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Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus Wie das BKA den Hanau-Täter entpolitisiert

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Eine Demonstration für die Opfer in Hanau. (Quelle: picture alliance/Pacific Press Agency)

Schon kurz nach der Terrortat wurden die ersten Stimmen – vor allem aus dem rechtsalternativen und rechtsextremen Lager – laut, die betonten, dass Tobias R. kein Rechtsextremer gewesen sei. Alexander Gauland (AfD) bezeichnete R. als „verwirrten Menschen“: „Im Moment ist es ein Kranker, ein Irrer, der nicht in dieser Gesellschaft frei herumlaufen sollte.“ AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen blies ins gleiche Horn: „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“. Martin Sellner, rechtsextremer YouTuber und Kopf der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB) verbreitet gleich in mehreren Videos dieselbe Geschichte: Der Täter war ein „wahnsinniger“ Amokläufer, der rein gar nichts mit der menschenfeindlichen Ideologie von rechtsaußen zu tun habe. Richtig ist: Der Täter hatte offenbar psychische Probleme. In seinem „Manifest“ spricht er von einem allmächtigen Geheimdienst, der jeden seiner Schritte und sogar seine Gedanken überwacht. Er will die Idee für Basic Instinct 2, für die Fernsehserien Prison Break und Vikings und die Strategie des DFB gehabt haben. Durch Gedankenlesen einer bösen Macht wurden ihm die Ideen jedoch geraubt, so seine Vorstellung.   

Eine psychische Krankheit schließt Rechtsextremismus allerdings nicht aus. Der Psychologe Tom Uhlig schrieb dazu bei Belltower.News: „Durch die Pathologisierung des Täters von Hanau ist nichts gewonnen, sie hilft nicht dabei die Tat zu verstehen, sondern verdeckt wie normal der völkische Wahn bereits geworden ist.“ Rechtsextreme Ideologien und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus oder Homo- und Transfeindlichkeit haben immer wahnhafte Elemente. Die Vorstellung, dass Juden und Jüdinnen die Welt regieren, dass Migrant*innen „uns“ die Arbeitsplätze wegnehmen oder dass das Wissen um die Existenz von Schwulen, Lesben oder Trans*, dazu führt, dass Kinder selbst „so“ werden, hat nichts mit der Realität zu tun. Es geht um wahnhafte Vorstellungen, die von den unterschiedlichsten Akteur*innen immer weiter propagiert und so normalisiert werden. 

Die neue These des BKA ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unbedingt vermeiden wollen, dass der rechtsextreme und rassistische Terror von Hanau auch so genannt wird. Martin Sellner beispielsweise kommt in einem Video zu dem BKA-Bericht gar nicht mehr aus der Freude heraus. Natürlich sei der Attentäter kein Rechtsextremer gewesen, die Tat kein Terrorismus, sondern ein Amoklauf. Der Täter habe womöglich sogar nur Menschen mit Migrationsgeschichte ermordet, um als rechtsextrem zu gelten und so sicher Aufmerksamkeit zu bekommen. Zum Thema „Wahn“ in der rechtsextremen Szene ist solchen Aussagen dann auch schon nichts mehr hinzuzufügen.

Was Sellner praktischerweise verschweigt, ist wie zentral besonders eine Verschwörungsideologie im „Manifest“ von Tobias R. ist: Die Geschichte vom „Großen Austausch“, die besonders gern von der „Identitären Bewegung“ erzählt wird. R. fragt in seinem Text beispielsweise „wie es sein kann, dass solche Volksgruppen überhaupt in meinem Land sind“ und meint damit „Nicht-Deutsche“, „hauptsächlich Südländer, sprich Türken und Nordafrikaner.“ Später heißt es, dass „gewisse Personen aus meinem eigenen Land mit dazu beigetragen [haben], dass wir nun Volksgruppen, Rassen oder Kulturen in unserer Mitte haben, die in jeglicher Hinsicht destruktiv sind.“ Und: „Wobei ich anmerkte, dass nicht jeder der heute einen deutschen Pass besitzt reinrassig und wertvoll ist“.

Auf ihrer Website beschreibt die IB den angeblichen „Großen Austausch“ als „einen schrittweisen Prozess, durch den die heimisch angestammte Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer*innen verdrängt und ausgetauscht wird. Wir befinden uns in ganz Europa in einer demographischen Krise, wonach unsere Völker durch sinkende Geburtenraten bei gleichzeitigem Wachstum islamischer Parallelgesellschaften und Masseneinwanderung zur Minderheit in den eigenen Ländern wird und in wenigen Jahrzehnten völlig verschwunden sein könnte (…)“.

R. benutzt womöglich nicht die gleichen Begriffe, wie die IB, der Inhalt ist aber zum Verwechseln ähnlich. In beiden Fällen geht es um Bedrohung durch „außereuropäische Einwanderer“, in beiden Erzählungen wird von irgendwoher „gesteuert“. „Gewisse Personen“ sind die Schuldigen, schreibt R. Für die sogenannte „neue“ Rechte, zu der auch die IB gehört, sind es die „liberalen Eliten“ oder wenn man sich nicht ganz so verklausuliert ausdrücken möchte „die Juden“, dann meist in der Person des amerikanischen Philanthropen George Soros.

Der „Große Austausch“ oder die „Umvolkung“ ist eine Verschwörungstheorie, die es mittlerweile sogar in die Parlamente geschafft hat. Im April 2017 veröffentlicht der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland eine Presseerklärung und schreibt: „Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren.“ Im Mai 2016 schreibt Beatrix von Storch (AfD) auf Twitter: „Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben.“ Der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider teilt im September 2018 mit, dass alle Parteien außer der AfD „Bevölkerungsaustausch, Rechtsbruch und den Verrat am Interesse des eigenen Volkes gutheißen“. Dennis Augustin, Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, sagt in einer Rede im September 2017, der „große Austausch ist in vollem Gange“. Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, bezeichnet im Dezember 2018 den UN-Migrationspakt als „Abkommen zur systematischen Umvolkung“.

Psychologe Tom Uhlig beschreibt, dass rechtsextreme Ideologie „auf Projektionen [beruht]. Innere Vorgänge – verborgene Wünsche, Ängste, Konflikte – werden von sich abgespalten und im Außen, bei anderen Menschen verortet. Dort werden sie als Bedrohung erlebt, was den Angriff auf diese Menschen vermeintlich rechtfertigt. Keine rechte Erzählung kommt aus, ohne sich zunächst zum Opfer dessen zu erklären, was man im nächsten Schritt den anderen anzutun gedenkt. Besonders deutlich wird das etwa in Verschwörungserzählungen, wenn man sich selbst als Opfer dunkler Mächte wähnt und deshalb fordert, die vermeintlich Verantwortlichen anzugreifen.“

Die Entscheidung des BKA, die Terrortat von Hanau womöglich nicht als rechtsextrem einzuordnen, verschleiert die Tatsache, dass weder eine psychische Krankheit, noch der Glaube an Verschwörungserzählungen davor feit, rechtsextrem zu sein. „Verschwörungstheorien“ existieren nicht im luftleeren Raum, sondern gewinnen ihre Wirkmächtigkeit auch durch die ständige Wiederholung der unterschiedlichsten Akteur*innen und sie produzieren einen Handlungsdruck, der tödlich enden kann. Wenn das BKA den Täter von Hanau „entpolitisiert“, also verneint, dass hinter der Ermordung von zehn Menschen Rechtsextremismus steckt, sondern stattdessen feststellt, dass es sich um einen psychisch verwirrten „Einzeltäter“ handelt, verneint es damit auch die Verantwortung der Gesellschaft für ihren Rassismus und die Verantwortung derjenigen, die genau diese „Verschwörungstheorien“ immer weiter spinnen, verbreiten und damit normalisieren.

Update:

Das Bundeskriminalamt bestreitet die Existenz des zitierten Abschlussberichtes:

 

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Terror in Hanau Verharmlosung durch Pathologisierung

Die Rede vom „geistig verwirrten Einzeltäter“, oft mit dem Zusatz, dieser habe sich „im Internet radikalisiert“, lenkt vom rassistischen Normalzustand ab, in dem diese Täter agieren.

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