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Monatsübersicht Juni 2016 Rechtspopulismus, AfD und Pegida

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Pegida und die Logik... ein Auszug aus den #PegiWars, die gab es auf der Orga-Ebene zwischen Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, unter den Anhänger_innen aber auch... (Quelle: Screenshot Flurfunk Dresden)

 

 

Pegida

 

Pegida zerlegt sich, wo es groß wurde: In Internet

Streit im Pegida-Führungslager: In den Sozialen Netzwerken, besonders auf Facebook, hagelt es Anschuldigungen. Edwin Wagensveld, in der Szene nur „Ed, der Holländer“, postet auf Facebook einen giftigen Kommentar: Die Leute von „Pegida“ hätten ihre Frontfrau Tatjana Festerling fertiggemacht, sie eine „spaltende Selbstdarstellerin“ genannt. „Eine Tirade aus Lügen, Unterstellungen und Verleumdungen folgte.“ Festerling, einst Hamburger AfD-Politikerin, habe ein Redeverbot bekommen, sei von der Bühne gejagt und aus dem Verein ausgeschlossen worden. Wagensveld, Mitstreiter im islamfeindlichen Bündnis der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, nennt keinen Namen. Doch klar ist: Gemeint ist Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Bachmann und Co. schießen zurück in Richtung Festerling, auch über Facebook. Die habe sich nicht an Grundsätze des Vereins gehalten, keine Absprachen getroffen, auf eigene Faust agiert – und werde erst jetzt vom „Orga-Team“ von Pegida ausgeschlossen. Einen Tag später reagiert Festerling. Ihre Facebook-Überschrift: „Bachmann lügt“. Drei Tage, drei Veröffentlichungen aus dem Inneren der Bewegung, darunter jeweils Hunderte Kommentare von Pegida-Anhängern und Gegnern. Das Bündnis trägt Wut und Hetze von ihrer Dresdner Bühne ins Internet. Es wird beleidigend, verschwörerisch. Wer arbeitet für den Verfassungsschutz? Wo landen die Spendengelder, die Pegida Montag für Montag sammelt? Es tritt nach außen, was sich seit einigen Monaten abzeichnet: Pegida ist zerstritten, mal wieder. Lutz Bachmann und Tatjana Festerling standen lange gemeinsam auf der Bühne. Nun ist der Bruch da, Festerling hat auf der „Pegida“-Bühne Hausverbot und wird aus dem Verein ausgeschlossen (Berliner MorgenpostBILDZEIT). Pegida und Legida haben auch miteinander gebrochen (Jungle World).

Amüsant dazu: #PegiWars: Unsere Top-11-Kommentare zum Pegida-Streit beim Flurfunk Dresden. Die Redaktion hat sich in die Kommentare bei Facebook gewühlt. Unsere Favoritenliste dokumentieren wir hier. Quellen sind die Kommentarspalten auf der Facebook-Seite von Pegida und dem FB-Profil von Tatjana Festerling. Alle Kommentare wurden zwischen dem 15. und 18.6.2016 hinterlassen und von uns via Screenshot festgehalten. Dabei sind Blüten wie „Ich kann bestätigen das Lutz kein V-Mann ist. Aber er wird finanziert von Frau Friede Springer.“ Pegida-Fans scheinen solche Verschwörungstheorien (und schlimmere) total plausibel. Wow.

 

Warum für Pegida und andere Rechtspopulisten das Internet so wichtig ist

Kommunikationswissenschaftler Julian Ausserhofer, Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft: „Das Internet ist für solche Gruppierungen sehr wichtig. Bei Pegida ist vor allem die Facebookseite von großer Bedeutung. Zum Beispiel für die Planung der wöchentlichen Treffen. Sie bietet eine Möglichkeit zur Kommunikation, die offline nicht vorhanden wäre.“ Dagegen hätten die klassischen politischen Parteien bereits eine Organisationsstruktur und zögen das Internet lediglich hinzu. Die beiden Wissenschaftler untersuchen vor allem die Facebookseiten und Twitteraccounts der rechtspopulistischen Bewegungen sowie Blogs, die deren Initiatoren und Unterstützer betreiben. Pegida und seine europaweiten Ableger sind dabei nur ein Beispiel.  „Die Facebook-Seite von Pegida verzeichnet zum Beispiel eine sehr große Aktivität. Im Zeitraum von etwa einem Jahr haben wir dort etwa eine halbe Million Kommentare verzeichnet – und das bei nur einigen tausend Postings der Organisation“, sagt Co-Forscher Cornelius Puschmann. Die Forscher untersuchen ebenfalls, welche Nutzer Beiträge besonders aktiv kommentieren – und haben eine interessante Entdeckung gemacht: „Wer online viel kommentiert, ist nicht zwangsläufig auch im realen Leben bei vielen Aktionen von Pegida dabei. Die Aktivität im Online- und Offline-Leben verläuft nicht geradlinig“, erklärt Puschmann. Zudem haben die Forscher untersucht, wie sich Anhänger und Gegner der Gruppierungen informieren. Sie stellten fest, dass sich die Quellen kaum überschneiden. „Das erklärt, warum eine Gesellschaft so polarisiert ist: Gegner und Befürworter der Bewegungen konstruieren ihre Realität aus unterschiedlichen Quellen“, sagt Ausserhofer. Die Forscher wollen zusätzlich Recherchen vor Ort machen. „Bald sind wir in Dresden und wollen auch mit den Facebookseiten-Betreibern sprechen.“ (Berliner Zeitung)

 

Gida und Polizei:

48-jähriger „Legida“-Teilnehmer Peter K. beschimpft Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz: „Verrecke, Du Kommunistenschwein“ – 1.600 Euro Strafe (LVZ)Ex-Pogida-Chef Christian Müller muss sich nicht für Volksverhetzung verantworten; Staatsanwaltschaft fand die Aussage, Müller fordere ein „Nürnberg 2.0“, wo Volksverräter abgeurteilt werden sollten, keinen Aufruf zur Gewalt.  Der Bundestagsabgeordnete, der Müller angezeigt hatte, sieht in dem Ausspruch allerdings weiterhin die Relativierung von NS-Kriegsvebrechen und Diffamierung der Bundesregierung, die damit als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet werden analog der Nürnberger Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher (maz). Was für ein freundlicher Mensch Müller ist, zeigte sich wieder einmal wenig später, als er seine Freundin im Rausch auf offener Straße verprügelte. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, nüchtert ihn aus. Stunden später ruft er, erneut betrunken, bei der Polizei an und will eine Demonstration anmelden. Allerdings war er so besinnungslos betrunken, dass er nicht einmal ein Motto angeben konnte (pnn).

 

Demonstrationen 

Legida läuft wieder

06.06.2016, erste Demo nach mehreren Wochen Pause, 450 Teilnehmende, mit Tatjana Festerling, die sagte: Rechts sei der neue Megatrend und die Zukunft Europas. Ebenfalls 450 bei den Gegenprotesten (Sachsen-Fernsehen)

 

Pegida Dresden

13.06.2016: Lutz Bachmann kündigt eine Telefonhotline für Pegida-Termine an, damit auch Menschen ohne Internet Informationen bekommen können; 2.300 Teilnehmer_innen (SZ). Nach der Demo werden mehrere Pegida-Anhänger sind am Montagabend in Dresden nach einer Kundgebung vermutlich von Gegnern des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses angegriffen worden – teils mit einer Eisenstange. Zwei 56 und 62 Jahre alte Männer wurden dabei leicht verletzt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte (mdr).20.06.2016: Lutz Bachmann stellt nach Ausschluss von Tatjana Festerling aus dem „Pegida“-Führungskreis seinen Anhängern die Vertrauensfrage – per Handzeichen. Ein Großteil der Teilnehmenden tat das auch. Zugleich wies Bachmann den von Festerling gegen ihn erhobenen Vorwurf eines laxen Umgangs mit Spenden zurück (SZmopo24)27.06.2016 „HKN KRZ“ – Hakenkreuz in sechs Buchstaben – verboten oder nicht? Bei der „Pegida“-Demonstration (2.300 TN) nimmt die Polizei die Personalien eines Mannes auf, der ein T-Shirt mit „HKN KRZ“ trägt – stellt dann aber fest, dass das nicht strafbar sei. Allein deshalb kommen die T-Shirts in der Rechtsaußen-Szene gerade sehr in Mode (TagesspiegelSZ)

 

Linnich (NRW): „Bürger stehen auf“

26.06.2016, Demo mit 60 Teilnehmenden, Rechtsextreme und Hooligans, Redner_innen: NPD-Politikerinnen Ricarda Riefling und Jacky Süßdorf; Alexander Kurth („Die Rechte“ Sachsen und Mitwirkender von „Thügida“ und „Legida“): Medienvertreter_innen als „Prostituierte des Systems“, die sich vom „Brot der Lügen“ nähren und daran ersticken sollten (bnr).

 

„Allgida“ reloaded?

Zwei Versuche, eine „Allgida“-Demonstration im Allgäu auf die Beine zu stellen, scheiterten. Nun sollen „Allgida“-Fans zumindest eine „Kein Platz für Rassismus“-Veranstaltung stören (Störungsmelder)

 

Pegida Dreiländereck läuft nicht

sondern wird in Muttenz (Schweiz) von der Polizei gestoppt am 18.06.2016 (20Min).

 

Erfolglose Anti-Drogen-Demo von Pegida-Mitbegründer René Jahn

Drogen sind offenbar kein dringliches Problem für Dresdner Rechtspopulisten: Zur zweiten Demo „Keine Drogen in Dresden“ von Pegida-Mitbegründer René Jahn kamen nur rund 35 Teilnehmer für das erklärte Ziel „Dresden wird die sicherste Stadt Deutschlands“ an. Vor wenigen Wochen waren noch etwa 80 in gelben Warnwesten aufgetaucht. Jahn wertete die Teilnahme als „ernüchternd“ und erklärte gegenüber der SZ: „Es gibt noch genug Themen hier, wir machen auf jeden Fall weiter.“ (SZ)

 

„Sachsen rechts unten 2016“: Pegida wirkt auf Rassisten wie ein Katalysator

Neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Kulturbüros Dresden: Die am Donnerstag in Dresden vorgestellte Untersuchung mit dem Titel „Sachsen rechts unten 2016“ beschreibt die im Herbst 2014 gegründete Bewegung angeblich patriotischer Europäer als mittlerweile „völkisch rassistisch“ und „gefährlich“, weil sie den Umbau der Gesellschaft in ihrem Sinne plane. Von Pegida gehe „direkt Gewalt“ aus. Auf Neonazis und andere Rassisten habe Pegida gewirkt „wie ein Katalysator, der zu weiteren Aktionen und bei anhaltendem Nichterfolg auch zu Gewalt anspornt“ (vgl. ksta.deBroschüre hier als pdf)

 

AfD

 

EM instrumentalisieren

Alexander Gauland hetzt gegen Jerome Boateng (t-online) (vgl. FgN)Dabei wollen selbst 88 Prozent der AfD-Wähler Boateng als Nachbarn (Welt)Frauke Petry hetzt gegen Mesut Özil (RP)Auch Beatrix von Storch beteiligte sich noch, siehe NgN

 

Antisemitismus

entzweit die AfD Baden-Württemberg. Details zum Fall Wolfgang Gedeon auf dem Monatsüberblick Antisemitismus.sieht das Gericht nicht beim Posting von AfD-Brandenburg-Politiker Jan-Ulrich Weiß, vgl. Spiegel online und Monatsüberblick Antisemitismus.

 

Streit überall

Petry attackiert Meuthen scharf: AfD-Spitze streitet über „Causa Gedeon“ (n-tv)AfD-Chefs Meuthen und Petry: Die Schlammschlacht (Spiegel OnlineThüringer Allgemeine)Meuthen wirft Petry Einmischung im Südwesten vor (Welt)Streit auch in Sachsen-Anhalt mit Hans Thomas Tillschneider (mdr)Nach dem Brexit ist die AfD komplett ratlosIn der AfD herrscht nach dem Brexit-Votum der Briten Verwirrung: Braucht auch Deutschland ein Referendum? Soll man die EU reformieren? Oder „die EU-Sklaverei“ beenden? Alle reden wild durcheinander. (WeltBILDheute.de, vgl. auch ngn)Protestbrief gegen Petry und Gauland von den Vorstandsmitglieder Georg Pazderski und Alice Weidel  (t-online)

 

AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt will Homosexuelle ins Gefängnis stecken

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde darüber debattiert, ob man die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären könne, wo dort Homosexuellen doch Gefängnisstrafen drohten. AfD-Mann Andreas Gehlmann rief laut Protokoll dazwischen: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ (Süddeutsche). 

Mehr krude Thesen und Aktionen

AfD-Chefin Frauke Petry „Der Islam hat westliche Gesellschaften als Feindbild“ (Berliner Zeitung)Nordrhein-Westfalen: AfD sperrt Journalisten von Parteitag aus (Spiegel Online); legal ist das nicht (Handelsblatt)Frauke Petry ätzt: Es gibt zu viele Schwule im Fernsehen (mopo)

 

Pegida-Pressesprecherin Kathrin Oertel bewirbt sich bei der AfD Sachsen-Anhalt

Die Pegida-Mitgründerin Kathrin Oertel sucht laut Medienberichten einen Job bei der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie habe sich bei der Landtagsfraktion als Mitarbeiterin beworben, bestätigte Fraktionschef André Poggenburg der „Magdeburger Volksstimme“. Über die Besetzung der Posten im Fraktionsbüro in Magdeburg sei aber noch nicht entschieden worden. Oertel sei eine sehr passende Bewerberin, politisch engagiert und „ganz nah bei uns“, sagte Poggenburg dem Bericht zufolge (Welt).

 

Kampf gegen Brüssel: AfD-Jugend knüpft Netzwerk zur europäischen Rechten

z.B. zur Jungen Garde“, der Parteijugend von Präsident Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“, zur FPÖ-Jugend,  zur Jungen Schweizerischen Volkspartei (JSVP) und zur Jugend der immigrationsfeindlichen Schwedendemokraten (Ungsvenskarna). Außerdem trat die „Junge Alternative (JA“ dem Netzwerk „European Young Conservatives“ bei, dem mittlerweile nationalkonservative Jugendorganisationen aus 22 Staaten angehören, darunter Großbritannien, Italien, Polen, Norwegen und Tschechien. (FAZ

EU-AfD bei Rechtsaußen-Geburtstagsfeier

Die EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) feierte am Freitag in Wien mit einem „Patriotischen Frühling“ ihr einjähriges Bestehen. Mit dabei beim Stelldichein europäischer Rechtsausleger waren neben der Parteispitze der gastgebenden FPÖ die Front National-Chefin Marine Le Pen sowie führende Funktionäre der AfD (bnr).

 

Alice Weidel: Das andere Gesicht der AfD

Alice Weidel ist sympathisch, gebildet und macht kein Geheimnis aus ihrer Homosexualität. 2013 ist sie der deutschen AfD beigetreten. Sie sagt, ihr Ziel sei eine liberal-konservative Partei mit mehr Selbstreflexion. 37 Jahre alt. Promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, hat ihre Doktorarbeit über das chinesische Pensionssystem geschrieben, war für Goldman Sachs tätig sowie an der Gründung einiger internationaler Start-ups beteiligt. Sie bezeichnet sich selbst als „Ur-Liberale“. Heute sitzt Alice Weidel in der deutschen AfD und hat sogar am Parteiprogramm mitgeschrieben. Zusammen mit umstrittenen Politikern wie Alexander Gauland, Björn Höcke oder Beatrix von Storch rechtfertigt sie sich für das „Monster, das erschaffen wurde“. Gemeint ist: Das Monster AfD – wie der mittlerweile ausgetretene AfD-Bühnenredner Hans-Olaf Henkel zu dem Zusammenschluss sagt, der heute Stimmen bis tief hinein in die Mitte aus dem Volk erhält (kurier.at)

  AfD und Identitäre Bewegung: Die Stunde der „Neuen Rechten“

Führende AfD-Funktionäre warnen in einem offenen Brief vor einem Einsickern von Rechtsextremen in die Partei – und grenzen sich scheinbar von der „Identitären Bewegung“ ab. Doch das ist nichts als Fassade: Zwischen der Partei und der „Neuen Rechten“ gibt es zahlreiche Verbindungen, berichtet Cicero.

 

Alfa oder so

Lucke-Partei: Ulrike Trebesius soll neue Alfa-Chefin werden, Bernd Lucke will den Parteivorsitz abgeben (RP)Alfa darf die Partei allerdings nicht mehr heißen: Das Landgericht Augsburg (Urteil vom 24.05.2016, Az. 91 O 3606/15) hat entschieden, dass der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke den Namen seiner neue Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch “ nicht mit dem Wort Alfa abkürzen darf (wbs-law.de)

 

Themen 

Ossis gegen Amis

Vom SED-Staat bis Pegida: Wie sich der Osten mit Antiamerikanismus hervortut. Von „Pegada“ und anderen Amerikahasser_innen (Die ZEIT

Provozieren, relativieren, dementieren

AfD-Spitzenpolitiker erregen gern mit extremen Positionen Aufmerksamkeit. Anschließend folgt stets das Dementi: Man sei falsch verstanden worden. Die Masche hat Methode (Die ZEIT). 

Diesen Bullshit von Rechtsaußen können wir so nicht stehen lassen

Danke dafür: Bento beantwortet generalisierende, flüchtlingsfeindliche Thesen von Bloggerin Anabel Schunke.

 

Brexit: Wenn Politik am Stammtisch entschieden wird

Und dann kommt es in Großbritannien zum Brexit, zur politischen Entscheidung wider Fakten und Wissen, zum Sieg der Rechtspopulisten, die sich Tage später, wohl erschreckt über den eigenen Erfolg, aus der Verantwortung zu stehlen versuchen. Rechtspopulist_innen in ganz Europa freuen sich (vgl. taz) – und in Deutschland auch (wenn auch nicht einheitlich, siehe AfD) (vgl. ngn).

Hier eine Analyse von Tanja Dückers: Mit Parolen, Drohungen und Lügen haben Populisten die Entscheidung über den Brexit beeinflusst. Bei einem so komplexen Thema hätte es kein Referendum geben dürfen (ZEIT online).

 

Streitkultur: Wir müssen reden, Leute

Unter der großen Koalition hat Deutschland das Streiten verlernt. Dabei ist das beste Mittel gegen Rechtspopulismus, öfter einmal querzudenken.Ein Gastbeitrag von Heiko Maas in der ZEIT.

 

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