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BDS-CSD Auch Antisemit:innen feiern Pride

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In der Theorie schön, aber "Gegen Antisemitismus" überzeugt nicht, wenn auf der Demonstration Vernichtungsparolen gegen Israel gerufen werden.
In der Theorie schön, aber "Gegen Antisemitismus" überzeugt nicht, wenn auf der Demonstration Vernichtungsparolen gegen Israel gerufen werden. (Quelle: Facebook)

Der Aufruf zur „Internationalist Queer Pride for Liberation 2021“ in Berlin klingt erstmal sehr inklusiv: „Unsere Befreiung wird intersektional sein. Wir stehen zusammen: Schwarze Menschen, People of Colour, Rom:nja und Sinti:zze, Jüdinnen:Juden, Migrant:innen, Muslim:innen, Sexarbeiter:innen, Menschen ohne Wohnung, Menschen mit Be_hinderung, prekär Beschäftigte, Trans* Menschen, Geflüchtete und Asylsuchende, inter* Menschen und Indigene Völker überall.“ Auf das Demoplakat sind Schilder gezeichnet: Auch mit dem Spruch „Gegen Antisemitismus“. Tonangebend war jedoch eher ein anderes Schild: „Free Palestine“. Aber von wem eigentlich?

Organisator:innen der Demo waren „Boycott Divest Sanction Berlin“ (BDS Berlin), „Berlin Against Pinkwashing“, „Palästina Spricht“, der „Jüdische antifaschistische Bund“, „Queers Against Racism and Colonialism“ (QUARC), der „Bloque Latinoamericano Berlin“ sowie die „Migrantifa Berlin“. Wobei besonders erstere bereits häufiger wegen Antisemitismus auf Demos kritisiert wurden (z.B. Amadeu Antonio Stiftung, BpB, Jüdische Allgemeine). Mit dem Aufruf sind nämlich nur bestimmte Juden und Jüd:innen gemeint: Diejenigen, die den neu gegründeten „Jüdischen antifaschistischen Bund“ unterstützen. Dieser zeichnet sich besonders dadurch aus, den Boykott Israels zu propagieren und Israel das Existenzrecht abzusprechen. Das Argument,  auch Juden und Jüd:innen seien antizionistisch und deshalb seien entsprechende Aussagen nicht antisemitisch hinkt jedoch: Zumindest in den USA sind 80 Prozent der Juden und Jüd:innen pro-Israelisch eingestellt, ergab eine Studie 2019.

Die Gruppe BDS Berlin gehört zu der 2005 gegründeten BDS-Bewegung, die den Staat Israel boykottieren und isolieren möchte. Die Kampagne erinnert nicht nur an die nationalsozialistische antisemitische Aussage „Kauft nicht bei Juden“, wobei Juden einfach durch Israel als einzigen jüdischen Staat ersetzt wurde, sie ist auch darüber hinaus klar antisemitisch. Israel dient als „kollektiver Jude“, als Projektionsfläche. Es geht nämlich nicht um eine Kritik israelischer Politik, sondern um die Ausschaltung eines Staates mit all seinen Bürger:innen. Denn Israel ohne Unterstützung von außerhalb würde innerhalb weniger Tage dem Erdboden gleich gemacht, wie seit Jahren relativ offen von den Nachbarstaaten kommuniziert wird. Und auch die vom BDS vertretene Ideologie, der Staat Israel würde sich in einem fremden Land einnisten, es also kolonisieren, ist nicht nur historisch betrachtet falsch, sondern hat auch ihren Ursprung in antisemitischer Rhetorik. Der „Stürmer“ schreibt 1927: „[Das jüdische Volk] kann nie als selbstständiges Volk in einem selbstständigen Staat leben. Darum ist dieses von Gott verfluchte Volk gezwungen, durch die Welt zu wandern wie ein Heuschreckenschwarm“. BDS verpackt diese Aussagen in einen „menschenrechtlichen Jargon“, kritisiert der Autor und Politikwissenschaftler Alex Feuerherdt. BDS übt mit Hilfe dieser Rhetorik gezielt Druck auf Journalist:innen und Kulturschaffende aus, sich dem Boykott anzuschließen.

Auf der Demo mit etwa 3.000 Teilnehmer:innen selbst zeigten sich dann, worum es eigentlich ging. Journalist:innen wurden mehrmals als „Zionistenpresse“ beschimpft und teils körperlich angegangen, oder ihnen wurde von Ordner:innen mit Lautsprechern direkt ins Ohr gebrüllt. Eine Journalistin wurde laut des Landesgeschäftsführers der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Jörg Reichel, von einem Poller geschubst. Einer Person wurde, ebenfalls laut Reichelt zugerufen: „Die Community killt dich, wenn die Bilder erscheinen“. Bereits im 19. und 20. Jahrhundert wurde Juden und Jüd:innen unterstellt, die Presse zu kontrollieren. Sie wurden als „Judenpresse“ betitelt und als giftspuckende Schlangen oder Frösche karikiert. So auch in einer Ausgabe des „Stürmers“ 1937.

Die Aussage ist auch eine beliebte rechte Taktik, die Presse als „Lügenpresse“ zu diffamieren, um eine differenzierte Pressearbeit zu erschweren. Eine weitere gemeinsame Taktik war das Outen von Journalist:innen: Auf Twitter kursierte ein Thread mit Fotos von anwesenden „mutmaßlicherweise antideutschen/rechten Personen“, deren Namen in den Kommentaren gesammelt wurden. Ein gefundenes Fressen für Rechsextreme und Antisemit:innen. Der Tweet wurde später wieder gelöscht.

Außerdem wurden auf der Demo antisemitische Parolen gerufen, wie „From the river to the sea“, oder zur „Intifada“ aufgerufen. Die erste Parole soll bedeuten, dass Israel vom Jordanland bis ans Meer zu Palästina werden soll und plädiert damit für eine Auslöschung des israelischen Staates. Die Demosprüche waren nicht etwa die Ausfälle von ein paar durchgedrehten Teilnehmer:innen, sondern geplant. Auf den verteilten Flugblättern der Organisator:innen sind verschiedene Parolen aufgelistet. Unter anderem: „Stoppt den Kolonialismus, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg“. Oder auch „Palästina, Kurdistan! Intifada, serhildan!“. Auch wenn der Begriff Intifada direkt übersetzt „Angriff“ bedeutet, was im Anbetracht der Bombardierung Israels durch die Hamas bereits problematisiert werden könnte, muss auch der historische Kontext mit einbezogen werden, in dem der Begriff immer wieder verwendet wurde, um zu einem Genozid an der israelisch-jüdischen Bevölkerung aufzurufen.

Rückseite des Flyers der Veranstalter:innen mit Vorschlägen für Parolen (Bildquelle: Privat)

Nun fehlte es aber auch an Alternativen für queere Menschen, denen der CSD zu kommerzialisiert und besagte Queer Pride zu antisemitisch war. Aber warum eigentlich? In früheren Jahren wurde bereits der „Radical Queer March“ organisiert. Das dieser nicht mehr existiert, ist kein Zufall. 2019 gab es zuletzt Bemühungen die CSD-Alternative zu organisieren. Bereits im Vorlauf der Demo kam es zu Konflikten, als gefragt wurde, wie die Veranstaltung mit der Teilnahme der BDS-Bewegung umgehen wolle. Nachdem sich die Veranstalter:innen gegen eine entsprechende Teilnahme aussprachen, kam nach kurzem Zuspruch zu einem Shitstorm von BDS-Anhänger:innen. Als Kompromiss wurden jegliche Nationalflaggen untersagt. Trotz alledem tauchte am Tag ein geschlossener Block mit BDS-Anhänger:innen, Palästinaflaggen und antisemitischen Transparenten und Parolen auf. Ein:e Veranstalter:in, die:der deeskalierend eingriff und versuchte die Polizei davon zu überzeugen, nicht in die Demo einzugreifen, wurde Tage später im Netz angegriffen, inklusive Fotos. Die Person habe als weiße Person koloniale Taktiken angewendet. Nach der Auflösung der Demonstration feierten die BDS-Anhänger:innen auf der Straße. Die Bewegung BDS trug also aktiv dazu bei, dass Alternative Pride-Veranstaltungen nicht stattfinden können.

Auch der „tCSD” (transgenialer CSD), der mehrere Jahre in Kreuzberg stattfand, wurde von BDS-Unterstützer:innen gekapert. Plötzlich stand auch hier „Pinkwashing” im Vordergrund. Nachdem dies thematisiert und kritisiert wurde, fand er in seiner alten Form nicht mehr statt.

Diese Situation zeigt einen zentralen Punkt in der Anti-Israel-Bewegung. Trotz der Übernahme praktisch linker Themen, wie in der Black Lives Matter Bewegung oder der queeren Szene geht es nicht wirklich um die Belange von diskriminierten Gruppen. An erster Stelle steht der Hass auf den einzigen jüdischen Staat der Welt und, wenn auch vielleicht nicht immer bewusst, der Hass auf Juden und Jüd:innen.


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