lädt AfD zum Nachhilfe-Seminar ein

Einladung nach Goslar: Das Rechtsaußen-Magazin „Compact“ will AfD-Parlamentariern „Grundlagenwissen in der Frage Realpolitik/Fundamentalopposition vermitteln“.

Es geht um ein Seminar für AfD-Parlamentarier aus ganz Deutschland, das vom rechtspopulistischen Monatsmagazin „Compact“ am 5. und 6. August in Goslar veranstaltet wird. Die Veranstaltung zum Thema „Realpolitik und Fundamentalopposition“ soll nicht publik werden, alles diskret ablaufen. Man will unter sich sein.

So steht es in einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail-Einladung, die Chefredakteur Jürgen Elsässer „an die AfD-Landtagsabgeordneten“ verschickte: „Es ergehen nur persönliche Einladungen an die Landtagsabgeordneten der AfD und aussichtsreichen Bundestagsabgeordneten der AfD“ (Tagesspiegel).

 

AfD-Rechtsaußen Höcke macht jetzt auf Heimatpfleger

Die Thüringer AfD hat sich zur „Heimatpartei“ deklariert. Nun erklärt Landeschef Björn Höcke, wie er die regionale Kultur fördern will. Als wichtig erachtet er dabei, Mittel für Anti-rechts-Programme umzuwidmen (Welt).

 

Die AfD verkauft ihr Wahlprogramm als E-Book – Amazon-Kunden kennen keine Gnade

Die AfD bietet ihr Wahlprogramm beim Online-Versandhändler Amazon für 2,99 Euro als E-Book an. „Keine Reichsmark wert“, lautet nur eine von vielen kuriosen bis bitterbösen Kundenrezensionen (SternGöttinger Tageblatt). Allerdings nicht lange, denn Amazon nimmt das E-Book schnell wieder aus dem Programm, wegen „erheblicher Qualitätsprobleme“ (Focus).

Sommerpause für Beitragszahler!

AfD-Chefin Frauke Petry Petry sucht ein Wahlkampfthema und entdeckt dabei das Sommerprogramm von ARD und ZDF (Tagesspiegel).

 

Streit in der AfD

Seit dem Bestehen der AfD streitet sich die Partei. Auch im Wahlkampf gibt es keine Pause. AfD-Chefin Frauke Petry will die Partei weiterhin regierungsfähig machen und sagt im Interview: „Na ja, dass es Anfeindungen gibt, auch aus der eigenen Partei, ist ja kein Geheimnis.“  Gleichzeitig steht sie zum Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke (Ostsee Zeitung).

„Anfeindungen“ gibt es auch von der Seite von Co-Chef Jörg Meuthen, der ist offenbar empört, weil Petry angeblich einen Keil zwischen ihn und seine neue Lebensgefährtin treiben will. Das verbreitet zumindest Spitzenkandidat Alexander Gauland in einem Sommerinterview mit dem rbb. Petry lässt das nicht auf sich sitzen: „Es ist bedauerlich, dass die beiden im Wahlkampf Unwahrheiten verbreiten, die einzig der Rufschädigung dienen sollen“ (FAZ). Gauland behauptet derweil, dass Petry sich seit geraumer Zeit nicht mehr bei ihm melde und fordert eine stärkere Präsenz der Vorsitzenden im Wahlkampf ein (n-tv). Angeblich sei Petry seit dem Kölner Parteitag „nicht mehr im Bundesvorstand präsent gewesen“ (Morgenpost). Petry widerspricht per dpa und sagt: „Ich bin für Alice Weidel und Alexander Gauland immer zu sprechen“ (Zeit). Außerdem ist sie sich sicher, dass die AfD sie nicht „hasst“. Das gibt sie zumindest in einem Interview preis, in dem sie ansonsten die „Ehe für alle“ kritisiert und von einem „bunten Klientel“ der AfD spricht, womit sie Antisemiten wie Wolfgang Gedeon und Rechtsextremisten meint (Merkur).

Unter anderem deswegen gibt es jetzt auch Streit zwischen Petry und André Poggenburg, dem AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Nachdem Petry in einer Talkshow die Frage ob es Rechtsextreme in der Partei gäbe mit „Vereinzelt“ beantwortet hatte, verlangte Poggenburg Namen: „Wenn sie von Rechtsextremen spricht, will ich jetzt Namen hören“ (BNR).

Alice Weidel bleibt was den Streit zwischen Meuthen und Petry angeht zwar neutral, will aber das Ausschlussverfahren gegen Höcke weitervorantreiben, genauso wie Beatrix von Storch und im Gegensatz zu ihrem Co-Kandidaten Gauland (RPHuffington Post). Der wiederum bringt Höcke als möglichen Bundesvorstand ins Gespräch und nennt ihn „Teil der Seele der AfD“. Höcke sei ein „sein Vaterland liebender Mann, der ab und an eine Formulierung gebraucht, die er besser bleiben lassen würde“. Auch wenn Höcke dafür plädiere, an Adolf Hitler nicht nur das Negative zu sehen, sei er dadurch kein Nationalsozialist (FAZ).

 

Provokationen, Skandale und Urteile

„Özoguz entsorgen“ – AfD-Vize will sich nicht entschuldigen

AfD-Vize-Chef Alexander Gauland lehnt es ab, sich für seine Äußerungen in Bezug auf die SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, zu entschuldigen. „Nein, ich werde mich bei Frau Özoguz nicht entschuldigen“, sagte Gauland am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“.

Gauland hatte auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Thüringen über Özoguz gesagt: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

Gauland verteidigte in der ARD auch den Begriff „entsorgen“. Er habe dabei „nicht an irgendwie Abfall“ gedacht. Der Begriff sei „völlig harmlos“. Er habe mit der Äußerung auch „nicht bewusst provozieren“ wollen (Morgenpost).

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Satz sei so gefallen, „und da steht er auch zu“. Gauland selbst hatte dem Tagesspiegel zunächst gesagt, er könne sich nicht erinnern, ob er den Begriff „entsorgen“ gebraucht habe. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters räumte er jedoch später ein: „Das war wohl etwas zu hart.“

Unterstützung erhielt Gauland von seiner Parteikollegin Alice Weidel. „Wenn Herr Gauland dann sehr plakativ eben sagt, dass die Dame nicht in ihr Amt gehört und vielleicht besser in die Türkei, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dann kann ich das einfach nur unterschreiben“, sagte Weidel im ZDF-Morgenmagazin (Zeit).

Erst provozieren. Die Empörung abwarten. Dann relativieren. Und es am Ende doch genau so meinen. Im Grunde ist dieses Muster, nach dem die AfD Aufmerksamkeit kreiert, bestens bekannt (Tagesspiegel).

 

AfD-Kontakte zu Rechtsextremen bestätigt

Hessens Innenministerium hat Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative bestätigt. Innen-Staatssekretär Werner Koch (CDU) teilte auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Lisa Gnadl mit, „dass vereinzelt Verbindungen in Form von Personenüberschneidungen zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen und der ,Jungen Alternative‘ bestehen“.

Welche Verbindungen das seien, könne die Regierung allerdings nicht mitteilen, „da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte“ (Frankfurter Rundschau).

 

AfD Hessen: Hauskauf für die Identitären

AfD-Kandidat Andreas Lichert half Rechtsextremen beim Erwerb einer Immobilie in Halle. Es gab eine offene Zusammenarbeit in der „Ein-Prozent-Initiative“ (Frankfurter Rundschau).

 

Meineid-Verdacht: Was Frauke Petry jetzt droht

Mitten im Bundestagswahlkampf gerät AfD-Chefin Frauke Petry noch stärker unter Druck. Ihre Immunität im sächsischen Landtag soll wegen Verdachts des Meineids aufgehoben werden. Wie geht es jetzt weiter? (SpiegelMorgenpost)

 

Erika Steinbach erklärt per Anzeige, warum sie AfD wählt

Nach vier Jahrzehnten in der CDU sympathisiert Erika Steinbach nun mit der AfD. Um das zu erklären, wählt sie einen ungewöhnlichen Weg (MorgenpostBild).

 

Gericht: „Nähe zwischen AfD und Bärgida allgemein bekannt“

Hat der AfD-Politiker Karsten Woldeit an einer Kundgebung der rechten Bärgida-Bewegung teilgenommen? Er selbst hatte zuletzt von „Fake News“ gesprochen. Doch das Landgericht Berlin hat nun geurteilt: Er hat teilgenommen, ob er selbst es bezweifelt oder nicht. Der Vize-Chef der Berliner AfD-Fraktion hatte stets beteuert, lediglich zufällig am Ort der Kundgebung gewesen zu sein und sogar kurzfristig eine Einstweilige Verfügung gegen den SPD-Politiker Kevin Hönicke erwirkt (TagesspiegelBerliner Kurier).

 

Verdacht der Volksverhetzung bei AfD-Politikerin

Die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali soll auf einem Landesparteitag in Saarbrückenim Juni gesagt haben, der Islam sei „schlimmer als die Pest“. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft (FAZZeit).

 

AfD-Politiker überwies 40 Euro als Spende an die NPD

Der Finanzvorstand der „Christen in der AfD“, Hardi Schumny, gerät in der eigenen Organisation unter Druck. Nach SWR-Recherchen hat er im Jahr 2009 eine Spende an die rechtsextreme NPD Saar überwiesen.

Die Vorsitzende der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“, Anette Schultner, bestätigte dem Evangelischen Pressedienst am Freitagabend, dass es um eine Zuwendung von 40 Euro gegangen sei. Das habe Schumny dem Vorstand gegenüber eingeräumt (Der Westen).

 

Von Storch verbreitet falsches Maas-Zitat

Auf Twitter verbreitet die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ein falsches Zitat von Justizminister Maas. Auf den Fehler angesprochen, weicht sie aus. Versehen oder bewusste Täuschung? (FAZ)

 

Wenn die AfD klingt wie die antiimperialistischen Linken

Auf dem Russland-Kongress der AfD in Sachsen-Anhalt wird rabiater Antiamerikanismus mit rabiatem Fremdenhass verbunden. Und dann sind da auch noch mysteriöse Schwermetalle in der Luft über Magdeburg (WeltFAZ).

 

Bewährung für Pegida-Anhänger nach Hitlergruß in Duisburg

49-Jähriger zeigt bei Pegida-Demo in Duisburg gleich mehrfach den Hitlergruß. Die Berufung zieht er schnell zurück, weil schlimmere Strafe droht (WAZ).

 

Nach „Schuldkult“-Rede erhält AfD-Richter einen Verweis

Das Landgericht Dresden hat dem umstrittenen Richter und AfD-Bundestagskandidaten Jens Maier als Disziplinarmaßnahme einen Verweis erteilt. Der Jurist habe gegen seine Verpflichtung verstoßen, sich auch außerhalb des Amtes bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet werde, teilte das Landgericht zur Begründung mit.

Der 55-jährige Maier hatte in seiner Rede im Dresdner Ballhaus Watzke den angeblichen deutschen „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärt und sich gegen eine vermeintliche „Herstellung von Mischvölkern“ gewandt. Auf derselben Veranstaltung hatte der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke nach ihm gesprochen und mit seinen Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal bundesweit für Entsetzen gesorgt (Welt).

 

Informationen über und Strategien gegen Rechtspopulismus

Zentralrat der Muslime: „Die AfD ist eine antimuslimische Partei“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt die Parteien im Wahlkampf davor, das Thema Islam zu instrumentalisieren. „Islamthemen versprechen immer erhöhte Aufmerksamkeit. Das verleitet Politiker, die Themen zu bedienen. Ich kann nur appellieren, es nicht ausarten zu lassen, denn die Betroffenen müssen es ausbaden“, sagte Mazyek dem „Badischen Tagblatt“. Politiker dürften nicht den Radikalen hinterherlaufen, „wie sie es teilweise schon tun“ (Welt).

 

CDU-Generalsekretär Tauber nennt AfD-Chef Höcke Rechtsextremist

Der CDU-Generalsekretär sieht seine Partei klar von der Alternative für Deutschland abgegrenzt und schließt eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl aus (Thüringer Allgemeine).

 

Sammelband beleuchtet Antisemitismus und Nationalismus von AfD und FPÖ

Gerade für die „ausgesprochen junge Partei“ ist es besonders wichtig, einen Verbündeten zu haben. Das hat auch Frauke Petry längst erkannt. Denn bereits im März 2016 verkündete die Bundessprecherin der AfD, ihre Partei „wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, nicht von den Erfahrungen der FPÖ zu profitieren“.

Grund genug also, AfD und FPÖ einem analytischen Vergleich zu unterziehen. Ausgangspunkt dafür war eine gemeinsame Tagung des Moses-Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam und des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands in Wien. Die dort gehaltenen Vorträge hat der Politikwissenschaftler nun unter dem Titel „AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder“ herausgegeben (Gießener Anzeiger).

 

Er war „Haiders Schatten“ und erfolgreicher Rechtspopulist – heute erklärt er die perfiden Tricks

Stefan Petzner kennt die Tricks der Populisten. Wer, wenn nicht er, meint er. Petzner war einer von ihnen. Jahrelang war er die rechte Hand des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Heute arbeitet Petzner als Politikberater und sagt, er habe die Achillesferse der Populisten erkannt (Stern).

 

Demagogen: „Alle sprechen vom ‚Volk‘, das von ‚der Elite‘ unterdrückt wird“

„Ein Ansteigen des Rechtspopulismus“, sagt Walter Ötsch im Interview mit Telepolis, „bedeutet in jedem Fall, dass die anderen Parteien etwas falsch gemacht haben und weiter falsch machen.“ Zusammen mit der Journalistin Nina Horaczek hat der Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte gerade das Buch „Populismus für Anfänger – Anleitung zum Volksverführer“ veröffentlicht, das zum Ziel hat, den Lesern aufzuzeigen, wie Demagogen bei ihrem Stimmenfang vorgehen (Heise).

 

Vor allem Angestellte wählten AfD

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai haben in erster Linie Angestellte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gewählt. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf der Basis von Wahltagsbefragungen und wirtschaftlichen Strukturdaten (RP).

 

Alternative für Ohnmächtige

Wer wählt die Alternative für Deutschland? Die kurze Antwort: ganz schön viele Menschen. Nur viereinhalb Jahre nach ihrer Gründung dürfte die AfD laut aktuellen Umfragen im September problemlos in den Bundestag einziehen. Sind diese Wähler vor allem Arbeitslose oder Geringverdiener? Dann läge die SPD mit dem von Spitzenkandidat Martin Schulz ausgerufenen Gerechtigkeitswahlkampf wohl richtig.

Die Realität ist komplexer. Das zeigt eine am Mittwoch vorgestellte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, der Universität Paderborn und des Meinungsforschungsinstituts policy matters. Nach einer repräsentativen Befragung von knapp 5000 Personen sind die Forscher sicher: AfD-Wähler und -Sympathisanten befinden sich „überwiegend nicht in einer finanziell prekären Situation“. Tatsächlich liegt ihr Nettoeinkommen nur 18 Euro unter dem Durchschnitt, auch die Verteilung über verschiedene Gehaltsklassen ist ähnlich wie in der gesamten Wählerschaft (SpiegelZeitHandelsblatt).

 

Drag Queens gegen Rechtspopulismus:  „Wenn einer von euch AfD wählt, schmink ich euch kaputt“

Weil die Parteien sich ihrer Meinung nach nicht hinreichend mit der AfD auseinandersetzen, haben Berliner Transen die Sache selbst in die Hand genommen. Sie persiflieren die Plakate der Partei. Und treffen deren Nerv (Welt).

 

 

Foto oben: Flickr / Gilly / CC BY 2.0

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Monatsüberblick Islamfeindlichkeit – Januar 2018

+++ Hass und Hetze gegen Neujahrsbabys +++ Beatrix von Storch wegen islamfeindlichem Tweet hundertfach angezeigt +++ Zentralrat der Muslime: AfD missbraucht die Missbrauchs-Debatte +++ Scheiben einer Moschee eingeschlagen +++ Medien als Brandbeschleuniger für antimuslimische Hetze +++ AfD-Fraktionschef Höcke will den Islam bekämpfen +++ Trump entschuldigt sich für islamophoben Tweet +++ Der Islam im österreichischen Regierungsprogramm +++ Islamfeinde werden in Luxemburg jetzt beobachtet +++ Enthauptete Puppe vor niederländischer Moschee montiert +++

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