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Rechtsextreme und rechtspopulistische Themen und Gesprächsstrategien im Internet

Neonazis gibt es in allen öffentlichen Internetforen. Besonders beliebt sind bei den Neonazis jene Themen, bei denen sich Rechtsextreme Anschlussmöglichkeiten an gesellschaftliche Diskurse versprechen oder bei denen sie glauben, einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen geben zu können – Themen also, bei denen ihr Populismus also Früchte tragen kann. Dies sind oftmals nicht im engeren Sinne politische Themen. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass rechtsextreme Parteien besonders dort Stimmenzuwächse verzeichnen konnten, wo sie sich als »nette Rechte von nebenan« zu präsentieren verstanden. Dies bedarf eines Engagements im so genannten vorpolitischen Raum: rechtsextreme Frauen, die gemeinsam mit ihren Kindern das örtliche Familienzentrum besuchen, NPD-Mitglieder, die sich aktiv in die Vorbereitung des Sommerfestes einbringen. Die Ideologie steht an zweiter Stelle, zunächst geht es um das zwischenmenschliche Verhältnis beim Werben um die Gunst potentieller Wählerinnen und Wähler. 
 

Von Juliane Lang und Yves Müller
 

Themen: Was immer Erfolg verspricht

Ähnlich verhält es sich stellenweise im Internet: Dort sind es zum Beispiel Frauen, die sich in Eltern-Kind-Foren über Wertevermittlung in der Kindererziehung austauschen und später völkische Kindermärchen zur Verbreitung hochladen. Oder es ist der jugendliche rechtsextreme Aktivist, der sich an Diskussionen des Umweltschutzvereins beteiligt und später als Signatur die Parole »Umweltschutz ist Heimatschutz!« mit dem Verweis auf eine rechtsextreme Internetseite verwendet.

So sind es nicht nur »klassische« rechtsextreme Themen, die das Interesse Rechtsextremer wecken. Viel mehr beteiligen sie sich an thematischen Diskussionen, von denen sie sich Anknüpfungspunkte an Interessen anderer Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer versprechen. Dies sind etwa die soziale Frage, die globale Wirtschaft, Kriminalität, gesellschaftliche Verrohung’, der Umgang mit der deutschen Geschichte, Deutschland als Einwanderungsgesellschaft, der Wandel der Geschlechterverhältnisse, Umweltpolitik.
 

Das Beispiel Netz-gegen-Nazis.de

Anhand einiger Beispiele aus dem Internetforum von Belltower.news möchten wir Strategien aufzeigen, mithilfe derer Rechtsextreme versuchten, Diskussionen zu beeinflussen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es fällt auf, dass es sich in der virtuellen Welt fast durchgängig um Argumentationsstrategien handelt, die von geschulten Rechtsextremen bereits außerhalb des Internets erprobt wurden, etwa an Wahlkampfständen demokratischer Parteien oder bei Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus. Ziel ist es in allen Fällen, die Ablehnung seitens der Anwesenden zu brechen und Raum für die Verbreitung antidemokratischer, rassistischer und antisemitischer Inhalte zu eröffnen.

Das Forum von Belltower.news versteht sich als offene Plattform, auf der sich Menschen über das Thema Rechtsextremismus informieren und Erfahrungen zum Umgang mit selbigem austauschen können. Das Mitlesen in dem offenen, aber moderierten Forum ist uneingeschränkt möglich, die Teilnahme an der Diskussion erfordert jedoch eine vorherige Registrierung. Rechtsextremen Userinnen und Usern, die sich auf Belltower.news äußern, geht es nicht um den sachorientierten Austausch, auch wenn dies gern vorgeschoben wird. Vielmehr soll ein Erfahrungsaustausch demokratisch Engagierter unterbunden beziehungsweise für die eigenen Zwecke instrumentalisiert werden. Auch geht es nicht um das jeweilige Gegenüber, sondern um all jene, die im Forum mitlesen.
 

Rechtsextremismus – bloß eine Meinung? Der rechtsextreme Demokratiediskurs

Eine beliebte Strategie ist deshalb der Versuch, Diskussionen zum Thema Rechtsextremismus auf andere Themen abzulenken. Dies geschieht unter anderem mit dem Verweis auf die grundgesetzlich fixierte Meinungsfreiheit und darauf, dass zum Beispiel die NPD eine nicht verbotene Partei sei. »Ihr solltet euren Quatsch mal lesen«, schreibt ein Forenteilnehmer auf Belltower.news zum Umgang mit einer Kundgebung der NPD, »ich würd sagen erstmal informieren worum es in der demo geht wenn es eine Parteikundgebung ist ist es doch genau so webung wie für spd oder cdu« (hier und alle folgenden Zitate: Schreibweise wie im Original). Rechtsextremismus wird als »bloß eine Meinung« in einem demokratischen Meinungsspektrum dargestellt und der antidemokratische Charakter des Rechtsextremismus negiert. In diesem Zuge versuchen Rechtsextreme häufig, die gelebte Demokratie als ein totalitäres System und eine Meinungsdiktatur und sich selbst dagegen als wahre Demokraten zu präsentieren. Beispiele hierfür finden sich in einer Diskussion um die Organisation von Protesten gegen einen geplanten rechtsextremen Aufmarsch. Unter dem Namen SüddeutscherPatriot schreibt dort jemand: »Hm, man könnte den Rechten ja auch einfach ihre Rechte gewähren … Ihr seid doch solche Musterdemokraten, oder?«. An anderer Stelle heißt es: »wenn ihr vllt mal was von demonstrationsrecht oder meinungsfreiheit gehört habt dann dürftet ihr dagegen garnix sagen … dann wär ihr nämlich die rassisten …«

In beiden Fällen wird sich auf die unveräußerlichen Grundrechte bezogen. Durch die Trennung derer von demokratischen Grundwerten gelingt den Rechtsextremen der Spagat, diese für sich einzufordern, ohne sie uneingeschränkt jedem in Deutschland lebenden Menschen zuzugestehen. Ziel des rechtsextremen Demokratiediskurses ist es, demokratischen Gesprächsteilnehmerinnen und –teilnehmern die Ausgrenzung zu erschweren, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und Raum zur gleichberechtigten Diskussion rechtsextremer Inhalte zu eröffnen
 

Relativierung rechter Gewalt

Rechtsextremismus wird landläufig zuallererst mit Gewalt in Verbindung gebracht. Um dies zu brechen, versuchen Rechtsextreme in Diskussionen über rechte Gewalt immer wieder, diese zu relativieren und wo möglich die Diskussion abzulenken, zum Beispiel auf Gewalt im Allgemeinen oder Gewalttaten von Linken oder Migranten. »Was macht man eigentlich wenn z.b. türkische Schüler einheimische Schülerinnen als ›deutsche Schlampe‹ bezeichnen? Ist das dann auch fremdenfeindlich oder ist dann eher ›wegsehen‹ angesagt?«, fragt eine Nutzerin in der Diskussion über den Umgang mit rechten Sprüchen an der Schule. Kann man sich hier als wehrloses Opfer »migrantischer Jugendlicher« inszenieren, dienen anderenorts Verweise auf Statistiken linker Gewalttaten den Rechtsextremen zusätzlich dazu, sich selbst als »Saubermänner und -frauen« darzustellen und als »eigentliches Problem« den Umgang mit Gewalt »migrantischer« und »linker« Gruppen zu diskutieren. »Rechte Gruppen meldeten ihre Demos in der Regel rechtzeitig vorher an und hielten sich auch sehr exakt an die Auflagen. Auf der linken Seite käme es weitaus häufiger zu Spontandemonstrationen und Gewaltausbrüchen.« Rechtsextremen gelingt es so teilweise, vom eigentlichen Thema Rechtsextremismus bzw. rechtsextreme Gewalt abzulenken und über Gewalttaten im Allgemeinen zu reden. Einen Schritt weiter geht der Versuch, rechtsextreme Gewalt in Gänze als Schreckgespenst der Medien zu beschreiben. »Ich wage zu bezweifeln, dass dir gegenüber jemals ein ›Nazi‹ gewalttätig wurde. Stand wohl eher in der ›Zeit‹ …«, schreibt SüddeutscherPatriot. Auch der Verweis auf Fälle in Mittweida oder Sebnitz, wo Gerichtsverfahren wegen rechtsextremer Gewalttaten mit Freisprüchen für die Angeklagten endeten, dienen rechtsextremen Internetnutzer zur Untermauerung der Behauptung, dass es sich bei den Statistiken rechter Gewalt um ein Phantom handele. Beiträge wie der, dass »im Belltower.news nur noch Linksextreme Platz [haben], die Phantome jagen und einen Glaubenskrieg wegen derer Weltanschauung durchführen«, sollen den Schluss nahe legen, dass jedwedes Engagement gegen Rechtsextremismus eigentlich obsolet und das Problem Rechtsextremismus nicht existent sei. 
 

Opferrhetorik und Tabubrecher

Auch dort, wo nicht direkt über (den Umgang mit) Rechtsextremismus diskutiert wird, beteiligen sich Rechtsextreme in nicht-rechten Foren und versuchen eigene Inhalte zu platzieren. Um nicht mit Verweis auf den undemokratischen Charakter ihrer Beiträge des jeweiligen Forums verwiesen zu werden, versuchen sie dem zuvorzukommen und inszenieren sich strategisch als a) unschuldige Opfer und b) mutig Kämpfende für die Demokratie. Ersteres geht zurück auf die rechtsextreme Opferrhetorik, wie sie aus anderen Bereichen bekannt ist: Mal sehen sie ›die Deutschen‹ ahistorisch als bloße Opfer von Krieg und Vertreibung, dann seien es die ›alliierten Besatzer‹ gewesen, welche die Deutschen zum Opfer von ›Umerziehung‹ und ›Gesinnungsdiktatur‹ gemacht hätten, später habe die ›Gastarbeiterflut‹ die Deutschen zu Opfern der Einwanderungsgesellschaft gemacht. Nicht zuletzt sind es die Rechtsextremen selbst, welche sich einer ›Meinungsdiktatur‹ ausgesetzt sehen: »Meine Beiträge werden dauernd gelöscht. Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich sagen darf was ich denke. Aber in der BRD ist diese leider nur einseitig! Wir haben §86a und §130«.

Mit Bezug auf die Anwendung der Paragraphen 86a (Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole) und 130 (Volksverhetzung) soll hier der zensorische Charakter der deutschen Rechtsprechung verbildlicht werden. Vordergründig um Empathie buhlend über die Inszenierung als wehrloses Opfer, geht es rechtsextremen Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmern letztlich darum, Raum zur Selbstdarstellung im öffentlichen Raum Internet zu gewinnen und gegebenenfalls Interessierte zu erreichen. Jeder Verweis auf den undemokratischen Charakter eines Beitrages kann von rechtsextremer Seite als Bestätigung der Opferthese interpretiert werden. Ähnlich verhält es sich mit der Strategie des kalkulierten Tabubruchs: Über die Abgrenzung gegenüber einer nicht genauer bestimmten zensorischen Instanz »der Gutmenschen«, der »Politisch Korrekten« oder der »linken Meinungsmafia« werden Themenkomplexe ausgemacht, die zu hinterfragen oder zu diskutieren vermeintlich nicht schicklich sei und von eben jener Instanz unterdrückt werden. Im Umkehrschluss wird in dem Moment schon über das Thema geredet. Angegriffen wird eine »Political Correctness«, die ähnlich einer Zensurbehörde bestimmen würde, was zu äußern gesellschaftlich legitim sei und welche Meinungen unterdrückt gehörten. Gegen die Zensur der »Politisch Korrekten« anzugehen, so die einfache Logik, sei Bürgerpflicht und Ausdruck wahrer Demokratie, als deren Verfechter sich Rechtsextreme in diesem Moment inszenieren. Kritik an auf diese Weise geäußertem antidemokratischen Gedankengut wird von rechtsextremer Seite mit dem Vergleich zum Nationalsozialismus begegnet und somit der mögliche Vorwurf, man sei ein Nazi, vorweggenommen und umgekehrt: »Zum Boykott von Geschäften aufzurufen hatten wir übrigens schon mal«, so ein Beitrag zum Umgang mit eindeutig rechtsextremen Läden. Bürgerrechte werden von demokratischen Werten getrennt, wenn verschwiegen wird, dass Rechtsextreme diese Rechte eben nicht allen in Deutschland lebenden Menschen uneingeschränkt zugestehen. Über die Berufung auf demokratische Grundrechte wird jedoch versucht, die Legitimation für die Verbreitung rechtsextremer Inhalte zu schaffen. Beiträge wie »und wenn einer was dagegen sagt is er gleich ein dummer Nazi!« dienen genau dazu, einem etwaigen Vorwurf vorweg zu greifen und rassistische, antisemitische oder geschichtsrelativierende Aussagen tätigen zu können. Ein Austausch zum ursprünglich diskutierten Thema wird erheblich erschwert.
 

Pseudowissenschaftlicher Austausch

Ein weniger offenes Bekenntnis zum Rechtsextremismus steckt in der Regel hinter Beiträgen, die sich vermeintlich einem sachorientierten Austausch stellen. In dem Glauben an die eigene Argumentationskraft begeben sich Rechtsextreme in die direkte Diskussion zu klassisch rechtsextremen Themen wie Migration oder der deutschen Geschichte. Um die eigene Argumentation zu stützen, werden vermeintlich seriöse Quellen heran gezogen: Dabei handelt es sich oft um Studien oder Berichte, welche in der Regel schwer nachprüfbar sind. Verweise auf (teils fiktive) Berichte – »Wie Prof. Dr. hc. Schultze im März 1997 im Spiegel schrieb...«, »Wie die Zeit unlängst vermeldete...« – sollen den Eindruck erwecken, der oder die Schreibende verfüge über ein umfangreiches Wissen und das Gegenüber verunsichern. In ähnlicher Weise wird sich auf seriös klingende Quellen berufen, die sich bei näherer Betrachtung als eindeutig rechtsextrem erweisen.

Der Bezug auf »eine Studie der ›Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung‹ « vermittelt zunächst den Eindruck von Wissenschaftlichkeit, stellt sich jedoch als rassentheoretische Ausarbeitung eines rechtsextremen Vereins unter selbigem Namen heraus. Ebenso taucht die zunächst unverfänglich klingende Enzyklopädie »Metapedia« als Quelle in rechtsextremen Argumentationen auf: »Metapedia« ist der Versuch einer rechtsextremen Version der Online-Enzyklopädie Wikipedia. Weil rechtsextreme Beiträge bei Wikipedia aufgrund des antidemokratischen oder verschwörungstheoretischen Inhalts gelöscht wurden, erstellten Neonazis eine optisch ähnlich wirkende, aber inhaltlich klar rechtsextreme Enzyklopädie, auf die in Foren gern verwiesen wird, wenn der Eindruck von Wissenschaftlichkeit transportiert und der eigenen Aussage Gewicht verliehen werden soll.

Verschwörungstheoretische Konstrukte bis hin zu teilweise offenen Leugnungen des Holocausts verschaffen sich hierüber eine vermeintliche Plausibilität. Neben dem Austesten von Wissen und argumentativen Fähigkeiten des Gegenübers sollen Kritikerinnen und Kritiker verunsichert werden und sich aus der Diskussion zurück ziehen.

Diese Besetzung des öffentlichen Raums dient der unverhohlenen Zurschaustellung rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Gedankenguts im Internet. Das Internet als meinungsbildendes Medium ist nicht zu unterschätzen und auch Rechtsextreme haben dies für sich erkannt. Hier nicht präsent zu sein, würde für sie einem Abrutschen in die gesellschaftliche Marginalität gleich kommen. Die geschickte Nutzung des Internets hingegen birgt eine Vielzahl an Möglichkeiten – und Rechtsextreme wissen diese zu nutzen. So ist es an einer demokratischen Gegenöffentlichkeit, aufmerksam zu bleiben und ihnen den Raum für ihren Populismus streitig zu machen. 

 

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Dieser Text ist ein Auszug aus der Broschüre "Neonazis im Web 2.0: Erscheinungsformen und Gegenstrategien" von no-nazi.net und Netz gegen Nazis. Hier gibt es die Broschüre zum Download als PDF. Die Printversion ist vergriffen.

| Inhalte der Broschüre auf netz-gegen-nazis.de

P.S.: Die Foren von Belltower.news sind 2013 geschlossen worden, weil sich der Diskurs zunehmend in unsere Kanäle in Sozialen Netzwerken verlagert hatte, wo er bis heute stattfindet.

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