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Chemnitz Zwischen Kulturhauptstadt 2025 und dem Alltag rechter Gewalt

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Kulturschaffende in Chemnitz angegriffen (Quelle: Kira Ayyadi)

 

  • Chemnitz ist europäische Kulturhauptstadt 2025 und erwartet ein internationales Publikum
  • In Chemnitz wurde Ende März eine Kultur-Reisegruppe mutmaßlich von Rechten angegriffen
  • Viele fragen sich, wie die Stadt die Sicherheit des internationalen Publikums gewährleisten kann
  • Rechtsextreme versuchten Veranstaltung zur „Aktualität rechter Gewalt“ zu stören

Es hält nicht mal ein ICE in Chemnitz

„Die Deutsche Bahn schneidet Chemnitz sukzessive vom Schienennetz ab“, schimpft ein Pendler im Regionalzug zwischen Leipzig und Chemnitz. Er, wie viele andere, versteht nicht, wieso Chemnitz derart schlecht mit der Bahn zu erreichen ist. 2006 wurde die Direktverbindung nach Berlin eingestellt. Damit fuhr gar kein Fernzug mehr die viertgrößte Stadt in Ostdeutschland an. Erst die Ernennung zur Kulturhauptstadt 2025 brachte neue Bewegung in die Diskussion um die Fernbahnanbindung von Chemnitz. Seit Juni 2022 pendelt zweimal am Tag ein IC zwischen Chemnitz und Warnemünde, über Dresden und Berlin, allerdings ohne Fahrzeitverbesserung für die Reisenden. Zwar von der Deutschen Bahn abgeschnitten, soll Chemnitz in den kommenden Jahren trotzdem zum Nabel der europäischen Kulturlandschaft werden. In den nächsten Monaten erwartet die sächsische Stadt zahlreiche, auch internationale, Gäste. 

„C the Unseen!“

Die sächsische Metropole wurde Mitte Januar 2021 zur europäischen Kulturhauptstadt 2025 ernannt. „C the Unseen!“, ist das Motto. Eine große Chance für die Stadt, die mit großem Jubel und Euphorie aufgegriffen wurde. 

Die Jury hob damals hervor, dass Chemnitz in seiner Bewerbung einen glaubwürdigen Ansatz präsentiere, um die Herausforderungen vieler Städte exemplarisch anzugehen. Nämlich der „schweigenden Mitte“ eine Stimme zu geben und das damit verbundene Festivaljahr als Aufbruch zu einer nachhaltigen Kultur- und Stadtentwicklung zu nutzen. Eine schweigende Mitte also, die nun aufgefordert wird, aktiv zu sein. Viele haben die Hoffnung, dass sich durch die Kulturhauptstadt-Programme etwas in der Stadtgesellschaft verändern wird. Sie freuen sich auf das internationale Publikum.

Kontinuität der Gewalt

Gleichzeitig haben viele Menschen Befürchtungen, gar Angst. Schließlich ist Chemnitz und die umliegenden Regionen seit den 1990er Jahren Rückzugsort für militante Neonazis.

Beate Zschäpe, Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos, das Kern-Trio des mordenden NSU, konnten hier, dank kameradschaftlicher Unterstützung, zwischen 1998 und 2000 untertauchen. Jene Neonazis, die ihnen damals ein Leben im Untergrund ermöglichten, leben noch immer in der Stadt. Mit „Pro Chemnitz“ und den „Freien Sachsen“ sitzen rechtsextreme Parteien im Stadtrat – sie versuchen Demokratie-Arbeit der Behörden und Verwaltung zu sabotieren und Gegner*innen auf parlamentarischer Ebene einzuschüchtern. Auch die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 GmbH versuchen rechte Kader auf kommunaler Ebene bereits einzuschüchtern. Das Projekt will ein Ort der Begegnung, Weltoffenheit und Moderne sein und diese Punkte passen rein gar nicht in rechtsextreme und völkische Ideologie. 

Kollektives Trauma: Der Spätsommer 2018 in Chemnitz

Der Spätsommer 2018 machte Chemnitz international bekannt. Damals übernahmen tausende Neonazis und Rassist*innen in der Stadt für mehrere Stunden die Kontrolle. Die zahlenmäßig deutlich unterlegene Polizei hatte keine Chance, dem wütenden Mob etwas entgegenzusetzen. Rechtsextreme machten Jagd auf Migrant*innen. Internationale Pressevertreter*innen kamen in die ehemalige Karl-Marx-Stadt und mussten teils selber vor gewalttätigen Neonazis fliehen. Unterdessen machte sich die AfD mit dem demokratiefeindlichen Mob gemein und galt nun in den Augen vieler endgültig als verfassungsfeindlich. Diese Ereignisse hatten eine Regierungskrise zur Folge: Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zeigte Verständnis für die rechten Randalierer*innen und leugnete die Menschenjagden. Er wurde versetzt und durch Thomas Haldenwang ersetzt.

Diese Ereignisse haben wohl nicht nur die tatsächlichen Opfer von rechter Gewalt dieser Tage traumatisiert, sondern auch große Teile der Stadtgesellschaft. Viele verstehen nicht, wie in ihrer Stadt die menschenfeindliche Gewalt derart eskalieren konnte und warum Behörden nicht rigoroser gegen rechte Gewalt vorgehen. Andere trauern einfach um den Ruf der Stadt, die als rechte Hochburg internationale Bekanntheit erlangt hat. 

Denn auch nach den Ausschreitungen von 2018 kam die Stadt nicht zur Ruhe. Nur wenige Tage später begannen acht Männer ihre Pläne für einen rechtsextremen Umsturz zu konkretisieren. Sie planten eine Terrortat, die sie linken Aktivist*innen in die Schuhe schieben wollten. Die Gruppe nannte sich „Revolution Chemnitz“. Bewaffnet starteten Mitglieder einen Probelauf im Chemnitzer Stadtpark und griffen dort Menschen an. Behörden verhafteten sie, bevor die Gruppe schlimmeres anrichten konnte.

Angriff auf Reisegruppe

Rechte Gewalt scheint in Chemnitz an der Tagesordnung. Doch ein jüngst bekannt gewordener Fall ist besonders brisant: Am 25. März dieses Jahres wurde eine Reisegruppe der „European Cultural Foundation“ nach dem Besuch eines Clubs auf der Straße, mutmaßlich von einer rechtsextremen Gruppe angegriffen. Die Angreifer trugen rechte Szenekleidung und beleidigten die englischsprachige Reisegruppe zunächst, danach fügten sie einem Opfer einen Jochbein- und einen Kehlkopfbruch zu.

Zwar ist die Tat an sich schon schlimm genug, aber der Vorfall beängstigt viele Chemnitzer*innen noch auf einer anderen Ebene: Die Reisegruppe der Europäischen Kulturstiftung entschied sich für Chemnitz als Veranstaltungsort, weil die sächsische Stadt zur europäischen Kulturhauptstadt gewählt wurde. Die Reisegruppe, provozierte die rechten Täter*innen scheinbar lediglich mit dem Fakt, dass sie Englisch sprachen. Und die Behörden? Die schwiegen zunächst zur Motivation. Es ist ein beliebtes Mittel, rechte Motivation von Straftaten einfach nicht zu erwähnen, dann tauchen sie schließlich auch nicht in den Statistiken auf. Das Problem der rechten Gewalt bearbeitet dieses Vorgehen freilich nicht.  

Zu Recht fragen sich nun viele, wie die Stadt für die Sicherheit des internationalen Publikums in den nächsten Jahren garantieren kann. Besonders besorgt ist man in Chemnitz über Menschen, die allein aufgrund äußerer Merkmale, wie Hautfarbe und religiöser Symbole als Feindbilder der völkischen Ideologie gelten. Wie kann die Stadt für ihre Sicherheit sorgen?

Alltäglichkeit rechter Gewalt in Chemnitz

Es gibt viel Redebedarf in Chemnitz: Auf einer Veranstaltung der Kulturhauptstadt 2025 und dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz“ am 13. April, wird über die Alltäglichkeit rechter Gewalt in der Stadt gesprochen. Es soll darum gehen, wie die Zivilgesellschaft reagieren kann und was sie braucht, um der rechten Gewalt etwas entgegenzusetzen. Der Andrang ist enorm, es passen nicht alle Interessierten in den Veranstaltungsraum im Museum für Archäologie. Bevor die Diskussion mit Ines Vorsatz, vom kriminalpräventiven Rat der Stadt, Gabi Engelhardt vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, dem Soziologen Ulf Bohmann und Robert Kusche von der RAA Sachen beginnt, liest Jakob Springfeld, ein junger Aktivist aus Zwickau, aus seinem Buch „Unter Nazis“. 

Doch der Beginn der Veranstaltung verzögert sich. Der Grund: Drei Rechtsextreme sind im Foyer und versuchen zur Veranstaltung zu kommen. Michael Brück, von den „Freien Sachsen“, Robert Andres, Stadtrat von „Pro Chemnitz“  und Yves Rahmel, ehemals Betreiber des zentralen Rechtsrock-Labels „PC-Records“, „der über beste Kontakte zu ‘Blood & Honour’ und den ehemaligen Unterstützungsstrukturen des NSU verfügt“, so das nd. Aggressiv forderten die drei Eintritt und filmten Gäste ab. „Sie sind hier ausgeschlossen, weil Sie Neonazis sind“, sagt Gabi Engelhardt, die später auf dem Podium sitzt. „Das sind Neonazis, von den ‘Freien Sachsen’ und wir haben ausdrücklich für diese Veranstaltung gesagt, dass hier keine Menschen geduldet werden, die rassistische, antisemitische, islamfeindliche Reden halten“, erklärt sie vor dem Fahrstuhl. Polizei ist nicht vor Ort und nachdem sie gerufen wird, braucht sie recht lange, obwohl die Behörde im Vorfeld über die Brisanz der Veranstaltung informiert war. Nach knapp 15 Minuten sind Polizeibeamt*innen vor Ort und geleiten die extrem rechten Kader hinaus. 

Die Stimmung auf der Diskussionsveranstaltung ist emotional. Viele Menschen haben große Befürchtungen. Sie sorgen sich, um die Sicherheit des internationalen Publikums im Rahmen der Kulturhauptstadt 2025 in Chemnitz, vor allem jetzt, nachdem die englischsprachige Gruppe brutal angegriffen wurde. 

Robert Kusche, Geschäftsführer von RAA Sachsen, einer Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, berichtet auf dem Podium von den jüngst veröffentlichten Zahlen zu rechts-motivierter Gewalt: Laut RAA gab es 2022 demnach in Sachsen 205 rechte Angriffe. Im Jahr davor wurden 189 Fälle gezählt. Ein junger Mann im Publikum gibt einen Einblick über das Dunkelfeld der tatsächlichen rassistischen Gewalt in der Stadt. Während er in gebrochenem Deutsch redet, zittert er. Es ist ein emotionaler Abend, der verdeutlicht, dass die Stadt noch einiges tun muss.

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