Die Organisation von Nazis in Terrorzellen, die Todeslisten führen, Waffenarsenale besitzen, vernetzt sind und aus ihren Drohungen Ernst machen, hat in der postnazistischen Bundesrepublik Tradition. Mehr noch: eine ungebrochene Tradition, die staatlich nicht nur verschwiegen, sondern, wie spätestens seit den NSU-Morden bekannt, mutwillig durch V-Leute unterstützt wurde. Über 220 Menschen wurden von 1945 bis heute von Nazis getötet.
Schon vor der bedingungslosen Kapitulation ermordeten Angehörige der Werwolf-Freischärler-Kommandos Franz Oppenhoff, den von den Alliierten übergangsweise eingesetzten Oberbürgermeister Aachens, und mindestens sechszehn weitere Personen.
Tatsächlich ist etlichen Chroniken des Rechtsterrorismus in der BRD zu entnehmen, dass Anschläge und Ermordungen von politischen Gegner*innen, aber auch aus rassistischen und antisemitischen Gründen, ein nahezu ungebrochenes Phänomen waren (vgl. bpb -Bundeszentrale für politische Bildung). Es ist also mit Sicherheit nicht zu fragen, ob die Ermordung Walter Lübckes Ergebnis einer „Braunen Armee Fraktion“ sei, oder etwa zu urteilen, dass der Mord an die RAF erinnere, sondern vielmehr, warum er nicht in der Tradition organisierter Nazis gesehen wird.
Kontinuität ist in Anbetracht etwa der Wiking-Jugend, die von 1952 bis zu ihrem Verbot 1994 aktiv sein konnte und die sich als direkte Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend verstand, nicht in Frage zu stellen. Dass sich Nazis bewaffneten und Jagd auf politische Gegner*innen machten, zeigten 1968 die Schüsse auf Rudi Dutschke durch den Neonazi Josef Bachmann, die 1970 aufgedeckten Waffenarsenale der Bewaffneten Europäischen Befreiungsfront, die Ermordung eines sowjetischen Wachsoldaten 1970 und die Waffenarsenale der Gruppe Hengst 1971, die Angriffe auf SPD-Parteizentralen planten. Ekkehard Weil übrigens, der Mörder des sowjetischen Soldaten Iwan Schtscherbak, wurde nach vier Jahren verfrüht begnadigt und beging in Österreich mehrere Brandanschläge auf die Häuser von Jüdinnen und Juden (u.a. auf die Wohnung von Simon Wiesenthal).
Fast 10 Jahre lang konnte sich bis zu ihrem Verbot 1980 die Wehrsportgruppe Hoffmann organisieren und bundesweit Ableger gründen. Am 26. September 1980 verübte Gundolf Köhler, ein Mitglied der WSG Hoffmann, einen Anschlag auf das Münchner Oktoberfest, bei dem 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden. Ebenfalls 1980 wurden der jüdische Verleger und Rabbi Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin Frieda Poeschke ermordet. Täter war erneut ein Mitglied der Wehrsportgruppe: Uwe Behrendt.
Die Gruppe Neumann (1973), die Gruppe Otte (1977) und die Werwolf-Gruppe (1977), drei weitere Nazizellen in den 1970er Jahren verübten Anschläge auf jüdische Friedhöfe und konnten Waffenlager anlegen, bevor sie aufflogen.
1980 werfen zwei Gefolgsleute Manfred Roeders eine Brandbombe in das Fenster einer Unterkunft vietnamesischer Geflüchteter. Zwei Menschen sterben bei diesem Angriff.
Helmut Oxner, ein dem Verfassungsschutz bekannter Neonazi, erschoss 1982 in einem Nürnberger Club drei Menschen mit dem Ruf „Es lebe der Nationalsozialismus!“.
In eine Chronik der terroristischen Aktivitäten von deutschen Neonazis gehört auch der Anschlag auf Sendeanlagen 1979, mit dem die Ausstrahlung der US-amerikanischen Serie „Holocaust“ verhindert werden sollte.
In den 1980er Jahren organisierte sich die Hepp-Kexel-Gruppe und die Gruppe Ludwig, deren Angehörige in einem Münchner Club eine Person töteten und zahlreiche weitere verletzten.
Das Anlegen von Waffenarsenalen und die Führung von Todeslisten (1991 Wehrwolf-Jagdeinheit Senftenberg, 1995 bei Peter Naumann und 1996 Wehrsportgruppe) geht auch nahtlos in die 1990er Jahre über. Die Sprengstoffanschläge auf jüdische Friedhöfe, u.a. das Grab Heinz Galinskis, und die Wehrmachtausstellung können nicht aufgeklärt werden.
Ab 1999 führt der Nationalsozialistische Untergrund mehrere Anschläge durch (1999 Rohrbombenanschlag in Nürnberg, 2001 Sprengstoffanschlag in Köln und 2004 Nagelbombenattentat in der Keup-Straße in Köln) und tötet 10 Menschen:
Enver Şimşek am 9. September 2000 in Nürnberg,
Abdurrahim Özüdoğru am 13. Juni 2001 in Nürnberg,
Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 in Hamburg,
Habil Kılıç am 29. August 2001 in München,
Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock,
İsmail Yaşar am 9. Juni 2005 in Nürnberg,
Theodoros Boulgarides am 15. Juni 2005 in München,
Mehmet Kubaşık, am 4. April 2006 in Dortmund
Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel – in Anwesenheit eines Verfassungsschützers.
Michèle Kiesewetter am 25. April 2007.
Die hier aufgeführten Daten sind weder vollständig noch habe ich Taten, die vermutlich nicht von organisierten Nazi-Zellen ausgeführt wurden, hier aufgenommen (wie etwa die Ermordung Günter Schwanneckes oder die Brandanschläge von Mölln). Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung wurden seit 1990 mindestens 196 Menschen von Nazis ermordet.
196.
Und nun wird ein Politiker in Kassel ermordet, alle Spuren führen zu einem bei Combat 18 organisierten militanter Neonazi, der seit den 1990er Jahren an mehreren Übergriffen beteiligt war (siehe hierzu Exif-Recherche) und dessen Akte beim Verfassungsschutz liegt. Zeitungen werden nicht müde zu titeln, dass man sich an die RAF erinnert fühle und finden in der Bezeichnung als „Braune Armee Fraktion“ den Bezugsrahmen, den sie für richtig halten.
Es stellen sich folglich zwei Fragen:
1.) Wie kann es angesichts lückenlos existierender und agitierender – will heißen: mordender – Nazi-Strukturen in der BRD sein, dass nicht die Kontinuität rechtsterroristischer Machenschaften gesehen wird, sondern man lieber auf die RAF verweist?
2.) Lassen wir uns für einen Moment auf den hinkenden Vergleich ein: Wenn dieser Fall etliche an den RAF-Terror erinnert und keine Stellungnahme ohne diesen Bezugsrahmen auskommt, wie kann es dann sein, dass man nicht mit der gleichen Intensität nach Nazis fahndet, Hausdurchsuchungen im Combat18-Umfeld durchführt und die Hintermänner und -frauen auszumachen versucht?
Doch stattdessen verlässt man sich lieber auf die Erfolgsstory BRD, darauf, das Grundgesetz als den Beginn von etwas ganz Neuem zu bezeichnen und neonazistische Mörder als verwirrte lone wolves einzuordnen. Diese Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik wurde nur einmal angegriffen: Durch die Baader-Meinhof-Gruppe. Die 33 Morde der RAF haben den bundesdeutschen Frieden mehr ins Wanken gebracht und ihm mehr neue Gesetze abverlangt als die Machenschaften organisierter Nazis seit 1945. In Anbetracht des Auffliegens des NSU, das gerade mal acht Jahre her ist, des NSU-Prozesses, in dem immer mehr Tatsachen über die Organisation der Taten ans Licht kam, der rassistisch vorgehenden SoKo „Bosporus“ und der Berichterstattung über „Dönermorde“, der Beteiligung des Verfassungsschutzes und in Anbetracht der Einfrierung der Akten für 120 Jahre, scheint der Bezug zur RAF tatsächlich ein rein emotionaler und kein begründeter zu sein.
Dahingegen kann man die Reaktionen auf den Mord an Walter Lübcke maximal als Schulterzucken in den Reihen seiner Parteifreund*innen bezeichnen, das Wort Terrorismus wird umgangen, wirklich äußern will sich niemand. Während Ex-Parteifreundin Erika Steinbach sich 2015 maßgeblich an der Hetze gegen Lübcke beteiligte und seine Privatanschrift veröffentlichte, nachdem er die Aufnahme von Geflüchteten als seine Pflicht bezeichnete, tönt es nun auch seitens der Werteunion, dass der Mörder Lübckes „ein minderbemittelter Einzeltäter“ (siehe Bild) gewesen sei, die Medien aber gegen die rechte Szene hetzten*.
Der Umstand, dass selbst die Ermordung eines CDU-Politikers (und damit die erste Ermordung eines amtierenden Politikers seit 1945) keine Emotionen und keine Konsequenzen nach sich zieht, lässt fassungslos zurück.
Das muss man sich erstmal vorstellen: Seit Wochen (!) reißen die Meldungen über Nazi-Strukturen in Bundeswehr und Polizei nicht ab, werden Todeslisten mit den Namen von Politiker*innen gefunden und Waffen entwendet und bildet sich ein „NSU 2.0“ und die Reaktion auf all das ist ein Achselzucken und das Klammern an die lone wolves-Theorie.
Es scheint, dass man zu beschäftigt ist, Akten unter Verschluss zu halten, für 120 Jahre einzufrieren und das Versagen des Verfassungsschutzes zu vertuschen, während Nazis durch die BRD ziehen, Menschen ermorden und die Erfolgsstory weiterschreiben.
