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Deplatforming Sperre für Trump & Co. in den sozialen Medien

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Symbolbild Twitter (Quelle: Esther Vargas)

Beim „Deplatforming“ handelt es sich um ein Instrument, das Personen die digitale Verbreitungsmöglichkeit, ihre Plattform also, durch das Löschen oder Sperren des Profils nach Verstößen gegen die Community Guidelines, nimmt und dadurch ihre Reichweite in den sozialen Medien einschränken kann. Seit einigen Jahren wird dieser Mechanismus von Facebook, YouTube, Twitter und Co. angewandt und seither auch von Expert*innen, den Betreiber*innen und Nutzer*innen diskutiert. Die Diskussion wurde auch jetzt wieder entfacht, als Trump, ihm nahestehende Personen und bestimmte Inhalte gesperrt wurden. 

Seit mehreren Jahren twittert Donald Trump fast täglich und polarisierte und  provozierte häufig, auch durch Desinformation, Lügen und das, was er demokratischen Medien gern vorwarf: Fake News. Ausschlaggebend für Trumps Verbannen war der Vorwurf, er hätte aktiv zu Gewalt und Aktionismus am vergangenen Mittwoch, dem 06. Januar 2021, aufgerufen und dadurch den „Sturm auf das Kapitol“ initiiert. Damit sowas nicht nochmals passieren könne, hat Twitter Donald Trumps Privatprofil dauerhaft gesperrt. Twitter hat vorübergehend auch „POTUS” und „Team Trump“, die Accounts seines Teams, gesperrt, als er ein Statement darüber veröffentlichte. Dass ein hochrangiger Politiker im Amt gesperrt wird, ist bisher ein einmaliges Vorgehen.

 

Des Weiteren wurden Trump-nahe Politiker*innen und seine Supporter*innen zum Teil gesperrt. So z.B. Gary Coby, Mitglied seines Digital-Teams, als er seinen Namen zu „Donald Trump“ änderte und twitterte. Oder Sidney Powell und Michael Flynn, die maßgeblich beim Sturm auf das Kapitol unter dem „QAnon“-Banner beteiligt waren.

 

Nicht nur Twitter verbannte Trump, auch Reddit und Facebook zogen nach und sperrten sein offizielles Profil. Facebook will die Sperre zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit beibehalten. Und TikTok hat bereits ein Statement formuliert, wie das Vorgehen des Unternehmens aussehen wird, sollte Trump auch dort versuchen, Fuß zu fassen.

 

Parler, DLive & Co.

Die Plattform Parler ist in der rechtsradikal-rechtsextremen Szene als Twitter-Ersatz beliebt und Auffangbecken für diejenigen, die von den anderen sozialen Netzwerken verbannt wurden. Als Google vermutete, Trump würde nun auf Parler aktiver werden, kündigte Google an, die App auf ihrem App-Store zu nehmen, würde das Unternehmen nicht innerhalb von 24 Stunden eine „Moderation“ entwickeln, um illegale und gewaltvolle Inhalte zu überwachen und diese effektiv zu löschen. Mittlerweile hat Google das Vorhaben umgesetzt und die App kann in ihrem Store nicht mehr heruntergeladen werden.

Die Videoplattform DLive hat ebenfalls reagiert und bezieht sich auf die gewaltsamen Ausschreitungen in Washington D.C. am 06. Januar 2021, die von „QAnon“-Anhänger*innen über diese Plattform gestreamt wurden. Laut Statement des Unternehmens wollen sie derartige Vorfälle besser überwachen und den regelverletzenden Streams nicht mehr als Verbreitungsinstrument dienen. 

 

So wurden unter anderem der Neonazi und Holocaust-Leugner Nicholas Fuentes und Tim „Baked Alaska“ Gionet bereits gesperrt. „Baked Alaska“ hat aus dem Kapitol gestreamt.

 

Reaktionen der Nutzer*innen

Das Vorgehen vom Wochenende führte dazu, dass die mediale Debatte über Deplatforming und „CancelCulture“ erneut auflebte. Die zentral diskutierte Frage ist, wie viel Macht private Unternehmen im öffentlichen Diskurs und letztendlich auch auf die Verbreitung von Meinung haben sollten. Eine demokratisch-aufgeklärte Gesellschaft begrüßt zwar das Vorgehen gegen Rechtsextreme, Rassist*innen oder Sexist*innen bei Gewaltaufrufen und bei gezielter Desinformation meistens, und fordert ja auch die Übernahme von Verantwortung von Social-Media-Unternehmen für die Inhalte auf ihren Plattformen. Jedoch trifft dieser Prozess nicht nur auf positive Resonanz bei Wissenschaftler*innen und User*innen der Medien. 

Alexey Nawalny etwa, Oppositionspolitiker in Russland, warnt davor, dass private Unternehmen das Verbot von Trump & Co. nun für jedes Löschen von Inhalten als legitimen Grund heranziehen könnten. Er fordert, dass stattdessen eher ganze Netzwerke lahmgelegt werden sollten, die systematisch und weitreichend Fake News verbreiten und nicht wenige Personen, die aufgrund ihrer Follower viel Einfluss haben (vgl. Twitter). Andere wünschen sich demokratisch legitimiertes Handeln statt Entscheidungen von kommerziell orientierten Konzernspitzen, die zwar gerade bisweilen im demokratischen Sinn handeln, aber natürlich auch in nicht-demokratische Hände geraten könnten. Die Regulierung, die hier fehlt, müsste aber die Politik übernehmen – was mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz” in Deutschland und dem „Digital Service Act” in Europa zwar begonnen, aber keinesfalls beendet ist.

Im Dezember 2020 wurde die Studie „Hate not found!? Das Deplatforming der extremen Rechten und seine Folgen“ des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena veröffentlicht. Die zentralen Ergebnisse sind, dass sich Deplatforming negativ auf die Reichweite und die Mobilisierungskraft der extremen Rechten auswirkt, aber auch dass gesperrte Kanäle und Profile schnell wieder in Alternativmedien auftauchen (vgl. Belltower.News).

Einige, die sich in gleichen Kreisen wie die gesperrten User*innen bewegen, werfen Twitter, Facebook und Co. Zensur vor und ziehen Vergleiche zu faschistischen und diktatorischen Systemen, in denen Fernsehen, Information und Nachrichten vom Staat gesteuert wurden und werden.

 

Der Sohn von Donald Trump darf noch twittern und äußert hier seine Empörung über die „diktatorischen Mittel“.

 

Wobei Donald Trump mit ersten Überlegungen begonnen hat, selbst ein soziales Netzwerk aufzuziehen, um nicht digital zu verstummen, und damit selbst beweist, dass er seine Meinung noch auf vielfältige Art äußern kann – nur nicht mehr auf sozialen Netzwerken, an deren Regeln er sich nicht gehalten hat.

 

Rechtsextreme aus Österreich und Deutschland befürchten ebenfalls Deplatforming

Julian Schernthaner, neurechter Autor bei „Die Tagesstimme“, nimmt sich dem bekannten Zitat von Martin Niemöller an, dichtet es um und setzt das Deplatforming mit der Zeit des Nationalsozialismus gleich. Niemöller verbrachte sieben Jahre in Konzentrationslagern, weil er sich gegen Hitler aussprach.

Martin Sellner, Kopf der „Identitären Bewegung“ in Österreich und „Digitaler Chronist“ teilen die gesperrten Accounts und Sellner hat sich für den Fall der Fälle gleich ein neues Profil zugelegt.

Einen angestammten rechtsextremen Account aus dem deutschsprachigen Raum hat Twitter übrigens auch gelöscht: „Hartes Geld”.

Allerdings hat diese Desinformationsquelle, so wie viele andere der genannten Akteur*innen auch, bereits ein neues Hetzwerk mit Telegram gefunden. Nach dem Deplatforming ist immer vor dem Deplatforming.

 

Das Titelbild wird unter der Lizenz CC BY-SA 2.0 verwendet.

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