Anfang Juni wird der langjährige Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (†65) in seinem Garten mit einem Kopfschuss hingerichtet. Knapp zwei Wochen später nahmen Ermittlungsbehörden einen Tatverdächtigen fest, Stephan Ernst (45), ein aktiver Neonazi aus Kassel. Er sitzt seither in Untersuchungshaft und schwieg, bis am Mittwoch bekannt wurde, dass er ein Geständnis abgelegt hat. Er gab offenbar an, allein gehandelt zu haben, doch das ist mehr als fraglich.
2015 ist Lübcke mit einem engagierten, etwas flapsig formulierten Zitat auf einer lokalen Veranstaltung vor Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung zu einer Hassfigur der flüchtlingsfeindlichen und rechtsextremen Szene geworden. Die rechte Medienblase tat ihr übriges, um die Wutspirale in rechten und rassistischen Kreisen hochzuschrauben.
Lübcke war jedoch bereits vor seiner Rede 2015 bereits zum Ziel von Rechtsextremen geworden. Wie der Tagesspiegel berichtete stand sein Name bereits auf einer Opferliste des mordenden NSU. Auf der Liste wurden 10.000 Namen von Personen und Objekten geführt. Hinten auf der Liste fand sich auch Lübcke, samt Privatadresse und Telefonnummer.
Die Rolle von Andreas Temme im NSU-Mysterium und die Verbindung zu Lübcke
Uwe Böhnhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe lebten seit 1998 für beinahe 14 Jahre im Untergrund. Während dieser Zeit verübten sie drei Sprengstoffanschläge, 43 Mordversuche und töteten zehn Menschen. Ihr wohl neuntes Opfer war der Kasseler Kleinunternehmer Halit Yozgat. Er wurde mit zwei gezielten Kopfschüssen in seinem Internetcafé hingerichtet. Der Mord geschah in Anwesenheit eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, der nur wenige Sekunden nach dem Mord an dem Toten vorbei, der hinter dem Tresen zusammengesunken war, das Internetcafé verließ.
Temme, der in seiner Jugend den Spitznamen „Klein Adolf“ trug, behauptet, er sei in dem Internetcafé gewesen um mit seiner Affäre zu chatten. Zeug*innen berichteten hingegen davon, dass er eine schwere Plastiktüte bei sich trug. Ein weiterer komischer Zufall ist, dass sich Temme am 9. Juni 2004 in Köln aufhielt, als der NSU in der dortigen Keupstraße die Nagelbombe gezündet hat. Bis heute ist die Rolle de VS-Mannes im NSU-Komplex nicht aufgeklärt und auch seine Kontakte in die Neonazi-Szene wurden nicht hinreichend durchleuchtet.
Temme wurde schließlich ins Regierungspräsidium Kassel versetzt und arbeitet damit genau in der Behörde, der der getötete Walter Lübcke vorstand. Zuerst war er dort in der Personalabteilung tätig, dann wechselte er ins Ressort Umweltschutz.
Stephan Ernst taucht in den NSU-Akten auf
Noch während seiner Zeit als Verfassungsschützer führte Temme den V-Mann Benjamin G. alias „Gemüse“, der in der Kasseler Neonazi-Szene aktiv war. „Gemüse“ gab im NSU-Ausschuss zu Protokoll, Stephan Ernst zu kennen. Und somit taucht auch der Name des Tatverdächtigen im Fall Lübcke in den NSU-Akten auf.
Mörder hatte langes Vorstrafenregister
Dabei ist Ernst für die Ermittler*innen kein Unbekannter. Das Recherche-Portal Exif berichtet von der Warnung eines ausgestiegenen Nazis in den 2000er Jahren, dass Ernst, dessen Spitzname damals „NPD-Stephan“ gewesen sei, „ein sehr gefährlicher Typ“ sei. Es ging dabei um einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenrodt im Jahr 1993. Ernst deponierte dort eine Rohrbombe, die von den Bewohner*innen gerade noch unschädlich gemacht werden konnte, bevor sie explodierte.
1995 wurde Ernst wegen „versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. 2009 soll Ernst dann mit weiteren Neonazis eine DGB-Kundgebung in Dortmund angegriffen haben. Er beteiligte sich an NPD-Auftritten und mindestens einer Sprühaktion und war 2007 in eine Schlägerei von Neonazis mit Nazigegnern verwickelt. Hätte der Mord an Lübcke vielleicht verhindert werden können, wenn die Justiz konsequenter und härter gegen Hassverbrechen vorgehen würde?
Die Exif-Recherchen belegen weiter, dass Ernst zum engen Kreis der Neonazis Michel Friedrich und Mike Sawallich gehörte. Mike Sawallich war eine Führungsfigur der Kasseler Neonazi-Szene. Michel Friedrich zählte zum Kreis der „Oidoxie Streetfighting Crew“, die seinerzeit vorgab, das deutsche „Combat 18“ (C18) zu repräsentieren. Friedrich viel zuletzt 2015 wegen eines geplanten Waffendeals auf. Kurz nach der Tat brannte die Wohnung von Sawallich in Kassel aus. Ob der Brand nur Zufall war oder ob es sich um Brandstiftung handelt wissen wir nicht, aber auch der NSU versuchte belastende Beweise mittels Brand zu vernichten.
Die Verbindungen zu „Combat 18“
C18 ist der paramilitärische Arm des internationalen, in Deutschland jedoch verbotenen „Blood and Honour“-Netzwerkes. „Combat 18“ propagiert seit vielen Jahren neonazistischen Mord und Terror, bildet Personen im engsten Kreis an Schusswaffen aus und bezeichnet sich selbst als „Terrormachine“ der militanten Neonaziszene. Der Rechtsextreme und mindestens Bekannte des Mörders, Stanley Röske, führt eine eigene Sektion der 2014 neugegründeten C18-Gruppe in Deutschland und soll laut Exif eine Art Europachef im internationalen C18-Netzwerk sein. Röske gehört seit vielen Jahren der „Arischen Bruderschaft“ des NPD-Vize Thorsten Heise an und wohnt seit spätestens Anfang der 2000er Jahre im Kasseler Umland. Er nahm unter anderem am 30. August 2002 zusammen mit Stephan Ernst und ca. 30 anderen Neonazis an einer NPD-Wahlkampfveranstaltung in Kassel teil, wie Exif berichtet.
War Ernst beim konspirativen C18-Treffen in Mücka?
Am 23. März 2019 trafen sich am Ortsrand von Mücka in Sachsen etwa 200 Neonazis der Bruderschaft „Brigade 8“ und „Combat 18“. Auch der gerade aus der Untersuchungshaft entlassene Röske war bei diesem konspirativen Vernetzungstreffen anwesend. Ein mehrere Seiten langes anthropologisch-biometrisches Identitätsgutachten im Auftrag von „Monitor“ kam zum dem Schluss, dass auch Stephan Ernst hier anwesend gewesen sei. Nach Recherchen von Spiegel TV soll es sich jedoch um eine Verwechslung handeln und auch aus sächsischen Sicherheitskreisen heißt es, der Staatsschutz und der Verfassungsschutz gingen davon aus, dass das Foto Karsten H. zeige, nicht Stephan Ernst. Sollte sich das Gutachten dennoch als richtig herausstellen, müssen wir zwingend davon ausgehen, dass Stephan Ernst zum inneren Zirkel von „Combat 18“ gehört.
Kritik am Verfassungsschutz
Seit geraumer Zeit werfen Szenebeobachter*innen dem Verfassungsschutz vor, die Gefahr vom Wiedererstarken von C18 nicht ernst genug zu nehmen, daher wurde diese These entwickelt, dass C18 nicht nur in hohem Maße mit Spitzeln durchsetzt ist, sondern dass die Organisation dem Verfassungsschutz vermutlich als eine Art „Honeypot“ dient, der militante und terroristisch ambitionierte Neonazis anlocken und bündeln soll, um diese besser zu überwachen oder lenken zu können. „Dabei steht selbst Stanley Röske, der seit 20 Jahren ein Abonnement auf Bewährungsstrafen, eingestellte Verfahren und schnelle Entlassung aus der U-Haft hat, bei eigenen Kameraden im Verdacht, für den Geheimdienst zu spitzeln“, so Exif.
Ob Stephan Ernst nun bei dem konspirativen Treffen anwesend war oder nicht, klar ist er war bestens in die militante Neonazi-Szene vernetzt und stand in persönlichem Kontakt zu Kader-Größen. Auch wenn er nun in der Untersuchungshaft ausgesagt hat, er habe allein gehandelt, darf hier nicht derselbe Fehler wiederholt werden, wie in den Ermittlungen um die NSU-Morde und der Mär des Trios. Genau wie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe massive Unterstützung durch ein gut organisiertes Netzwerk erfuhren, das bis heute nicht aufgedeckt wurde, müssen wir davon ausgehen, dass auch Ernst nicht als „einsamer Wolf“ gehandelt hat; zumal ein Zeuge zur Tatzeit zwei Autos bemerkt haben will, die sich in „aggressiver Art” vom Tatort entfernt haben.
