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Radikalisierung der Pandemieleugner*innen Mobilisierung auf Telegram in Sachsen

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Die Hetze geht weiter: Hier rufen die "Freien Sachsen" heute mit anderen Nazis zum "Impfstreik" auf.

Telegram wurde als Messengerdienst 2013 in Russland gegründet, mit dem Ziel, vollständige Meinungsfreiheit zu bieten – auch gegenüber Putins Geheimdienst, als dieser sie beschränken wollte. Deshalb verließ das Unternehmen, das die zwei Brüder Nikolai und Pawel Durow begründet haben, schließlich auch Russland. Aktuell ist der Firmensitz nach Eigenangaben Dubai. Telegram hat sich seither auf die Fahnen geschrieben, nicht mit staatlichen Behörden zusammenzuarbeiten und möglichst weder Inhalte zu moderieren noch zu löschen oder zu sperren. Dabei bietet der Dienst mit Gruppen und Kanälen längst alle Funktionalitäten eines Sozialen Netzwerks, lässt neben der privaten auch viel öffentliche und halböffentliche Kommunikation zu, die somit auch gefährliche Wirkungen entfalten kann. Es gibt nur wenige bekannte Ausnahmen, in denen es um Pornografie und islamistischen Terror ging. Nach dem „Sturm auf das Kapitol“ durch fanatisierte und verschwörungsgläubige Trump-Unterstützer:innen und QAnon-Fans wurde einige große QAnon-Gruppen gesperrt.

Eine solche Ausrichtung nutzen progressive Protestbewegungen gegen diktatorische Staaten – zuletzt im Konflikt um Belarus, aber vor allem auch Demokratiefeind:innen, die Meinungsfreiheit als Freiheit verstehen, andere anzugreifen und Gewalt zu organisieren, wie Islamist:innen und Rechtsextreme. Dazu kommen unpolitische kriminelle Strukturen. In Deutschland hat Telegram etwa 8 Millionen tägliche Nutzer:innen. Aktuell ist Telegram die zentrale Plattform für die bundesweite Mobilisierung der „Coronaproteste“.

Wie auf  Telegram Radikalisierung passiert

Auf Telegram – oder über Suchmaschinen – ist es leicht, Kanäle und Gruppen zu finden oder öffnen, und es ist einfach, dort Inhalte zu teilen – von Textnachrichten über Videos und Sprachnachrichten bis zu Beiträgen anderer Gruppen.

Begibt ein Mensch sich in eine inhaltliche Blase auf Telegram, bekommt er so ständig neue Inhalte eingespielt, die eine Meinung bestätigen und verfestigen – auch mit Verschwörungsideologien und Desinformationen. Es entsteht ein ständiger und unkommentierter ständigen Fluss von Nachrichten auf dem Smartphone. Rechtsradikale oder verschwörungsideologische „Alternativmedien“ oder Influencer:innen erscheinen so ebenso nah und vertrauenswürdig wie echte Freund:innen – eine parasoziale Beziehung entwickelt sich.

„Tommy Positiv“ – er nennt sich auch „Selbstdenker“ oder „Mindsettuner“ – verbreitet seine „Meinung“ gern in persönlich scheinenden Videoschnipseln.

Zugleich bietet Telegram – etwa für die Coronaprotest- und Pandemieleugner:innen-Szene – diverse Anknüpfungspunkte. Lokale Gruppen übernehmen Gemeinschaft bildende Austausch-Funktionen, überregionale bis globale Gruppen vermitteln „Bedeutung“ für das eigene Tun und Glauben – gerade im verschwörungsideologischen Kontext wird das geschätzt. In den Kanälen und Gruppen von Querdenken und Co. – viele existieren seit März 2020 – radikalisiert sich fortwährend der Ton der Influencer:innen und Admins, aber auch der Ton der Gruppenmitglieder.

Sächsische Mobilisierung auf Telegram

In Sachsen werden die als „Spaziergänge“ verharmlosten antidemokratischen Maßnahmen-Demonstrationen auf Telegram organisiert, dort werden Teilnehmer:innen mobilisiert, Fotos und Videos dokumentieren dann die Veranstaltungen – manchmal fast live – und Erfolge werden gefeiert.

Die professionell ausgebaute Infrastruktur eignet sich aber auch zur Organisation von Hasskampagnen, etwa auf Entscheidungsträger:innen, deren Privatadressen etwa veröffentlicht werden. Und dann steht ein rechtsextremer Mob mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping. Aber auch die Adressen von Schulleiter:innen, Wissenschaftler:innen, Ärzt:innen oder demokratisch Engagierten werden veröffentlicht.

Radikale Rhetorik: Die „Freien Sachsen“ sprechen vom „Kriegszustand“ in Sachsen.

Es gibt große, sachsenweit oder überregional mobilisierende und vernetzende Channels, z.B.:

  • Freie Sachsen: (über 102.000 Mitglieder)
  • Demotermine (41.000 Mitglieder)
  • Coronainformationskanal (49.000 Mitglieder)
  • „Influencer:innen“ wie Tommy Positiv (25.000 Follower), Michael (Wittwer) aus Chemnitz (4.000 Follower), Lutz Bachmann, Ex-Pegida (8.000 Follower), IB-Aktivist Alex Malenki (3.800 )

Wie unser Monitoring von de:hate Sachsen beobachtet, gibt es aber allein in Sachsen auch über 100 Kanäle und 80 Gruppen mit regionaler Ausrichtung. Fast jede größere Ortschaft weist eine Gruppe auf. Regionale Hotspots weisen auch höheres Aufkommen von Telegram-Gruppen/Channels auf, etwa im Erzgebirge, im Vogtland, in Ostsachsen/Lausitz, Dresden und Leipzig. Dabei gibt es kaum Einzelpersonen, die in mehreren Gruppen sind. Das könnte die These stützten, dass die Gruppen wirklich lokal entstehen, während für die überregionale Vernetzung die Kanäle genutzt werden. Eine Analyse der Admins und Creatoren der Pandemieleugner:innen-Gruppen zeigen Menschen, die in verschiedenen, meist antidemokratischen Szenen zu Hause sind: passionierte und organisierte Querdenker:innen und Pandemieleugner:innen, Menschen aus einer antidemokratischen und antiegalitären Esoterikszene, Kader aus rechtsextremen Strukturen (z.B. aus der NPD).

Beispiel für eine lokale Gruppe: Spruchbilder, vermeintlich selbst Erlebtes, Hetze gegen „die Regierung“.

Wer mobilisiert?

In Sachsen gibt es – und das ist auch beispielhaft für die bundesweite Pandemieleugner:innen-Vernetzung – verschiedene Gruppentypen mit unterschiedlichen Backgrounds, die aber vereint sind durch ihre „Kritik“ an Corona-Schutzmaßnahmen. In Sachsen sind das etwa:

  • Eltern stehen auf / Kinder stehen auf / Studenten stehen auf
  • Freiheitsboten (Bodo Schiffmann / Die Basis)
  • Querdenken
  • Esoterische Gruppen
  • Qanon-Verschwörungsgläubige
  • Gruppen der rechsextremen „Identitären Bewegung“
  • Die rechtsextremen „Freie Sachsen“
  • Gruppen von der AfD

Das heißt: Rechtsextreme Kanäle, Kanäle mit rechtsextremen Inhalten, „unpolitische“ Termin-Kanäle, Gruppen ohne rechtsextreme Inhalte.

Die vermeintlich „bürgerlichere“ Gruppe „Eltern stehen auf“ teilen hier Inhalte aus einem QAnon-Verschwörungskanal, zu erkennen am Handle (unten): QWWG1WGA, ein Code der QAnon-Fans (Where we go one, we go all).

Passiert da gerade etwas? Wachsen die Gruppen, werden sie größer?

Ja. Bundesweit und besonders in Sachsen. Das haben Untersuchungen des Institus für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena ergeben. Dazu zwei Grafiken:

Kanal „Demotermine“ (bundesweit):

Kanal „Freie Sachsen“

Dabei führen nicht nur wachsende Telegram-Gruppen zu mehr Protesten. Es lässt sich auch beobachten, dass die Telegram-Gruppen wachsen, wenn es Events auf der Straße gab. Das System bespielte sich nun gegenseitig.

Was haben Rechtsextreme mit den Mobilisierungen online zu tun?

Verschwörungsideologische und radikal rechte Kanäle und Gruppen bestimmen das Mobilisierungsgeschehen maßgeblich mit. Bei den überregionalen Mobilisierungs-Akteur:innen (mit über 500 Followern) in Sachsen und Thüringen sind Gruppen der radikalen Rechten tonangebend, so etwa in Sachsen die bereits erwähnten „Freien Sachsen“, von Rechtsextremen als Kleinstpartei gegründet, die auch den Telegram-Kanal betreiben, in Thüringen sind das etwa „Erfurt zeigt Gesicht“ oder der „Thüringer Widerstand“.

Der „Thüringer Widerstand“ arbeitet hier mit einem Videostatement einer Frau in Uniform und will damit Polizisten aninmieren, den Staat zu verraten.

Die großen bundesweiten Mobilisierungskanäle und -gruppen (bspw. „Demotermine“, „Deutschland Info Chat“) existieren nicht erst seit Beginn der Coronavirus-Pandemie, sondern bereits seit mehreren Jahren. Scrollt man in diesem Kanälen zurück, lässt sich ihr Mobilisierungsgeschichte erkennen.

Sie mobilisierten bereits zu

  • „Gelbwestenprotesten“ und islamfeindlichen Protestaktionen
  • Rechtsextermen Demos „gegen den Migrationspakt“
  • Veranstaltungen des „III. Wegs“ und mit Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck

Sie haben als eine langjährige rechtsradikale, demokratiefeindliche Ausrichtung und Agenda – und sind eben bis heute die Kanäle, die nun das Mobilisierungsgeschehen und den Ton der Aufrufe zu Pandemieleugner:innen-Demonstrationen maßgeblich bestimmen und radikalisieren.

Freie Sachsen: Eine rechtsextreme Kleinstpartei als digitaler Knotenpunkt

Der Hauptkanal der rechtsextremen „Freien Sachsen“ – mehr zur Partei hier – hat über 102.000 Mitglieder und wächst aktuell fast stündlich.

Von „Pegida“ und der AfD abgeguckt: Die „Freien Sachsen“ nutzen ein einprägsames Bild-Layout mit Wiedererkennungseffekt.

Zusätzlich existiert ein Netzwerk mit regionalen Untergruppen auf Telegram, wie die

  • Freie Erzgebirger
  • Freie Mittelsachsen
  • Freie Ostsachsen
  • Freie Sachsen Dresden
  • Freie Sachsen Vogtland
  • Freie Sachsen Leipzig
  • Freie Sachsen Zwickau
  • Freie Sachsen Sächsische Schweiz / Osterzgebirge
Einzelne Regional-Gruppen haben auch schon beachtliche Größen.

Die Wechselwirkung zwischen Hauptkanal und Netzwerk beschleunigt die Radikalisierung und festigt die Anhängerschaft. Der Hauptkanal fungiert nämlich als Sprachrohr der regionalen Einzelgruppen. Er greift die Postings der einzelnen Gruppen auf, die wiederum die Beiträge des „Freie Sachsen“-Hauptkanals teilen. So dient der Kanal „Freie Sachsen“ als Vernetzungsplattform: Hier werden Protesttermine gesammelt und verbreitet, die Proteste wiederum dokumentiert. So entsteht auch ein Gefühl von angeblicher Mehrheit, weil ja nur Bilder von Protesten an verschiedenen Orten zu sehen sind. Reißerische Artikel und hämische Kommenatere heizen die Stimmung auf. Zusätzlich geschieht eine Untermalung und Emotionalisierung mit Bildmaterial, Spruchbildern und Memes.

So funktioniert die Telegram-Radikalisierung der Coronaproteste in Sachsen

  • Telegram-Gruppen sind ein niedrigschwelliger Einstieg in die Corona Protestbewegung.
  • Gruppen und Kanäle lassen sich einfach und schnell erstellen. Verbreitung von Medien, z.B. Videos ist einfacher als auf den großen Plattformen.
  • Einzelakteur:innen können so auf einfachste Weise schnell an Aufmerksamkeit gewinnen.
  • Verschwörungsideologische Gruppen und Kanäle liegen direkt und unmittelbar neben den Familienchats – das lädt zum Teilen ein.
  • Die verschiedenen Gruppentypen bieten niedrigschwellige Anknüpfungspunkte für unterschiedliche Spektren.
  • Weil alle Veranstaltungen permanent geteilt werden, erhalten regionale Ereignisse plötzlich  überregionale Aufmerksamkeit. Das erfüllt auch Bedürfnisse nach Selbstwirksamkeit und gibt ein Gefühl der Überhöhung, dass das eigene „Spazierengehen“ einem größeren Zweck diene.
Nachdem Ministerpräsident Kretschmer am Wochenende polizeiliche Verstärkung aus anderen Bundesländern erbeten hatte, sprachen die „Freien Sachsen“ von „Söldnern“, die „sächsische Bürger“ festnähmen.
Diese „Import-Söldner“ (also Polizisten, die auf die Einhaltung von Coronamaßnahmen achten sollten), seien „auf Spaziergänger gehetzt“ worden. Feindlicher geht die Rhetorik kaum.
  • Der Ton in den Gruppen ist durchweg feindlich gegenüber Entscheidungsträger:innen, auch gegenüber der parlamentarischen Demokratie, in stärker verschwörungsideologischen Gruppen auch antisemitisch.
  • Feindbilder werden benannt, nach Möglichkeit gedoxxt.
  • Jedes Mittel wird als legitim diskutiert, auch Gewalt, Morde, Hinrichtungen.
  • (Bürger-)Kriegsrhetorik und Aufrufe zum Staatsstreich sind inzwischen Alltag.
  • In den östlichen Bundesländern werden sehr oft Aufrufe zu einer neuen „Wendezeit“ und DDR 2.0-Narrative verwendet.
  • Die Gruppen geben so die Begründungen für einen vermeintlichen Handlungszwang und vermitteln das Gefühl auf der Guten / Wissenden / Exklusiven Seite zu sein.

Wie geht es weiter?

Einerseits gibt es den Trend, die Gruppen der „Freien xxx“ bundesweit auszubreiten. Auf Telegram gibt es bereits diverse Gruppen von sehr unterschiedlicher Größe. In Brandenburg und Thüringen sind haben sich auch Protestgruppen auf den Straßen bereits so bezeichnet.

Andererseits gibt es aus den großen und öffentlichen Kanälen Aufrufe zur Abwanderung in private Gruppen, versuche der Abschottung bestehender Gruppen oder Aufrufe zur Organisation von Offline-Vernetzung. Hier wird also versucht, einen exklusiveren, aktions- und gewaltbereiteren Kern zu bilden.

Beides sind beunruhigende Entwicklungen.

Was tun?

Telegram kooperiert bisher nicht mit Behörden in Deutschland. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hass und Hetze online gilt bisher nicht für Messengerdienste, soll aber ab Februar 2022 auf Messengerdienste erweitert werden, um damit eine Grundlage zu geben, etwa Telegram zu regulieren. Allerdings benimmt sich Telegram bereits jetzt illegal. So hat die Website des Dienstes etwa kein Impressum und keine juristische Ansprechperson in Deutschland. Es sind deshalb Bußgeldbescheide an das Unternehmen gesandt worden. Ob die Strafgelder gezahlt wurden, ist nicht bekannt.

Unklar wäre auch die Konsequenz, wenn das Netzwerk Bußgelder ignoriert. Wird das Netzwerk dann gesperrt, wird ihm der Betrieb in Deutschland untersagt? Oder drängt Deutschland dann auf eine europäische Lösung, etwa über den gerade im EU-Parlament zu diskutierenden Digital Services Act (DSA)? Bisher enthält der Entwurf aber keine Regulierung von Telegram. Der Versuch wäre zwar sinnvoll, ist dann aber auch ein langfristige Lösung, die Jahre in Anspruch nehmen wird. Jahre, in denen die radikale, rechtsextrem gesteuerte Kommunikation der Demokratie gefährlich werden kann.

Gegenrede, also Widerspruch oder Aufklärung durch andere Internetnutzer:innen, funktioniert auf Telegram ebenfalls nicht. Die Kanäle und Gruppen haben alle Admins, die jeden schnell hinauswerfen könen, der das vereinheitliche Weltbild stört und Unruhe verbreitet. Auch deshalb sind die Radikalisierungsprozesse auf Telegram so erfolgreich: Weil jeder Erschütterung des Verschwörungsglaubens fehlt.

Helfen kann unternehmerische Zivilcourage: So haben etwa die Appstores von Google und Apple nach dem „Sturm auf das Kapitol“ eine App-Variante in ihre Stores genommen, die nicht mehr alle Gruppen und Channel auffindbar macht. Das ist ein erster, richtiger Schritt, ein Zeichen, dass es so nicht weitergeht. Vielleicht ist dieser Gedanke erweiterbar. Müssen denn Telegram-Kanäle über (reichweitenstarke) Suchmaschinen auffindbar sein? Müssen Telegram-Links in anderen Netzwerken teilbar sein? Das könnte die Reichweite und Niedrigschwelligkeit von Telegram treffen.

Außerdem muss die polizeiliche Strafverfolgung auf der Plattform intensiviert werden. Viele Menschen agieren dort mit Klarnamen, unter Angabe von Arbeitgeber und Wohnort – auch, weil sie sich in ihrer wahnhaften Abwendung von der Wirklichkeit im Recht fühlen, selbst wenn sie Morddrohungen aussprechen.

Und schlussendlich kann sich jede:r Nutzer:in überlegen, ob sie Telegram weiter nutzen möchte, solange das Netzwerk sich so umfassend weigert, gegen menschenverachtende und demokratiegefährdende Hassinhalte vorzugehen.

 

Mit Recherchen von de:hate Sachsen und dem Institut für Demokratie und Zivilcourage in Jena.

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