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September 2017 Rechtsextremismus

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Im Sommer fand in Themar ein Rechtsrock-Festival mit 6.000 Besuchern statt. Der neue thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) kündigte jetzt an, gezielt gegen die Szene vorzugehen. Organisator Tommy Frenck (links im Gespräch mit einem Polizisten) rief derweil zur Wahl der AfD auf und verursachte damit eine rechtsextreme Wahldiskussion. (Quelle: AAS)

 

Rechtsextremismus und die AfD

„Mir ist das zu rechtsextrem“ – Streit in der AfD ist die Regel. Immer wieder auch wegen rechtsextremer Positionen. Gottfried Backhaus hat festgestellt, dass es in der AfD-Rechtsextremismus gibt und ist deswegen schon im Juni aus der Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt ausgeschieden. Jetzt hat er aus der Zeitung von einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn selbst erfahren. (Mitteldeutsche Zeitung)

Hartnäckig wehrt sich die AfD gegen den Vorwurf, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Dass die Realität anders aussieht, belegen jedoch zahlreiche Fälle. (HuffPo)

Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer sagt über den Thüringer AfD-Vorsitzenden  Björn Höcke, er „ist der Verbindungsmann der AfD, die in ihrer Gesamtheit überhaupt keine rechtsextremistische Partei ist, aber Anknüpfungspunkte hat. Da ist Herr Höcke die Verbindungsfigur zur rechtsextremistischen Szene insbesondere im Osten der Republik.“ (MDR)

Extremismusforscher Hajo Funke: „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei.“ (Deutsche Welle)

 

Rechtsextremer Terror

Die Anti-Terror-Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern und die mutmaßlichen Äußerungen eines AfD-Landtagsabgeordneten über Gewalt gegen politische Gegner beschäftigen den Bundestag (BTNtaz). Das Parlament soll sich mit Rechtsterroristen beschäftigen, fordert die Linke. Die Regierung müsse klären, ob sich ein neues Netz gebildet habe. (BZ) Hinweise, die zu den Razzien geführt haben, kamen von einem Bundeswehroffizier und aus den Ermittlungen um den Fall Franco A. (Welt) Einer der Verdächtigen, genauso wie ein mutmaßlicher Komplize von Franco A., ist AfD-Mitglied. (HuffPo) Bei den Hausdurchsuchungen wurde unter anderem ein Liste mit 5000 Namen gefunden, Hinweise auf Ausspähungen und konkrte Mordpläne gäbe es aber bisher nicht (Neues Deutschland)

Seit Auffliegen des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. ist die Bundeswehr mit dem Vorwurf konfrontiert, rechtsextreme Soldaten nicht gründlich genug auszusortieren. Der armeeeigene Geheimdienst MAD räumt 391 rechtsextreme Verdachtsfälle ein. (n-tv)

In Wales und England hat die Polizei vier Personen verhaftet, darunter Mitglieder der Armee. Sie sollen einer verbotenen rechtsextremen Gruppe angehören und Terrorakte vorbereitet haben. (Spiegel) Gegen drei der vier wurde Anklage erhoben. (Blick)

Im Jahr 2015 wurde die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox im nordenglischen Birstall ermordet. Cox war Brexit-Gegnerin und setzte sich für Flüchtlinge ein. Der Täter, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, soll in seiner Wohnung Nazi-Andenken gehortet haben. Unterstützung bekam er von der Neonazi-Gruppe „National Action“: Sie hieß den Mord gut und forderte Straffreiheit für den Täter. Jetzt haben Anti-Terror-Einheiten in Großbritannien elf Mitglieder der verbotenen Gruppierung festgenommen. Sie werden unter anderem verdächtigt, eine terroristische Straftat vorbereitet zu haben. Die Verdächtigen sind zwischen 22 und 35 Jahre alt und wurden an verschiedenen Orten in England und Wales festgenommen. (Spiegel)

 

Rechtsextreme Parteien

Die Neonazi-Partei „Der dritte Weg“ baut offenbar verstärkt Strukturen in Sachsen auf. Der sächsische Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Bedeutung der Partei steigen wird. (Freie Presse)

Immer wieder tritt die rechtsextreme Kleinstpartei auch in Bayern mit sogenannten Patrouillengängen in Erscheinung. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Landtags-SPD. Nicht nur in München und Bamberg, auch in Unterfranken gingen die Rechtsextremen demnach auf „Streife“. (Main Post)

Die NPD hat ihr Ziel bei der Bundestagswahl über 0,5 Prozent nicht erreicht und erhält damit keine weiteren staatlichen Mittel. (BNRSpiegel) Eine der Gründe dafür ist möglicherweise eine Wählerwanderung von NPD zu AfD. Unter anderem hatte der thüringische Neonazi und Rechstrock-Organisator Tommy Frenck zur Wahl der Rechtspopulisten aufgerufen. (BNREndstation Rechts)

Ebendies bemängelte auch die neofaschistische NPD. „Die AfD hat alles aufgesogen, was möglich war, weil es momentan eben angesagt ist, bei dem vor allem auch von den Medien inszenierten ‚Hype‘ dabeizusein“, monierte das Präsidium der Partei in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Insgesamt 176.715 Personen (0,4 Prozent) hatten am Sonntag für die NPD gestimmt. Damit verlor die Partei im Verhältnis zu ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 immerhin 0,9 Prozent der Stimmen. „Der bundesweite Stimmenanteil von 0,4 Prozent für die NPD ist enttäuschend und hat unser Wahlziel untertroffen“, kommentiert das NPD-Präsidium die Schlappe daraufhin. (Junge Welt)

Im Wahlkampf sorgte unter anderem der NPD-Bürgermeisterkandidat im saarländischen Völklingen (BNR) mit seiner Ankündigung für Freude, im Falle seines Wahlsieges gegen arabische Hausnummern vorzugehen. (SternHuffPo)

Hat Sachsens NPD-Chef Jens Baur seine ehemalige Lebensgefährtin grün und blau geprügelt? Der Vorwurf beschäftigt nicht nur die wenigen verbliebenen Parteimitglieder, sondern auch die Polizei Dresden. (Tag24)

Die Stadt Ingolstadt verstößt mit der Duldung eines NPD-Wahlplakats nach Überzeugung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen. Das Plakat mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ grenze die Minderheit der Sinti und Roma aus, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. (Tag24RP) Das Verwaltungsgericht München sah jedoch den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Die Stadt Ingolstadt bedauert die Entscheidung. (Welt)

Die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen die Verwendung des Luther-Konterfeis auf Wahlplakaten der NPD. Die Stiftung hat nach eigenen Angaben eine außergerichtliche Aufforderung auf Unterlassung an die rechtsextreme Partei geschickt. (MDR)

 

Prozesse

In Stuttgart hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der inzwischen verbotenen Neonazi-Internetplattform „Altermedia“ begonnen. Alle Angeklagten schwiegen zu Prozessbeginn. (RPSpiegelBTN) Eine Call-Center-Mitarbeiterin aus Westfalen hat schließlich  vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingeräumt, die Plattform betrieben zu haben. (SpiegelSWR)

Drei Rechtsradikale haben auf einem Volksfest in Sachsen mehrere Ausländer angegriffen und schwer verletzt. Einer der Täter muss knapp zehn Jahre  ins Gefängnis. Der Richter fand harte Worte. (Spiegel)

Ärger für Neonazi Gerhard Ittner (59): Weil der Franke in Dresden den Nationalsozialismus verherrlichte, bekam er nun einen Strafbefehl vom Dresdner Amtsgericht. Laut „Dresdner Neueste Nachrichten“ soll er 5400 Euro Strafe für seine Hetzrede zahlen. Ittner selbst hat aber bereits Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Allerdings enthält auch dieses Schreiben Passagen, die wohl die Staatsanwaltschaft wieder auf Volksverhetzung prüfen muss. (Tag24Endstation Rechts)

 

Reichsbürger

Der Prozess gegen Wolfgang P., der während einer Razzia einen Polizisten erschossen hat, geht weiter. Beim Polizeieinsatz gegen den „Reichsbürger“ aus Georgensgmünd trafen laut Aussage eines beteiligten Beamten bereits die ersten Schüsse seine Kollegen. Die beiden SEK-Beamten seien von der Tür weggetaumelt und andere Kollegen hätten das Feuer erwidert, schilderte der Polizist als einer von mehreren Zeugen vor dem Landgericht in Nürnberg. (MerkurNordbayern.de) Ein Zeuge sagt im Prozess aus, Wolfgang P. habe mit einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung in Georgensgmünd gerechnet. Der sogenannte Reichsbürger soll gesagt haben: „Aber bei mir kommen die nicht rein. Ein paar von denen nehme ich mit.“ (SZ)

Der Prozessauftakt gegen den unter Verdacht des versuchten Mordes stehenden Reichsbürger Adrian Ursache in Halle findet unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen statt. Das bestätigte der Sprecher des Landgerichts Halle, Wolfgang Ehm. „Das ergibt sich schon allein aus dem Tatvorwurf gegenüber dem Angeklagten“, begründet Ehm. So sind die ersten drei Verhandlungstage im Hochsicherheitstrakt des Justizzentrums Halle angesetzt. Zum Raum X.01 gibt es laut Ehm nur einen Zugang. Ob damit mögliche Fluchtversuche von Ursache oder Einschreitungen seiner Anhänger vermieden werden sollen, ließ Ehm unkommentiert. Auch dazu, welche konkreten Sicherheitsvorkehrungen im Prozess gegen Ursache getroffen werden, äußerte sich der Landgerichtssprecher nicht. (Mitteldeutsche Zeitung)

In Deutschland gibt es derzeit 12.900 sogenannte Reichsbürger. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, die unserer Zeitung vorliegt. Von diesen 12.900 haben der Antwort zufolge 700 einen Waffenschein. Wie viele Waffen diese 700 aber besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden nicht. Drei „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ gelten den Sicherheitsbehörden als Gefährder, zwei haben als so genannte relevante Personen einen vergleichbaren Status – alle fünf sind ohne Waffenschein. (Mitteldeutsche ZeitungRP)

Die Polizei hat in der Wohnung eines 64-jährigen Dresdners mehr als 50 zum Teil scharfe Waffen und mehrere hundert Schuss Munition gefunden. Die Beamten wollten am Freitag eigentlich von dem Mann 35 Euro eintreiben – gegen ihn lag ein Vollstreckungshaftbefehl vor. (MDR)

Die Berliner Polizei hat Waffen und Munition bei einem mutmaßlichen Anhänger der „Reichsbürger“ gefunden. Dem 53-Jährigen und weiteren Beschuldigten im Alter zwischen 36 und 73 Jahren wird vorgeworfen, Dekorationswaffen zu scharfen Schusswaffen umgebaut und mit diesen sowie mit vollautomatischen Maschinenpistolen und Munition gehandelt zu haben, wie die Polizei mitteilte. (Morgenpost)

Die Stadt Stuttgart hat mit der Polizei bei vier sogenannten Reichsbürgern 60 Waffen sichergestellt. Das gab die Stadtverwaltung bekannt. Auch Spezialkräfte waren vor Ort. (SWR)

Die Supermarktkette Rewe bietet in mindestens einem ihrer Läden ein rechtsgerichtetes Magazin zum Verkauf an, in dem „Reichsbürger“-Propaganda verbreitet wird. Konkret handelt es sich dabei um das „Magazin2000plus“, das vom Argo Verlag vertrieben wird. (Morgenpost)

Wer die BRD für eine Fiktion hält, kann auch Schwierigkeiten mit seiner Versicherung bekommen. Deshalb gründeten Sympathisanten der „Reichsbürger“-Bewegung eine eigene Krankenkasse. Nun ordneten Finanzaufseher die Schließung an. (Spiegel)

 

Rechtsextreme und Fußball

Beim WM-Quali-Spiel sorgt eine Gruppe von rund 200 Deutschen mit Nazi-Parolen und Beleidigungen gegen Timo Werner für einen Eklat. Nationalspieler Werner deutete schon kurz nach dem Spiel an, dass die Krawallmacher aus dem nur 100 Kilometer entfernten Dresden kommen könnten: „Man weiß ja, was hier ungefähr in der Nähe liegt von Prag, deswegen kann man sich da seinen Teil denken.“ Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, stammen die Hooligans tatsächlich zum Großteil aus dem Umfeld der Dresdner Gruppierungen „Faust des Ostens“ und „Hooligans Elbflorenz“ – zwei als offensiv rechtsextrem bekannte Gruppen, die Dynamo Dresden unterstützen, mittlerweile aber verboten sind. (FocusEuronews)

Laut Fußball- und Fankultur-Experte Robert Claus tummeln sich unter Hooligans nicht nur Neonazis, sondern auch Kampfsportler. Eine explosive Mischung. (Neues Deutschland)

 

Rechtsrock

Patrick Schröder plant nächstes Rechtsrock-Event in Themar. Auch nach den beiden Rechtsrock-Konzerten im Juli kommt die thüringische Gemeinde Themar nicht zur Ruhe. Für Ende Oktober hat NPD-Politiker Patrick Schröder eine weitere Musikveranstaltung angemeldet. (Endstation Rechts)

Zum Riesen-Neonazi-Konzert mit 6.000 Teilnehmern im thüringischen Themar reisten auch mindestens 40 polizeibekannte Neonazis aus Brandenburg an – sie dienten offenbar als Ordner. Auch in Brandenburg gab es illegale Konzerte. Experten sind beunruhigt. In Frankfurt (Oder) ermittelt jetzt der Staatsschutz. (Märkische Allgemeine)

Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra hat den Landtag aufgefordert, mit einem Landesgesetz Nazi-Konzerte unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit zu verhindern. (Südthüringen.de)

Der neue Thüringer Innenminister Georg Maier will stärker gegen Rechtsextremismus kämpfen. „Diese Nazi-Szene, insbesondere die Rechtsrock-Szene, die sich in Thüringen entwickelt hat – gegen die möchte ich gezielt vorgehen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ordnungsrecht und das Vorgehen der Polizei müssten im Kampf gegen Rechtsrock-Konzerte wie zuletzt in Themar enger miteinander verzahnt werden. (Thüringer Allgemeine)

 

Vermischtes

Rechte Szene in Bayern aktiver denn je? Eine Aufstellung öffentlicher Auftritte von Rechtsextremen in dem Bundesland legt das nahe. (BNR)

„Rein zahlenmäßig“ sei Sachsen eine Hochburg des Rechtsextremismus, so Gordian Meyer-Plath, Verfassungsschutzchef des Landes, am Mittwoch. Hier gebe es mehr rechte Übergriffe, mehr rechte Strukturen und auch mehr Veranstaltungen als in anderen Bundesländern. (LVZ)

„Autonome Nationalisten Berlin“ geben auf. Die Neonazi-Splittergruppe in der Hauptstadt erklärt ihre Auflösung. Ein geplanter Aufmarsch fiel ins Wasser. (BNR)

Es war der Aufreger beim Kurznachrichtenkanal Twitter nach dem Aufmarsch linker Demonstranten in Wurzen gegen Rassismus und Neonazis. Aufmerksame Beobachter hatten bei einem Angehörigen der anwesenden Polizei-Streitkräfte das Symbol eines Rabens ausgemacht, das auch in der rechtsextremen Szene verwendet wird. (DNNStern)

Der einstige NPD-Bundesvorsitzende Günter Deckert (77) lädt auch in diesem Herbst wieder zu den „Tagen Deutscher Gemeinschaft – Begegnung der Generationen“ in die Gaststätte „Hufhaus“ ein. Dort im Südharz können sich angemeldete Rechtsextremisten vom 13. bis15. Oktober bei Vortragsveranstaltungen und zum Austausch treffen. (BNR)

Die Video-Plattform Youtube hat nach einem Hinweis von Medienaufsehern 112 Seiten mit rechtsradikalen Musikvideos für den deutschen Markt gesperrt. Dabei handelte es sich um unzulässige und jugendgefährdende Musikvideos, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden waren, teilte die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) am Dienstag in Norderstedt mit. YouTube verstoße gegen Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, wenn es die Inhalte zugänglich mache. (Salzburger NachrichtenEndstation Rechts)

 

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